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Darmstädter Echo vom 26.09.2016 zur GALIDA-Datterich Aktion

26. September 2016

Original-Artikel unter: Artikel Darmstädter Echo vom 26.09.2016 zur GALIDA-Aktion

Von Marc Wickel

SOZIALTICKET Arbeitsloseninitiative „Galida“ fordert ermäßigte ÖPNV-Tarife für ALG II-Bezieher

DARMSTADT – „Heag bezahle, wann mer Geld hat, des is kah Kunst, awwer bezahle, wann mer kahns hat, des is e Kunst…“ Mit diesem etwas angepassten Datterich-Zitat und in Biedermeierkostümen forderten am Sonntag Galida-Mitglieder für Darmstadt ein ÖPNV-Sozialticket. Die Aktion der gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative war an der Haltestelle Darmstadtium, während der „Feurige Elias“ auf seine nächste Fahrt vorbereitet wurde. Der Bahnbetrieb verlief reibungslos.

Stadt schiebe das Thema auf die lange Bank

Ein Sozialticket wäre eine ÖPNV-Ermäßigung für ALG II-Bezieher. Denn mit dem für ÖPNV vorgesehenen Anteil im ALG II komme man bei den RMV-Tarifen nicht weit, erläuterte Frank Gerfelder-Jung von der Galida (siehe Box).

Grüne, CDU und Uffbasse haben sich nach Kommunalwahl für ein Sozialticket ausgesprochen, erinnerte die Galida. Zudem gibt es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg: Wenn es ein Sozialticket für Grundsicherungsbezieher gebe, müssten ALG II-Bezieher gleich behandelt werden. „Es gibt auch eine Stellungnahme des Rechtsamts zum Augsburger Urteil“, die liegt seit Herbst vergangenen Jahres vor“, weist Frank Gerfelder-Jung hin, der findet, dass die Stadt das Thema auf die lange Bank schiebt.

Das Rechtsamt der Stadt fand in seiner Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei, dass die Lage in Darmstadt mit der in Augsburg vergleichbar sei. Ein Sozialticket wäre laut Rechtsamt eine rechtssichere Lösung. Aber weil solche Zuschüsse freiwillige kommunale Leistungen seien, könnte Gleichbehandlung aber auch sein, gar keine Gruppe zu bezuschussen.

Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) erklärte auf ECHO-Anfrage, dass sie Anfang September mit der Dadina und städtischen Dezernaten über das Sozialticket gesprochen habe. Unter anderem prüfe man das „Wiener Modell“ (365 Euro für eine Jahreskarte) und befrage ALG II-Bezieher. Man müsse auch die Folgen durch mehr Fahrgäste mit dem RMV und dem Landkreis untersuchen. „Weiterhin wurden die verschiedenen Möglichkeiten eines gesondert finanzierten Tickets für Darmstädter Teilhabecard-Inhaberinnen und -inhabern erörtert“, sagte Barbara Akdeniz. Die Dadina werde das berechnen und der Politik, dem Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und der Kommission Soziale Sicherung vorstellen.

Die Galida und die Linkspartei, die ebenfalls ein Sozialticket fordert, wollen Darmstadt aber nicht an Wien (1,7 Millionen Einwohner) orientieren. Sie verweisen auf Darmstadts Schwesterstadt Graz (280 000 Einwohner), wo eine Jahreskarte für das Stadtgebiet 228 Euro koste. Die Galida fordert aber auch, nicht länger zu warten und übergangsweise wieder den, 2010 abgeschafften, Ein-Drittel-Zuschuss auf Monatskarten für alle Sozialtransferbezieher in Darmstadt einzuführen. Das habe damals 150 000 Euro im Jahr gekostet, sagte Frank Gerfelder-Jung.

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GALIDA-Aktion: Datterich für Sozialticket!

25. September 2016

HEAG bezahle, wann mer Geld hat, des is kah Kunst: awwer bezahle, wann mer kahns hat, des is e Kunst…“

Strahlender Sonnenschein begleitete heute die GALIDA-Datterich-Aktion für die Einführung eines Sozialticket für Bus & Bahn in Darmstadt. 50% Ermässigung für Erwerbslose, Grundsicherungs- und Wohngeldempfänger und Flüchtlinge!

