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Reaktionen auf Strafbefehl gegen GALIDA

4. Januar 2011

Artikel im Darmstädter Echo vom 05.01.2011:

http://www.echo-online.de/region/darmstadt/Mehr-Aerger-fuer-Galida;art1231,1484828

Original-Artikel als PDF zum Download

Mehr Ärger für Galida

„Römer“-Aktion: Auf Anklage wegen Hausfriedensbruchs bei der FDP folgt Strafbefehl wegen Internet-Veröffentlichung der Klageschrift

In der eigenen Partei muss der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle um sein Amt kämpfen. Mit Spannung wird sein Auftritt beim Dreikönigstreffen in Stuttgart erwartet. In Darmstadt wurde ihm hingegen bereits im Vorjahr ein Denkmal gesetzt – ausgerechnet von einer Arbeitslosen-Vereinigung.

In der eigenen Partei muss der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle um sein Amt kämpfen. Mit Spannung wird sein Auftritt beim Dreikönigstreffen in Stuttgart erwartet. In Darmstadt wurde ihm hingegen bereits im Vorjahr ein Denkmal gesetzt – ausgerechnet von einer Arbeitslosen-Vereinigung. In „Römer“-Kostümen haben Aktivisten der „Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt“ (Galida) im vergangenen März kurzzeitig die FDP-Geschäftsstelle in der Rheinstraße besetzt und sich damit über eine Äußerung Westerwelles lustig gemacht, der mit Blick auf die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger von „spätrömischer Dekadenz“ gesprochen hatte. Die Aktion beschäftigt seither die Darmstädter Justiz. So gerät Westerwelles überraschende Verknüpfung in der Stadt nicht in Vergessenheit – ein Erfolg der FDP oder eher der Galida?

Die FDP-Anzeige wegen Hausfriedensbruchs mündete in eine Anklage der Darmstädter Staatsanwaltschaft gegen sechs Mitwirkende der Römer-Aktion (wir haben berichtet). Das Amtsgericht Darmstadt befand den Anfangsverdacht für ausreichend zur Eröffnung einer Hauptverhandlung und setzte diese für den 9. Dezember an; der Prozesstermin wurde dann jedoch ins neue Jahr verschoben. Aber dabei bleibt es nicht. Die Arbeitslosen-Initiative erhielt jetzt obendrein noch einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft, adressiert an den Aktivisten Frank Gerfelder-Jung als Verantwortlichen der Galida-Internetseite. Auf dieser Seite hatte die Initiative die fünfseitige Anklageschrift vom 24. August 2009 veröffentlicht.

Damit, so die Staatsanwaltschaft, habe die Galida gegen Paragraf 353d Nr. 3 des Strafgesetzbuchs verstoßen. Deswegen werde gegen Gerfelder-Jung eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 13 Euro verhängt, also insgesamt 390 Euro. Wenig genutzter ParagrafLaut dem Gesetzeswortlaut wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer „die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden ist oder das Verfahren abgeschlossen ist“.

Von einem „verstaubten, in der Rechtsgeschichte wenig genutzten“ Paragrafen spricht die Galida – und erntet wenig Widerspruch bei der Staatsanwaltschaft selbst. Deren Sprecher Sebastian Zwiebel räumte am Dienstag auf Anfrage ein, dass ihm die Bestimmung selbst nicht geläufig war und dass sie nicht oft angewandt wird. Es handle sich jedoch um ein Amtsdelikt, erklärte Zwiebel: Die Behörde habe also keinen Ermessensspielraum, sondern müsse tätig werden, wenn sie von dem Verstoß Kenntnis erhalte. Geht es bei dem Gesetz nicht um den Schutz der Angeklagten selbst vor Veröffentlichung der Anschuldigungen? Warum muss man diese verfolgen, wenn sie den Wortlaut persönlich ins Netz stellen? Die Persönlichkeitsrechte seien nicht das einzige Schutzgut, entgegnete Behördensprecher Zwiebel. Es gehe auch um die Wahrung der Unbefangenheit der Verfahrensbeteiligten, insbesondere der Schöffen. Diese sollten sich ihre Meinung nicht vor Prozessbeginn bilden, sondern die Anklage erstmals bei der Verlesung durch den Staatsanwalt erfahren. Zwiebel erinnerte an den Fall einer Schöffin, die im Herbst im Großverfahren gegen neun Männer wegen Verbreitung von Kinderpornografie kurz nach Prozessbeginn erkennen ließ, dass sie die Angeklagten für schuldig hielt. Das ganze Verfahren musste deswegen neu aufgerollt werden.

