Mit Stand vom 15. September gab  es von Kindern und Jugendlichen im Hartz IV-Bezug in Darmstadt 2.059 Einzelanträge, gefolgt von 731 Anträgen von Wohngeldberechtigten, 270 Anträgen im Bereich Kinderzuschlag und 143 bei der Grundsicherung/Sozialhilfe.

Bildet die Zahl der anspruchsberechtigten Kinder und Jugendlichen im Hartz IV-Bezug (insgesamt 5.651), den Grundwert und berechnet aus den gestellten Einzelanträgen (insgesamt 2.059) den prozentualen Anteil, erhält man 36,44 %.

Die 5.651 Darmstädter Kinder und Jugendlichen im Hartz IV-Bezug können aber bis zu sieben Leistungsarten aus dem BuT beantragen. Mithin ergäbe sich bei 5.651 Kindern und Jugendlichen eine Gesamtantragszahl von 39.557. Aber nicht alle Jugendlichen und jungen Heranwachsenden haben prinzipiell Anspruch auf alle sieben Leistungsarten des BuT. Tatsächlich endet die monatliche 10-Euro-Teilhabe bei einem Lebensalter von 18 Jahren. Schulbedarf, Lernförderung und Schülerbeförderung betreffen selbstredend nur schulpflichtige Kinder.

Reduziert man also auf dieser Grundlage die mögliche Gesamtantragzahl von Hartz IV Kindern und Jugendlichen in Darmstadt großzügig auf rund 30.000, ergibt sich ein prozentualer Anteil von 14,57%.

In Darmstadt haben also nicht einmal 15 % aller Kinder und Jugendlichen im Hartz IV-Bezug Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beantragt und nicht, wie Sozialdezernentin Akdeniz in ihrer Antwort angibt, 36,44 %. Mithin erhalten mindestens 85 % aller „bedürftigen Kinder und Jugendlichen“ keine Förderung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket!

Dieser Sachverhalt erklärt die Prozentzahlen mit denen Ministerin Ursula von der Leyen in den Medien hausieren geht. Ist es doch ihre Software, bzw. die ihres Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die diese falsche Rechnung erst möglich macht. Damit versucht die Ministerin von der Leyen die Öffentlichkeit bewusst zu täuschen Frei nach dem Motto: Das Gesetz ist zwar ungenügend aber doch besser als nichts. Tatsächlich sieht aber die Wirklichkeit des Bildungs- und Teilhabepakets – nicht nur in Darmstadt, sondern bundesweit – noch wesentlich schlimmer aus, als es uns Frau von der Leyen glauben machen will.

Laut Bekunden der Sozialdezernentin Akdeniz (Grüne) erfolgt die offizielle Bekanntgabe dieser Personalentscheidung erst Mitte Dezember.

Da es aber mittlerweile die Spatzen von den Dächern pfeifen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters bereits von uns in Kenntnis gesetzt und weil mit Datum 11.11.2011 die fünfte Jahreszeit eröffnet wurde, ist es unseres Erachtens höchste Zeit, über unseren Blog die Meldung großzügig zu verbreiten.

Der künftige  neue Geschäftsführer des Jobcenter Darmstadt heißt Andreas Heun und war über mehrere Jahre der Büroleiter des mit der OB- und Kommunalwahl 2011 grandios gescheiterten Walter Hoffmann (SPD).

Wer sich nun der Mühe unterzieht, und in Personalbüros ist dies heutzutage die gängige Methode, mittels Internetsuchmaschinen nach der Person Andreas Heun zu forschen, wird doch einige interessante, teilweise überraschende Treffer erzielen.

Die GALIDA steht wie immer allem/allen Neuen aufgeschlossen gegenüber und um es frei nach Hermann Hesse zu unterstreichen: „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.“

Die Zeugen Günter Eidmanns werden auf der Hut sein.

Wer sich noch an die GALIDA-Aktion „Es lebe der Sport“ (siehe Bericht auf diesem Blog) erinnern kann – hier sind die Live-Bilder des Aktionstages, zu dem die GALIDA-Aktivisten keinen Zutritt hatten.

