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»Schnell eine Anzeige wegen Freiheitsberaubung gebastelt«

31. März 2010

http://www.jungewelt.de/2010/03-31/044.php

Spätrömisch-dekadente Hartz-IV-Bezieher wollten Gelage im Parteibüro feiern. FDP fand das nicht lustig. Ein Gespräch mit Helmut Angelbeck

Interview: Gitta Düperthal
Helmut Angelbeck ist Sprecher der ­Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt

Mitglieder der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (Galida) haben Anfang März in der örtlichen FDP-Geschäftsstelle ein »spätrömisch-dekadentes« Gelage gefeiert – angeregt durch entsprechende Diffamierungen von FDP-Parteichef Guido Westerwelle. Jetzt haben sie für den 1. April eine Vorladung zur Polizei erhalten – ein Aprilscherz?

Leider nicht. Tatsächlich müssen mehrere Hartz-IV-Aktivisten an diesem Tag zur Vernehmung. Die FDP hat uns wegen Hausfriedensbruchs angezeigt und – was mich sehr wundert – wegen Freiheitsberaubung.

Wen haben Sie denn seiner Freiheit beraubt?Offenbar ist der FDP-Mitarbeiter gemeint, der in der Geschäftsstelle an diesem Tag seinen Dienst versah. Zunächst wollte er sich vorbehalten, uns wegen Hausfriedensbruchs und Körperverletzung anzuzeigen. Das war aber nicht zu halten – unsere Aktion war friedlich und fröhlich. Es ist nicht nur niemand zu Schaden gekommen, wir haben auch niemanden angefaßt. Und dann haben die Juristen der FDP ersatzweise mal schnell eine Anzeige wegen Freiheitsberaubung gebastelt.

Was das soll, verstehe ich nicht. Wir haben diesen Mitarbeiter weder in seiner Bewegungsfreiheit noch sonst irgendwie eingeschränkt, er konnte sein Büro benutzen, wie er wollte: Zum Beispiel hat er telefoniert und die Polizei gerufen. Ich bin mir auch nicht sicher, ob der Vorwurf des Hausfriedensbruchs Bestand hat. Denn nach der ersten Aufforderung, das Büro zu verlassen, wollten wir schon gehen – aber dann hat der Mitarbeiter uns mit den Worten zurückgehalten: »Jetzt müßt ihr aber hierbleiben, bis die Polizei kommt.

Und daran haben Sie sich gehalten?Diese Aufforderung kam, als wir gerade dabei waren, unsere Requisiten einzusammeln: Schnittchen, gebratene Hähnchenschenkel, Schampus und so weiter – halt all das, was zur spätrömischen Dekadenz gehört! Wir haben also gewartet, bis die Polizei eintraf. Wir hatten untereinander ohnehin abgesprochen, daß alles ruhig verlaufen soll. Selbst die Teams von RTL und Hessenfernsehen, die wir hinzugebeten hatten, haben die Kamera ausgemacht, nachdem sie dazu von der Polizei vergattert wurden. Die Aktion war nach nur zehn Minuten vorbei – trotzdem hat es tolle TV-Berichte gegeben.

Dieser angebliche Hausfriedensbruch war aber nicht einmal eine Besetzung. Ich klingelte, der Mitarbeiter öffnete und war völlig verdutzt, daß echte Hartz IV-Bezieher aus Fleisch und Blut vor der Tür standen. In der FDP kann man wohl gar nicht begreifen, daß es die wirklich gibt. Schon gar nicht, daß sie ihnen auf die Pelle rücken.

Aber: Wir könnten auch mal richtig auf den Putz hauen! Es steht nirgendwo geschrieben, daß die vier Millionen erwerbsfähigen Hartz IV-Bezieher sich alles bieten lassen müssen.

Gab es einen konkreten Anlaß, die Polizei zu verständigen?Es war wahrscheinlich nicht mehr als ein Reflex – das machen FDP-Leute wohl immer, wenn Menschen kommen, die sie nicht mögen. Am Telefon hatte der Mitarbeiter sogar von einem Überfall fabuliert! Acht Polizistinnen und Polizisten sind daraufhin angerückt.

Strafbares findet man aus Sicht eines Hartz-IV-Beziehers aber wohl eher bei der FDP: Sie will den Regelsatz kürzen, die Wohnkosten pauschalieren und Leiharbeit weiter »liberalisieren«.Wir hätten allerdings auch das Büro des SPD-Ortsvereins besuchen können, aber da waren wir schon dreimal.

Ist die Aktion zur Nachahmung zu empfehlen?Es gab viele positive Rückmeldungen. Wir wurden schon mehrfach gefragt, wo wir die Kostüme entliehen haben.

Die Rechtshilfeorganisation Bunte Hilfe ruft zu Spenden auf:
Bunte Hilfe Darmstadt, Konto: 11003354,
Sparkasse Darmstadt, BLZ: 50850150, Stichwort: GALIDA.

One comment

  1. […] Im Anschluss hätte es mit der einmaligen Berichterstattung über diese kreativen Protest auch ein Ende gefunden. Beharrlich wie sich FDP an an ihren Kritikern festbeißt, hat man aber seitens der Geschäftsstelle der Darmstädter FDP an zumindest einer Strafanzeige festgehalten, wenn schon nicht an den ursprünglich gegenüber der Polizei erhobenen dann doch wenigestens wegen Freiheitsberaubung. Und vor dem Hintergrund darf sich einer der Vertreter der Darmstädter Arbeitsloseninitiative, einem anerkannt gemeinnützigen Verein der sich zum Ziel gesetzt hat Arbeitslosen zu helfen, ausgerechnet am heutigen 1. April in den Räumlichkeiten der Polizei zur Aussage zu diesem Vorfall e…. […]



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