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Staatsanwaltschaft: Strafbefehl gegen GALIDA

1. Januar 2011

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat an dieser Homepage gefallen gefunden und gehört, gemeinsam mit der Abteilung Staatsschutz der Darmstädter Polizei, zu den häufigeren Besuchern dieser Seite.

Da es aus unserer Sicht für Erkenntnisgewinn nie zu spät sein kann, freut uns das. Nun ist aus einem der letzten Besuche auf dieser Seite ein Ermittlungsverfahren geronnen, welches sich aktuell in einen Strafbefehl von knapp 400,- Euro für einen GALIDA-Aktiven manifestiert.

Was ist passiert?

Eigentlich nichts. Wir haben auf diesem Blog lediglich eine PDF-Kopie der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft wegen der satirischen FDP-Römer Aktion vom März 2010 eingestellt (ist immer noch hier online), da wir möchten, dass alle mitbekommen was uns Staatsanwalt Pehle (überliefertes Zitat: In meiner Stadt wird Politik nicht auf der Strasse gemacht) so vorwirft.

Nun, alle reden über Wikileaks, da will die Staatsanwaltschaft Darmstadt mal gleich gegenhalten und hat den verstaubten, in der Rechtgeschichte wenig genutzten § 353 d Strafgesetzbuch gefunden, der Grundlage für den hier nachzulesenden Strafbefehl ist:

Strafbefehl gegen GALIDA wegen Veröffentlichung Anklageschrift

Was ist uns und Euch Transparenz wert?

Wir haben beschlossen, dass uns die Veröffentlichung dieser Unterlagen die genannten 390,- Euro wert sind und werden den Haushalt der Justizkasse ggf. um diesen Betrag bereichern. Die Unterlagen bleiben online. Wir legen aber Widerspruch gegen den Strafbefehl ein, da es hier um grundsätzliche Dinge geht.

Ansonsten bleibt alles so wie immer: Wir reden Klartext.

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