Archiv-Seite der GALIDA: 1998 – 2018

Diese Seite dokumentiert die Arbeit der Initiative GALIDA – Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt.

Die Initiative existierte von 1998 – Ende 2018.

20 Jahre engagierter Einsatz für die Rechte von Erwerbslosen.

Eine Erklärung zur Auflösung der Gruppe folgt.

Darmstädter Echo vom 14.07.2017: Galida wird Stadt verklagen

SOZIALTICKET Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative spricht bei Aktion vor dem Verwaltungsgericht von Untätigkeit

DARMSTADT – Eigentlich sollte es seit 1. Juli ein Sozialticket für arme Darmstädter geben. Der Magistrat hatte die Vorlage hierzu aber am 13. Juni während der laufenden Stadtparlamentssitzung zurückgezogen. Am Donnerstag erinnerte die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (Galida) mit einem Dutzend Unterstützern vor dem Verwaltungsgericht in der Julius-Reiber-Straße an ihre Sozialticket-Anträge aus dem Jahr 2016. Damals hatten Galida-Mitglieder und ALG II-Bezieher bei der Sozialbehörde eine Ein-Drittel-Ermäßigung für den Öffentlichen Personennahverkehr beantragt, da Rentner mit Grundsicherung und Asylbewerber diesen Anspruch in Darmstadt haben.

Über Widersprüche noch nicht entschieden

Die Sozialverwaltung hatte die Anträge abgelehnt; dagegen widersprachen die Antragsteller. Über die Widersprüche hat die Stadt noch nicht entschieden. Vor der Stadtparlamentssitzung im Juni hatte die Behörde darauf verwiesen, dass eine Regelung ab 1. Juli komme; die Antragsteller hatten sich darauf eingelassen.

„Wir klagen daher die Stadt Darmstadt wegen Untätigkeit an“, sagte Galida-Mitglied Frank Gerfelder-Jung vor dem Verwaltungsgericht und erinnerte daran, dass die Widerspruchsbescheide normalerweise spätestens nach drei Monaten hätten kommen müssen. Das Verwaltungsgericht werde nun der Stadt eine Frist setzen, so Gerfelder-Jung.

Freilich war die Aktion vor dem Verwaltungsgericht in der Julius-Reiber-Straße eher ein Symbol, wie Gerfelder-Jung einräumte, da an der Klage noch gearbeitet werde. Aber laut Gewerkschaft Verdi ist sie so gut wie auf dem Weg. Verdi klagt im Rahmen des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes für sieben Antragssteller, weil sie Gewerkschaftsmitglieder sind.

„Bevor nicht über unsere Widersprüche entschieden ist, können wir kein Sozialticket einklagen“, erläuterte Galida-Mitglied Helmut Angelbeck die Abläufe. Dass das Sozialticket am 13. Juni nicht beschlossen werden konnte, liegt für Angelbeck daran, dass die grün-schwarze Koalition für ihre Grundsteuererhöhung keine Mehrheit bekam. Dass auch die Linkspartei, die das Sozialticket will, gegen die Steuererhöhung war, sei „politisch kurzsichtig“ gewesen, findet Angelbeck.Galida sieht für die dann folgende Klage auf ein Sozialticket gute Chancen. Denn das Verwaltungsgericht Augsburg hatte bereits 2014 entschieden, dass Transferleistungsbezieher gleich behandelt werden müssen. Und das Rechtsamt Darmstadt hält das Urteil für übertragbar.

„Aus meiner Sicht ist das Sozialticket nur verschoben“, sagte Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) dem ECHO. Allerdings hänge das auch von den Haushaltsberatungen für 2018 ab. Sie erinnerte daran, dass das Ticket kein Galida-Produkt sei, sondern aus dem Bündnis für soziale Gerechtigkeit stamme. Mit den Worten „Galida ist ein Teil des Bündnisses“, erinnerte sie daran, dass dort unter anderem auch Caritas, Diakonie oder Verdi aktiv seien. Die Stadt werde die Widersprüche ablehnen, kündigt sie mit Blick auf die Untätigkeitsklage an. Dann warte man ab.

Eine anderer Weg wäre, dass der RMV ein Sozialticket anbietet. Darauf hatte die Stadt in ihrer Magistratsvorlage zum Sozialticket hingewiesen. Der RMV erklärte hierzu auf ECHO-Nachfrage: „Ein verbundweites Sozialticket ist nicht geplant.“

GALIDA-Aktion zur Untätigkeitsklage gegen Stadt Darmstadt am 13.07.2017

GALIDA-Aktion am 13.07.2017 vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt

Rede von Frank Gerfelder-Jung, GALIDA

Mit dabei – der Verdi-Erwerbslosenausschuss Südhessen

Mit dabei – Darmstädter Echo und Frankfurter Rundschau

Wer die Entscheidung zum Sozialticket vertagt wird verklagt – Untätigkeitsklage gegen die Wissenschaftsstadt Darmstadt wird eingereicht

Am 13. Juni, in der letzten Darmstädter Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause, verkündete Oberbürgermeister Partsch die „vorläufige“ Rücknahme der Magistratsvorlage zur Sozialticketregelung für Darmstadt.

Mit diesem überraschenden Rückzug der Stadt negierte der Oberbürgermeister mit einem Schlag alle Bemühungen des Darmstädter Bündnisses für soziale Gerechtigkeit und der Sozialdezernentin Barbara Akdeniz zur Etablierung eines Sozialtickets zum 1. Juli diesen Jahres.

Die GALIDA-Aktivisten, allesamt ver.di-Mitglieder, sehen sich nun mit Unterstützung des ver.di Rechtsschutzes gezwungen, eine Untätigkeitsklage gegen die Kommune vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt anzustrengen.