 

Wäre der Datterich heute unter uns, dann wäre er wohl Hartz IV-Empfänger. Er wüsste ein Lied davon zu singen, welche Folgen die ÖPNV-Preise für Bedürftige mit sich bringen und welche Hürden dadurch entstehen.

Hartz IV-„Regelbedarfe“ für Verkehr

So heißt seit 2011 der frühere „Regelsatz“, wie er Armutshaushalten als höchste Bedarfsstufe 1 zusteht: Für Verkehr insgesamt sind angesetzt: 25,45€, darunter:

Öffentlicher Nahverkehr 20,57 €

– Fahrräder u. Zubehör 2,01 €

– Fahrräder: Wartung / Reparatur 0,64 €

– Reisen 2,23 €

Eine einfache Fahrt von Kranichstein oder Eberstadt in die Innenstadt kostet mit der Tageskarte 4,90 €. Als Regelbedarf lässt sich also gerade viermal in die Stadt fahren. Eine Monatskarte muss von anderen Bedürfnissen abgezwackt werden, denn die kostet für Preisstufe 2 volle 68,10 €!

Sozialticket für Darmstadt muss her !

In vielen deutschen Städten, auch in Hessen gibt es schon Sozialtickets. Ein Sozialticket ist eine Ermäßigung auf Zeitkarten oder Einzelfahrscheine des Nahverkehrs. Es wird nach sozialen Gesichtspunkten gewährt. Damit ist beabsichtigt, ohnehin wegen Armut benachteiligte Menschen nicht noch durch für sie unerschwingliche Fahrpreise vom sozialen Leben abzuschneiden.

Für die GALIDA bedeutet eine Sozialticketregelung in Darmstadt einen Anspruch auf Preisermäßigung von 50 % für Monats- und Einzelfahrkarten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Einführung eines solchen Sozialtickets im Rahmen der bestehenden „Teilhabecard“ erfolgt. Damit würde dem größten Teil der Sozialtransferempfänger in Darmstadt, die Menschen die Leistungen nach Hartz IV, dem SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt / Grundsicherung im Alter), dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Wohngeld erhalten, geholfen.

Die politisch Verantwortlichen in unserer Stadt könnten hiermit ein Zeichen setzen und soziale Teilhabe ganz praktisch in die Tat umsetzen.

Denn der Datterich würde zweifellos sagen:

„…is des Sozialticket e Nutze for Dammstadt odder net? – E bedeidender Nutze, ohne Froog.

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Sozialticket für Darmstadt – JETZT ! (II)

11. September 2016

Hier der Beitrag unseres Kollegen Frank Gerfelder-Jung in der Herbstausgabe der Zeitung der Linksfraktion Darmstadt (Auflage: 40.000 Exemplare).

In vielen deutschen Städten, auch in Hessen gibt es schon Sozialtickets. Ein Sozialticket ist eine Ermäßigung auf Zeitkarten oder Einzelfahrscheine des Nahverkehrs. Es wird nach sozialen Gesichtspunkten gewährt. Hiermit ist beabsichtigt, ohnehin wegen Armut benachteiligte Menschen nicht noch durch für sie unerschwingliche Fahrpreise vom sozialen Leben abzuschneiden

Eigentlich müssten die sogenannten Regelleistungsbedarfe in den gesetzlichen Sicherungssystemen eine Grundversorgung auch für die Mobilität sicherstellen. Das Problem ist: Diese Bedarfe berücksichtigen nicht die im Öffentlichen Nahverkehr üblichen Preise. Sie werden nicht angepasst,  wenn die Preise des ÖPNV mal wieder angehoben werden. Der aktuelle Bedarfssatz für die Nutzung von Verkehrsmitteln des Nah- und Regionalverkehrs beträgt für einen alleinstehenden Erwachsenen 20,57 € im Monat, bei Eheleuten bzw. Lebenspartnerschaften, Kindern und Heranwachsenden entsprechend anteilig weniger.

Eine einfache Fahrt von Kranichstein in die Innenstadt kostet mit der Tageskarte 4,90 €. Als „Regelbedarf“ lässt sich also gerade viermal in die Stadt fahren. Eine Monatskarte muss von anderen Bedürfnissen abgezwackt werden, denn die kostet für Preisstufe 2 volle 68,10 €!

