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Darmstädter Echo vom 14.07.2017: Galida wird Stadt verklagen

14. Juli 2017

SOZIALTICKET Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative spricht bei Aktion vor dem Verwaltungsgericht von Untätigkeit

DARMSTADT – Eigentlich sollte es seit 1. Juli ein Sozialticket für arme Darmstädter geben. Der Magistrat hatte die Vorlage hierzu aber am 13. Juni während der laufenden Stadtparlamentssitzung zurückgezogen. Am Donnerstag erinnerte die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (Galida) mit einem Dutzend Unterstützern vor dem Verwaltungsgericht in der Julius-Reiber-Straße an ihre Sozialticket-Anträge aus dem Jahr 2016. Damals hatten Galida-Mitglieder und ALG II-Bezieher bei der Sozialbehörde eine Ein-Drittel-Ermäßigung für den Öffentlichen Personennahverkehr beantragt, da Rentner mit Grundsicherung und Asylbewerber diesen Anspruch in Darmstadt haben.

Über Widersprüche noch nicht entschieden

Die Sozialverwaltung hatte die Anträge abgelehnt; dagegen widersprachen die Antragsteller. Über die Widersprüche hat die Stadt noch nicht entschieden. Vor der Stadtparlamentssitzung im Juni hatte die Behörde darauf verwiesen, dass eine Regelung ab 1. Juli komme; die Antragsteller hatten sich darauf eingelassen.

„Wir klagen daher die Stadt Darmstadt wegen Untätigkeit an“, sagte Galida-Mitglied Frank Gerfelder-Jung vor dem Verwaltungsgericht und erinnerte daran, dass die Widerspruchsbescheide normalerweise spätestens nach drei Monaten hätten kommen müssen. Das Verwaltungsgericht werde nun der Stadt eine Frist setzen, so Gerfelder-Jung.

Freilich war die Aktion vor dem Verwaltungsgericht in der Julius-Reiber-Straße eher ein Symbol, wie Gerfelder-Jung einräumte, da an der Klage noch gearbeitet werde. Aber laut Gewerkschaft Verdi ist sie so gut wie auf dem Weg. Verdi klagt im Rahmen des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes für sieben Antragssteller, weil sie Gewerkschaftsmitglieder sind.

„Bevor nicht über unsere Widersprüche entschieden ist, können wir kein Sozialticket einklagen“, erläuterte Galida-Mitglied Helmut Angelbeck die Abläufe. Dass das Sozialticket am 13. Juni nicht beschlossen werden konnte, liegt für Angelbeck daran, dass die grün-schwarze Koalition für ihre Grundsteuererhöhung keine Mehrheit bekam. Dass auch die Linkspartei, die das Sozialticket will, gegen die Steuererhöhung war, sei „politisch kurzsichtig“ gewesen, findet Angelbeck.Galida sieht für die dann folgende Klage auf ein Sozialticket gute Chancen. Denn das Verwaltungsgericht Augsburg hatte bereits 2014 entschieden, dass Transferleistungsbezieher gleich behandelt werden müssen. Und das Rechtsamt Darmstadt hält das Urteil für übertragbar.

„Aus meiner Sicht ist das Sozialticket nur verschoben“, sagte Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) dem ECHO. Allerdings hänge das auch von den Haushaltsberatungen für 2018 ab. Sie erinnerte daran, dass das Ticket kein Galida-Produkt sei, sondern aus dem Bündnis für soziale Gerechtigkeit stamme. Mit den Worten „Galida ist ein Teil des Bündnisses“, erinnerte sie daran, dass dort unter anderem auch Caritas, Diakonie oder Verdi aktiv seien. Die Stadt werde die Widersprüche ablehnen, kündigt sie mit Blick auf die Untätigkeitsklage an. Dann warte man ab.