Erinnern wir uns: Am 1. Mai 2016 kündigte die GALIDA an, dass sie die politisch Verantwortlichen der Stadt mit einer Klage auf der Basis eines Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg zum Handeln veranlassen wolle. Das Gericht hatte geurteilt, dass im Sinne der grundgesetzlich geschützten Gleichbehandlung Hartz-IV-Leistungsbezieher nicht von ermäßigten ÖPNV-Angeboten ausgeschlossen werden dürften.

Während es in Darmstadt für SGB-XII-Empfänger und Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine Ein-Drittel-Ermäßigung auf Heag- Monatsfahrkarten gebe, habe Oberbürgermeister Partsch 2010, in seiner damaligen Funktion als Sozialdezernent, diese freiwillige Leistung der Kommune für Hartz-IV-Empfänger ersatzlos gestrichen.

„Nach dem Rückzieher der Stadt sind wir nun gezwungen, eine Untätigkeitsklage gemäß § 75 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Verantwortlichen einzureichen“ , so Frank Gerfelder-Jung, GALIDA- Mitglied und Vorsitzender des ver.di Bezirkserwerbslosenausschuss Südhessen.

Diese Untätigkeitsklage dient dazu, dass das von den GALIDA-Aktivisten angestoßene Widerspruchsverfahren nun endlich abschließend von der Stadt beschieden wird. Mit dem Verweis auf die künftige Sozialticketregelung zum 1. Juli hatte das Rechtsamt der Kommune das verwaltungsinterne Widerspruchsverfahren ruhen lassen.

„Das Rechtsamt der Wissenschaftsstadt kann diese gerichtliche Auseinandersetzung abwenden, wenn sie jetzt unsere Widersprüche bescheiden. Insofern sehen wir unsere Klage als explizite Unterstützung der Haltung von Sozialdezernentin Akdeniz in unserem gemeinsamen Ringen zur schnellstmöglichen Durchsetzung eines Sozialtickets für Darmstadt“, so Gerfelder-Jung abschließend.

Zukunft des Sozialtickets ist ungewiss

Frankfurter Rundschau, 17./18. Juni 2017

Nach dem Stopp im Stadtparlament will die gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative klagen

 

Auf Eis liegt seit Dienstag das Sozialticket, nachdem die grün-schwarze Koalition die eigentlich zum 1. Juli geplante Einführung wegen des Haushaltsdefizits zurückgezogen hat. Ob es in veränderter Form doch noch kommt, ist nun völlig ungewiss.

„Ich habe jetzt alle Beteiligten vom Bündnis für soziale Gerechtigkeit zu einem runden Tisch eingeladen“, sagt Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) auf Nachfrage der FR. Für die Teils heftige Kritik anderer Fraktionen, etwa der Linkspartei, hat sie wenig Verständnis. „Jeder muss sich vor der Abstimmung überlegen, welche Konsequenzen das eigene Verhalten hat“, sagt sie über die der Absage vorausgegangene Entscheidung über die Anhebung der Grundsteuer. Um das Haushaltsdefizit auf vier Millionen Euro zu beschränken, hatte die Koalition zuvor für eine Anhebung der Grundsteuer geworben. Doch Opposition und der Partner Uffbasse versagten der Koalition die nötigen Stimmen.

„Einnahmen und Ausgaben müssen sich ja die Waage halten, die Rahmenbedingungen für Leistungen wie das Sozialticket müssen einfach stimmen, sagt Akdeniz. „Ich will den Teufel nicht an die Wand malen, aber nun stehen alle freiwilligen Leistungen auf dem Prüfstand.“

Bei der gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative (GALIDA) die sich als Teil des Bündnisses für soziale Gerechtigkeit sehr für das Sozialticket eingesetzt hatte, gibt man sich kämpferisch. „Wir stehen in den Startlöchern für eine Untätigkeitsklage gegen die Stadt“, sagt Frank Gerfelder-Jung von GALIDA.

Eine Klage hatte die GALIDA bereits im vergangenen Jahr angedroht, doch als die Sozialdezernentin Akdeniz die Bereitschaft für das Sozialticket signalisierte, davon abgesehen. Die Initiative setzt dabei auf ein Urteil in einem ähnlich gelagerten Fall in Augsburg: Dort hatte das Verwaltungsgericht entschieden , dass Hartz-IV-Empfänger und Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe) gleich zu behandeln seien, ein ermäßigtes Ticket auch Hartz-IV-Empfängern zustünde.

„Über die Klage wollen wir jetzt eine Entscheidung der Stadt erzwingen“, sagt Gerfelder-Jung, schließlich sei alles für die zeitnahe Einführung des Sozialtickets vorbereitet. „Das Jobcenter hat schon Büros eingerichtet und Leute abgestimmt“ sagt er.

Der Klageweg birgt aber auch ein nicht geringes Risiko: Die Stadt könnte damit gezwungen sein, auch die bisherige Ermäßigung für Sozialhilfebezieher einzustellen. Denn auch so wäre eine Gleichbehandlung gewährleistet.

„Der Weg vor Gericht sollte sehr gut überlegt sein, sagt Kris Vera Hartmann von der Linken, „nicht das dann auch die andere Leistung wegfällt.“ Bei der Linken spricht man von einer Retourkutsche der Koalition. Es habe den Anschein, dass man damit das Abstimmungsverhalten bei der Grundsteuer habe bestrafen wollen. Auf Unverständnis bei allen dreien stößt dabei die Haltung der SPD. Die hatte sich nämlich zuvor im Sozialausschuss bei der Abstimmung über das Sozialticket enthalten, beklagte nach der Absage dann aber das Scheitern.