h1

Breaking News: Neue Hartz IV-Mietobergrenzen in Darmstadt gelten rückwirkend zum 1.07.2016

8. März 2017

Die beschlossenen neuen Mietobergrenzen (siehe Blogbeitrag vom 28.02.17) für Hartz IV- und SGB XII-Leistungsempfänger in Darmstadt gelten rückwirkend zum 1. Juli 2016!

Das heißt: Alle diejenigen Leistungsempfänger, die im letzten dreiviertel Jahr Kostensenkungsaufforderungen im Hinblick auf ihre Miete erhalten haben, ob nun vom Jobcenter oder vom Sozialamt, sollten an Hand der neuen Mietobergrenzen beim zuständigen Amt Rückforderungen geltend machen.

Gutes Gelingen beim Behördenweg, denn es geht um euer Geld!

h1

Neue Mietobergrenzen im SGB II und SGB XII für Darmstadt

28. Februar 2017

Der Darmstädter Magistrat hat neue Mietobergrenzen für Berechtigte von ALG II, Sozialhilfe und Grundsicherung erlassen. Eine gute Entscheidung!

Ein 1-Personen-Haushalt darf beispielsweise zukünftig inkl. Heizung einen Betrag von 470,- Euro im Monat für seine Wohnung ausgeben.

Die genaue Tabelle gibt es hier unter: mietobergrenzen-2017-fur-berechtigte-nach-alg-ii-sozialhilfe-und-grundsicherung-in-darmstadt   Es ist die zweite Tabelle auf Seite 7!

h1

DGB-Senioren fordern 50-Prozent-Sozialticket

26. Dezember 2016

Darmstädter Echo vom 23.12.2016:

DGB-Senioren fordern 50-Prozent-Sozialticket

ÖPNV Viele Hartz IV-Empfänger sind von Fahrten mit Bus und Bahn ausgeschlossen

DARMSTADT – (red). Die Senioren des DGB fordern in einem offenen Brief die Einführung eines 50-Prozent-Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr in Darmstadt. Sozialleistungsempfänger sollten einen städtischen Zuschuss von 50 Prozent für den ÖPNV erhalten, so der DGB.

Zwar habe die Stadt Darmstadt mit der Teilhabecard einen guten Beitrag geleistet – in Darmstadt seien etwa 19 000 Menschen berechtigt, die Karte zu nutzen. Menschen, die allerdings auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, würden jedoch immer noch eingeschränkt. Beispiel: Wer Hartz IV bezieht, habe laut Regelsatz 20,57 Euro für die Nutzung von Bus und Bahn zur Verfügung. Die DGB-Senioren argumentieren: „In der Tarifzone 2 – hier leben die meisten Sozialleistungsempfänger – kostet eine Tageskarte 4,90 Euro, eine Wochenkarte 20 Euro, eine Monatskarte gültig ab neun Uhr 54,50 Euro. Somit wären pro Monat nur vier Fahrten in die Stadt finanzierbar, Wochen- oder Monatskarten sind außerhalb jeglicher Ausgabendeckung.“

Die Magistratskoalition (Grüne/CDU) und Uffbasse schlagen vor, ein einkommenabhängiges Sozialticket einzuführen. In der Diskussion sei eine 30 prozentige Bezuschussung durch die Stadt. Viel zu wenig, findet der DGB.

h1

Darmstädter Echo vom 30.11.2016: Kritik am Fragenkatalog

1. Dezember 2016

Von Marc Wickel

SOZIALTICKET Linke und GALIDA kritisieren Vorgehen der Stadt

DARMSTADT – Die Stadt Darmstadt prüft zur Zeit, ob in der Stadt ein Sozialticket für Langzeitarbeitslose eingeführt werden kann. Ein Sozialticket würde für ALG II-Bezieher günstigere ÖPNV-Fahrkarten innerhalb Darmstadts bedeuten, die es für Sozialhilfebezieher und Rentner in Grundsicherung auch gibt.

Seit Kurzem werden nun ALG II-Bezieher mit einem anonymen Fragebogen zu ihrer ÖPNV-Nutzung befragt. Gefragt wird beispielsweise, wie häufig man in den vergangenen vier Wochen mit Öffentlichen Verkehrsmitteln in Darmstadt unterwegs war, oder wie oft man eben nicht mit dem ÖPNV unterwegs war.

