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Wie Frau von der Leyen mit falschen Prozentangaben die Öffentlichkeit täuscht

11. Dezember 2011

Auf eine Anfrage zur Inanspruchnahme des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) in Darmstadt antwortete Ende September Sozialdezernentin Barbara Akdeniz in ausführlicher Form . In der Antwort werden die Antragszahlen zu den einzelnen sieben Leistungsarten des BuT aufgeführt. Zu jeder Leistungsart muss derzeit jeweils ein Einzelantrag gestellt werden. Diese Leistungen reichen von eintägigen Schul- oder Kindergartenausflügen, über mehrtägige Fahrten, Schülerbeförderung, Mittagsverpflegung, den Schulbedarf und Lernförderung bis zur monatlichen 10-Euro-Teilhabe.

Mit Stand vom 15. September gab  es von Kindern und Jugendlichen im Hartz IV-Bezug in Darmstadt 2.059 Einzelanträge, gefolgt von 731 Anträgen von Wohngeldberechtigten, 270 Anträgen im Bereich Kinderzuschlag und 143 bei der Grundsicherung/Sozialhilfe.

Bildet die Zahl der anspruchsberechtigten Kinder und Jugendlichen im Hartz IV-Bezug (insgesamt 5.651), den Grundwert und berechnet aus den gestellten Einzelanträgen (insgesamt 2.059) den prozentualen Anteil, erhält man 36,44 %.

Die 5.651 Darmstädter Kinder und Jugendlichen im Hartz IV-Bezug können aber bis zu sieben Leistungsarten aus dem BuT beantragen. Mithin ergäbe sich bei 5.651 Kindern und Jugendlichen eine Gesamtantragszahl von 39.557. Aber nicht alle Jugendlichen und jungen Heranwachsenden haben prinzipiell Anspruch auf alle sieben Leistungsarten des BuT. Tatsächlich endet die monatliche 10-Euro-Teilhabe bei einem Lebensalter von 18 Jahren. Schulbedarf, Lernförderung und Schülerbeförderung betreffen selbstredend nur schulpflichtige Kinder.

Reduziert man also auf dieser Grundlage die mögliche Gesamtantragzahl von Hartz IV Kindern und Jugendlichen in Darmstadt großzügig auf rund 30.000, ergibt sich ein prozentualer Anteil von 14,57%.

In Darmstadt haben also nicht einmal 15 % aller Kinder und Jugendlichen im Hartz IV-Bezug Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beantragt und nicht, wie Sozialdezernentin Akdeniz in ihrer Antwort angibt, 36,44 %. Mithin erhalten mindestens 85 % aller „bedürftigen Kinder und Jugendlichen“ keine Förderung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket!

Dieser Sachverhalt erklärt die Prozentzahlen mit denen Ministerin Ursula von der Leyen in den Medien hausieren geht. Ist es doch ihre Software, bzw. die ihres Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die diese falsche Rechnung erst möglich macht. Damit versucht die Ministerin von der Leyen die Öffentlichkeit bewusst zu täuschen Frei nach dem Motto: Das Gesetz ist zwar ungenügend aber doch besser als nichts. Tatsächlich sieht aber die Wirklichkeit des Bildungs- und Teilhabepakets – nicht nur in Darmstadt, sondern bundesweit – noch wesentlich schlimmer aus, als es uns Frau von der Leyen glauben machen will.

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