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Kürzung der Bewerbungskostenpauschale durch das Jobcenter Darmstadt vom Tisch

5. März 2014

Die „Kosten für Bewerbungen“, die das Jobcenter gewährt, sollen sämtliche Aufwendungen für die Erstellung und den Versand von Bewerbungsunterlagen zur Erlangung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung abdecken. Im Interesse der Verwaltungsvereinfachung werden Bewerbungskosten durch die Jobcenter grundsätzlich pauschaliert erbracht.

Das Jobcenter Darmstadt erstattete seit Einführung von Hartz IV – je nachgewiesener schriftlicher Bewerbung – einen Betrag in Höhe von 5,- €. Die Bewerbungskosten wurden prinzipiell bis zu einem Höchstbetrag von 260,- € jährlich (die Jahresfrist beginnt mit dem Tag der erstmaligen Beantragung) pauschaliert.

Für alle Hartz IV-LeistungsempfängerInnen überraschend, änderte das Jobcenter Darmstadt – ohne Ankündigung und Begründung – mit Jahresbeginn diese Regelung. Die jährliche Bewerbungskostenpauschale wurde von 260 € auf 200 € gekürzt.

In der Sozialausschusssitzung der Stadt (18.02.) fragte unser Kollege Helmut Angelbeck Sozialdezernentin Barbara Akdeniz, warum es zu dieser Kürzungsmaßnahme durch das Jobcenter gekommen sei. Die Antwort der Dezernentin war verblüffend. Es hatte im Vorfeld der Kürzung keine Absprache zwischen den Trägern des Jobcenter Darmstadt (Arbeitsagentur und Kommune) gegeben!

Offensichtlich hat das hiesige Jobcenter nicht nur ein Problem hinsichtlich seiner mangelnden Transparenz gegenüber den Hartz IV-LeistungsempfängerInnen, sondern auch unter den Trägern dieser Einrichtung scheinen geringe Transparenz und fehlende Kommunikation erstaunliche Blüten zu treiben.

Auf Initiative der GALIDA richtete die hiesige Linksfraktion eine Anfrage an das Sozialdezernat. Hier nun die Antwort der Dezernentin im Wortlaut:

Vor dem Hintergrund der derzeitigen vorläufigen Haushaltsführung des Bundes hat das Jobcenter Darmstadt alle Eingliederungsleistungen zu Beginn des Jahres 2014 auf die jeweilige Finanzierbarkeit hin überprüft. Insbesondere ist das Jobcenter dafür verantwortlich, dass die zur Verfügung stehenden Mittel in 2014 ausreichen, um alle Eingliederungsleistungen bedarfsgerecht einzusetzen. Insoweit wurde das Vermittlungsbudget durch eine Anpassung der Dienstanweisung zunächst von 260,- € auf 200 € abgesenkt, um den Mittelabfluss für alle Eingliederungsleistungen im Zuge der vorläufigen Haushaltsführung sicher zu stellen. Als Kompensation war eine verstärkte Nutzung des Bewerbungscenters („dabei“) angedacht. Zwischenzeitlich hat sich diese vorgesehene Regelung als wenig praktikabel erwiesen. Auch gerade deshalb, weil diese Verfahrensweise einen erhöhten Verwaltungsaufwand nach sich zieht. Die Geschäftsführung des Jobcenters hat sich daher kurzfristig dazu entschlossen die ursprüngliche Regelung (rückwirkend zum 1.1.2014) beizubehalten.“

Damit ist (vorerst?) die Kürzung der Bewerbungskostenpauschale durch das Jobcenter Darmstadt vom Tisch.

One comment

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