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Rechtsbruch durch das Jobcenter Darmstadt ?

23. November 2013

In den letzten Tagen ging es durch alle Medien, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Ausweitung der Überwachung von Hartz IV-Leistungsempfängern im Internet will. Die BA fordert insbesondere die „Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet“ zur „Aufdeckung von Einkünften aus E-Commerce“, um so Nebeneinkünfte beispielsweise aus Ebay-Verkäufen aufzudecken.

Im Gegensatz dazu nimmt es das Darmstädter Jobcenter mit geltendem Recht nicht so genau, wenn es seiner eigenen gesetzlichen Veröffentlichungspflicht nachkommen soll.

Ende August bat die GALIDA das Jobcenter Darmstadt um Auskunft (GALIDA-Schreiben an Jobcenter wegen Informationsfreiheitsgesetz), ob es gewillt sei, § 11 des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) umzusetzen. Der § 11 IFG besagt, dass die Behörden angehalten sind „Verzeichnisse zu führen, aus denen sich die Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen“. Die „Organisations- und Aktenpläne ohne Angaben personenbezogener Daten sind … allgemein zugänglich zu machen“. Explizit weißt der Gesetzgeber an, dass die Behörden die Möglichkeit schaffen sollen, besagte „Pläne und Verzeichnisse sowie weitere geeignete Informationen in elektronischer Form zugänglich (zu) machen“, d.h. sie im Internet zu veröffentlichen.

Nach anderthalb Monaten (!) erhielten wir die Antwort des Geschäftsführers des Jobcenters, Herrn Andreas Heun (Antwort Jobcenter Darmstadt 07.10.2013), welcher uns mitteilte, dass seiner Meinung nach die Internetveröffentlichung von Organisations- und Aktenplänen, sowie internen Dienstanweisungen nur eine „Sollvorschrift“ darstelle. Außerdem verfüge das „Jobcenter Darmstadt … gegenwärtig über keine eigene Internetpräsenz, so dass eine Veröffentlichung im Internet daher nicht möglich ist“. Teilweise nutze das Jobcenter den Webauftritt der Stadt, dort könnte allerdings nicht die „gesamte Informationssammlung“ der Behörde veröffentlicht werden.

Laut dem Bundesbeauftragten für Datenschutz bietet das IFG Gewähr dafür, dass „jedermann ein Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen der öffentlichen Stellen des Bundes“ hat. „Die Informationsfreiheit“, so der Bundesdatenschutzbeauftragte, „ist ein wichtiger Baustein für die Weiterentwicklung unserer Demokratie. Sie macht staatliches Handeln transparenter und soll so das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die staatlichen Institutionen festigen. Neben der Stärkung der Bürgerrechte bietet das Informationszugangsrecht aber zugleich auch der Verwaltung zusätzliche Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Bürgernähe und zur weiteren Modernisierung ihrer Arbeitsabläufe““ (Info Bundesbeauftragter für Datenschutz).

Dass der Geschäftsführer des Jobcenter Darmstadt mit seiner Antwort die Intention des IFG ad absurdum führt, ist offensichtlich. Anscheinend soll weder das Handeln seiner Behörde transparenter werden, noch will er Vertrauen in Behördenhandeln befördern. Auch die Stärkung von Demokratie und Bürgerechten sind ihm wohl eher gleichgültig. Vielmehr verschanzt sich Herr Heun hinter dem Umstand, dass das Jobcenter über keine eigene Internetpräsenz verfügt. Diese Argumentation ist nicht zu akzeptieren. Andere Jobcenter, wie z.B. in Berlin oder Kiel, kommen hingegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach.

„Aber die GALIDA hat“, so Sprecher Frank Gerfelder-Jung, „Verständnis für den Umstand, dass das Jobcenter Darmstadt sich wegen seiner angespannten finanziellen Situation nicht in der Lage sieht, eine eigene Internetpräsenz aufzubauen. Wir würden uns bereit erklären“, so Gerfelder-Jung, „unseren Web-Blog (https://galida.wordpress.com/) kostenfrei zur Veröffentlichung der Informationen zur Verfügung zu stellen. Damit könnte das Jobcenter Darmstadt endlich den ersten Schritt hin zu der vom Gesetzgeber geforderten aktiven Informationspolitik beschreiten.“

2 Kommentare

  1. NS-A – CI-A – B-A ?!?

    Da soll (mal wieder) „in den Krümeln gesucht“ werden, oder?

    JA, es GIBT Sozialmissbrauch, und das gehört verfolgt!
    JA, es wird Einzelfälle geben, wo Nebeneinkünfte „verheimlicht“ werden, aber ob DAS verfolgt werden MUSS darf -angesichts der „üppigen Sätze“ des ALG 2- womöglich bezweifelt werden. Und zur Aufdeckung soll „im Verborgenen“ ohne (konkreten) Verdacht „global“ ermittelt werden, und damit der Datenschutz der überwiegend gesetzestreuen Mehrheit ignoriert? Oder wie stellen sich „die HERR-schaften“ (PolitikerInnen) das dann vor?!?

    Und das Jobcenter DA (sorry:) „antwortet SCHWACHSINN“ wenn es um eigene Pflichten geht? … die sich aus dem Gesetz ergeben, JA?!?
    „Soll-Bestimmung“ bedeutet (juristisch) er/sie/es MUSS, wenn es/er/sie kann. Dass zu wenig Angestellte vorhanden sind für die EmpfängerInnen von Leistungen nach SGB III ist KEIN Argument FÜR MICH.

    Da es („handgestopt“, mindestens) viermal mehr Arbeitssuchende gibt als offene Stellen, legt nahe, dass eine erfolgversprechende Vermittlungstätigkeit eher selten sein dürfte, ALSO kann BESTIMMT aus den vielen Etagen und Fluren des Jobcenter EIN Mensch mit der Erfüllung dieser Gesetzlichen Vorgabe beauftragt werden.

    Dieses -bei nachgewiesenem Mangel an freien Arbeitsplätzen- eigentlich teils sinnlose System von Zwang und Repressalien hat -zumindest bei KLAR denkenden Mitmenschen- ohnehin ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das sollte nicht noch verschärft werden, indem sich das Jobcenter über Vorgaben des Gesetzgebers hinwegsetzt!


  2. Der Geschäftsführer des Jobcenters ging offenbar von der Tatsache aus, daß das Interesse vieler Nachfragender an ihrem Anliegen durch Zeitablauf nachläßt. Und zweitens hat er sich wohl gesagt, daß es völlig egal ist, was er da antwortet: “Richtig” formuliert, kann man heutzutage die Weigerung, der gesetzlich verbrieften Forderung des Fragestellers nachzukommen damit begründen, daß man ihm Recht gibt. “SOLL” klingt einmal anders als “MUSS”; daß es nicht ohne Grund dazu noch “KANN” gibt, braucht man ja nicht zu erwähnen.

    Herr Heun sollte einfach mal einen seiner Mitarbeiter für vier Stunden zu einem der Maßnahmeträger schicken, zum dem das Jobcenter bekanntlich so gute Verbindungen pflegt. Dort hilft man ihm der kurzen Zeit sicher gerne, mittels eines Webbaukastens von “DATA …” aus dem großen roten Markt eine Internetpräsenz auf kostenlosem Webspace hinzuzimmern. Das sieht vielleicht nicht schön aus, aber davon steht ja auch nichts im Gesetz. Es geht auf jeden Fall schneller und kostet erheblich weniger, als zwei Anfragen zum Thema glaubhaft abschlägig zu beantworten.



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