Die Galida hat unterdessen bekannt gegeben, aus Gründen der Transparenz den Anklagetext online stehen zu lassen. Gerfelder-Jung erklärte gestern, er denke noch darüber nach, die Tagessatz-Höhe anzufechten: „13 Euro ist für einen Hartz-IV-Empfänger doch ziemlich happig.“

Artikel in Frankfurter Rundschau vom 05.01.2011:

http://www.fr-online.de/rhein-main/darmstadt/galida-soll-zahlen/-/1472858/5063198/-/index.html

Artikel in Tageszeitung Junge Welt vom 04.01.2011:

http://www.jungewelt.de/2011/01-04/030.php

3 Kommentare

  1. Ich habe euch heute 50 Euro Spende Überwiesen.
    Außerdem habe ich eine Protestbrief an die
    Staatsanwaltschaft Darmstadt geschickt.
    Wenn ihr in haben wollt, bräuchte ich eine
    Möglichkeit zur Versendung einer Anlage.

    Herzeliche Grüße aus Augsburg

    Armin


  2. Armin Kammrad, XXXXXXXXXXX, Augsburg

    An die verantwortliche Leitung der
    Staatsanwaltschaft Darmstadt
    64283 Darmstadt
    Mathildenplatz 15

    Betrifft: Strafrechtliche Verfolgung der Arbeitsloseninitiative GALIDA

    06.01.2011

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    mit großer Empörung habe ich das Vorgehen Ihrer Behörde gegenüber Mitgliedern
    der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) zur
    Kenntnis genommen. Nach Berichten der Gruppe selbst (1), aber auch öffentlicher
    Medien wie u.a. der Frankfurter Rundschau (2), werfen Sie GALIDA vor, gegen
    StGB § 353d Pkt.3 mit der Veröffentlichung des Anklagetextes verstoßen zu
    haben. Ich stelle mir jedoch eher die Frage, ob Ihre strafrechtliche Verfolgung
    nur die Gruppe mürbe machen soll und ob nicht Ihrerseits bereits im Vorfeld eine
    unzulässige einseitige Parteinahme zu Gunsten der strafantragsstellenden Partei
    vorliegt. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht 1985 StGB § 353d mit dem
    Grundgesetz für vereinbar erklärt (vgl. BVerfGE 1 BvL 15/84), jedoch nicht im
    Sinne einer Benachteiligung der Partei, gegen die strafrechtlich aktuell ermittelt
    wird. Warum überhaupt bereits ein Strafbefehl nach StGB § 353d Pkt.3 vor der
    Verhandlung in der Hauptsache ergeht, ist juristisch zumindest sehr fragwürdig.
    Hängt das eine doch ursächlich mit dem anderen zusammen.
    Meinen Eindruck der Parteilichkeit bestärken auch Aussagen Ihres Sprechers Sebastian
    Zwiebel, der laut Darmstädter Echo (3) erklärt haben soll: „Es gehe auch
    um die Wahrung der Unbefangenheit der Verfahrensbeteiligten, insbesondere der
    Schöffen. Diese sollten sich ihre Meinung nicht vor Prozessbeginn bilden, sondern
    die Anklage erstmals bei der Verlesung durch den Staatsanwalt erfahren“. Die
    Aktion von GALIDA in der FDP-Geschäftsstelle stand wohl unstrittig im unmittelbaren
    Zusammenhang mit Aussagen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle
    über Erwerbslose, die in meinen Augen nur als Angriff auf Erwerbslose, wie die
    Akteure von GALIDA, gewertet werden können. Diese Aussagen müssen die
    Schöffen deshalb kennen, um das Verhalten von GALIDA überhaupt sachgerecht
    beurteilen zu können. Offensichtlich zielt jedoch Ihre Staatsanwalt darauf ab,
    möglichst nur das zu präsentieren, was sie bereits in ein strafrechtliches Gewand
    gepackt hat, damit sich die Schöffen eben gerade kein darüber hinaus gehendes
    umfassendes und unvoreingenommenes Bild von den Gründen der Aktion von
    GALIDA bei der FDP machen können. Von anderen meinungsbildenden Sichtweisen
    sollen die Schöffen offenbar mit dem Strafbefehl aufgrund Verstoßes gegen
    StGB § 353d Pkt.3 möglichst abgeschirmt werden.
