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Reaktionen zu GALIDA-Prozess am 01.08.2011

2. August 2011

Darmstädter Echo vom 02.08.2011, von Marc Wickel:

Galida-Aktivist wird verurteilt

Amtsgericht: Frank Gerfelder-Jung soll widerrechtlich aus der Anklageschrift wegen Hausfriedensbruch bei Römer-Aktion gegen FDP zitiert haben – Liberale wollen Paragrafen kippen

Wegen Veröffentlichungen aus einer Anklageschrift vor der Hauptverhandlung verurteilte am Montag das Darmstädter Amtsgericht Frank Gerfelder-Jung von der Gewerkschaftlichen Arbeitslosen-Initiative Darmstadt (Galida) zu 360 Euro Geldstrafe (30 Tagessätze à 12 Euro). Frank Gerfelder-Jung – der zur Sache nichts aussagte – hat aus Sicht der Kammer die Schrift veröffentlicht.
„Das ergibt sich aus dem Impressum“, erklärte der Vorsitzende Richter Karsten Markert. Dort steht Gerfelder-Jung als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts. Laut Strafgesetzbuch darf nicht vor der Verlesung in der Hauptverhandlung aus einer Anklageschrift zitiert werden.
Wie berichtet, waren Mitglieder der Galida im März 2010 wegen Hausfriedensbruch angeklagt worden, nachdem sie als Römer verkleidet in der Darmstädter FDP-Geschäftsstelle gegen den Westerwelle-Ausspruch von der spätrömischen Dekadenz von Hartz-IV-Bezieher demonstriert hatten.

Gerfelder-Jung sei nicht nur Verantwortlicher der Galida-Internetseite, sondern auch an der Aktion beteiligt und so einer der wenigen Empfänger der Anklageschrift gewesen, sagte der Richter. „Sie hatten ja eine bestimmte Motivation gehabt.“
Da Gerfelder-Jung im April wegen des Hausfriedensbruchs bereits zu 240 Euro Geldstrafe (20 Tagessätze) verurteilt worden war, zog Amtsrichter Markert die beiden Strafen zu einer in Höhe von insgesamt 360 Euro zusammen.
Mit der Strafe blieb das Amtsgericht zwischen Anklage und Verteidigung. Staatsanwältin Nina Reininger hatte die Anklage bestätigt gesehen und auf 40 Tagessätze plädiert, Rechtsanwalt Detlef Rehn hingegen auf Freispruch.
Rehn sah die Internetseiten nicht als hinreichende Beweise dafür an, dass sein Mandant die Dokumente veröffentlicht habe. „Die bloße Nennung als inhaltlich Verantwortlicher benennt keine strafrechtliche Verantwortlichkeit.“ Zudem sei die Anklage nur in Auszügen zitiert worden, mindestens 25 Zeilen waren geschwärzt worden. Der Anwalt bezweifelte, dass der Paragraf auf seinen Mandanten anzuwenden sei. „Die Norm dient dem Schutz der Laienrichter vor Beeinflussung“, nahm er Bezug auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1986. Bei der Amtsgerichtsverhandlung über den Hausfriedensbruch urteilte, wie gestern, ein Einzelrichter ohne Schöffen.
„Grotesk“, nannte Rehn die Situation, die das Gesetz erzeuge, weil es Vollzitate verbiete. „Wer wahrhaftig berichtet, ist strafbar, wer manipulativ berichtet, geht straffrei aus.“ Der Verteidiger stellte fest, dass die Vorschrift „nahezu unbekannt sei“. Daher hätte sein Mandant – falls er es gewesen wäre – sie nicht kennen müssen.

Schließlich wies Rehn darauf hin, dass zur Zeit eine Bundestagsfraktion vorschlage, den Paragrafen zu streichen. Ironie des Schicksals im Darmstädter Fall: Es ist die FDP.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Frank Gerfelder-Jung und sein Verteidiger wollen entweder in Berufung bei der nächsthöheren Instanz gehen oder das Urteil vom Oberlandesgericht auf Rechtsfehler überprüfen lassen (Revision).

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