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Redebeitrag auf der Antirepessionsdemo am 26.06.2010

28. Juni 2010

Rede unseres Kollegen Thomas auf der Demonstration „Repression gegen linke und antifaschistische Strukturen stoppen!“ am 26. Juni auf dem Darmstädter Luisenplatz: 

 „Am 3. März haben Vertreter der GALIDA der Geschäftsstelle der FDP -Darmstadt einen freundlichen Besuch abgestattet – dieses mal zur normalen Geschäftszeit. Obwohl uns nach den menschenverachtenden Äußerungen ihres ‚Bundes-Guidos‘ eigentlich nicht zum Lachen zumute war, nahmen wir seine Stammtischparolen noch von der humoristischen Seite – denn auch uns fällt es eigentlich schwer, Menschen, die solche Ergüsse wie die über die „spätrömische Dekadenz“ von sich geben, Ernst zu nehmen …

Also fanden wir uns zu einem kleinen spätrömisch-dekadenten Gelage in der Rheinstraße ein. Und um etwa anwesende FDP-Mitglieder nicht mit einer ihnen völlig fremden und beängstigenden Welt zu konfrontieren, hatten wir den ihnen bekannten und vertrauten Champagner, Lachs, Scampies etc. dabei! Und all das haben wir dem einzigen anwesenden FDPler voller Fürsorge auch noch entgegenkommender Weise angeboten.

Aber dennoch will ein Leif Blum den Bürgern weismachen, er müsse aus Rücksicht und aus Fürsorgepflicht für seine Untergebenen unsere Aktion als Hausfriedensbruch und sogar Freiheitsberaubung anzeigen! Erst 2 Personen von uns wurden wegen beider Delikte, später dann noch 3 nur wg. Hausfriedensbruch angezeigt.  Auf Grund polizeilicher Ermittlungen bei der 1.Mai-Kundgebung,  steht noch eine aus und andere Beteiligte sind nicht betroffen. Wenn man die anderen Fälle betrachtet, die Anlass für die heute beginnende Aktion sind, könnte man zu dem Ergebnis kommen, die „Causa GALIDA“ sei mehr oder weniger Pillepalle ! Weder ist raus, ob die Anzeigen überhaupt zu einer Anklage führen werden, noch ist – wenn überhaupt – mit einem großen Strafmaß zu rechnen. Und bevor man diesem Staat noch Geld zahlt, kann man die evtl. verhängten paar Tagessätze auch locker absitzen …

Aber das ist zu Kurz gegriffen. Wir haben nun wirklich zu einer sehr niedrigschwelligen Aktionsform gegriffen – dennoch schafft es Leif Blum nicht, diese harmlose Reaktion auf die unverschämten Bemerkungen seines großen Vorsitzenden hinzunehmen. Er ist nicht bereit, sich einmal Gedanken zu machen, wie solche Tiraden bei den Betroffenen ankommen. Nein, er mimt den Empörten und schwingt die Justiz-Keule! Und ich sage ganz bewusst: er mimt ihn nur! In Wahrheit sorgt er sich, dass es bald vorbei sein könnte mit der ergebenen Ruhe unter der Bevölkerung! Und deshalb will er schon heute die Justiz missbrauchen, um mit dem Mittel der Kriminalisierung und mit Repression jede Auseinandersetzung mit dem skandalösen Vorgehen unserer Politiker zu verhindern; er will jede auch noch so rudimentäre und subtile Form von Widerstand ersticken. Dieser bewusste Missbrauch unserer eh schon mehr als fragwürdigen Rechtsprechung tritt ganz besonders deutlich zutage durch die Anzeigen wegen Freiheitsberaubung – ein Vorwurf, der jedem, der dabei war oder der auch nur eine der diversen Videodokumentationen der Aktion gesehen hat, völlig abwegig erscheint – selbst wenn man die Maßstäbe der FDP anlegt! Diese freche Konstruktion dient einzig und allein dem Zweck, für uns die Ausgaben für die Gerichtskosten und die anwaltliche Vertretung in die Höhe zu treiben – und stellt eindeutig den Versuch dar, uns und alle anderen vor weiteren Aktionen abzuhalten! Lasst uns alle dafür sorgen, dass diese Rechnung nicht aufgeht! Wenn man sieht, wie sich Vertreter unserer Parteien verhalten – und so oder ähnlich und auch noch viel heftiger geben sich ja auch die Vertreter der anderen etablierten Parteien und die instrumentalisierte Justiz … – – – wenn man bedenkt, dass dieselben Personen und ihre Organisationen sich für Stützen unseres ach so freiheitlichen und demokratischen Staates halten – dann sollten sogar Menschen, die die Institution Nationalstaat noch immer für gut oder auch nur notwendig erachten erkennen, in welchen erbärmlichen und moralisch verkommenen Zustand sich große Teile der selbsternannte Elite dieses Gebildes befindet – und damit eben dieses Gebilde mehr als nur in Frage stellen!

Lasst uns allen Versuchen uns mundtot zu machen zum Trotz weiter kämpfen für eine Ordnung ohne Herrschaft – für ein Leben in Freiheit, Gerechtigkeit und ohne Repressionen – für alle, überall und sofort!“

One comment

  1. Super Aktion!
    Volle Unterstützung und Zustimmung!
    Weiterhin viel Erfolg!
    Endlich tut sich was!
    Nur aufpassen, dass man Euch nicht noch „kriminalisieren“ kann.



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