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Reaktionen zu FDP-Römer-Anklageerhebung

7. September 2010

Artikel von Alexander Subtil auf www.Suite101.de:

http://politik-gesellschaft-deutschland.suite101.de/article.cfm/dekadente-roemer-muessen-vor-gericht

Artikel in der Tageszeitung Junge Welt vom 10.09.2010:

»Die FDP ist jetzt bei vier Prozent, das hat sie verdient«

Arbeitslose müssen vor Gericht, weil sie, als »dekadente Römer« verkleidet, ein FDP-Büro besuchten. Gespräch mit Helmut Angelbeck

Gitta Düperthal

Helmut Angelbeck ist einer der Sprecher der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt
Gegen die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Galida in Darmstadt hat die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage erhoben. Es geht dabei um eine Aktion im März, als die Gruppe die örtliche Geschäftsstelle der FDP aufsuchte, um gegen Unverschämheiten von deren Parteichef Guido Westerwelle zu protestieren. Dieser hatte Erwerbslose mit dem Spruch verhöhnt, »wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein«. Was wird Ihnen vorgehalten?

Die Staatsanwaltschaft wirft uns gemeinschaftlich begangenen Hausfriedensbruch und Freiheitsberaubung vor. Ursprünglich hatte man uns sogar noch der Körperverletzung bezichtigt – was letztlich aber wohl als zu dünn eingeschätzt und dann fallengelassen wurde. Die FDP hat beides zur Anzeige gebracht. Deshalb wird das so vermutlich Gegenstand einer Gerichtsverhandlung sein, obgleich unserer Einschätzung nach beide Vorwürfe nicht haltbar sind.

Warum nicht?

Wir haben zu den normalen Öffnungszeiten bei der FDP geklingelt, sind dann reingegangen und haben mit unserer Aktion, als »dekadente Römer« verkleidet, begonnen. Wie in der Bibel steht: Klopfet an, so wird euch aufgetan. Wir haben die mitgebrachten Flaschen geöffnet und unser Picknick begonnen. Der einzige Zeuge von der FDP war so perplex, daß er gar nichts gesagt hat – auch nicht, daß wir das Büro verlassen sollten. Als er uns dann schließlich zum Gehen aufforderte hat, fiel ihm ein, daß er die Polizei gerufen hatte. Deshalb hieß es: Wir sollten warten. Was wir getan haben! Normalerweise ist es bei solchen Aktionen so: Jemand regt sich auf und beruhigt sich wieder, wenn nichts passiert. Bei diesem Mitarbeiter war es umgekehrt. Wir waren deshalb sogar froh, daß die Polizei kam, damit er nicht völlig ausflippt.

Warum war von Körperverletzung die Rede?

Das Darmstädter Echo hatte zunächst berichtet, die FDP hätte deshalb Anzeige gestellt. Es wurde jedoch niemandem ein Haar gekrümmt, und keiner wurde der Freiheit beraubt. Der Mitarbeiter konnte sich bewegen, wie er wollte. Es ist noch offen, ob das Gericht entscheidet, das Ganze wegen Geringfügigkeit einzustellen. Aber der Strafantrag der Staatsanwaltschaft soll uns recht sein. Die ganze Aktion wird nochmal in der Presse geschildert – alle Leute freuen sich darüber. Wenn es so weitergeht, wird die Gerichtsverhandlung noch mal ein »Event«, wie man neudeutsch so sagt. Das ist der gerechte Ausgleich: Drei Monate lang haben wir die Hetze von Westerwelle gegen Hartz-IV-Bezieher aushalten müssen. Schade, daß die FDP als ehemalige Spaßpartei keinen Spaß versteht und die politische Auseinandersetzung scheut. Wir wollten Westerwelle als Zeugen benennen. Er kann bezeugen, warum wir überhaupt auf die Idee gekommen sind, eine FDP-Geschäftsstelle zu betreten. Normalerweise ist keiner von uns ohne Androhung von Prügel dazu bereit – wir haben uns erst dazu entschlossen, nachdem Westerwelle uns bis aufs Blut gereizt hatte.

Zum Prozeß würden vermutlich Unterstützer kommen?

Ja, wir haben viel Unterstützung erhalten, nicht nur aus gewerkschaftlichen Kreisen. An einem Infostand im Mai haben manche Leute 50 Euro in unser Sparschwein geworfen, damit wir unseren Anwalt finanzieren können. Wir waren ganz gerührt. Viele schmunzeln über unsere Aktion und finden sie richtig. Die FDP ist jetzt bei vier Prozent, das hat sie auch verdient. Möglicherweise haben wir dazu beigetragen.

Wie kommt es, daß die FDP die Aktion so hochhängt?

Getroffene Hunde bellen. Die Darmstädter FDP ist zwar unschuldig, aber wir können ja schlecht nach Berlin fahren und Herrn Westerwelle zur Rede stellen. Vielleicht will sich der Kreisvorsitzende des FDP-Kreisverbands Darmstadt, Leif Blum, als Westentaschen-Westerwelle profilieren. Dabei war das die harmloseste und witzigste Aktion, die wir je gemacht haben. Wir haben schon härtere Sachen gebracht. Zum Beispiel einen Spargelacker auf dem Rasen vor der Arbeitsagentur angelegt, weil man uns zur Spargelernte schicken wollte. Da ist nichts passiert, wir sollten nur die Gräben hinterher wieder zuschütten.

Sie haben auch schon die Grüne Partei besucht?

Ja, die sind ja Mittäter bei Hartz IV. Unter der Regierung von SPD und Grünen wurde das Gesetz erlassen. Wir haben von uns mitgebrachte Computer dort fallen lassen, als Zeichen für Radau, sowie ein Bild von Joschka Fischer zu Bruch gehen lassen. Alle Parteien, die dabei mitgemacht haben, müssen damit rechnen, daß wir auftauchen.

Artikel im Darmstädter Echo vom 07.09.2010:

http://www.echo-online.de/suedhessen/darmstadt/Gericht-befasst-sich-mit-Roemer-Gelage;art1231,1170169

Artikel in Frankfurter Rundschau vom 07.09.2010:

http://www.fr-online.de/rhein-main/darmstadt/fdp-erstattet-anzeige-wegen-gelage/-/1472858/4623672/-/index.html

Artikel im unabhängigen Nachrichtennetzwerk Indymedia:

http://de.indymedia.org/2010/09/289011.shtml

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