Eine anderer Weg wäre, dass der RMV ein Sozialticket anbietet. Darauf hatte die Stadt in ihrer Magistratsvorlage zum Sozialticket hingewiesen. Der RMV erklärte hierzu auf ECHO-Nachfrage: „Ein verbundweites Sozialticket ist nicht geplant.“

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GALIDA-Aktion zur Untätigkeitsklage gegen Stadt Darmstadt am 13.07.2017

13. Juli 2017
GALIDA-Aktion am 13.07.2017 vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt

GALIDA-Aktion am 13.07.2017 vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt

Rede von Frank Gerfelder-Jung, GALIDA

Rede von Frank Gerfelder-Jung, GALIDA

Mit dabei - der Verdi-Erwerbslosenausschuss Südhessen

Mit dabei – der Verdi-Erwerbslosenausschuss Südhessen

Mit dabei - Darmstädter Echo und Frankfurter Rundschau

Mit dabei – Darmstädter Echo und Frankfurter Rundschau

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Wer die Entscheidung zum Sozialticket vertagt wird verklagt – Untätigkeitsklage gegen die Wissenschaftsstadt Darmstadt wird eingereicht

13. Juli 2017

Am 13. Juni, in der letzten Darmstädter Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause, verkündete Oberbürgermeister Partsch die „vorläufige“ Rücknahme der Magistratsvorlage zur Sozialticketregelung für Darmstadt.

Mit diesem überraschenden Rückzug der Stadt negierte der Oberbürgermeister mit einem Schlag alle Bemühungen des Darmstädter Bündnisses für soziale Gerechtigkeit und der Sozialdezernentin Barbara Akdeniz zur Etablierung eines Sozialtickets zum 1. Juli diesen Jahres.

Die GALIDA-Aktivisten, allesamt ver.di-Mitglieder, sehen sich nun mit Unterstützung des ver.di Rechtsschutzes gezwungen, eine Untätigkeitsklage gegen die Kommune vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt anzustrengen.

Erinnern wir uns: Am 1. Mai 2016 kündigte die GALIDA an, dass sie die politisch Verantwortlichen der Stadt mit einer Klage auf der Basis eines Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg zum Handeln veranlassen wolle. Das Gericht hatte geurteilt, dass im Sinne der grundgesetzlich geschützten Gleichbehandlung Hartz-IV-Leistungsbezieher nicht von ermäßigten ÖPNV-Angeboten ausgeschlossen werden dürften.

Während es in Darmstadt für SGB-XII-Empfänger und Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine Ein-Drittel-Ermäßigung auf Heag- Monatsfahrkarten gebe, habe Oberbürgermeister Partsch 2010, in seiner damaligen Funktion als Sozialdezernent, diese freiwillige Leistung der Kommune für Hartz-IV-Empfänger ersatzlos gestrichen.

„Nach dem Rückzieher der Stadt sind wir nun gezwungen, eine Untätigkeitsklage gemäß § 75 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Verantwortlichen einzureichen“ , so Frank Gerfelder-Jung, GALIDA- Mitglied und Vorsitzender des ver.di Bezirkserwerbslosenausschuss Südhessen.

Diese Untätigkeitsklage dient dazu, dass das von den GALIDA-Aktivisten angestoßene Widerspruchsverfahren nun endlich abschließend von der Stadt beschieden wird. Mit dem Verweis auf die künftige Sozialticketregelung zum 1. Juli hatte das Rechtsamt der Kommune das verwaltungsinterne Widerspruchsverfahren ruhen lassen.