Realsatire pur, viel Spaß:

http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=8002546

Der Steckbrief der Veranstaltung:

Datum: 01.09.2011, 14:30 Uhr bis 16:30 Uhr
Anmeldung:erforderlich
Veranstalter: Agentur für Arbeit Darmstadt, Berufsinformationszentrum
Veranstaltungsort: Agentur für Arbeit Darmstadt, Groß-Gerauer Weg 7
(Raum Berufsinformationszentrum), 64295 Darmstadt

Inhalt: Vorstellung der Ausbildungsmöglichkeiten bei der Bundeswehr
Der Wehrdienstberater der Bundeswehr erläutert die Laufbahn des Unteroffiziers/ der Unteroffizierin mit zivilberuflichen Ausbildungsmöglichkeiten. Die Ausbildungsmöglichkeiten reichen von Verwaltungs- und Dienstleistungsberufen und gewerblich-technischen Berufen bis hin zu Heil- und Pflegeberufen.

Referent/in:Herr Schott, Wehrdienstbeauftragter
Tel: 06151 304-376
E-Mail: biz.darmstadt@arbeitsagentur.de

Nicht mit uns!
Wir sind nicht der Ansicht, dass Soldat ein „normaler“ Beruf ist. Wir finden es widerlich, wie die Notlage von Menschen, die auf der Suche nach einer existenzsichernden Arbeit sind, genutzt wird, um diese für Auslandseinsätze in Afghanistan & Co. anzuwerben.

Die Bundeswehr hat in der Agentur für Arbeit nichts zu suchen!

Aus dem Flugblatt zur Aktion:

Du bist in einer idealen Lage – für die Werbeprofis der Bundeswehr. Der Arbeitsmarkt un Deine berechtigte Zukunfsangst machen Dich zum perfekten Ziel bei der Nachwuchsjagd fürs Militär.

„Soldat-Sein“ als interessanter Job: Bei einem ganz normalen und großzügigen Arbeitgeber, mit einem ordentlichen Gehalt von Anfang an, verschiedenen Berufsausbildungen, Studiengängen und sicheren Arbeitsplätzen. Damit locken Dich die Marketingexperten der Bundeswehr.

Das Kleingedruckte bei diesem verlockenden Angebot: Du musst dein normales Leben für mindestens 4 Jahre (Studierende für 12 Jahre) gegen das eines Soldaten eintauschen und verpflichtest Dich zu einem einjährigen Auslandseinsatz. Und dies ist alles andere als ein normaler Job!

Du hast zu gehorchen, Du wirst zum Tötungsexperten an Hightech-Waffensystemen gedrillt. Auf Befehl hin musst Du töten und selbstverständlich hast Du auch das Risiko, selbst getötet oder schwer verletzt zu werden.

Einmal dabei, lassen sie Dich dann auch nicht mehr gehen, denn kündigen ist nicht so einfach. Das Ganze kann für Dich dann so enden, wie für bisher 100 Bundeswehrsoldaten, die von ihren Auslandseinsätzen in Zinksärgen zurückkamen. 19 davon haben sich selbst das Leben genommen. Über 1200 ehemalige und aktive Soldaten leiden an psychischen Störungen, die sie aus den Auslandseinsätzen mit „nach Hause“ genommen haben. Nicht alle haben sich bis heute in Behandlung begeben, sodass davon auszugehen ist, dass die Anzahl der psychischen Störungen noch größer ist.

Hinter diesen Zahlen stehen Menschen und Familien, die bis heute nicht wissen, wie es weiter gehen soll. Viele ehemalige Soldaten haben nach ihrer Dienstzeit keine Zukunft mehr!

„Auslandseinsätze“ – wozu?

Die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert sich mit jedem Tag. Der Krieg eskaliert und die NATO-Truppen bereiten einen langen und blutigen Rückzug vor. Die Bundeswehr steckt dabei als Teil der Kriegsallianz mittendrin.

