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Zwei Schlichter für Hartz IV

12. September 2012
Darmstädter Echo vom 12.09.2012:

Zwei Schlichter für Hartz IV

Personalie – Arbeitslosenintiative Galida wundert sich über Auswahl der Ombudsmänner des Kreises

DARMSTADT-DIEBURG. Die Erste Kreisbeigeordnete Rosemarie Lück (SPD) führt heute die beiden ehrenamtlichen Ombudsmänner für das Sozialgesetzbuch (SGB) II ein.

Friedel Röder aus Groß-Zimmern und sein Vertreter Gerhard Dahms sollen in den nächsten zwei Jahren zwischen der Kreisagentur für Beschäftigung (KfB) und Hartz-IV-Beziehern vermitteln.
In seiner Sitzung am 25. Juni hat der Kreistag auf Empfehlung des Kreisausschusses beschlossen die Ombudsstelle mit Röder und Dahms zu besetzen.
Mit der Einrichtung einer Ombudsstelle für den Bereich des SGB II unternehme der Landkreis Darmstadt-Dieburg den Versuch, in einem ständigen Gesetzesänderungen ausgesetzten Rechtsgebiet bei Konflikten zu vermitteln, heißt es in dem Konzept. Und weiter: „So soll die Anzahl der Rechtsstreitigkeiten deutlich verringert und Verständnis und Vertrauen gestärkt werden.“
Nach Auskunft der Kreispressestelle wurden zwischen 2007 und 2011 jährlich zwischen 1007 und 1165 Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide der KfB eingelegt. In diesem Jahr sind es bislang 594. Seit 2010 führt die KfB die Verfahren vor dem Sozialgericht. In diesem Jahr waren es bisher 82, im vorigen 203 und 2010 waren es 236.
Die Ombudsstelle ist eine Art Schlichterstelle, die zwischen Leistungsempfängern und Verwaltung vermitteln soll. Der Ombudsmann erläutert Bescheide, nimmt aber keine rechtliche Beratung vor und darf auch keine rechtsverbindlichen Zusagen treffen.
Bei der Stellenausschreibung war ausdrücklich jemand gewünscht, der über besondere soziale Kompetenzen verfügt, sich in aktuellen gesellschaftlichen Fragen auskennt und den Leistungsempfängern unvoreingenommen und respektvoll begegnet. So hat es die Erste Kreisbeigeordnete Rosemarie Lück (SPD) seinerzeit in einer Pressemitteilung formuliert.
Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (Galida) äußert ihre Bedenken im Hinblick auf Konzept und Auswahl der Ombudsmänner. „Das SGB II sollte man kennen, wenn man eine Ombudsstelle aufnimmt“, sagt Galida-Sprecher Kai Gerfelder-Jung.
Nach seinen Informationen ist Friedel Röder jedoch seit über 40 Jahren Angestellter der Sparkasse Darmstadt. Gerhard Dahms ist Diplom-Ingenieur und Inhaber einer Vinothek in Münster. Zudem ist er mit Angelika Dahms (SPD) verheiratet, der Vorsitzenden des Ausschusses für Gleichstellung, Generationen und Soziales.
Die Kreisverwaltung will sich dazu heute äußern.

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