„Das Rechtsamt der Wissenschaftsstadt kann diese gerichtliche Auseinandersetzung abwenden, wenn sie jetzt unsere Widersprüche bescheiden. Insofern sehen wir unsere Klage als explizite Unterstützung der Haltung von Sozialdezernentin Akdeniz in unserem gemeinsamen Ringen zur schnellstmöglichen Durchsetzung eines Sozialtickets für Darmstadt“, so Gerfelder-Jung abschließend.
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Zukunft des Sozialtickets ist ungewiss

17. Juni 2017

Frankfurter Rundschau, 17./18. Juni 2017

Nach dem Stopp im Stadtparlament will die gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative klagen
 
Auf Eis liegt seit Dienstag das Sozialticket, nachdem die grün-schwarze Koalition die eigentlich zum 1. Juli geplante Einführung wegen des Haushaltsdefizits zurückgezogen hat. Ob es in veränderter Form doch noch kommt, ist nun völlig ungewiss.
„Ich habe jetzt alle Beteiligten vom Bündnis für soziale Gerechtigkeit zu einem runden Tisch eingeladen“, sagt Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) auf Nachfrage der FR. Für die Teils heftige Kritik anderer Fraktionen, etwa der Linkspartei, hat sie wenig Verständnis. „Jeder muss sich vor der Abstimmung überlegen, welche Konsequenzen das eigene Verhalten hat“, sagt sie über die der Absage vorausgegangene Entscheidung über die Anhebung der Grundsteuer. Um das Haushaltsdefizit auf vier Millionen Euro zu beschränken, hatte die Koalition zuvor für eine Anhebung der Grundsteuer geworben. Doch Opposition und der Partner Uffbasse versagten der Koalition die nötigen Stimmen.
„Einnahmen und Ausgaben müssen sich ja die Waage halten, die Rahmenbedingungen für Leistungen wie das Sozialticket müssen einfach stimmen, sagt Akdeniz. „Ich will den Teufel nicht an die Wand malen, aber nun stehen alle freiwilligen Leistungen auf dem Prüfstand.“
Bei der gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative (GALIDA) die sich als Teil des Bündnisses für soziale Gerechtigkeit sehr für das Sozialticket eingesetzt hatte, gibt man sich kämpferisch. „Wir stehen in den Startlöchern für eine Untätigkeitsklage gegen die Stadt“, sagt Frank Gerfelder-Jung von GALIDA.
Eine Klage hatte die GALIDA bereits im vergangenen Jahr angedroht, doch als die Sozialdezernentin Akdeniz die Bereitschaft für das Sozialticket signalisierte, davon abgesehen. Die Initiative setzt dabei auf ein Urteil in einem ähnlich gelagerten Fall in Augsburg: Dort hatte das Verwaltungsgericht entschieden , dass Hartz-IV-Empfänger und Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe) gleich zu behandeln seien, ein ermäßigtes Ticket auch Hartz-IV-Empfängern zustünde.
„Über die Klage wollen wir jetzt eine Entscheidung der Stadt erzwingen“, sagt Gerfelder-Jung, schließlich sei alles für die zeitnahe Einführung des Sozialtickets vorbereitet. „Das Jobcenter hat schon Büros eingerichtet und Leute abgestimmt“ sagt er.
Der Klageweg birgt aber auch ein nicht geringes Risiko: Die Stadt könnte damit gezwungen sein, auch die bisherige Ermäßigung für Sozialhilfebezieher einzustellen. Denn auch so wäre eine Gleichbehandlung gewährleistet.
„Der Weg vor Gericht sollte sehr gut überlegt sein, sagt Kris Vera Hartmann von der Linken, „nicht das dann auch die andere Leistung wegfällt.“ Bei der Linken spricht man von einer Retourkutsche der Koalition. Es habe den Anschein, dass man damit das Abstimmungsverhalten bei der Grundsteuer habe bestrafen wollen. Auf Unverständnis bei allen dreien stößt dabei die Haltung der SPD. Die hatte sich nämlich zuvor im Sozialausschuss bei der Abstimmung über das Sozialticket enthalten, beklagte nach der Absage dann aber das Scheitern.
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Darmstädter Echo vom 15.06.2017: Der Zug für Arme ist abgefahren