„Regelbedarfe“ für Verkehr

So heißt seit 2011 der frühere „Regelsatz“, wie er Armutshaushalten als höchste Bedarfsstufe 1 zusteht:

Für Verkehr insgesamt sind angesetzt: 25,45 €

darunter:

– Fahrräder u. Zubehör 2,01 €

– Fahrräder: Wartung / Reparatur 0,64 €

– Öffentlicher Nahverkehr 20,57 €

– Reisen 2,23 €

Das soziale Gewissen der Grünen

In Darmstadt gab es bereits bis 2010 eine einheitliche Regelung eines Fahrtkostenzuschusses für Sozialtransferempfänger. Damals erhielten Hartz-IV- und Sozialhilfebezieher eine Ermäßigung um ein Drittel auf HEAG-Monatsfahrkarten. Der derzeitige OB Jochen Partsch (Grüne), 2010 noch Sozialdezernent einer SPD/Grünen-Koalition, strich diesen geringfügigen Zuschuss für alle Hartz-IV-Empfänger ersatzlos. Die Stadt sparte somit bis heute über 1.000.000 €. So durfte die überwiegende Zahl der bedürftigen Darmstädter Bürgerinnen und Bürger auch einen Teil zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes beitragen.

Anfang Mai dieses Jahres haben acht GALIDA-Aktivisten Anträge auf diese 1/3-Ermäßigung beim Sozialamt gestellt. Grundlage für diesen Schritt bildet ein Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom Oktober 2014. Das Gericht hatte rechtskräftig entschieden: Die Stadt Augsburg darf Hartz-IV-Empfänger nicht willkürlich von einer freiwilligen kommunalen Leistung wie dem Sozialticket ausschließen. Dies verstoße gegen das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Gleichbehandlung (§ 3, Absatz 1 des Grundgesetzes).

Das Rechtsamt der Stadt Darmstadt hatte bereits im Herbst 2015 eine unmissverständliche Stellungnahme zu diesem Urteil verfasst. Wir forderten mit einer Anfrage den genauen Wortlaut ein. Das Rechtsamt kommt zu dem Schluss: „Eine rechtssichere Lösung wäre es daher, auch SGB II (Hartz IV)-Leistungsempfängern den (städtischen) Fahrtkostenzuschuss zur Verfügung zu stellen.“

Der Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) reicht diese Stellungnahme des Rechtsamtes offensichtlich nicht. Ähnlich wie ihren Kollegen Rafael Reißer (CDU) im Fall des Hessenderbys scheinen Gerichtsurteile und juristische Ratschläge sie nicht zu berühren. So erhielt unsere Fraktion auf eine Mündliche Frage in der letzten Stadtverordnetenversammlung die Antwort der Sozialdezernentin, dass die acht Anträge der GALIDA-Aktivisten „innerhalb der gesetzlichen Frist von 6 Monaten beschieden“ würden.

Sozialticket auf die lange Bank geschoben

In der Kooperationsvereinbarung der Koalition mit Uffbasse wird unter dem Stichwort „Günstigerer ÖPNV“ ausgeführt: Die Koalitionäre prüfen zunächst die Einführung des „Wiener Modells“ und ziehen nur „bei negativem Ergebnis der Prüfung“ ein Sozialticket in Erwägung.

Nach dem „Wiener Modell“ würde eine Jahreskarte für Darmstadt 365 € kosten (aktuell 681 €). Ein Euro am Tag sind aber mehr als 30 Euro im Monat. Das ist auch mehr als 20.57 € (siehe oben)! Wien ist auch viel größer als Darmstadt. Und dann müsste auf jeden Fall eine Jahreskarte genommen werden. Das ist für Wenignutzer eine Zumutung. Offenbar ist, dass der Magistrat auf lange Verhandlungen mit dem RMV hofft. So wird die Einführung eines Sozialtickets praktisch auf die lange Bank geschoben.

Was tun?

Wir erwarten von den Koalitionären die Zusage, dass die Einführung einer Sozialticketregelung jetzt auf die Tagesordnung kommt. Das heißt für uns als Forderung: Die sofortige Einführung des 1/3-Zuschusses auf HEAG-Monatsfahrkarten für alle Sozialtransferempfänger in Darmstadt.

