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Mindestlohn für alle, jetzt! Keine Sonderregelung für Langzeiterwerbslose

27. April 2014

Die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns ist ein Erfolg für alle lohnabhängig Beschäftigten. Aber die Unternehmerverbände, ihre wirtschaftsliberalen Denkfabriken und ihre journalistischen Hilfstruppen setzen ihren Kampf gegen einen Mindestpreis der Ware Arbeitskraft nun vehement über Hintertüren fort. BDA, BDI und DIHK fordern seit Monaten, dass Jugendliche, Studenten, Rentner, Langzeiterwerbslose, Saisonarbeiter, Hilfskräfte und geringfügig Beschäftigte keinen Anspruch auf 8,50 Euro erhalten sollen. Sie wollen damit die neue gesetzliche Lohnuntergrenze Mindestlohn mit Ausnahmeregelungen systematisch unterlaufen.

Und die Lobbyarbeit der Mindestlohngegner trägt Früchte. Ministerin Andrea Nahles (SPD) will laut Gesetzesentwurf Minderjährige und Langzeiterwerbslose vom Mindestlohn aussperren. Aber ein ‚jugendfreier’ Mindestlohn nutzt den Unternehmen, die bereits heute von Lohndumping für Jugendliche profitieren!

Langzeiterwerbslosen soll in den ersten sechs Monaten der Mindestlohn verweigert werden. Mit 8,50 Euro die Stunde fänden Erwerbslose keinen Job. Dieser Logik folgend, dürfte es nach 10 Jahren Agenda 2010 und Hartz IV hierzulande keinen einzigen Langzeiterwerbslosen mehr geben!

Für ein halbes Jahr Langzeiterwerbslosen den Mindestlohn vorzuenthalten, öffnet dem Missbrauch durch Unternehmer Tür und Tor. Da während der ersten sechs Monate kein Kündigungsschutz gilt, besteht die Gefahr, dass Unternehmen jedes halbe Jahr einfach Personal austauschen und neue Ex-Langzeiterwerbslose zu Discount-Tarifen einstellen. Diese Form eines Zwei-Klassen-Arbeitsmarktes tritt den Grundsatz gleiches Geld für gleiche Arbeit mit Füßen und führt die Idee des Mindestlohns als einheitliche Lohnuntergrenze für jede Form der Erwerbstätigkeit ad absurdum.

Nach seriösen Berechnungen würden durch die derzeitig geplanten Ausnahmeregelungen mindestens 1,8 Millionen Menschen vom Mindestlohnbezug ausgeschlossen.
Die Unternehmer und ihre politischen Lakaien verfolgen mit dieser Politik weiterhin ein Geschäftsmodell, das nur mit Lohndumping und damit dem Erhalt eines Niedriglohnsektors funktioniert. Damit muss Schluss sein!

8,50 Euro sind kein Luxus-Tarif, sondern ein kaum existenzsichernder Lohn. Mit 8,50 Euro kann jeder Vollzeit beschäftigte Alleinstehende Hartz IV beantragen, wenn seine Warmmiete 358 Euro übersteigt. Dass Familien mit Kindern von einem Lohn von 8,50 Euro nicht leben können, ist sowieso kein Thema. Der gesetzliche Mindestlohn muss bereits jetzt 10 Euro betragen, um über dem Hartz-IV-Niveau zu liegen.

Wir fordern also:
· Keinerlei Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn!
– Ausnahmen vom Mindestlohn bedeuten Lohndumping.
· Zehn Euro gesetzlicher Mindestlohn, jetzt!
– Der Mindestlohn muss über dem Hartz-IV-Niveau liegen.
· Anhebung des Hartz IV-Regelbedarfs auf 500 Euro!
– Würde kennt keine Ausnahmen.

3 Kommentare

  1. Ganz meine Meinung!!!


  2. Ja schöne Idee nur wer soll das bezahlen =?


  3. Tja, Kollege Michael. Glaubst Du denn, der BDA hätte im Weltmaßstab nur bedürftige Mitglieder?



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