16. Juni 2017

Von Thomas Wolff

DARMSTADT – Das begehrte Kärtchen lag als Fotokopie schon auf den Tischen der Darmstädter Politiker und Presseleute, vorerst ausgestellt auf „Max Mustermann“. In Scheckkarten-Größe hatte der Magistrat den Entwurf anfertigen lassen: „Berechtigungsnachweis zum Erwerb einer vergünstigten Monatskarte“, gültig für bedürftige Bürger, die Hartz IV beziehen und für viele andere Darmstädter, die Sozialleistungen bekommen. Das „Sozialticket“ sollte nach langem Verhandeln und Ringen ab Juli kommen. Monatskarten für den öffentlichen Nahverkehr sollten dann durch einen Zuschuss der Kommune ein Drittel günstiger werden. Doch bevor die Stadtverordneten auf ihrer jüngsten Sitzung am Dienstagabend die Hände zur Abstimmung über die Magistratsvorlage heben konnten, war das Ticket schon wieder verschwunden.

Angesichts des drückenden Haushaltsdefizits verkündete Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) kurzerhand, die Vorlage sei „vorläufig zurückgezogen.“ Nun ist das Ticket erst mal vom Tisch. Das Thema ist es nicht, im Gegenteil. Der Stadt stehen möglicherweise nun Klagen von Arbeitslosen ins Haus.

Die Klagen drohen Vertreter der gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative GALIDA an. Diese wettert schon seit Jahren gegen den „willkürlichen Ausschluss von Hartz-IV-Empfängern“ von den Nahverkehrszuschüssen der Stadt. Denn von den Bedürftigen werden nicht alle gleich behandelt. Wer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XXII bezieht, entsprechend der früheren Sozialhilfe, der bekommt von jeher eine Ermäßigung, wenn er mit Bahn und Bus durch Darmstadt fahren möchte. Viele ältere Menschen nutzen diesen Zuschuss. Im Jahr 2015 kostete das die Stadt rund 22.000 Euro. Eine „freiwillige Leistung“, die bis 2009 auch die Langzeit-Arbeitslosen bekommen haben, die Hartz IV beziehen. Doch dann wurde das Geld in der Haushaltskasse knapp – und der Magistrat prüfte und beschloss, diesen Teil zu kürzen. Sozialdezernent der rot-grünen Stadtregierung damals: Jochen Partsch.

Frank Gerfelder-Jung gehört zu denen, die sich lautstark dagegen wehren. Er rechnet vor: 22,77 Euro stehen ihm als Hartz-IV-Bezieher monatlich als „Regelbedarf“ für die Benutzung von Bussen und Bahnen zu – „damit kommen Sie in Darmstadt nicht weit.“ Schon das normale Monatsticket für die Innenstadt kostet 38,50 Euro. Die günstige 9-Uhr-Zeitkarte der Preisstufe 2 (gültig für Innenstadt und Stadtteile) liegt bei 54,80 Euro. Die Differenz „muss sich jeder vom Munde absparen“, sagt Gerfelder-Jung. „Damit ist keine Teilhabe an der Mobilität möglich.“

Genau das hatten die Grünen freilich vor der Kommunalwahl 2016 in ihr Programm geschrieben. Und dann lange geschwiegen. Die Initiative GALIDA machte Druck; im „Bündnis für soziale Gerechtigkeit“ setzten sich Politiker und Aktivisten zusammen und besprachen die Möglichkeiten, einen Zuschuss für alle sozial Schwachen zu ermöglichen. Dass die Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) sich bewegte, mag auch daran gelegen haben, dass der Stadt rechtliche Konsequenzen drohten – und weiter drohen.