Im zweiten Schritt sollen im Rahmen einer Arbeitsgruppe der Stadt, in Kooperation mit dem Darmstädter „Bündnis für soziale Gerechtigkeit“ zeitnah Verfahrensweise und Umsetzung einer Sozialticketregelung erarbeitet werden. Diese Kooperation hat sich bei der Einführung der „Teilhabecard“ 2013 bewährt.

Für die Zukunft aber bedeutet für uns eine Sozialticketregelung, die diesen Namen tatsächlich verdient, einen Anspruch auf Preisermäßigung von 50 % für Monats- und Einzelfahrkarten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Einführung eines solchen Sozialtickets im Rahmen der Teilhabecard erfolgt. Damit würde für den größten Teil der Sozialtransferempfänger in Darmstadt, die Menschen die Leistungen

  • nach Hartz IV (SGB II)
  • dem SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt / Grundsicherung im Alter)
  • dem Asylbewerberleistungsgesetz oder
  • Wohngeld

erhalten, zumindest ansatzweise eine Gerechtigkeitslücke geschlossen. Es könnte damit ein Zeichen gesetzt werden, dass die politisch Verantwortlichen in unserer Stadt bereit und willens sind, soziale Teilhabe ganz praktisch in die Tat umzusetzen.

Und wenn schon eine österreichische Stadt als Modell genommen wird: Wie wäre es mit unserer Schwesterstadt Graz. Dort kostet die Jahreskarte für das Stadtgebiet ganze 228 €. Das sind 19 € im Monat!

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GALIDA lobt Sozialdezernentin Akdeniz Sozialticket im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU verankert

17. Juni 2016

Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) begrüßt die
Absicht der künftigen Koalitionspartner von Grünen und CDU, ein Sozialticket
im ÖPNV für bedürftige Menschen in Darmstadt einzuführen.

Der GALIDA wurde jüngst der Inhalt des Grün-Schwarzen Koalitionsvertrages
von wohlwollenden Kreisen zugespielt. Darin heißt es zum Thema
„Teilhabegerechtigkeit und soziales Darmstadt“:
„Mobilität ist ein wesentlicher Faktor von Teilhabe. Das Wiener Modell
(Jahreskarte für 365 Euro) wird geprüft … Alternativ soll die Möglichkeit
eines Sozialtickets (für Personen mit Teilhabekarte) sowie eines
Kurzstreckentickets untersucht und eingeführt werden.“

„Mit diesem Passus aus dem Koalitionsvertrag ist es Sozialdezernentin
Barbara Akdeniz gelungen, sich im jahrelangen Ringen mit ihrem alten und
künftigen Partner, der CDU, durchzusetzen. Ebenso gelang es ihr
offensichtlich innerparteiliche Gegenpositionen zu überwinden und damit
endlich den Weg für ein Sozialticket in Darmstadt freizumachen“, so Frank
Gerfelder-Jung von der GALIDA.

Damit erfüllt Stadträtin Akdeniz ihr Versprechen gegenüber dem Darmstädter
„Bündnis für soziale Gerechtigkeit“. Sie hatte zugesagt, das Thema
Sozialticket in einer künftigen Koalitionsvereinbarung „verankern“ zu
wollen.

Die GALIDA geht davon aus, dass, identisch wie bei der Einführung der
Teilhabekarte, bei der Etablierung des Sozialtickets, die vertrauensvolle
Zusammenarbeit zwischen der Sozialdezernentin und dem „Bündnis für soziale
Gerechtigkeit“ eine Fortsetzung erfahren wird.

Als ersten Schritt erwartet die GALIDA, dass Stadträtin Akdeniz die von acht
Hartz-IV-Empfänger*innen Anfang Mai gestellten Anträge auf
Ein-Drittel-Ermäßigung bei HEAG-Monatsfahrkarten durch ihre Behörde positiv
bescheiden lässt. Dies wäre ein erstes Zeichen dafür, den dringenden
Handlungsbedarf anzuerkennen. Damit würde für die Betroffenen, über 13.000
Hartz-IV-Leistungsempfänger in Darmstadt, deutlich werden, dass das Recht
auf Mobilität im ÖPNV nicht vom Geldbeutel abhängen darf.