Linke plädiert für Ermäßigung von 50 Prozent

Die Linkspartei im Stadtparlament und die Arbeitsloseninitiative GALIDA kritisieren nun die Art der Fragestellung. „Anstatt also zu fragen, wie häufig die Befragten das Sozialticket nutzen würden, wird lediglich danach gefragt, wie oft sie aktuell den ÖPNV verwenden“, sagte die Linken-Stadtverordnete Kris Hartmann dem ECHO. Sie und ihre Fraktion befürchten, dass die Ergebnisse am Ende so interpretiert werden könnten, dass die Betroffenen kein Sozialticket bräuchten, da sie den ÖPNV auch ohne dieses benutzen. Oder dass sie keines bräuchten, weil sie den ÖPNV sowieso nicht nutzen. Die Linksfraktion im Stadtparlament plädiert beim Sozialticket für eine Ermäßigung um 50 Prozent, weil das ungefähr dem Anteil für Verkehr im Hartz-IV-Regelsatz entspreche, so Kris Hartmann.

Frank Gerfelder-Jung von der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) wies gegenüber dem ECHO darauf hin, dass nach seinen Informationen der Fragebogen in einer Version sechs Seiten gehabt habe.

Er befürchtet, dass die kürzere Umfrage keine validen Ergebnisse bringen wird und am Ende nur Aktionismus sei. „Man demonstriert nach außen hin, dass man etwas macht.“ Die GALIDA plädiert zudem als Übergangsregelung den Ein-Drittel-Zuschuss auf Monatskarten für alle Sozialtransferbezieher wieder einzuführen, der 2010 abgeschafft worden war. Das habe damals 150 000 Euro im Jahr gekostet, so Frank Gerfelder-Jung.

Darmstadts Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) erklärte dem ECHO, dass die Umfrage im Jobcenter stattfinde. Mitarbeiter würden die Jobcenterbesucher ansprechen und gegebenenfalls den Bogen mit den Menschen zusammen ausfüllen. In Darmstadt lebten rund 6000 Bedarfsgemeinschaften, sagte die Dezernentin, wenn innerhalb der nächsten vier Wochen 600 bis 1000 Bögen zurückkämen, hätte man eine gute Größe zum Weiterplanen.

Wie viele Seiten der Bogen während der Entwurfsphase hatte, hält die Dezernentin aber nicht für relevant. Wichtig seien die zurückgelegten Wege und Tarifzonen, erklärte sie.

Die Regelung von 2010 einfach wieder einzuführen, hält Barbara Akdeniz für schwierig, zumal die 150 000 Euro die Kosten von vor bald sieben Jahren waren. „Wir müssen das schon sorgfältig angehen“, betonte Barbara Akdeniz und erinnerte daran, dass alle Gruppen im „Bündnis für Soziale Gerechtigkeit“ an dem Konzept beteiligt seien.

Die Fragebögen sollen von der Nahverkehrsorganisation Dadina ausgewertet werden und die Ergebnisse am 31. Januar 2017 im Bündnis vorgestellt werden. Und am Ende müsse einem Sozialticket auch das Stadtparlament zustimmen, sagte die Sozialdezernentin, die auch daran erinnerte, dass das Projekt zwischen Grünen, CDU und Uffbasse nach der Kommunalwahl vereinbart worden war. „Mein Ziel ist, das bis zum 1. Juli 2017 einführen zu können“, so Barbara Akdeniz.

  • RECHTSGRUNDLAGE

    Der ALG II-Satz liegt zur Zeit für einen Singlehaushalt bei 404 Euro im Monat (plus Miete). 25,45 Euro davon sind für ÖPNV und Verkehr vorgesehen. Eine Monatskarte für eine Zone (beispielsweise Darmstadt-Innenstadt, also ohne Arheilgen, Eberstadt, Kranichstein oder Wixhausen) kostet zur Zeit 43,10 Euro.

    Rechtlicher Hintergrund ein Sozialticket einzuführen, ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg von 2014: Wenn es ÖPNV-Vergünstigungen für Bedürftige gibt, dürfe man ALG II-Bezieher wegen des Gleichheitsgrundsatzes nicht ausschließen.

    Das Rechtsamt der Stadt hält Darmstadt und Augsburg für vergleichbar, ein Sozialticket könnte laut Amt eine eine rechtssichere Lösung sein. (mawi)

    http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/kritik-am-fragenkatalog_17507176.htm

h1

Stadt Darmstadt lehnt Anträge auf Bus & Bahn Ermäßigungen für Erwerbslose ab…

18. Oktober 2016

Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) hat Widerspruch gegen die Ablehnung ihrer acht Musteranträge zur Bewilligung eines 33% Zuschuss für die Monatskarte bei Bus & Bahn eingelegt. Die GALIDA-Aktiven hatten am 04. Mai 2016 einen entsprechenden Antrag gestellt, den die Stadt am 29.09.2016 nun offiziell abgelehnt hat.

