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Darmstädter Leif Blum (FDP) hetzt gegen Arbeitslose

3. November 2010

Nun, wir geben es zu, wir waren nicht wirklich davon überrascht, als wir am 29.Oktober im Darmstädter Echo gelesen haben, dass der Vorsitzende der Darmstädter FDP, Leif Blum, den Programmparteitag der örtlichen FDP natürlich auch zur Hetze gegen Erwerbslose genutzt hat:

Zitat Echo: „Zu weit ging den Julis eine Forderung im Programm, wonach »innerhalb der Leistungsverwaltung« eine Ermittlungsgruppe gegründet werde solle zum Missbrauch sozialer Leistungen. Das klinge nach Hartz-IV-Polizei, warnte Ziegler.

 
 
 

Leif Blum, Vorsitzender FDP Darmstadt

Leif Blum, Vorsitzender FDP Darmstadt

 

Doch Blum, auf Platz eins der FDP-Kandidatenliste, sagte, es helfe nicht, um den Leistungsmissbrauch herum zu reden. »Missbrauch führt dazu, das Leistungserbringer sich von denen entsolidarisieren, die Hilfe brauchen«, so der Parteichef. Deshalb brauche man eine besondere Ermittlungsgruppe mit enger Verzahnung von Sozial- und Steuerbehörden sowie der Polizei im Hinblick auf Organisierte Kriminalität.“

Der komplette Artikel vom 29.10.2010 im Echo:

http://www.echo-online.de/suedhessen/darmstadt/FDP-setzt-auf-die-Buerger;art1231,1338639

So, so. Da ist es also wieder, das moderne Märchen nach dem angeblich so starken Missbrauch von Sozialleistungen, dass mit eigenen Ermittlungsgruppen dagegen vorgegangen werden soll. Und wichtig: Die Verzahnung zur Polizei wegen Organisierter Kriminalität!

Wir haben es schon immer befürchtet – sind wir doch die sozialen Volksschädlinge? Organisierte Kriminalität? Oha.

Damit hatten wir dann doch auch beim Porsche-Fahrer aus Leidenschaft, Leif Blum, nicht gerechnet. Immerhin war ihm noch wichtig zu erwähnen, dass die Solidarität der Leistungserbringer nur dann zu erwarten sei, wenn auch nur wirklich Bedürftige staatliche Leistungen erhalten.

Was die FDP unter Solidarität versteht, können wir gerade beim Sparpaket der Bundesregierung sehen, welches den Schwerpunkt bei Kürzungen im Bereich des ALG II setzt.

Was die FDP-Wählerschaft unter Solidarität versteht, können wir an den dreistelligen Millionensummen sehen, die Dank diverser Steuer-CD´s aus der Schweiz und Lichtenstein nun nachträglich an den Staat gezahlt werden müssen, da sie systematisch hinterzogen wurden.

Auch daran, dass in Hessen nach Angaben der Gewerkschaft Verdi nach wie vor viel zu wenige Steuerfahnder auf der Suche nach den hinterzogenen Millionenbeträgen sind. Ein zusätzlicher Steuerfahnder verschafft dem Staat pro Jahr Zusatzeinnahmen von 1 Millionen Euro. Und kostet selbst ca. 50.000 Euro. Warum keine eingestellt werden? Die schwarz-gelbe Regierung kennt die Antwort.

Wir machen auch eine ganz andere Rechnung auf: Aus unserer Sicht wäre eine Task Force „Behördenbetrug am Bürger“ von Nöten. Aus unserer jahrelangen Beratungsarbeit wissen wir nämlich, dass durch Schlampereien auf den Jobcentern den Erwerbslosen hundertausende von Euro wegen Falschberechnungen nicht ausgezahlt werden. Alleine die GALIDA hat durch Widersprüche für Betroffene schon zehnttausende Euro für die Betroffenen zurückgeholt.

Stattdessen spricht Leif Blum, der übringens auch der Anzeigeerstatter wegen unserer Römer-Aktion in der Darmstädter FDP-Geschäftsstelle war, von Organsierter Kriminalität. Ein Lehrstück von politischer Propagangda.

Sie wollen dem Porsche-Fahrer Leif Blum ihre Meinung zu seiner Hetze sagen?

Seine Privatanschrift:

Leif Blum

Ingelheimer Str. 11 A

64295 Darmstadt

Tel.: 06151 – 33 99 38, Mobil: 0172 – 651 82 77

Mail: lblum@baumann-baumann.de

3 Kommentare

  1. Nomen est Omen… Leif = der Erbe, passt nur zur FDP und deren Klientel-Politik… weil da gibt es ja was zu erben.
    Wenn nun dieser Möchtegern-Germane uns Leistungsempfänger unter Generalverdacht stellt, ich sehe mich gerne als einer der Rädelsführer für Recht und Gesetz, das es gilt bei den behörden einzufordern. Im Gegenzug darf ich aber auch sagen, dass jeder FDPler ab einer gewissen Position ebenfalls sich den Generalverdacht des Flakelaki-Empfängers gefallen lassen muss… warum denn sonst wehrt man sich so vehement gegen die Offenlegung ALLER Nebeneinkünfte?

    Und ganz nebenbei, wo bitteschön unterscheidet sich der liebe Herr Leif Blum von einem Leistungsempfänger sprich „Hartz 4ler? Es gibt keinen! Als MDL ist auch er Leistungsempfänger… oder? Und dafür musste er vorher noch nicht einmal einer Erwerbstätigkeit nachgehen… denn Politiker ist ein ungelernter Beruf!

    Hallo Herr Blum, immer den Ball flach halten… wir sind in der Mehrheit, wenn man Ihre FDP anschaut, und wir werden immer mehr, dank Ihrer Politik… was dann geschieht hat die Geschichte schon mehrmals gezeigt, denn sie wiederholt sich ständig… aber da haben Sie in der Schule wohl nicht aufgepasst, und wenn, dann nichts daraus gelernt.


  2. @ERik Bogorinski:
    Na, ich seh schon nen deutlichen Unterschied zwischen uns ELOs und dem kleinen Leif: zum einen ist der mir viel unsympathischer, zum Anderen ist sein „Regelsatz“ – übrigens völlig konträr zur von der FDP gepredigten Leistungsprinzip – unverhältnismäßig viel höher ….


  3. @Thomas
    Upps, hatte ich doch glatt vergessen, dass sein „Regelsatz“ dem von 18 Elos in summa beträgt und sonstige Einkünfte nicht angerechnet werden. Aber was kann mann/frau von einem „master of laws“, oder heißt eher lau,schon erwarten? Als Fachanwalt für Steuer(minderungs)recht und Arbeitsrecht für Arbeitgeber… also sooooooo sozial!



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