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Besser spät als nie – Veröffentlichungspflicht des Jobcenter Darmstadt gemäß Informationsfreiheitsgesetz

21. Juni 2014

Auf Grund der Initiative der GALIDA versucht das Jobcenter Darmstadt seit jüngster Zeit seiner Veröffentlichungspflicht gemäß § 11 des Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) nachzukommen.
Den Anstoß für die erfreuliche Maßnahme des Jobcenters bildete offenkundig unsere Presserklärung vom 23.11.2013 (https://galida.wordpress.com/2013/11/23/rechtsbruch-durch-das-jobcenter-darmstadt/).
Wir erhielten jüngst ein Schreiben von Sozialdezernentin Akdeniz, in dem sie zu verstehen gibt, dass unsere Rechtsauffassung korrekt und in Folge das Jobcenter Darmstadt nunmehr seiner gesetzlichen Verpflichtung gemäß IFG Schritt für Schritt gerecht zu werden versucht (Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Jobcenter Darmstadt ).

„Das Internet ist für uns alle Neuland“, so äußerte sich Kanzlerin Merkel im Juni letzten Jahres. Umso erfreulicher, dass sich nun in der „Wissenschaftsstadt“ Darmstadt augenscheinlich das hiesige Jobcenter auf den langen Marsch begibt, um dieses Neuland mit einer „eigene(n) Internetpräsenz“ zu beglücken.

In froher Erwartung, was das Jobcenter Darmstadt denn künftig unter „proaktiver Informationspolitik“ versteht und welche geeigneten „Informationen zu Themen von hohem Öffentlichkeitsinteresse“ es in naher Zukunft zu veröffentlichen gedenkt, verbleibt uns bisher nur der Verweis auf den (dürftigen) Auftritt des Jobcenters auf der städtischen Website:
http://www.darmstadt.de/rathaus/buergerservice/index.htm?tx_civserv_pi1%5Bcommunity_id%5D=6411000&tx_civserv_pi1%5Bmode%5D=organisation&tx_civserv_pi1%5Bid%5D=138&cHash=4c75296797Veröffentlichungspflicht nach § 11 .

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