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GALIDA lobt Sozialdezernentin Akdeniz Sozialticket im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU verankert

17. Juni 2016

Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) begrüßt die
Absicht der künftigen Koalitionspartner von Grünen und CDU, ein Sozialticket
im ÖPNV für bedürftige Menschen in Darmstadt einzuführen.

Der GALIDA wurde jüngst der Inhalt des Grün-Schwarzen Koalitionsvertrages
von wohlwollenden Kreisen zugespielt. Darin heißt es zum Thema
„Teilhabegerechtigkeit und soziales Darmstadt“:
„Mobilität ist ein wesentlicher Faktor von Teilhabe. Das Wiener Modell
(Jahreskarte für 365 Euro) wird geprüft … Alternativ soll die Möglichkeit
eines Sozialtickets (für Personen mit Teilhabekarte) sowie eines
Kurzstreckentickets untersucht und eingeführt werden.“

„Mit diesem Passus aus dem Koalitionsvertrag ist es Sozialdezernentin
Barbara Akdeniz gelungen, sich im jahrelangen Ringen mit ihrem alten und
künftigen Partner, der CDU, durchzusetzen. Ebenso gelang es ihr
offensichtlich innerparteiliche Gegenpositionen zu überwinden und damit
endlich den Weg für ein Sozialticket in Darmstadt freizumachen“, so Frank
Gerfelder-Jung von der GALIDA.

Damit erfüllt Stadträtin Akdeniz ihr Versprechen gegenüber dem Darmstädter
„Bündnis für soziale Gerechtigkeit“. Sie hatte zugesagt, das Thema
Sozialticket in einer künftigen Koalitionsvereinbarung „verankern“ zu
wollen.

Die GALIDA geht davon aus, dass, identisch wie bei der Einführung der
Teilhabekarte, bei der Etablierung des Sozialtickets, die vertrauensvolle
Zusammenarbeit zwischen der Sozialdezernentin und dem „Bündnis für soziale
Gerechtigkeit“ eine Fortsetzung erfahren wird.

Als ersten Schritt erwartet die GALIDA, dass Stadträtin Akdeniz die von acht
Hartz-IV-Empfänger*innen Anfang Mai gestellten Anträge auf
Ein-Drittel-Ermäßigung bei HEAG-Monatsfahrkarten durch ihre Behörde positiv
bescheiden lässt. Dies wäre ein erstes Zeichen dafür, den dringenden
Handlungsbedarf anzuerkennen. Damit würde für die Betroffenen, über 13.000
Hartz-IV-Leistungsempfänger in Darmstadt, deutlich werden, dass das Recht
auf Mobilität im ÖPNV nicht vom Geldbeutel abhängen darf.

„Wir gehen davon aus, dass es nunmehr möglich sein wird, zeitnah ein
Sozialticket für alle bedürftigen Menschen in Darmstadt zu etablieren und
zwar im Rahmen einer Sozialticketlösung, die diesen Namen tatsächlich
verdient“, so Gerfelder-Jung abschließend.

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Frankfurter Rundschau vom 24.05.2016: Hoffen aufs Sozialticket

26. Mai 2016

Hoffen aufs Sozialticket

Rechtsamt hält Klagen für denkbar / Lösungssuche.

 

Empfänger von Hartz-IV-Leistungen können in Darmstadt darauf hoffen, wie andere Sozialschwache verbilligte Fahrkarten für den Öffentlichen Nahverkehr zu erhalten. Aufgrund einer Kleinen Anfrage der Linken liegt der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (Galida) nun eine Antwort der Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) vor, die sich auf eine Stellungnahme des städtischen Rechtsamts zu einem von Galida ins Feld geführten Urteil aus Augsburg beruft. Das dortige Verwaltungsgericht hatte 2014 entschieden, dass die Stadt Augsburg Hartz-IV-Empfänger nicht willkürlich von einer freiwilligen kommunalen Leistung wie dem Sozialticket ausschließen dürfe.

Akdeniz beantwortet Anfrage

Das Darmstädter Rechtsamt kommt zur Einschätzung, dass das Augsburger Urteil keine unmittelbare Auswirkung auf das „Darmstädter Modell Fahrtkostenzuschuss SGB XII“ habe. Allerdings erscheine es nicht ausgeschlossen, dass auch hier Hartz-IV-Empfänger unter Berufung auf das Augsburger Urteil Fahrtkostenzuschüsse einklagen könnten.

