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Kommt Westerwelle zum FDP-GALIDA-Römer-Prozess nach Darmstadt?

27. März 2011

Eigentlich kann es keine Frage sein: Wenn der Darmstädter Ableger der selbsternannten Spasspartei FDP der Ansicht ist, satirische Aktionen mittels Strafrecht zu verfolgen, dann muss wenigstens der Chef dieser Vereinigung her, um das zu erklären.

Finden wir auch, daher haben wir zum nächsten Prozesstermin in dieser Sache am 04. April 2011 ab 14:00 Uhr vor dem Amtsgericht Darmstadt einen Beweisantrag dazu gestellt.

Er lautet:

Beweisantrag:

Zum Beweis für die Tatsache,

dass der FDP-Vorsitzende Dr. Guido Westerwelle, die Aussage  in Replik auf die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelleistungen (09.02.2010) in der Tageszeitung „Die Welt“ am 11.02.2010 zum Besten gab:

„Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“

wird die Ladung von  Dr. Guido Westerwelle beantragt.

Begründung:

Diese Äußerung Westerwelles, die nicht anders zu werten ist, als ein direkter beleidigender Angriff auf alle SozialtransferempfängerInnen dieses Landes, muss im besagten Verfahren thematisiert werden. Diese Aussage und die entsprechende dahinterstehende Intention Dr. Westerwelles muss das Gericht kennen, um sich ein umfassendes und unvoreingenommenes Bild von den Gründen bzw. der Motivation der Aktion der GALIDA in der Darmstädter FDP-Geschäftsstelle zu machen und mithin überhaupt sachgerecht zu urteilen.

In diesem Zusammenhang wäre auch danach zu fragen, ob die Protestaktion der GALIDA auch darauf zurückgeführt werden kann, dass es auf Grund einer leider recht häufig eher einseitig im Sinne der herrschenden Politik agierenden Justiz, kaum noch Möglichkeiten für die davon persönlich Betroffenen gibt, sich wortgenau gesetzestreu zu verhalten.

Mithin wäre eine Wertung nach § 35 StGB (Entschuldigender Notstand), zumindest im Zusammenhang mit besagter Aktion der GALIDA, denkbar.

Ladungsadresse:

Dr. Guido Westerwelle

FDP-Bundestagsfraktion

Platz der Republik  1

11011 Berlin

Wir werden sehen, wen die FDP nach Darmstadt entsendet 🙂

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