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Neue Kritik an Kreisagentur für Beschäftigung DA-DI

21. Mai 2013

Darmstädter Echo, 21. Mai 2013

Unattraktives Berufsbild

Hartz IV – Große Fluktuation bei Mitarbeitern der Kreisagentur für Beschäftigung

DARMSTADT-DIEBURG. Die Kreisagentur für Beschäftigung hat Schwierigkeiten, frei werdende Stellen zu besetzen. Die Reinheimer Erwerblosengemeinschaft sieht darin einen Grund für fehlerhafte Bescheide.

Werner Bischoff ist Vorsitzender der Reinheimer Erwerbslosengemeinschaft (Rege), die sich als Anlaufstelle für Hartz-IV-Empfänger um deren Belange kümmert. Seit geraumer Zeit beobachtet er eine erhöhte Fehlerquote bei den Bescheiden der Kreisagentur für Beschäftigung (KfB). „Unsere Erfahrung sagt aus, dass 60 Prozent der Bescheide falsch sind“, sagt Bischoff.

„Humbug“, sagt die Erste Kreisbeigeordnete und Sozialdezernentin Rosemarie Lück (SPD) dazu. In der Regel würden Auskünfte zurückgehalten oder es mangele an Mitwirkung. „Wir können nur auf das reagieren, was wir wirklich wissen.“

Werner Bischoff findet vor allem bei der Berechnung der Kosten der Unterkunft häufig Fehler. Er nennt ein Beispiel: Eine Familie bekommt im August 2012 ihr viertes Kind. Im Regelsatz wird das vierte Kind berücksichtigt, bei der Miete nicht. Noch dazu bezieht sich der Mietkostenzuschuss auf die Bemessungsgrundlagen von 2008, obwohl diese 2010 und 2013 angehoben wurden. Besagte Familie bekam nun rund 1800 Euro zurückerstattet. Außer den Mietkosten waren auch die Heizkosten fehlerhaft berechnet worden.

Die Heizkosten wurden laut KfB deshalb nicht in der tatsächlichen Höhe anerkannt, weil kein aktueller Nachweis über die Heizkostenabschläge vorgelegt wurde. Mittlerweile seien auch die Heizkosten anhand der Kontoauszüge angepasst worden, erläutert Kreispressesprecher Frank Horneff.

Zahl der Widersprüche geht zurück

Rege-Vorsitzender Werner Bischoff führt die fehlerhaften Bescheide darauf zurück, dass es bei der KfB eine Stellenbesetzungssperre gibt und die Sachbearbeiter zu wenig Ruhe und Zeit haben. Die Reinheimer Fälle seien bislang von drei Sachbearbeitern bearbeitet worden. „Die kannten ihre Fälle und konnten oft unbürokratisch helfen“, sagt Bischoff, der früher für Die Linke/DKP im Kreistag saß.

Nun seien aber in kurzer Zeit ein Sachbearbeiter und eine Sachbearbeiterin ausgeschieden, so Bischoff. „Allein dies wirft kein gutes Bild auf die Arbeit der Kreisagentur für Beschäftigung des Landkreises Darmstadt-Dieburg.“

Die Arbeit der ausgeschiedenen Sachbearbeiter werde aufgeteilt, oftmals kämen so fremde Fälle zu neuen Sachbearbeitern, die die Hilfesuchenden aus Reinheim nicht kennen und zudem schon stark belastet seien. Darunter leide die Qualität der Bescheide, argumentiert Bischoff, „mehr Klagen vor den Sozialgerichten sind automatisch die Folge“.

Die Statistik bestätigt Bischoffs Annahmen nicht. Die Anzahl der Widersprüche sei rückläufig, sagt die Erste Kreisbeigeordnete. 2012 sind 853 Widersprüche eingegangen, im Vergleich zu 1007 in 2011 und 1165 in 2010. Zudem wird noch im Mai eine Mitarbeiterin aus der Elternzeit zurückkehren und für Reinheim arbeiten.

Rege und Kreisverwaltung hatten für Anfang Mai einen Gesprächstermin vereinbart. Als die Erste Kreisbeigeordnete dem Verein mitteilte, dass sie keine allgemeinen Daten zur Verfügung stellen werde, sagte Bischoff den Termin kurzerhand ab. Mit anderen Beratungsstellen sei die Zusammenarbeit gut, sagt Lück. Nur mit der Rege funktioniere sie nicht.

Seit 2011 gibt es in der Kreisverwaltung – und damit auch für die KfB – eine Stellenwiederbesetzungssperre. Das ist eine der Auflagen, die das Regierungspräsidium Darmstadt bei der Genehmigung des defizitären Haushalts gemacht hat. Doch in der Regel würden beantragte Stellen in der „Materiellen Hilfe“ genehmigt, sagt Lück. Zudem wolle das Sozialministerium das Regierungspräsidium auffordern, bei der Stellenbesetzung nicht so streng zu sein.

Handgreiflichkeiten und Beschimpfungen

Auch unabhängig davon ist die Personalsituation angespannt. Seit einigen Jahren seien kaum noch Verwaltungsfachkräfte und Sozialpädagogen zu bekommen, sagt Lück. „Der Arbeitsmarkt ist leer gefegt.“ Durch die ganzen Diskussionen um Hartz IV sei das Berufsbild nicht besonders attraktiv. Nicht immer läuft mit den Leistungsempfängern alles rund: Beleidigungen, Beschimpfungen, Handgreiflichkeiten – das alles kommt vor. Es habe schon Hausverbote und Strafanzeigen gegeben, sagt Lück. „Das alles macht nicht viel Lust, in diesem Bereich zu arbeiten.“

Hinzu kommt: Die Materie ist kompliziert, die Gesetzgebung unterliegt häufigen Änderungen. Um sich richtig einzuarbeiten, braucht es mindestens ein Jahr. Das Personal in der KfB würde ausreichen, wenn es stabil wäre, sagt Lück. Doch die Fluktuation ist groß. In der Abteilung „Materielle Hilfen“ liege die durchschnittliche Zugehörigkeit eines Leistungssachbearbeiters bei drei Jahren und zehn Monaten, sagt die Sozialdezernentin. „Die Leute sind trotzdem gut aufgehoben.“

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