Entsprechende Klagen hatte Galida bereits angekündigt, wollte allerdings zuvor das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen abwarten. Die Grünen hatten sich vor der Kommunalwahl offen für die Forderung der Galida gezeigt.

Frank Gerfelder-Jung von Galida stellte in Aussicht, dass man die acht eingereichten Anträge zurückziehen werde, sollte es zu einer Lösung kommen. Damit wäre auch die angekündigte Klage vom Tisch. Akdeniz kündigte in ihrer Antwort an: „Meine Verwaltung (wird) unter Beteiligung der Verbände prüfen, wie eine sinnvolle und gerechte, aber auch finanzierbare Lösung gefunden werden kann, die einer rechtlichen Überprüfung zu jeder Zeit standhält.“ (ryp)

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Darmstädter Echo vom 24.05.2016: GALIDA: „Da muss jetzt was passieren“

24. Mai 2016

Von Harald Pleines

SOZIALTICKET Arbeitsloseninitiative sieht sich in ihrer Forderung nach ermäßigten Fahrkarten bestätigt

DARMSTADT – Empfänger von Hartz-IV-Leistungen können darauf hoffen, wie andere Sozialschwache in den Genuss verbilligter Fahrkarten für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr zu kommen.

Aufgrund einer Kleinen Anfrage der Linken liegt der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) nun eine Antwort der Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) vor, die sich auf eine Stellungnahme des städtischen Rechtsamts zu einem von GALIDA ins Feld geführten Urteil aus Augsburg beruft.

Das dortige Verwaltungsgericht hatte am 7. Oktober 2014 entschieden, dass die Stadt Augsburg nicht Hartz-IV-Empfänger willkürlich von einer freiwilligen kommunalen Leistung wie dem Sozialticket für Bezieher von Wohngeld oder Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz ausschließen dürfe. Dies, so die Richter in ihrem rechtskräftigen Urteil, verletze das grundgesetzliche Recht auf Gleichbehandlung.

Das Rechtsamt kommt zur Einschätzung, dass das Augsburger Urteil keine unmittelbare Auswirkung auf das „Darmstädter Modell Fahrtkostenzuschuss SGB XII“ habe.

Rechtsamt: Klagen denkbar

Allerdings erscheine es nicht ausgeschlossen, dass auch hier Hartz-IV-Empfänger unter Berufung auf das Augsburger Urteil Fahrtkostenzuschüsse einklagen könnten.

Entsprechende Klagen hatte GALIDA bereits vor einigen Wochen angekündigt, wollte allerdings zuvor das Ergebnis der laufenden Koalitionsverhandlungen abwarten. Die Grünen hatten sich vor der Kommunalwahl offen für die Forderung der GALIDA gezeigt.

„Da muss jetzt was passieren“, sagte Frank Gerfelder-Jung am Montag. Er stellte in Aussicht, dass GALIDA die bisher eingereichten acht Anträge zurückziehen werde, sollte es zu einer befriedigenden Lösung kommen. Damit wäre auch die angekündigte Klage vom Tisch.

Gerfelder-Jung machte aber zugleich klar, dass es im Fall weiterer zeitlicher Verzögerungen wie etwa einem Verweis auf noch notwendige Analysen doch noch zu einer Klageerhebung kommen könnte.

Akdeniz kündigte in ihrer Antwort an die Linken an: „Meine Verwaltung (wird) unter Beteiligung der Verbände prüfen, wie eine sinnvolle und gerechte, aber auch finanzierbare Lösung gefunden werden kann, die einer rechtlichen Überprüfung zu jeder Zeit standhält.“

http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/galida-da-muss-jetzt-was-passieren_16924862.htm

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Darmstädter Echo vom 06.05.2016: Galida bereitet Klage gegen die Stadt vor

6. Mai 2016

NAHVERKEHR Arbeitsloseninitiative will Einführung eines Sozialtickets erreichen

DARMSTADT – Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiattive Darmstadt (Galida) vermutet, dass auch eine von Uffbasse gestützte grün-schwarze Koalition keine zeitnahe Einführung eines ÖPNV-Tickets für Hartz-IV-Empfänger bringen wird, und bereitet daher eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt vor.

