STAATLICHE UNTERSTÜTZUNG FÜR NAZIS BEENDEN – VERFASSUNGSSCHUTZ AUFLÖSEN NAZI-AUFMARSCH IN DRESDEN VERHINDERN! DEMONSTRATION / 28.01.2012 / FRANKFURT AM MAIN / KAISERSACK-HBF / 14.00 Uhr

Uns alle hat die rassistische Mordserie des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erschüttert und zutiefst empört. Doch leider ist klar, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist: In den letzten 20 Jahren sind mindestens 182 Menschen von Nazis ermordet worden. Polizei und Justiz versuchen dabei fast immer den politischen Charakter dieser Taten zu leugnen und sie zu relativieren. Der Verfassungsschutz, unter anderem von ehemaligen Gestapo-Offizieren aufgebaut, trägt seit Jahren durch die Bezahlung von V-Leuten zur Finanzierung von Neonaziorganisationen bei. So hat allein die Thüringer Naziszene, aus der die „NSU“ hervorgegangen ist, über die Jahre hinweg mehrere hunderttausend Euro erhalten.

Gleichzeitig verfolgen die Behörden Antifaschist_innen, die sich den Nazis in den Weg stellen mit großem Eifer. Europas größter Naziaufmarsch in Dresden konnte in den letzten beiden Jahren durch Massenblockaden eines breiten Bündnisses von Antifaschist_innen aus Gewerkschaften, Parteien, Antifagruppen sowie anderen Organisationen und Einzelpersonen verhindert werden. Im Jahr 2011 gab es deshalb zahlreiche Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen, unter anderem auf der Basis des §129: Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Legitimiert wird diese fatale Praxis durch die sogenannte „Extremismus-Doktrin“. Diese behauptet, der gemäßigten demokratischen Mitte stünden rechts wie links „extremistische“ Ränder gegenüber. Diese seien sich in der Ablehnung demokratischer Werte einig, daher gleich gefährlich und gleich zu bekämpfen. Antifaschistisches Engagement und neonazistische Gewalt werden damit gleichgesetzt. Die sogenannte „Extremismus-Klausel“ der Familienministerin Kristina Schröder macht die Finanzierung antifaschistischer Initiativen von einem formalen Bekenntnis zur sogenannten „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ abhängig. Die dort engagierten Menschen werden so einem Generalverdacht unterstellt, anstatt in ihrer wichtigen Arbeit unterstützt zu werden. Diese Arbeit ist auch in unserer Region bitter nötig, denn auch in Wetterau, Vogelsberg und Rhein-Main bauen Nazis seit Jahren ihre Strukturen aus.

Am 30. Januar 1933 wurde der NSDAP die Macht übertragen – in Deutschland begann die Zeit der Nazidiktatur. Am 27. Januar 1945 befreite die sowjetische Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz, Symbol und Schauplatz des einzigartigen Naziverbrechens der Shoah. Das Gedenken an beide Ereignisse erinnert uns daran, Rassismus, Faschismus und Krieg immer und überall entgegenzutreten. Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Stellen wir uns deshalb auch 2012 dem Naziaufmarsch in Dresden wieder gemeinsam und entschlossen in den Weg – lasst uns auch aus unserer Region im Februar gemeinsam nach Dresden fahren!
Kommt zur Demonstration am 28.Januar: gegen die staatliche Unterstützung für Nazis, die Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit und die Extremismus-Doktrin, die beides legitimiert!

Staatliche Unterstützung für Nazis beenden!
NPD, alle faschistischen Organisationen und jegliche faschistische Propaganda verbieten!
Weg mit Extremismus-Doktrin – gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement und die Bagatellisierung neonazistischer Gewalt !
Sofortige Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen Antifaschist_innen im Zusammenhang mit den Massenblockaden gegen Naziaufmärsche in Dresden und anderswo!
Auf nach Dresden: Europas größtem Naziaufmarsch erneut gemeinsam verhindern!

Wie Frau von der Leyen mit falschen Prozentangaben die Öffentlichkeit täuscht

Auf eine Anfrage zur Inanspruchnahme des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) in Darmstadt antwortete Ende September Sozialdezernentin Barbara Akdeniz in ausführlicher Form . In der Antwort werden die Antragszahlen zu den einzelnen sieben Leistungsarten des BuT aufgeführt. Zu jeder Leistungsart muss derzeit jeweils ein Einzelantrag gestellt werden. Diese Leistungen reichen von eintägigen Schul- oder Kindergartenausflügen, über mehrtägige Fahrten, Schülerbeförderung, Mittagsverpflegung, den Schulbedarf und Lernförderung bis zur monatlichen 10-Euro-Teilhabe.

Mit Stand vom 15. September gab  es von Kindern und Jugendlichen im Hartz IV-Bezug in Darmstadt 2.059 Einzelanträge, gefolgt von 731 Anträgen von Wohngeldberechtigten, 270 Anträgen im Bereich Kinderzuschlag und 143 bei der Grundsicherung/Sozialhilfe.

