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Interne Telefonliste des Jobcenter Darmstadt veröffentlicht

15. Januar 2013

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Januar 2013 der Klage einer mit Sozialangelegenheiten befassten Anwaltskanzlei auf Zugang zur Diensttelefonliste mit den Durchwahlnummern der mit Bürgerkontakt tätigen Mitarbeiter des Jobcenters Leipzig stattgegeben – 5 K 981/11 -.

Auf der Basis dieses Urteils veröffentlicht unser Kollege Harald Thomé aus Wuppertal seit dem 13. Januar Telefonlisten der Jobcenter bundesweit. Das Jobcenter Darmstadt ist dabei an entsprechender Stelle aufgeführt:

http://www.harald-thome.de/jobcenter-telefonlisten.html

Dieses Urteil ist ein Dammbruch, es wird die Jobcenter – wenn in höherer Instanz bestätigt – hoffentlich zwingen, ihre Versteck- und Abwimmelstrategie aufzugeben, wenn es genügend MitstreiterInnen gibt, die jetzt von den Jobcentern die Herausgabe der jeweiligen Diensttelefonlisten fordern.

Leider gilt dies unter einer Einschränkung: die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig ist nur anwendbar für alle „normalen“ Jobcenter in gemeinsamen Einrichtungen (§ 50 Abs. 4 S. 2 SGB II). Für sogenannte optierende Jobcenter ist die Entscheidung nur anwendbar, wenn es in dem jeweiligen Bundesland ein Landesinformationsfreiheitsgesetz gibt. Dies ist derzeit in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen der Fall.

Die GALIDA wird nunmehr den Geschäftsführer des Jobcenter Darmstadt, Herrn Andreas Heun, offiziell auffordern, sich am Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig zu orientieren.
Das heißt, dass das Jobcenter Darmstadt künftig seine vollständige Diensttelefonliste veröffentlichen bzw. der Öffentlichkeit zugänglich machen soll.

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