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Alibiveranstaltung: Hartz IV-Ombudsstelle im Landkreis Darmstadt-Dieburg

30. August 2012

Mit der Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung, Generationen und Soziales am 13.06.2012 hat der Landkreis Darmstadt-Dieburg, nach rund einjähriger Suche, per Beschluss eine sogenannte Ombudsstelle für Hartz IV-Leistungsempfänger mit zwei Personen besetzt.

In einem entsprechenden Konzept des Landkreises heißt dazu: „Mit der Einrichtung einer Ombudsstelle für den Bereich des SGB II unternimmt der Landkreis Darmstadt-Dieburg jetzt den Versuch, in einem ständigen Gesetzesänderungen ausgesetzten Rechtsgebiet bei Konflikten zu vermitteln. So soll die Anzahl der Rechtsstreitigkeiten deutlich verringert und Verständnis und Vertrauen gestärkt werden.“

Dafür hat der Landkreis nun zwei, laut deren eigenem Bekunden, im Bereich des SGB II absolut unerfahrene Männer gefunden. Die Herren Friedel Röder, seinerseits seit über vierzig Jahren Sparkassenangestellter und sein Stellvertreter, Herr Gerhard Dahms, freiberuflicher Unternehmensberater und Inhaber einer „Chianti Toscana Vinothek“ werden für zwei Jahre benannt. Wie der Zufall es will, ist Herr Dahms auch noch der Ehemann der Ausschussvorsitzenden.

Wenn man zwei, im Fachgebiet SGB II, in jeder Hinsicht unkundige Mitbürger in die Position von Ombusdsmännern hievt, wie soll dann gewährleistet werden, dass diese fachkundig, unparteiisch und objektiv zwischen den Behördenmitarbeitern der Kreisagentur für Beschäftigung (KfB) und den Hartz IV-Leistungsempfängern vermitteln sollen?

Wie sollen diese Herren beratend tätig werden, wenn sie von dem ständigen Gesetzesänderungen ausgesetzten Rechtsgebiet keinerlei Ahnung haben und erfahrungsgemäß beim Umgang mit dem SGB II der gesunde Menschenverstand nicht ausreicht?

Hier kann es unseres Erachtens nur eine Erklärung geben: Die Einrichtung der Ombudsstelle im Landkreis trägt einen reinen Alibicharakter. Sie soll vornehmlich dazu dienen, die Vielzahl der Sozialgerichtsverfahren, die die KfB ausfechtet, zu minimieren und den Hartz IV-Leistungsempfängern mit „Verständnis und Vertrauen“ Sand in die Augen zu streuen.

Leider spielt im Optionskreis Darmstadt-Dieburg die Bundesagentur für Arbeit in der Hartz IV-Arbeitsvermittlung keine Rolle und gerade mit den fragwürdigen Festlegungen des Landkreises bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft fanden bereits in der Vergangenheit Unmenge von Sozialgerichtsfahren statt und dies wird sich sicherlich in der Zukunft fortsetzen. Die Benennung von Ombudsmännern als reine Alibiveranstaltung kann und wird hier keine Abhilfe schaffen.

2 Kommentare

  1. Klasse Kommentar. Selten so was deutliches und treffendes gelesen. Ich beglückwünsche die Verfasser zu diesen zutreffenden Zeilen. Werner Bischoff, ehemailges kreistagsmitglied der Fraktion Die Linke . Heutiger Vorsirtzender der Reinheimer Erwerbsloseninitiative Reinheim e.V.


  2. Unverschämtheit, für SOWAS öffentliche Gelder (r)auszugeben!!!

    Ach ja: Von einem SACHKUNDIGEN Ombusmann, nach meiner Erinnerung spielte DAS Trauerspiel im Norden unserer Republik, weiß man, dass er, nachdem sein Engagement für die (sorry:) „Aussortierten unserer Gesellschaft“ bekannt und offenbar eher unangenehm aufgefallen war, „kaltgestellt“ wurde.

    DIESE beiden „Supertypen“ (man verzeihe mir Sarkasmus + Zynismus, war selbst auch schon mal „verharzt“) werden ja mit Schwierigkeiten NICHT zu rechnen haben, die EmpfängerInnen von Leistungen nach SGB II umso mehr (?)…

    Tschuldigung, muss mich erst mal übergeäöähhhh…



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