Es ist ein Märchen, dass die Soldaten Entwicklungshilfe leisten. Die Bevölkerung steht auch deutschen Soldaten mit Hass und Ablehnung gegenüber. Das ist nicht verwunderlich, da bei der Bekämpfung von sogenannten Aufständischen in Afghanistan Dörfer bombardiert, sowie Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung billigend in Kauf genommen werden.

Es geht in Afghanistan nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern um die Ausweitung der politischen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten gegenüber Russland, China, und regionalen Mächten wie Indien oder dem Iran.

Über 80% der Bevölkerung sind gegen diesen Krieg. Die Friedensbewegung fordert einen sofortigen Abzug der Truppen, damit das Sterben auf beiden Seiten ein Ende hat.

Eine Verpflichtung als Zeitsoldat bei der Bundeswehr?

Überleg es Dir noch mal!

Wir veröffentlichen nachfolgend die Erklärung von Frank vor Gericht:

Sehr geehrter Richter Markert, sehr geehrte Staatsanwältin Reininger,

die Justiz treibt schon erstaunliche Blüten, man könnte geneigt sein zu sagen, geradezu Stilblüten. Die heutige Verhandlung gegen mich, wegen Verstoßes gegen § 353 d Nr. 3 des Strafgesetzbuches, hat einen unzweideutigen und unzweifelhaften Hintergrund. Diesen sollte man hier noch mal nachhaltig allen ins Gedächtnis zurückrufen.

Anno Februar 2010: Gerade hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Verfahren zur Festsetzung der Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig sei, da entdeckt der seinerzeitige Bundesvorsitzende der Freien Demokratischen Partei – kurz F.D.P. – Dr. Guido Westerwelle, voller Schreck, dass seine Partei katastrophale Umfragewerte erzielt und es scheint ihm deswegen dringend geboten, sich auf seine Kernklientel zu konzentrieren.

Das sind die „Besserverdienenden“, die selbsternannten „Leistungsträger“ der Gesellschaft oder wie heute im Darmstädter Echo nachzulesen ist, sogenannte „soziale Stabilisatoren“ – so sieht es zumindest Herr Leif Blum, Kreisvorsitzender der hiesigen FDP.
Es sind also mithin all jene, die von sich selbst glauben, sie würden unbotmäßig für alle Hartz IV-„Leistungsempfänger“, überhaupt für alle SozialtransferempfängerInnen dieses Landes zur Kasse gebeten. Diesen Personen glaubte Herr Westerwelle aus der Seele zu sprechen, als er folgenden Satz äußerte:
„Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“
Man muss kein Populist sein, um Westerwelles Satz als das zu sehen, was er ist: Eine unhaltbare, perfide, aus rein politischem Kalkül betriebene Beleidigung des schwächsten Teils dieser Gesellschaft.
Wer ernsthaft meint, Hartz IV bedeute Dekadenz welcher Art auch immer, der kann nur eines im Sinn haben, nämlich die Armen dieses Landes zu diskreditieren und auf ihrem Rücken weiteren Lohn- und Sozialabbau zu betreiben.
Daraufhin besuchten Anfang März 2010 mehrere Aktivisten der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (kurz GALIDA), bekleidet mit Römerkostümen und ausgestattet mit Champagner und schmackhaften Häppchen die Darmstädter FDP-Geschäftsstelle.
Dort hielten sie ein „spätrömisch-dekadentes“ Gelage ab, um mit dem Mitteln der Satire Westerwelles Ausspruch zu demaskieren.

Wir alle wissen nun, dass die Freie Demokratische Partei weder einen Anflug von Humor besitzt, noch irgendeinen Sinn für Satire ihr eigen nennt. Stattdessen versucht ihr hiesiger Kreisvorsitzender und parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen Landtagsfraktion – Herr Rechtsanwalt Leif Blum – die GALIDA mittels strafrechtlicher Verfolgung belangen zu lassen.
Von angeblicher „Freiheitsberaubung“, über vermeintlichen „gemeinschaftlichen Hausfriedensbruch“ bis zur angeblich „verbotenen Veröffentlichung von Anklageschriften“ wurde bisher juristisch ins Feld geführt, was das Strafgesetzbuch so herzugeben scheint.
Diese Art der Kriminalisierung einer wahrhaft friedfertigen Arbeitsloseninitiative scheint glücklicherweise auf die Freie Demokratische Partei zurückzuschlagen. Bei der letzten hessischen Kommunalwahl erhielt die hiesige Dependance der FDP das Ergebnis, das ihr gebührt.
Hoffen wir fürderhin, das dieses Ergebnis symptomatisch für weitere ‚Wahlerfolge’ dieser Partei stehen mag. So dass spätestens mit Abschluss dieses Jahrzehnts – eventuell auch früher – endgültig eine wahrhaft überflüssige Partei „abgewickelt“ worden ist.