„Seit mittlerweile drei Jahren ist klar und auch mit den politisch Verantwortlichen der Stadt besprochen, dass die Teilhabecard der Stadt ein Sozialticket für den ÖPNV enthalten soll, denn auch Hartz-IV-Empfänger haben ein Recht auf Mobilität“, so Helmut Angelbeck von der Galida. Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) habe vor über zwei Jahren Prüfungen zugesagt. Jedoch seien diese Versprechungen im Sande verlaufen.

Grüne versprechen Machbarkeitsstudie

Die Grünen hätten in einer Stellungnahme vor der Kommunalwahl angekündigt, dass sie „die Idee eines Sozialtickets ausdrücklich“ unterstützen würden. Deshalb wollten sie, „dass eine Machbarkeitsstudie durchgeführt wird“. Das, was die Grünen über mehr als zwei Jahre nicht getan haben, werde so zu einer vermeintlich neuen politischen Agenda erhoben, krisisierte Angelbeck.

Zusätzlich verknüpfe man das Thema Sozialticket aus Sicht der Galida unzulässigerweise mit dem Thema günstige RMV-Tarife für alle. Frank Gerfelder-Jung ergänzte: „Die Grünen verbummeln dieses für Erwerbslose so wichtige Thema Sozialticket, und mit der Vorgehensweise ,Machbarkeitsstudie’ sind wir bei der Kommunalwahl 2021 auch noch nicht weiter.“

Ermäßigung wurde ersatzlos gestrichen

Wie Gerfelder-Jung ankündigte, wolle man die politisch Verantwortlichen mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht auf der Basis eines Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg veranlassen, „endlich Farbe zu bekennen“. Das Gericht hatte geurteilt, dass im Sinne der grundgesetzlich geschützten Gleichbehandlung Hartz-IV-Bezieher nicht von ermäßigten Monatskarten („Sozialtickets“) ausgeschlossen werden dürften.

Während es in Darmstadt für SGB-XII-Empfänger und Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine Ein-Drittel-Ermäßigung auf Heag-Monatskarten gebe, habe Oberbürgermeister Jochen Partsch 2010, in seiner damaligen Funktion als Sozialdezernent, diese freiwillige Leistung der Kommune für Hartz-IV-Empfänger ersatzlos gestrichen.

Die Linke brachte am Mittwoch eine Kleine Anfrage ein, mit der sie wissen will, wie die dem Magistrat vorliegende Stellungnahme des Rechtsamts zu dieser Thematik ausgefallen sei.

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GALIDA reicht Musteranträge für Darmstädter Sozialticket ein – 1. Schritt zur möglichen Klage…

4. Mai 2016

Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) hat heute mehrere Musteranträge für die Bewilligung einer 33% Ermäßigung von Monatskarten bei Bus & Bahn in Darmstadt eingereicht.

Die Stadt Darmstadt hatte diese kommunale Leistung vor einigen Jahren gestrichen, gewährt sie aber im Bereich SGB XII fortlaufend weiter. Die GALIDA sieht hier eine Ungleichbehandlung von ALG II Berechtigten und beruft sich auf ein entsprechendes Urteil (mehr zum Hintergrund in Artikeln auf diesem Blog).

Heute reichten die GALIDA-Aktivisten Helmut Angelbeck und Frank Gerfelder-Jung die Anträge im Sozialamt der Stadt Darmstadt ein. Der 1. Schritt zu einer möglichen Klage…

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GALIDA-Musterantrag für ALG II-Sozialticket bei Bus & Bahn

4. Mai 2016

Ohne Antrag kein rechtsmittelfähiger Bescheid für eine Ermäßigung bei Bus & Bahn in Darmstadt – daher stellt die GALIDA aktuell mehrere Anträge zur Erteilung der 1/3 Ermäßigung beim Kauf von HEAG-Monatskarten. Wir sind gespannt auf die Antwort…

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Darmstadt, 01.05.2016

Amt für Soziales und Prävention

Amtsleitung

Frankfurter Str. 71

64293 Darmstadt

Antrag auf 1/3 Ermäßigung für den Kauf von HEAG-Monatsfahrkarten

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich die sogenannte 1/3 Ermäßigung auf HEAG-Monatsfahrkarten.