Ablehnungsbescheid Bus & Bahn Ermäßigung der Stadt Darmstadt vom 29.09.2016

Die Stadt Darmstadt hatte diese kommunale Leistung vor einigen Jahren gestrichen, gewährt sie aber im Bereich SGB XII fortlaufend weiter. Die GALIDA sieht hier eine Ungleichbehandlung von ALG II Berechtigten und beruft sich auf ein entsprechendes Urteil (mehr zum Hintergrund in Artikeln auf diesem Blog).

17.10.2016: Sozialamt Darmstadt: Abgabe der GALIDA - Widersprüche gegen die Ablehnung der Ermäßigung bei Bus & Bahn für Erwerbslose

17.10.2016: Sozialamt Darmstadt: Abgabe der GALIDA – Widersprüche gegen die Ablehnung der Ermäßigung bei Bus & Bahn für Erwerbslose

Gestern reichten die GALIDA-Aktivisten Helmut Angelbeck und Frank Gerfelder-Jung die Widersprüche im Sozialamt der Stadt Darmstadt ein. Der 2. Schritt zu einer möglichen Klage…

GALIDA – Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid der Stadt Darmstadt für Bus & Bahn Ermäßigung für Erwerbslose

Ermäßigung wurde ersatzlos gestrichen

Wie Gerfelder-Jung ankündigte, wolle man die politisch Verantwortlichen mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht auf der Basis eines Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg veranlassen, „endlich Farbe zu bekennen“. Das Gericht hatte geurteilt, dass im Sinne der grundgesetzlich geschützten Gleichbehandlung Hartz-IV-Bezieher nicht von ermäßigten Monatskarten („Sozialtickets“) ausgeschlossen werden dürften.

Während es in Darmstadt für SGB-XII-Empfänger und Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine Ein-Drittel-Ermäßigung auf Heag-Monatskarten gebe, habe Oberbürgermeister Jochen Partsch 2010, in seiner damaligen Funktion als Sozialdezernent, diese freiwillige Leistung der Kommune für Hartz-IV-Empfänger ersatzlos gestrichen.

17.10.2016: Sozialamt Darmstadt: Abgabe der GALIDA - Widersprüche gegen die Ablehnung der Ermäßigung bei Bus & Bahn für Erwerbslose

17.10.2016: Sozialamt Darmstadt: Abgabe der GALIDA – Widersprüche gegen die Ablehnung der Ermäßigung bei Bus & Bahn für Erwerbslose

h1

Darmstädter Echo vom 07.10.2016: Magistrat prüft Sozialticket

8. Oktober 2016

NAHVERKEHR Stadträtin Akdeniz: Dadina erarbeitet Fragebogen zur Ermittlung des Bedarfs

Von Karin Walz

DARMSTADT. Die Arbeitsloseninitiative „Galida“ fordert seit Monaten ein
Nahverkehrs-Sozialticket für die Bezieher von Arbeitslosengeld II. In den
Bürgerhaushalt 2016 wurden darüber hinaus Vorschläge zur Einführung eines
Kurzstreckentickets sowie eines Bürgertickets nach Wiener Vorbild
eingebracht. Letzteres ermöglicht – ähnlich dem Semesterticket für
Studenten – allen Bürgern gegen Zahlung einer Umlage (beispielsweise ein
Euro pro Tag) die Benutzung von Bussen und Straßenbahnen. All diese
Vorschläge, so erläuterte Stadträtin Barbara Akdeniz (Grüne) in der
Magistratskommission Soziale Sicherung, würden jetzt geprüft.

„Wir werden sicherlich nicht auf das „Wiener Modell“ warten“, sagte die
Dezernentin mit Blick auf den Zeitrahmen der möglichen Einführung eines
Sozialtickets. Die Initiative „Galida“ beruft sich auf ein Urteil des
Verwaltungsgerichts Augsburg. Das hatte mit Hinweis auf das Gleichheitsgebot
verbilligte Fahrscheine für Bezieher von ALG II gefordert, wenn den
Empfängern von Grundsicherung eine solche Ermäßigung gewährt wird – das ist in Darmstadt der Fall.