Lassen sie mich nun vorläufig mit den Worten des unvergessenen
Kabarettisten und Juristen Matthias Beltz schließen:

„Die Frage ist nicht mehr:
Wer ist Schuld?
Sondern:
Wer hat damit angefangen?
Und wer verdient eine aufs Maul?“

Galida-Aktivist wird verurteilt

Amtsgericht: Frank Gerfelder-Jung soll widerrechtlich aus der Anklageschrift wegen Hausfriedensbruch bei Römer-Aktion gegen FDP zitiert haben – Liberale wollen Paragrafen kippen

Wegen Veröffentlichungen aus einer Anklageschrift vor der Hauptverhandlung verurteilte am Montag das Darmstädter Amtsgericht Frank Gerfelder-Jung von der Gewerkschaftlichen Arbeitslosen-Initiative Darmstadt (Galida) zu 360 Euro Geldstrafe (30 Tagessätze à 12 Euro). Frank Gerfelder-Jung – der zur Sache nichts aussagte – hat aus Sicht der Kammer die Schrift veröffentlicht.
„Das ergibt sich aus dem Impressum“, erklärte der Vorsitzende Richter Karsten Markert. Dort steht Gerfelder-Jung als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts. Laut Strafgesetzbuch darf nicht vor der Verlesung in der Hauptverhandlung aus einer Anklageschrift zitiert werden.
Wie berichtet, waren Mitglieder der Galida im März 2010 wegen Hausfriedensbruch angeklagt worden, nachdem sie als Römer verkleidet in der Darmstädter FDP-Geschäftsstelle gegen den Westerwelle-Ausspruch von der spätrömischen Dekadenz von Hartz-IV-Bezieher demonstriert hatten.

Gerfelder-Jung sei nicht nur Verantwortlicher der Galida-Internetseite, sondern auch an der Aktion beteiligt und so einer der wenigen Empfänger der Anklageschrift gewesen, sagte der Richter. „Sie hatten ja eine bestimmte Motivation gehabt.“
Da Gerfelder-Jung im April wegen des Hausfriedensbruchs bereits zu 240 Euro Geldstrafe (20 Tagessätze) verurteilt worden war, zog Amtsrichter Markert die beiden Strafen zu einer in Höhe von insgesamt 360 Euro zusammen.
Mit der Strafe blieb das Amtsgericht zwischen Anklage und Verteidigung. Staatsanwältin Nina Reininger hatte die Anklage bestätigt gesehen und auf 40 Tagessätze plädiert, Rechtsanwalt Detlef Rehn hingegen auf Freispruch.
Rehn sah die Internetseiten nicht als hinreichende Beweise dafür an, dass sein Mandant die Dokumente veröffentlicht habe. „Die bloße Nennung als inhaltlich Verantwortlicher benennt keine strafrechtliche Verantwortlichkeit.“ Zudem sei die Anklage nur in Auszügen zitiert worden, mindestens 25 Zeilen waren geschwärzt worden. Der Anwalt bezweifelte, dass der Paragraf auf seinen Mandanten anzuwenden sei. „Die Norm dient dem Schutz der Laienrichter vor Beeinflussung“, nahm er Bezug auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1986. Bei der Amtsgerichtsverhandlung über den Hausfriedensbruch urteilte, wie gestern, ein Einzelrichter ohne Schöffen.
„Grotesk“, nannte Rehn die Situation, die das Gesetz erzeuge, weil es Vollzitate verbiete. „Wer wahrhaftig berichtet, ist strafbar, wer manipulativ berichtet, geht straffrei aus.“ Der Verteidiger stellte fest, dass die Vorschrift „nahezu unbekannt sei“. Daher hätte sein Mandant – falls er es gewesen wäre – sie nicht kennen müssen.

