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GALIDA-Prozess: Erklärung von Frank Gerfelder vor Gericht

3. August 2011

Wegen Veröffentlichungen aus einer Anklageschrift vor der Hauptverhandlung ist der Darmstädter Frank Gerfelder-Jung von der Gewerkschaftlichen Arbeitslosen-Initiative Darmstadt (GALIDA) am Montag, den 01.08.2011 vom Darmstädter Amtsgericht zu 360 Euro Geldstrafe (in 30 Tagessätzen à 12 Euro) verurteilt worden.

Wir veröffentlichen nachfolgend die Erklärung von Frank vor Gericht:

Sehr geehrter Richter Markert, sehr geehrte Staatsanwältin Reininger,

die Justiz treibt schon erstaunliche Blüten, man könnte geneigt sein zu sagen, geradezu Stilblüten. Die heutige Verhandlung gegen mich, wegen Verstoßes gegen § 353 d Nr. 3 des Strafgesetzbuches, hat einen unzweideutigen und unzweifelhaften Hintergrund. Diesen sollte man hier noch mal nachhaltig allen ins Gedächtnis zurückrufen.

Anno Februar 2010: Gerade hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Verfahren zur Festsetzung der Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig sei, da entdeckt der seinerzeitige Bundesvorsitzende der Freien Demokratischen Partei – kurz F.D.P. – Dr. Guido Westerwelle, voller Schreck, dass seine Partei katastrophale Umfragewerte erzielt und es scheint ihm deswegen dringend geboten, sich auf seine Kernklientel zu konzentrieren.

Das sind die „Besserverdienenden“, die selbsternannten „Leistungsträger“ der Gesellschaft oder wie heute im Darmstädter Echo nachzulesen ist, sogenannte „soziale Stabilisatoren“ – so sieht es zumindest Herr Leif Blum, Kreisvorsitzender der hiesigen FDP.
Es sind also mithin all jene, die von sich selbst glauben, sie würden unbotmäßig für alle Hartz IV-„Leistungsempfänger“, überhaupt für alle SozialtransferempfängerInnen dieses Landes zur Kasse gebeten. Diesen Personen glaubte Herr Westerwelle aus der Seele zu sprechen, als er folgenden Satz äußerte:
„Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“
Man muss kein Populist sein, um Westerwelles Satz als das zu sehen, was er ist: Eine unhaltbare, perfide, aus rein politischem Kalkül betriebene Beleidigung des schwächsten Teils dieser Gesellschaft.
Wer ernsthaft meint, Hartz IV bedeute Dekadenz welcher Art auch immer, der kann nur eines im Sinn haben, nämlich die Armen dieses Landes zu diskreditieren und auf ihrem Rücken weiteren Lohn- und Sozialabbau zu betreiben.
Daraufhin besuchten Anfang März 2010 mehrere Aktivisten der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (kurz GALIDA), bekleidet mit Römerkostümen und ausgestattet mit Champagner und schmackhaften Häppchen die Darmstädter FDP-Geschäftsstelle.
Dort hielten sie ein „spätrömisch-dekadentes“ Gelage ab, um mit dem Mitteln der Satire Westerwelles Ausspruch zu demaskieren.

Wir alle wissen nun, dass die Freie Demokratische Partei weder einen Anflug von Humor besitzt, noch irgendeinen Sinn für Satire ihr eigen nennt. Stattdessen versucht ihr hiesiger Kreisvorsitzender und parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen Landtagsfraktion – Herr Rechtsanwalt Leif Blum – die GALIDA mittels strafrechtlicher Verfolgung belangen zu lassen.
Von angeblicher „Freiheitsberaubung“, über vermeintlichen „gemeinschaftlichen Hausfriedensbruch“ bis zur angeblich „verbotenen Veröffentlichung von Anklageschriften“ wurde bisher juristisch ins Feld geführt, was das Strafgesetzbuch so herzugeben scheint.
Diese Art der Kriminalisierung einer wahrhaft friedfertigen Arbeitsloseninitiative scheint glücklicherweise auf die Freie Demokratische Partei zurückzuschlagen. Bei der letzten hessischen Kommunalwahl erhielt die hiesige Dependance der FDP das Ergebnis, das ihr gebührt.
Hoffen wir fürderhin, das dieses Ergebnis symptomatisch für weitere ‚Wahlerfolge’ dieser Partei stehen mag. So dass spätestens mit Abschluss dieses Jahrzehnts – eventuell auch früher – endgültig eine wahrhaft überflüssige Partei „abgewickelt“ worden ist.

Lassen sie mich nun vorläufig mit den Worten des unvergessenen
Kabarettisten und Juristen Matthias Beltz schließen:

„Die Frage ist nicht mehr:
Wer ist Schuld?
Sondern:
Wer hat damit angefangen?
Und wer verdient eine aufs Maul?“

2 Kommentare

  1. Das ist ein Armnutszeugnis dieses Landes und ich hoffe, dass bald alle aus der sozialen Unterschicht aufstehen und nicht mehr nur friedlich demonstrieren! Friedliche Demonstrationen finden kein Gehör und man wird totzdem kriminalisiert.


  2. Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln! Wenn selbst ein Staatsanwalt den Paragrafen 353d nicht kennt, wie soll ihn dann ein normaler Bürger kennen und sich daran halten?

    Außerdem darf der Paragraf nicht ohne Weiteres gegen den Angeklagten selbst angewendet werden. Zulässig kann die Anwendung nur dann sein, wenn überwiegende Rechte Dritter gegen deren Willen verletzt werden. Was das hier der Fall? Vermutlich nicht! Es gilt nämlich in diesem Land die Meinungsfreiheit, und an die ist auch ein Strafrichter gebunden!

    Das Bundesverfassungsgericht wird sich demnächst mit der Verfassungsmäßigkeit des Paragrafen beschäftigen:

    http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%20429/12



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