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Reaktionen zum Aktionstag des Darmstädter Bündnis für soziale Gerechtigkeit

27. September 2010

Artikel im Darmstädter Echo vom 27.09.2010:

http://www.echo-online.de/suedhessen/darmstadt/Einer-greift-dem-anderen-in-die-Tasche;art1231,1219457

Im Wortlaut:

Einer greift dem anderen in die Tasche

Kundgebung: Bündnis für Soziale Gerechtigkeit kritisiert Sparpaket der Regierung

»Armut ist gemacht und gewollt«, sagt Andreas Reifenberg vom katholischen Dekanat Darmstadt. »Bestensverdiener« würden vom Staat geschützt, »die Umverteilung der vergangenen 20 Jahre war beispiellos.« Reifenberg sprach am Samstag auf dem Luisenplatz bei der vom Nieselregen geplagten Kundgebung gegen sogenannte Sparpakete in Bund und Ländern, organisiert vom Darmstädter Bündnis für Soziale Gerechtigkeit. Dem Bündnis gehören über ein Dutzend Verbände und Einrichtungen an.

Reifenberg erinnerte die zeitweise 60 Zuhörer an die Vermögens- und Lohnspreizung laut Bundesfinanzministerium. Bis 2014 werden die Vermögen voraussichtlich um 4,5 Prozent und die Löhne um 2,5 Prozent steigen, sagte er. Armut ist für ihn das Ergebnis wirtschaftlicher sowie politischer Strukturen, die aber veränderbar wären. »Wir müssten nicht sparen, wenn der Staat bessere Einnahmen hätte.« Auch die Arbeit besser zu verteilen würde helfen.

Der OECD-Steuerexperte Jeffrey Owens erklärte im Juli, die Staaten könnten mehrere Milliarden Euro durch besseren Steuervollzug einnehmen. Australien, Irland oder Großbritannien vermuten, sie könnten allein dadurch die Einnahmen um mindestens 20 Prozent steigern.

Ernst Wiedehold vom Evangelischen Dekanat erinnerte daran, dass Armut Ursachen hat und ganz schnell jeden treffen kann. »Arm wird man, wenn man seine Arbeit verliert, krank wird oder alleinerziehend ist.« Er bezeichnete die neu geplanten ALG-II-Regelsätze (bislang 359 Euro) als »unfassbar«, da verschiedene Untersuchen ergeben hätten, dass diese eigentlich auf bis zu 500 Euro zu erhöhen seien. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat 420 Euro als Regelsatz berechnet.

Frank Gerfelder von der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (Galida) erinnerte an den Bedeutungswandel beim Wort »sparen«. Sparen bedeute zeitweilig weniger zu verbrauchen, um später eine größere Anschaffung bezahlen zu können. Anders sei das beim Sparpaket der Bundesregierung: »Ein Teil der Bevölkerung greift dem anderen in die Tasche.«

Nachdem Banken und Vermögen vor der Weltfinanzkrise gerettet wurden, müssten nun die Bürger die Zeche bezahlen. Heizkostenzuschüsse, Rentenbeiträge und Elterngeld für Arbeitslosengeld II-Empfänger sollen gestrichen oder gekürzt werden, zählte er auf.

Den kommenden neuen ALG-II-Satz kritisierte Gerfelder als verfassungswidrig, da er auch wieder willkürlich politisch festgelegt und nicht – wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert – nachvollziehbar berechnet werde. Der Regelsatz müsse um 80 Euro angehoben werden, forderte er. Und man brauche einen gesetzlichen Mindestlohn. »Millionen können mehr Macht haben als Millionäre.«

Zum Abschluss illustrierte Kabarettistin Evelyn Wendler anhand des Hemds ihres »Kabbaratz«-Partners Peter Hoffmann wie der Staat kürzt, ohne dass es der Bürger merkt. Erst waren die »Einschnitte« (Löcher) nur dort, wo sie Hoffmann nicht sehen konnte. Mit immer mehr deutlichen Löchern, wurden ihre Begründungen frecher. »Das ist Transparenz, weniger Transpiration, mehr Inspiration.« Schließlich gab es gar keine Löcher mehr: »Nimmt man dem Loch den Rand, hört es auf Loch zu sein«, verkündete Wendler das »neoliberale Expansionstheorem« Schließlich stand Hoffmann nicht mal mehr im Hemd da. (Marc Wickel)

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