Schließlich wies Rehn darauf hin, dass zur Zeit eine Bundestagsfraktion vorschlage, den Paragrafen zu streichen. Ironie des Schicksals im Darmstädter Fall: Es ist die FDP.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Frank Gerfelder-Jung und sein Verteidiger wollen entweder in Berufung bei der nächsthöheren Instanz gehen oder das Urteil vom Oberlandesgericht auf Rechtsfehler überprüfen lassen (Revision).

Diese Aktion beschäftigt seither den Staatsschutz und die Darmstädter Justiz. Im April wurden sechs der GALIDA-Römer wegen gemeinschaftlichem Hausfriedensbruch verurteilt.

Aber dabei bleibt es nicht. Der GALIDA-Aktivist Frank Gerfelder-Jung erhielt zwischen Weihnachten und Silvester einen Strafbefehl des Amtsgerichts Darmstadt in Höhe von 390,- Euro.

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Gerfelder-Jung habe als Verantwortlicher der GALIDA-Internetseite (http://galida.wordpress.com/) die Anklageschrift (1) gegen die sechs Römer-Aktivisten veröffentlicht. Damit habe er gegen § 353d Nr. 3 des Strafgesetzbuches verstoßen. Laut dem entsprechenden Paragrafen wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer „die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens, … ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden ist oder das Verfahren abgeschlossen ist“.

Die GALIDA hat die inkriminierte Anklageschrift nicht von ihrer Internetseite genommen, und Gerfelder-Jung legte Einspruch gegen den Strafbefehl ein. Er sieht nun der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Darmstadt entgegen. Der Prozess beginnt am 1. August, um 10.15 Uhr im Saal 8 des Amtsgerichts (Mathildenplatz 15).

(1) Anklageschrift wegen GALIDA FDP-Aktion Spätrömische Dekadenz in Darmstadt

Es tut sich was an der Arbeitslosenfront in Darmstadt! Das Jobcenter startet eine neue Offensive, all den ungesund lebenden Hartz4-Empfänger ein besseres Leben zu bescheren – Nein!! Natürlich werden die Regelsätze nicht den Realitäten angepasst. Stattdessen werden die Über-50-Jährigen zu einem Erlebnistag eingeladen: mal wieder sollen all diese unselbstständigen Menschen, die sich in der sozialen Hängematte eingerichtet haben und bei schlechtem Essen und zu wenig Bewegung ihr tristes Leben fristen, an der Hand genommen werden und ihnen mal bei Ballspielen, Walking, Gymnastik sowie Tips durch Krankenkassen und Ernährungsberatern gezeigt werden, wie man auch im fortgeschrittenen Alter noch fit genug für den ausbeuterischen Arbeitsmarkt bleiben bzw. wieder werden kann. Selbst Einsätze bei den geliebten Zeitarbeitsfirmen werden dann wohl wieder möglich!

Wir von der GALIDA wurden natürlich wieder vergessen ! Selbstverständlich wollten wir uns an diesem Ereignis gestalterisch beteiligen – aber trotzdem wir ja auch alle im Hartz4-Bezug sind und die meisten auch schon die 50 Jahre überschritten haben, entwickeln wir auch noch Eigeninitiative: wir kommen auch gerne ohne Einladung – darauf kann man sich verlassen!

Pünktlich um 10:30 Uhr fährt unser Wagen-Konvoi auf den Parkplatz des Veranstaltungsortes – des Sportgeländes vom SKV Rot-Weiss Darmstadt in der Heimstättensiedlung: mehrere PKW und zur tatkräftigen Unterstützung und musikalischen Untermalung der „Aktions-Truck“ von ver.di .

Der "Aktions-Truck" ...