    Dabei ist bereits vom Strafgesetz her völlig unklar, weshalb überhaupt das für
    eine Ermittlung erforderliche öffentliche Interesse an dieser meines Wissens völ2
    lig friedlichen kurzzeitigen „Spaßbesetzung“ der FDP-Geschäftsstelle bestehen
    soll. Die FDP hätte nach StPO § 170 auch auf die Möglichkeit des privaten Klageweges
    verwiesen werden können. Von öffentlichem Interesse scheinen mir eher
    die Hetz-Tiraden des FDP-Vorsitzenden zu sein. Aber hier konzentrieren sich die
    Strafverfolgungsbehörden wohl lieber auf die Verfolgung des Protestes derer, die
    der FDP-Vorsitzende mit seiner Hetze letztlich meinte. Deshalb wäre auch zu fragen,
    ob die Protestaktion von GALIDA nicht auch darauf zurück geführt werden
    kann, dass es aufgrund einer leider häufig eher einseitig im Sinne der herrschenden
    Politik agierenden Justiz, kaum noch Möglichkeiten für die davon persönlich
    Betroffenen gibt, sich stramm gesetzestreu zu wehren. Eine Wertung nach StGB
    § 35 (Entschuldigender Notstand) wäre zumindest hier bei GALIDA theoretisch
    denkbar, wird von Ihnen jedoch anscheinend nicht einmal ansatzweise erwogen.
    Hinzu kommt noch, dass es sich bei der FDP-Geschäftsstelle in der Rheinstraße
    um keine Privatwohnung, sondern um eine Geschäftsstelle mit ansonsten sogar
    gewünschtem öffentlichem Publikumsverkehr handelt, wie sich der Homepage
    der FDP Darmstadt unschwer entnehmen lässt (4). Die Frage, die sich hier wohl
    stellt, ist, ob man überhaupt von Hausfriedensbruch ausgehen kann, wenn die
    Öffentlichkeit einmal anders als gewünscht ist. Umgekehrt wiegelte die Staatsanwaltschaft
    in mir bekannten Fällen meistens ab, wenn es – in zum Teil durchaus
    ähnlich gelagerten Fällen – um Strafanzeigen von Erwerbslosen gegen Mitarbeiter
    der ARGEN geht, z.B. beim Eindringen in die Wohnung zwecks „Kontrolle
    der Lebensverhältnisse“. Eine Einstellung der Ermittlung bzw. keine Klageerhebung
    lägen in diesem Fall durchaus in Ihrer Macht und wären wohl „gerecht“.
    Bei der FDP handelt es sich um eine Partei, die zurzeit maßgeblich die Politik in
    Deutschland mit antisozialen Zielen mitbestimmt. Deshalb sollten die Auseinandersetzungen
    auch politisch geführt werden. Die Justiz sollte sich nicht dazu benutzen
    lassen, einseitige politische Interessen mit juristischen Mitteln durchzusetzen.
    In diesem Sinne hoffe ich bei Ihrer Behörde auf ein mehr von ausgleichender
    Gerechtigkeit geprägtes, vor allem politisch neutrales Verhalten bezüglich
    der Menschen von GALIDA. Erwerblose dürfen nicht zu einem Objekt permanenter
    staatlicher Verfolgung und Bestrafung bei Protest werden.

    Mit freundlichen Grüßen
    (Armin Kammrad)

    PS. Ich erlaube mir diese Protestnote auch an GALIDA zu senden. Irgendein persönlicher
    Kontakt besteht ansonsten nicht.

    Quellen:
    1. https://galida.wordpress.com/2011/01/04/reaktionen-auf-strafbefehl-gegen-galida
    2. http://www.fr-online.de/rhein-main/darmstadt/galida-soll-zahlen/-/1472858/5063198/-
    /index.html
    3. http://www.echo-online.de/region/darmstadt/Mehr-Aerger-fuer-Galida;art1231,1484828
    4. http://www.fdp-darmstadt.de/kontakt.php


  3. Die FDP ist in Berlin im Eimer, die letzte Emnidumfrage hat es auch wieder bewiesen. Ich hoffe , dass die FDP bei den kommenden Kommnunalwahlen im März, auf keinen grünen Zweig kommt. Und wie man liest, tut die Darmstäder FDP Fraktion wirklich alles, um sich weiter unbeliebt zu machen.



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