„Wir gehen davon aus, dass es nunmehr möglich sein wird, zeitnah ein
Sozialticket für alle bedürftigen Menschen in Darmstadt zu etablieren und
zwar im Rahmen einer Sozialticketlösung, die diesen Namen tatsächlich
verdient“, so Gerfelder-Jung abschließend.

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Frankfurter Rundschau vom 24.05.2016: Hoffen aufs Sozialticket

26. Mai 2016

Hoffen aufs Sozialticket

Rechtsamt hält Klagen für denkbar / Lösungssuche.

 

Empfänger von Hartz-IV-Leistungen können in Darmstadt darauf hoffen, wie andere Sozialschwache verbilligte Fahrkarten für den Öffentlichen Nahverkehr zu erhalten. Aufgrund einer Kleinen Anfrage der Linken liegt der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (Galida) nun eine Antwort der Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) vor, die sich auf eine Stellungnahme des städtischen Rechtsamts zu einem von Galida ins Feld geführten Urteil aus Augsburg beruft. Das dortige Verwaltungsgericht hatte 2014 entschieden, dass die Stadt Augsburg Hartz-IV-Empfänger nicht willkürlich von einer freiwilligen kommunalen Leistung wie dem Sozialticket ausschließen dürfe.

Akdeniz beantwortet Anfrage

Das Darmstädter Rechtsamt kommt zur Einschätzung, dass das Augsburger Urteil keine unmittelbare Auswirkung auf das „Darmstädter Modell Fahrtkostenzuschuss SGB XII“ habe. Allerdings erscheine es nicht ausgeschlossen, dass auch hier Hartz-IV-Empfänger unter Berufung auf das Augsburger Urteil Fahrtkostenzuschüsse einklagen könnten.

Entsprechende Klagen hatte Galida bereits angekündigt, wollte allerdings zuvor das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen abwarten. Die Grünen hatten sich vor der Kommunalwahl offen für die Forderung der Galida gezeigt.

Frank Gerfelder-Jung von Galida stellte in Aussicht, dass man die acht eingereichten Anträge zurückziehen werde, sollte es zu einer Lösung kommen. Damit wäre auch die angekündigte Klage vom Tisch. Akdeniz kündigte in ihrer Antwort an: „Meine Verwaltung (wird) unter Beteiligung der Verbände prüfen, wie eine sinnvolle und gerechte, aber auch finanzierbare Lösung gefunden werden kann, die einer rechtlichen Überprüfung zu jeder Zeit standhält.“ (ryp)

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Darmstädter Echo vom 24.05.2016: GALIDA: „Da muss jetzt was passieren“

24. Mai 2016

Von Harald Pleines

SOZIALTICKET Arbeitsloseninitiative sieht sich in ihrer Forderung nach ermäßigten Fahrkarten bestätigt

DARMSTADT – Empfänger von Hartz-IV-Leistungen können darauf hoffen, wie andere Sozialschwache in den Genuss verbilligter Fahrkarten für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr zu kommen.

Aufgrund einer Kleinen Anfrage der Linken liegt der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) nun eine Antwort der Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) vor, die sich auf eine Stellungnahme des städtischen Rechtsamts zu einem von GALIDA ins Feld geführten Urteil aus Augsburg beruft.

Das dortige Verwaltungsgericht hatte am 7. Oktober 2014 entschieden, dass die Stadt Augsburg nicht Hartz-IV-Empfänger willkürlich von einer freiwilligen kommunalen Leistung wie dem Sozialticket für Bezieher von Wohngeld oder Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz ausschließen dürfe. Dies, so die Richter in ihrem rechtskräftigen Urteil, verletze das grundgesetzliche Recht auf Gleichbehandlung.

Das Rechtsamt kommt zur Einschätzung, dass das Augsburger Urteil keine unmittelbare Auswirkung auf das „Darmstädter Modell Fahrtkostenzuschuss SGB XII“ habe.

Rechtsamt: Klagen denkbar

Allerdings erscheine es nicht ausgeschlossen, dass auch hier Hartz-IV-Empfänger unter Berufung auf das Augsburger Urteil Fahrtkostenzuschüsse einklagen könnten.