Voller Elan und Tatendrang wollten wir das Gelände erkunden – doch da war die Teamleiterin des Best!Ager-Teams vom Jobcenter, Ursel Bechtel, und der 2. Vorsitzende des Sportvereins davor! Empört wurden wir abgewiesen! Unsere guten Absichten leichtfertig in Abrede gestellt! Ja, sogar der Klassiker durfte nicht fehlen – Zitat U. Bechtel: „Anstatt Ihre Energie in solchen Blödsinn zu stecken, sollten Sie ihn lieber in die Bewerbungen investieren!“ Genau! 24 Stunden am Tag bewerben – nur unterbrochen von Veranstaltungen und Terminen beim Jobcenter… Sogleich wurde uns auch noch ein Hausverbot für das Gelände ausgesprochen!

Das traf uns tief und schwer enttäuscht wollten wir schon den Rückzug antreten – doch da fiel unser Blick auf das Nachbargrundstück – ein weites Feld mit lockerem Busch- und Baumbestand – direkt an die Zufahrt grenzend. Genau das richtige für uns! Mit neuem Mut bauten wir auf – doch wieder sollte uns das untersagt werden – auch das sei noch Gelände des Sportvereins und ein Betreten sei uns untersagt. Bei Zuwiderhandlung wurde uns mit der Polizei gedroht! Diesmal ließen wir uns aber nicht ins „Bockshorn“ jagen – wir bleiben!

Die Regelsatz-Ergänzungs-Station

Kaum hatten wir unseren „Erlebnispunkt -1“, die Regelsatz-Ergänzungs-Station mit Bier aus der heimischer Produktion und Rauchwaren (Beides ist ja inzwischen aus dem Regelsatz gestrichen worden) aufgebaut, tauchten auch schon unsere Freunde und Helfer von der Polizei auf. Aber anscheinend sind Jobcenter und Vereinsvertreter uns gegenüber doch etwas kreativ mit der Wahrheit umgegangen – auf jeden Fall sprachen uns die Damen in Blau nicht einmal an, sondern fuhren nach kurzem Rundgang unverrichteter Dinge wieder davon….

Aber das wir so einfach „ihre Kunden“ ansprechen – das konnte das Jobcenter natürlich auch nicht zulassen! Also wurde ein Sachbearbeiter abgeordnet (beim Best!Ager-Team herrscht kein Personalmangel: die tun was für die Vollbeschäftigung!), der versuchte mit guten Worten und teilweise dominanten Körpereinsatz interessierte Menschen von unserem Stand fern zu halten – dies gelang ihm nur teilweise: im Jobcenter sind halt hauptsächlich Bürokräfte beschäftigt, ihm fehlten einfach die breiten Schultern und das beeindruckende Auftreten. Na ja, vielleicht konnte er die Gelegenheit nutzen und sich an einigen Sportstationen etwas weiterqualifizieren …

Es gelang uns also allen Widrigkeiten zum Trotz, einigen Besuchern bei einem Bier und/oder einer Zigarette ein paar entspannte Minuten zu bereiten.

Fazit: nach der Instrumentenreform und der Kürzung der Gelder für Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen keimt bei uns wieder die Hoffnung: wenn das Jobcenter über freie Mittel verfügt, um solche recht fragwürdigen Veranstaltungen auf die Beine zu stellen – dann kann man sicher fest damit rechnen, das in Bälde wieder eine vernünftige Arbeitförderung mit wirksamen Maßnahmen finanziert wird – dass also die zum Teil einschneidenden Kürzungen bei den eh nicht zahlreichen sinnvollen Maßnahmen in den Bereichen Weiterbildung und Qualifizierung wieder rückgängig gemacht werden!

Auch wir sind nicht ganz unsportlich!

Zu wenig Wohnungen für Arbeitslose?

Soziales: Galida und Verdi-Initiative legen gemeinsame Untersuchung vor – Landkreis weist Vorwürfe zurück

DARMSTADT-DIEBURG.

