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Presseinformationen

31. Oktober 2009

Datenmissbrauch auch in der ARGE Darmstadt?

Heute wurde in den Medien der neueste Datenschutzskandal der Bundesagentur für Arbeit  (BA) ruchbar. Schwarz auf Weiß ist nachzulesen, dass die Mitte August 2009 erstmals im Rechtsträgerkreis des Sozialgesetzbuches II (Hartz IV) installierte neue Software zur „Integrationsarbeit“– das sogenannte „Vier-Phasen-Modell“, kurz „4-PM“ genannt – zum Schindluder einlud und quasi zwangsläufig von Seiten einzelner Mitarbeiter von Argen und Jobcentern missbraucht wurde.

„Das war absehbar“, so Frank Gerfelder-Jung, Sprecher der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) und Vorsitzender des ver.di Bezirkserwerbslosenausschuss Südhessen. Bereits vor Einführung des neuen Programms gab es eine Vielzahl warnender Stimmen, die vor der übereilten Installation warnten. Zahlreiche Personalräte von Argen und Jobcentern, u.a. der Berliner Hauptpersonalrat, kritisierten bereits im Vorfeld auf Schärfste mögliche Verstöße gegen Datenschutzrechte von Sozialtransferempfängern. In Darmstadt nutzte die GALIDA den Rahmen einer Sozialausschusssitzung, um in der sogenannten Bürgerfragestunde den zuständigen Dezernenten Jochen Partsch auf die Problematik des „Vier-Phasen-Modells“ aufmerksam zu machen. Aber Herr Partsch blieb offensichtlich unbeeindruckt und wimmelte ab.

Auf eine daraufhin durch die GALIDA initiierte Kleine Anfrage der Linksfraktion in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung antwortete Dezernent  Partsch am 7. September mit den Worten: „Die Bedenken, bspw. des Hauptpersonalrates Berlin, werden in Darmstadt nicht geteilt. Nachteile in der Anwendung des 4-Phasen-Modells werden keine gesehen.“

(Dokument siehe: http://www.linksfraktion-darmstadt.de/parlament/kl_anfrage126_4-phasen-modell_antwort.pdf)

„Die offensichtliche Unwissenheit und Unsensibilität im Umgang mit dem Sozialdatenschutz ist auch bei den Verantwortlichen für die Arbeit der ARGE Darmstadt ein Problem“, so Frank Gerfelder-Jung. „Wir müssen Hartz IV-Beziehern künftig raten, nur noch absolut notwendige Daten heraus zu geben und beteiligten Dritten die Weitergabe von Daten zu untersagen“ teilt Gerfelder-Jung mit. „Ob und inwieweit die Mitarbeiter des sogenannten „Telefonischen Service-Centers“ der BA in Wetzlar, welche u.a. für die Hartz IV-Bezieher der ARGE Darmstadt zuständig sind, Zugriff auf sensible Sozialdaten haben, müsse“, so Gerfelder-Jung abschließend, „unmittelbar geprüft werden“

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