Meines Wissens erhalten Sozialtransferempfänger nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) und dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) von der Wissenschaftsstadt Darmstadt diese Leistung auf Antrag.

Ich selbst beziehe Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II, auch Hartz IV genannt).

Wie Sie sicherlich wissen, bemisst sich der notwendige Lebensunterhalt im SGB XII, wie im SGB II, nach Regelbedarfssätzen, die nach dem Regelbedarfsermittlungs-gesetz (§ 28 SGB XII) ermittelt und fortgeschrieben werden.

Da diese besagten Regelbedarfe in beiden Rechtskreisen identisch sind, gebietet es m. E. das Recht auf Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), dass ich ebenfalls die besagte kommunale 1/3 Ermäßigung auf HEAG-Monatsfahrkarten in Anspruch nehmen kann.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 07.10.2014 – Az. Au 3 K 14.1030, Au K 14.1032, Au K 14.1039, Au 3 K 14.1040.

Ich bitte Sie, um die zeitnahe Erstellung eines rechtsmittelfähigen Bescheids Ihrerseits für diesen Antrag.

Mit freundlichen Grüßen

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Sozialticket für Darmstadt – JETZT !

4. Mai 2016

Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) vermutet, dass auch eine von der Wählervereinigung Uffbasse gestützte grün-schwarze Koalition in Darmstadt keine zeitnahe Einführung eines ÖPNV-Sozialtickets für Hartz-IV-Empfänger bringen wird.

 

„Seit mittlerweile drei Jahren ist klar und auch mit den politisch Verantwortlichen der Stadt besprochen, dass die Teilhabecard ein Sozialticket für den ÖPNV enthalten soll: Denn auch Hartz-IV-Empfänger haben ein Recht auf Mobiltät“, so Helmut Angelbeck von der GALIDA. Sozialdezernentin Akdeniz hatte vor über zwei Jahren entsprechende zielführende Prüfungen zugesagt. Jedoch sind alle diese Versprechungen im Sande verlaufen.

 

Die Darmstädter Grünen verkündeten in einer Stellungnahme kurz vor der Kommunalwahl, dass sie „die Idee eines Sozialtickets ausdrücklich“ unterstützen würden. Deshalb wollten sie, „dass eine Machbarkeitsstudie durchgeführt wird“. Das was die Grünen über mehr als zwei Jahre nicht getan haben, wird so zu einer vermeintlich neuen politischen Agenda erhoben.

 

Zusätzlich verknüpft man das Thema Sozialticket aus Sicht der GALIDA unzulässiger Weise mit dem Thema günstige RMV-Tarife für alle. Frank Gerfelder-Jung von der GALIDA: Sozialdezernentin Akdeniz ist bereits mit der finanziell überschaubaren Forderung nach einer RMV-weiten Lösung für ein Sozialticket beim RMV abgeblitzt. Jetzt wird so getan, als ob diese XXL-Lösung eine zeitnahe Umsetzungsvariante wäre. Die Grünen verbummeln dieses für Erwerbslose so wichtige Thema Sozialticket schon lange und mit der Vorgehensweise „Machbarkeitsstudie“ sind wir bei der Kommunalwahl 2021 auch noch nicht weiter“.

GALIDA bereitet Klage vor

Die GALIDA plant nun, wie bereits in der Presse angekündigt, die politisch Verantwortlichen mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt zum Handeln zu bewegen.

„Wir werden auf der Basis eines Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg die Verantwortlichen in Darmstadt veranlassen endlich Farbe zu bekennen“, so Gerfelder-Jung.

 

Schon lange gibt es in Darmstadt für SGB XII-Empfänger und Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine 1/3 Ermäßigung auf HEAG-Monatsfahrkarten. OB Jochen Partsch hatte 2010, in seiner damaligen Funktion als Sozialdezernent, diese freiwillige Leistung der Kommune für Hartz-IV-Empfänger ersatzlos gestrichen.

 

„Die GALIDA-Aktivisten werden wegen dieses willkürlichen Ausschlusses von Hartz-IV-Empfängern, der gegen das Recht auf Gleichbehandlung nach § 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verstößt, gegen die Stadt Darmstadt Klage einreichen. Wir werden dann ja sehen, welches „Rechtsbewusstsein“ in einer sozialpolitischen Frage die Verantwortlichen an den Tag legen“, so Gerfelder-Jung abschließend.

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