Entsprechende Klagen hatte GALIDA bereits vor einigen Wochen angekündigt, wollte allerdings zuvor das Ergebnis der laufenden Koalitionsverhandlungen abwarten. Die Grünen hatten sich vor der Kommunalwahl offen für die Forderung der GALIDA gezeigt.

„Da muss jetzt was passieren“, sagte Frank Gerfelder-Jung am Montag. Er stellte in Aussicht, dass GALIDA die bisher eingereichten acht Anträge zurückziehen werde, sollte es zu einer befriedigenden Lösung kommen. Damit wäre auch die angekündigte Klage vom Tisch.

Gerfelder-Jung machte aber zugleich klar, dass es im Fall weiterer zeitlicher Verzögerungen wie etwa einem Verweis auf noch notwendige Analysen doch noch zu einer Klageerhebung kommen könnte.

Akdeniz kündigte in ihrer Antwort an die Linken an: „Meine Verwaltung (wird) unter Beteiligung der Verbände prüfen, wie eine sinnvolle und gerechte, aber auch finanzierbare Lösung gefunden werden kann, die einer rechtlichen Überprüfung zu jeder Zeit standhält.“

http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/galida-da-muss-jetzt-was-passieren_16924862.htm

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Darmstädter Echo vom 06.05.2016: Galida bereitet Klage gegen die Stadt vor

6. Mai 2016

NAHVERKEHR Arbeitsloseninitiative will Einführung eines Sozialtickets erreichen

DARMSTADT – Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiattive Darmstadt (Galida) vermutet, dass auch eine von Uffbasse gestützte grün-schwarze Koalition keine zeitnahe Einführung eines ÖPNV-Tickets für Hartz-IV-Empfänger bringen wird, und bereitet daher eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt vor.

„Seit mittlerweile drei Jahren ist klar und auch mit den politisch Verantwortlichen der Stadt besprochen, dass die Teilhabecard der Stadt ein Sozialticket für den ÖPNV enthalten soll, denn auch Hartz-IV-Empfänger haben ein Recht auf Mobilität“, so Helmut Angelbeck von der Galida. Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) habe vor über zwei Jahren Prüfungen zugesagt. Jedoch seien diese Versprechungen im Sande verlaufen.

Grüne versprechen Machbarkeitsstudie

Die Grünen hätten in einer Stellungnahme vor der Kommunalwahl angekündigt, dass sie „die Idee eines Sozialtickets ausdrücklich“ unterstützen würden. Deshalb wollten sie, „dass eine Machbarkeitsstudie durchgeführt wird“. Das, was die Grünen über mehr als zwei Jahre nicht getan haben, werde so zu einer vermeintlich neuen politischen Agenda erhoben, krisisierte Angelbeck.

Zusätzlich verknüpfe man das Thema Sozialticket aus Sicht der Galida unzulässigerweise mit dem Thema günstige RMV-Tarife für alle. Frank Gerfelder-Jung ergänzte: „Die Grünen verbummeln dieses für Erwerbslose so wichtige Thema Sozialticket, und mit der Vorgehensweise ,Machbarkeitsstudie’ sind wir bei der Kommunalwahl 2021 auch noch nicht weiter.“

Ermäßigung wurde ersatzlos gestrichen

Wie Gerfelder-Jung ankündigte, wolle man die politisch Verantwortlichen mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht auf der Basis eines Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg veranlassen, „endlich Farbe zu bekennen“. Das Gericht hatte geurteilt, dass im Sinne der grundgesetzlich geschützten Gleichbehandlung Hartz-IV-Bezieher nicht von ermäßigten Monatskarten („Sozialtickets“) ausgeschlossen werden dürften.

Während es in Darmstadt für SGB-XII-Empfänger und Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine Ein-Drittel-Ermäßigung auf Heag-Monatskarten gebe, habe Oberbürgermeister Jochen Partsch 2010, in seiner damaligen Funktion als Sozialdezernent, diese freiwillige Leistung der Kommune für Hartz-IV-Empfänger ersatzlos gestrichen.

Die Linke brachte am Mittwoch eine Kleine Anfrage ein, mit der sie wissen will, wie die dem Magistrat vorliegende Stellungnahme des Rechtsamts zu dieser Thematik ausgefallen sei.