Bildet die Zahl der anspruchsberechtigten Kinder und Jugendlichen im Hartz IV-Bezug (insgesamt 5.651), den Grundwert und berechnet aus den gestellten Einzelanträgen (insgesamt 2.059) den prozentualen Anteil, erhält man 36,44 %.

Die 5.651 Darmstädter Kinder und Jugendlichen im Hartz IV-Bezug können aber bis zu sieben Leistungsarten aus dem BuT beantragen. Mithin ergäbe sich bei 5.651 Kindern und Jugendlichen eine Gesamtantragszahl von 39.557. Aber nicht alle Jugendlichen und jungen Heranwachsenden haben prinzipiell Anspruch auf alle sieben Leistungsarten des BuT. Tatsächlich endet die monatliche 10-Euro-Teilhabe bei einem Lebensalter von 18 Jahren. Schulbedarf, Lernförderung und Schülerbeförderung betreffen selbstredend nur schulpflichtige Kinder.

Reduziert man also auf dieser Grundlage die mögliche Gesamtantragzahl von Hartz IV Kindern und Jugendlichen in Darmstadt großzügig auf rund 30.000, ergibt sich ein prozentualer Anteil von 14,57%.

In Darmstadt haben also nicht einmal 15 % aller Kinder und Jugendlichen im Hartz IV-Bezug Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beantragt und nicht, wie Sozialdezernentin Akdeniz in ihrer Antwort angibt, 36,44 %. Mithin erhalten mindestens 85 % aller „bedürftigen Kinder und Jugendlichen“ keine Förderung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket!

Dieser Sachverhalt erklärt die Prozentzahlen mit denen Ministerin Ursula von der Leyen in den Medien hausieren geht. Ist es doch ihre Software, bzw. die ihres Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die diese falsche Rechnung erst möglich macht. Damit versucht die Ministerin von der Leyen die Öffentlichkeit bewusst zu täuschen Frei nach dem Motto: Das Gesetz ist zwar ungenügend aber doch besser als nichts. Tatsächlich sieht aber die Wirklichkeit des Bildungs- und Teilhabepakets – nicht nur in Darmstadt, sondern bundesweit – noch wesentlich schlimmer aus, als es uns Frau von der Leyen glauben machen will.

GALIDA verrät wer der neue Geschäftsführer des Jobcenter Darmstadt wird !

Seit dem uns wohlunterrichtete Kreise vor kurzem mitteilten, wer denn nun mit Jahresende 2011 die Geschäftsführung des Jobcenter Darmstadt übernimmt, möchten wir dies den geschätzten Leserinnen und Lesern unseres Blogs nicht vorenthalten.

Laut Bekunden der Sozialdezernentin Akdeniz (Grüne) erfolgt die offizielle Bekanntgabe dieser Personalentscheidung erst Mitte Dezember.

Da es aber mittlerweile die Spatzen von den Dächern pfeifen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters bereits von uns in Kenntnis gesetzt und weil mit Datum 11.11.2011 die fünfte Jahreszeit eröffnet wurde, ist es unseres Erachtens höchste Zeit, über unseren Blog die Meldung großzügig zu verbreiten.

Der künftige  neue Geschäftsführer des Jobcenter Darmstadt heißt Andreas Heun und war über mehrere Jahre der Büroleiter des mit der OB- und Kommunalwahl 2011 grandios gescheiterten Walter Hoffmann (SPD).

Wer sich nun der Mühe unterzieht, und in Personalbüros ist dies heutzutage die gängige Methode, mittels Internetsuchmaschinen nach der Person Andreas Heun zu forschen, wird doch einige interessante, teilweise überraschende Treffer erzielen.

Die GALIDA steht wie immer allem/allen Neuen aufgeschlossen gegenüber und um es frei nach Hermann Hesse zu unterstreichen: „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.“

Die Zeugen Günter Eidmanns werden auf der Hut sein.

Jobcenter Darmstadt im Fokus der ARD-Reportage

Gute Satire ist ja wirklich selten geworden. Da freut es uns als Darmstädter Arbeitsloseninitiative umso mehr, dass gerade unser Jobcenter mit seiner Kreativabteilung um Ursula Bechtel im Mittelpunkt einer ARD-Exclusiv Reportage vom 24.08.2011 steht.

Wer sich noch an die GALIDA-Aktion „Es lebe der Sport“ (siehe Bericht auf diesem Blog) erinnern kann – hier sind die Live-Bilder des Aktionstages, zu dem die GALIDA-Aktivisten keinen Zutritt hatten.

Realsatire pur, viel Spaß:

http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=8002546

Kein Werben fürs Sterben! Bundeswehr-Propaganda am Antikriegstag 01.09.2011 in Darmstädter Arbeitsagentur!