Für Menschen ohne Arbeit hat der Wohnungsmarkt im Landkreis Darmstadt-Dieburg nicht viel zu bieten. Das hat eine Untersuchung der Gewerkschaftlichen
Arbeitsloseninitiative Darmstadt (Galida) und des Verdi-Erwerbslosenausschusses
ergeben.

Vom 9. November 2010 bis 15. Januar 2011 haben Thomas Rindt (Galida)
und Frank Gerfelder-Jung (Verdi) Immobilienanzeigen in Zeitungen und Internetportalen unter die Lupe genommen. Sie stellten fest, dass nur jede
zweite Single-Wohnung den für Erwerbslose geltenden Anforderungen an Größe und Mietpreis entspricht. Von den angebotenen Wohnungen für zwei Personen ist laut Erhebung nur jede dritte geeignet. „Vor allem Menschen, die neu ins
Arbeitslosengeld zwei rutschen haben Probleme, innerhalb weniger Monate eine
neue Wohnung zu finden“, sagte Gerfelder-Jung. Es gebe insgesamt zu wenig
Unterkünfte im Kreis, und die Wohnungen, die es gebe, entsprächen mit oft
weniger als 20 Quadratmeter nicht den Ansprüchen an ein menschenwürdiges Leben.
Die zulässige Größe beträgt für Singles höchstens 45 Quadratmeter, für Paare 60
Quadratmeter. Die Gemeinden übernehmen die Miete bis zu einer bestimmten
Höchstgrenze, die in jedem Ort unterschiedlich hoch ist.

Seit 1. Februar 2011 gelten im Kreis neue Obergrenzen (wir berichteten),
wodurch sich die Kommunen Einsparungen in Millionenhöhe erhoffen. Hierfür sind die Grenzen in einigen Gemeinden herabgesetzt und die Richtlinien für die
Kosten der Unterkunft entsprechend geändert worden. Grundlage ist eine
Untersuchung des Kreises, bei der über einen Zeitraum von zwei Jahren 38 000
Datensätze ausgewertet wurden. Doch dabei handele es sich wohl hauptsächlich um bestehende Mietverhältnisse, wo die Mieten allgemein niedriger seien, vermuten die Gewerkschafter. „Wie unsere Erhebung zeigt, geht die Studie des Kreises an der Praxis vorbei“, sagte Rindt.

Dem widerspricht die Landkreisverwaltung: Wie Pressesprecher Frank Horneff
erklärte, stützt sich deren Studie auf die Kaltmieten, die bei der Beantragung
tatsächlich vorliegen. Der weitaus größere Teil der Daten stamme aber – wie bei
Galida und Verdi – aus einer Wohnungsmarktbeobachtung, bei der Internetangebote und Zeitungsanzeigen berücksichtigt wurden. Laut Rechtsvorschrift müsse der Kreis für die Richtlinien zur Unterkunft lediglich die „Verhältnisse des einfachen Standards“ berücksichtigen.

Da die oft hochpreisigen Angebote aus den Medien in der Studie ein deutliches
Übergewicht hätten, gebe es aus Sicht des Kreises keinen Zweifel an der
Repräsentativität. Außerdem weist Horneff darauf hin, dass es sich bei der
Richtlinie um eine Orientierungshilfe handelt – nicht um ein Gesetz. „Die
Entscheidungen werden immer im Einzelfall getroffen“, betont der
Pressesprecher.

Angesichts der Tatsache, dass die Stadt Darmstadt erheblich höhere
Unterkunftskosten als die Landkreiskommunen anerkennt, äußern die Initiativen
den Verdacht, der Kreis wolle Erwerbslose zum Umzug nach Darmstadt bewegen.
„Dieser Vorwurf ist haltlos und unsinnig“, entgegnete Horneff. Wie die
Statistik der Kreisverwaltung belege, seien zwischen April 2010 und 2011 zwar
373 Fälle aus dem Landkreis weggezogen, im gleichen Zeitraum aber 391 Neufälle
zugezogen.

Der Artikel auf der Seite des Darmstädter Echo:

http://www.echo-online.de/region/darmstadt-dieburg/kreis/Zu-wenig-Wohnungen-fuer-Arbeitslose-;art1303,1867556