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FDP Darmstadt traumatisiert: Noch mehr Strafanzeigen gegen Römer…

10. April 2010

Die Darmstädter FDP um ihren Vorsitzenden Leif Blum scheint traumatisiert: Die Römer-Aktion der GALIDA, welche wohl zum ersten Mal in der Parteigeschichte echte Arbeitslose in der Geschäftsstelle bescherte, wird zum fortlaufenden Dreh- und Angelpunkt liberaler Aktivitäten.

Obwohl eigentlich die römischen GALIDA-Aktivisten reichlich Schampus genossen und sich römisch-dekadent gaben, schicken sich die Liberalen an – wie betrunken vor Rachegelüsten – einen wahrhaftigen Kaiser-Nero Feldzug gegen uns zu starten.

Gegen zwei weitere Aktivisten der GALIDA wurde nun, fünf Wochen nach der Aktion am 3. März, Strafanzeige erstattet. Wir merken an: Hausfriedensbruch ist ein Antragsdelikt, ohne weitere Anzeigen der FDP würde also nicht ermittelt werden.

Was noch interessant ist: Einem netten Informanten zur Folge, ist die Anzeige wegen „Freiheitsberaubung“, die wie schon beschrieben eine Farce ist, reine Prozesstaktik:

Durch diesen Vorwurf wird das Verfahren automatisch und ohne Umweg vor dem Landgericht Darmstadt geführt. Dort herrscht bekanntermaßen Anwaltszwang, eine Selbstverteidigung wie vor dem Amtsgericht ist nicht möglich. Das soll, wenn man dem angeblichen FDP-Insider, der uns dies via E-Mail mitgeteilt hat, Glauben schenken soll, die Kosten massiv in die Höhe treiben und die GALIDA finanziell schädigen.

Für die FDP besteht dabei kein Risiko. Wenn der Vorwurf der „Freiheitsberaubung“ fallen gelassen wird, bleiben bei den GALIDA-Aktivisten trotzdem noch die Anwaltskosten hängen – wenn es keinen absoluten Freispruch geben sollte. Aber das ist bei politischen Prozessen ziemlich selten.

Die Partei der Besserverdienenden zeigt Gesicht –

Zeigen wir ihr was wir davon halten!

Iniqua numquam regna perpetuo manent!

Difficile est satiram non scribere!

Superbientem animus prosternet!

Und: Bitte vergesst unsere Prozesskosten nicht (siehe Spendenaufruf weiter unten). Bisher sind 27% der erwarteten Kosten refinanziert (10.04.2010).

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