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Piratenpartei führt die Veröffentlichung von Telefonlisten der Jobcenter fort

23. Januar 2014

Damit setzen die Piraten das Transparenz-Projekt von Harald Thomé fort, der das Kostenrisiko für mögliche Rechtsverfahren nicht mehr tragen mochte, die ihm von mehreren Jobcentern angedroht wurden. Thomé entschied sich am 8. Januar 2014, das Projekt aufzugeben. Die Piratenpartei erklärt hierzu: „Wir führen es weiter, denn als Partei können wir den Einschüchterungsversuchen von Jobcentern gelassener entgegentreten als eine Einzelperson.“

Jobcenter sind Behörden der sozialen Grundsicherung. Ihre Sachbearbeiter dürfen und sollten sich nicht hinter unpersönlichen Callcenter-Rufnummern verstecken! Die Telefonlisten sind im Geiste des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) § 5 von den Jobcentern herauszugeben. Und zwar an jeden, der danach fragt. Es kann nicht angehen, dass Bürgerinnen und Bürger die Telefonliste »ihres« Jobcenters mühsam erfragen oder teilweise sogar einklagen müssen.

Auch die GALIDA fordert, dass Behörden Informationen gemäß IFG grundsätzlich maschinenlesbar, in offenen Formaten und für jede Art der Nutzung frei über das Internet bereitstellen müssen. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, aber durchaus auch in ihrem eigenen Interesse – denn so lassen sich viele unnötige Nachfragen vermeiden.

Einige Jobcenter haben das verstanden und die Listen selbst ins Internet gestellt. Danke dafür! Den anderen Jobcentern hilft in diesem Fall die Piratenpartei und übernimmt das für sie. Hier nun der entsprechende Link:

https://wiki.piratenpartei.de/Telefonlisten_Jobcenter

One comment

  1. Sehr zu begrüßen, dass „die Piraten“ in die Bresche gesprungen sind.
    HERZLICHEN DANK an Harald Thome, der mit großem Mut die Grundlagen gelegt hat.
    Wie ekelhaft, dass er eingeschüchtert wurde durch FORMALE „Argumente“ – will sagen Macht-Attitüden als Pseudo-Argumente!
    Leben wir noch immer im Geist des Kaiser-Reichs – oder sind manche Behörden dort „stehengeblieben“ ?!?

    Die 200-Millionen-Lucy, die es vergaß, eine Anhörung zu veranlassen vor der AKW-Verfügung, vertritt uns (Hessen) jetzt in Berlin -da scheints auf die Finanzen NICHT anzukommen !

    Aber Harald Thome wird (von AMTES-Seite) mit dem persönlichen Ruin gedroht. Ist das eigentlich Nötigung (im AMT) ?!?

    Ach ja:
    Die MitarbeiterInnen von Job-Centern sollten nach meiner Überzeugung nicht überzogen werden können mit missbräuchlichen Anrufen, die auch mit Computern (automatisiert) durchgeführt werden könnten (obwohl die Vorstellung was Witziges hat angesichts dessen, wie manche Jobcenter-Beschäftigte sich „aufführen“). Daher bin ich GEGEN Versionen von Telefonlisten, die MASCHINEN-LESBAR sind; man kann das mit Graphik-Dateien lösen, die auch der Erzeugung von PDF-Dokumenten (so ein Dokument ist z.B. die Liste vom Jobcenter Darmstadt) zugrundegelegt werden.
    Vorteil ist außerdem, dass die mit jedem Browser angezeigt werden können und man keine „speziellen“ Programme benötigt (siehe Hinweis auf der Piraten-Seite, dass z.B. das Excel-Format verwendet wird teilweise bei einigen Listen; Lösung dort ist/wäre Libre Office, denn das ist kostenlos).

    Insofern würde ich mir eine winzige Änderung in der GALIDA-Formulierung wünschen, die ich ansonsten inhaltlich voll unterstütze.



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