Von „Galida“-Aktiven gestellte Anträge zur Gewährung ermäßigter
Monatsfahrkarten wurden vom Amt für Soziales und Prävention abgelehnt. Dabei hatte das Rechtsamt der Stadt in einer Stellungnahme die Vergleichbarkeit mit der Situation in Augsburg festgestellt.

Finanzielle Belastung der Stadt

Akdeniz sagte, die Nahverkehrsorganisation Dadina erstelle derzeit einen
Fragebogen, mit dessen Hilfe der Bedarf an einem ermäßigten Ticket bei
Hartz-IV-Beziehern abgefragt werden soll. Damit sollten die finanzielle
Belastung der Stadt und mögliche Auswirkungen auf das Nahverkehrs-Angebot ermittelt werden.

h1

Darmstädter Echo vom 26.09.2016 zur GALIDA-Datterich Aktion

26. September 2016

Original-Artikel unter: Artikel Darmstädter Echo vom 26.09.2016 zur GALIDA-Aktion

Von Marc Wickel

SOZIALTICKET Arbeitsloseninitiative „Galida“ fordert ermäßigte ÖPNV-Tarife für ALG II-Bezieher

DARMSTADT – „Heag bezahle, wann mer Geld hat, des is kah Kunst, awwer bezahle, wann mer kahns hat, des is e Kunst…“ Mit diesem etwas angepassten Datterich-Zitat und in Biedermeierkostümen forderten am Sonntag Galida-Mitglieder für Darmstadt ein ÖPNV-Sozialticket. Die Aktion der gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative war an der Haltestelle Darmstadtium, während der „Feurige Elias“ auf seine nächste Fahrt vorbereitet wurde. Der Bahnbetrieb verlief reibungslos.

Stadt schiebe das Thema auf die lange Bank

Ein Sozialticket wäre eine ÖPNV-Ermäßigung für ALG II-Bezieher. Denn mit dem für ÖPNV vorgesehenen Anteil im ALG II komme man bei den RMV-Tarifen nicht weit, erläuterte Frank Gerfelder-Jung von der Galida (siehe Box).

Grüne, CDU und Uffbasse haben sich nach Kommunalwahl für ein Sozialticket ausgesprochen, erinnerte die Galida. Zudem gibt es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg: Wenn es ein Sozialticket für Grundsicherungsbezieher gebe, müssten ALG II-Bezieher gleich behandelt werden. „Es gibt auch eine Stellungnahme des Rechtsamts zum Augsburger Urteil“, die liegt seit Herbst vergangenen Jahres vor“, weist Frank Gerfelder-Jung hin, der findet, dass die Stadt das Thema auf die lange Bank schiebt.

Das Rechtsamt der Stadt fand in seiner Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei, dass die Lage in Darmstadt mit der in Augsburg vergleichbar sei. Ein Sozialticket wäre laut Rechtsamt eine rechtssichere Lösung. Aber weil solche Zuschüsse freiwillige kommunale Leistungen seien, könnte Gleichbehandlung aber auch sein, gar keine Gruppe zu bezuschussen.

Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) erklärte auf ECHO-Anfrage, dass sie Anfang September mit der Dadina und städtischen Dezernaten über das Sozialticket gesprochen habe. Unter anderem prüfe man das „Wiener Modell“ (365 Euro für eine Jahreskarte) und befrage ALG II-Bezieher. Man müsse auch die Folgen durch mehr Fahrgäste mit dem RMV und dem Landkreis untersuchen. „Weiterhin wurden die verschiedenen Möglichkeiten eines gesondert finanzierten Tickets für Darmstädter Teilhabecard-Inhaberinnen und -inhabern erörtert“, sagte Barbara Akdeniz. Die Dadina werde das berechnen und der Politik, dem Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und der Kommission Soziale Sicherung vorstellen.

Die Galida und die Linkspartei, die ebenfalls ein Sozialticket fordert, wollen Darmstadt aber nicht an Wien (1,7 Millionen Einwohner) orientieren. Sie verweisen auf Darmstadts Schwesterstadt Graz (280 000 Einwohner), wo eine Jahreskarte für das Stadtgebiet 228 Euro koste. Die Galida fordert aber auch, nicht länger zu warten und übergangsweise wieder den, 2010 abgeschafften, Ein-Drittel-Zuschuss auf Monatskarten für alle Sozialtransferbezieher in Darmstadt einzuführen. Das habe damals 150 000 Euro im Jahr gekostet, sagte Frank Gerfelder-Jung.