Historische Kontexte sind bekanntlich nicht die Stärke der Bundeswehr. Daher macht sich ihr Werbefachteam auch nichts aus dem Antikriegstag, der jährlich am 01. September anlässlich des Beginns des 2. Weltkriegs am 01.09.1939 begangen wird.
Man setzt stattdessen eine Werbeveranstaltung in der Darmstädter Agentur für Arbeit an.

Der Steckbrief der Veranstaltung:

Datum: 01.09.2011, 14:30 Uhr bis 16:30 Uhr
Anmeldung:erforderlich
Veranstalter: Agentur für Arbeit Darmstadt, Berufsinformationszentrum
Veranstaltungsort: Agentur für Arbeit Darmstadt, Groß-Gerauer Weg 7
(Raum Berufsinformationszentrum), 64295 Darmstadt

Inhalt: Vorstellung der Ausbildungsmöglichkeiten bei der Bundeswehr
Der Wehrdienstberater der Bundeswehr erläutert die Laufbahn des Unteroffiziers/ der Unteroffizierin mit zivilberuflichen Ausbildungsmöglichkeiten. Die Ausbildungsmöglichkeiten reichen von Verwaltungs- und Dienstleistungsberufen und gewerblich-technischen Berufen bis hin zu Heil- und Pflegeberufen.

Referent/in:Herr Schott, Wehrdienstbeauftragter
Tel: 06151 304-376
E-Mail: biz.darmstadt@arbeitsagentur.de

Nicht mit uns!
Wir sind nicht der Ansicht, dass Soldat ein „normaler“ Beruf ist. Wir finden es widerlich, wie die Notlage von Menschen, die auf der Suche nach einer existenzsichernden Arbeit sind, genutzt wird, um diese für Auslandseinsätze in Afghanistan & Co. anzuwerben.

Die Bundeswehr hat in der Agentur für Arbeit nichts zu suchen!

Aus dem Flugblatt zur Aktion:

Du bist in einer idealen Lage – für die Werbeprofis der Bundeswehr. Der Arbeitsmarkt un Deine berechtigte Zukunfsangst machen Dich zum perfekten Ziel bei der Nachwuchsjagd fürs Militär.

„Soldat-Sein“ als interessanter Job: Bei einem ganz normalen und großzügigen Arbeitgeber, mit einem ordentlichen Gehalt von Anfang an, verschiedenen Berufsausbildungen, Studiengängen und sicheren Arbeitsplätzen. Damit locken Dich die Marketingexperten der Bundeswehr.

Das Kleingedruckte bei diesem verlockenden Angebot: Du musst dein normales Leben für mindestens 4 Jahre (Studierende für 12 Jahre) gegen das eines Soldaten eintauschen und verpflichtest Dich zu einem einjährigen Auslandseinsatz. Und dies ist alles andere als ein normaler Job!

Du hast zu gehorchen, Du wirst zum Tötungsexperten an Hightech-Waffensystemen gedrillt. Auf Befehl hin musst Du töten und selbstverständlich hast Du auch das Risiko, selbst getötet oder schwer verletzt zu werden.

Einmal dabei, lassen sie Dich dann auch nicht mehr gehen, denn kündigen ist nicht so einfach. Das Ganze kann für Dich dann so enden, wie für bisher 100 Bundeswehrsoldaten, die von ihren Auslandseinsätzen in Zinksärgen zurückkamen. 19 davon haben sich selbst das Leben genommen. Über 1200 ehemalige und aktive Soldaten leiden an psychischen Störungen, die sie aus den Auslandseinsätzen mit „nach Hause“ genommen haben. Nicht alle haben sich bis heute in Behandlung begeben, sodass davon auszugehen ist, dass die Anzahl der psychischen Störungen noch größer ist.

Hinter diesen Zahlen stehen Menschen und Familien, die bis heute nicht wissen, wie es weiter gehen soll. Viele ehemalige Soldaten haben nach ihrer Dienstzeit keine Zukunft mehr!

„Auslandseinsätze“ – wozu?

Die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert sich mit jedem Tag. Der Krieg eskaliert und die NATO-Truppen bereiten einen langen und blutigen Rückzug vor. Die Bundeswehr steckt dabei als Teil der Kriegsallianz mittendrin.

Es ist ein Märchen, dass die Soldaten Entwicklungshilfe leisten. Die Bevölkerung steht auch deutschen Soldaten mit Hass und Ablehnung gegenüber. Das ist nicht verwunderlich, da bei der Bekämpfung von sogenannten Aufständischen in Afghanistan Dörfer bombardiert, sowie Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung billigend in Kauf genommen werden.

Es geht in Afghanistan nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern um die Ausweitung der politischen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten gegenüber Russland, China, und regionalen Mächten wie Indien oder dem Iran.

Über 80% der Bevölkerung sind gegen diesen Krieg. Die Friedensbewegung fordert einen sofortigen Abzug der Truppen, damit das Sterben auf beiden Seiten ein Ende hat.

Eine Verpflichtung als Zeitsoldat bei der Bundeswehr?

Überleg es Dir noch mal!