Die Aktivisten verwiesen auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg aus dem Jahr 2014. Das stellte fest, dass beide Gruppen – die Empfänger von Leistungen nach SGB XII wie die von Hartz-IV – gleich behandelt werden müssten. „Beide Personengruppen sind im Wesentlichen gleichermaßen bedürftig beziehungsweise einkommensschwach“, heißt es in der Begründung. Um die Ungleichbehandlung rechtfertigen zu können, „bedürfte es daher weiterer tragfähiger Sachgründe.“ Die zu liefern, könnte knifflig werden – so deutet es zumindest das Rechtsamt der Stadt Darmstadt in einer Stellungnahme an. Das Augsburger Urteil ist zwar nicht bindend für Darmstadt. Aber eine „rechtssichere Lösung“, so Dezernentin Akdeniz, könnte das Sozialticket für beide Gruppen bieten.

200.000 Euro hätte die Stadt in diesem Jahr dafür bereitgestellt, im Jahr 2018 dann bis zu 400.000 Euro. Das wird nun vertagt. „Ich riskiere jetzt, dass geklagt wird, klar“, sagte die Stadträtin nach der Sitzung. Die GALIDA würde ihrerseits einiges riskieren: Wenn die Initiative auf Gleichbehandlung pocht, „kann das auch heißen, dass am Ende keiner mehr was bekommt“, ahnt Gerfelder-Jung. Die Klageschrift liege zwar schon „in der Schublade“. Aber bevor die wirklich auf den Weg geht, „müssen wir uns unter anderem mit dem Seniorenbeirat abstimmen.“ Sonst könnten die Arbeitslosen am Ende noch doppelt abgestraft werden. Ausgebremst fühlen sie sich allemal: „In diesem Jahr“, ahnt Gerfelder-Jung, „passiert da nichts mehr.“

  • TEILHABE

    Ermäßigte Monatskarten gibt es in Darmstadt seit vielen Jahren für Menschen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII beziehen oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese bekommen einen Zuschuss durch die Kommune, der Fahrten mit Bus und Bahn ein Drittel günstiger macht. Bis 2009 galt das auch für Hartz-IV-Empfänger (Leistungen nach SGB II). Diese „freiwillige Leistung“ der Kommune wurde angesichts der damals angespannten Haushaltslage gestrichen.

    Wenn das Sozialticket für beide Gruppen käme, könnten 13 503 Darmstädter einen Anspruch darauf anmelden. Davon wären 9185 Empfänger von SGB-II-Leistungen, 3218 Bezieher von Unterstützung nach SGB XII und 1100 Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Stadt rechnet damit, dass bis zu 30 Prozent der Hartz-IV-Empfänger sich für ein solches Ticket bewerben würden.

Link: http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/der-zug-fuer-arme-ist-abgefahren_17967404.htm

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Breaking News: Neue Hartz IV-Mietobergrenzen in Darmstadt gelten rückwirkend zum 1.07.2016

8. März 2017

Die beschlossenen neuen Mietobergrenzen (siehe Blogbeitrag vom 28.02.17) für Hartz IV- und SGB XII-Leistungsempfänger in Darmstadt gelten rückwirkend zum 1. Juli 2016!

Das heißt: Alle diejenigen Leistungsempfänger, die im letzten dreiviertel Jahr Kostensenkungsaufforderungen im Hinblick auf ihre Miete erhalten haben, ob nun vom Jobcenter oder vom Sozialamt, sollten an Hand der neuen Mietobergrenzen beim zuständigen Amt Rückforderungen geltend machen.

Gutes Gelingen beim Behördenweg, denn es geht um euer Geld!

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Neue Mietobergrenzen im SGB II und SGB XII für Darmstadt

28. Februar 2017

Der Darmstädter Magistrat hat neue Mietobergrenzen für Berechtigte von ALG II, Sozialhilfe und Grundsicherung erlassen. Eine gute Entscheidung!

Ein 1-Personen-Haushalt darf beispielsweise zukünftig inkl. Heizung einen Betrag von 470,- Euro im Monat für seine Wohnung ausgeben.

Die genaue Tabelle gibt es hier unter: mietobergrenzen-2017-fur-berechtigte-nach-alg-ii-sozialhilfe-und-grundsicherung-in-darmstadt   Es ist die zweite Tabelle auf Seite 7!