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Darmstadt: SPD – Zypries spricht bei rechtskonservativer Burschenschaft – Offener Brief

9. August 2014

Offener Brief des Darmstädter Bündnis gegen Rechts an Brigitte Zypries wg Besuch der Germania

Der Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Zypries,

Ihnen scheint nicht entgangen zu sein, dass die Mitgliederorganisationen des Darmstädter Bündnis gegen Rechts ihren Besuch bei der burschenschaftlichen Verbindung „Germania“ unter dem Motto „Burschenschaftlicher Abend mit Brigitte Zypries“ am 18. Juli 2014 mit großem Befremden zur Kenntnis genommen haben. Wenn die oberste Repräsentantin der Darmstädter SPD bei derartigen Terminen mit Burschenschaften interagiert, stellt sich für uns bedauerlicherweise die Frage nach der grundsätzlichen politischen Ausrichtung der Partei in unserem gemeinsamen Kampf für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft und der Glaubwürdigkeit nach außen vertretener Positionen.

 

Wir haben als Zusammenschluss von Organisationen und Verbänden, die sich einem Kampf gegen jede Form von Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremden- bzw. Menschenfeindlichkeit jedweder Art verschrieben haben, eine eindeutige Haltung zu Burschenschaften, welche den Grundwerten einer demokratischen, pluralistischen und freiheitlichen Gesellschaft in vielen Belangen nicht gerecht werden.

 

Im Kampf gegen Rechts beobachtet unser Bündnis Entwicklungen und Aktionen rechter Organisationen. Übergänge von patriotisch-konservativen  Positionen zu einem geschlossen nationalistisch-faschistischem Weltbild verlaufen in einzelner Organisationen, Stiftungen, Netzwerken oder Fraktionen innerhalb von Verbindungen und Burschenschaften häufig fließend. Gemeinsame Feindbilder und Ähnlichkeiten im Geschichtsbild verbinden Konservative und Neofaschisten dabei mehr oder weniger stark. Wir betrachten Burschenschaften als Organisationen, die nicht nur zum Teil neofaschistisches Gedankengut propagieren, sondern zudem sämtlich männerbündisch Frauen ausschließen und damit bereits in ihrer Organisationsstruktur die Hälfte der Gesellschaft diskriminieren.

 

Von den Politikern der demokratischen Parteien ist eine grundsätzliche Haltung gegenüber  den Burschenschaften zu erwarten, die sich eindeutig gegen eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gegenüber Juden, Sinti und Roma, Migranten, Muslimen, Frauen, Homosexuellen, Obdachlosen und Erwerbslosen stellt. Daher ist schwer nachzuvollziehen warum ausgerechnet Sie, als SPD-Unterbezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete unseres Wahlkreises einen derartigen Termin wahrnehmen. Um welche Wählerstimmen geht es Ihnen? Welches Verständnis von Bündnispolitik hat die Darmstädter SPD? Diese Fragen stellen sich gezwungenermaßen durch Ihren Besuch bei der „Germania“.  Dabei ist Ihr Verweis auf die Tätigkeit als parlamentarische Staatssekretärin zur Rechtfertigung dieses Termins unserer Meinung nach nicht zielführend, da Sie insbesondere bei Terminen in Ihrem Wahlkreis und Heimatunterbezirk als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und Parteivorsitzende die SPD repräsentieren, womit dies ein für uns beängstigendes Licht auf die grundsätzliche Haltung der Darmstädter Sozialdemokratie zu burschenschaftlichen Verbindungen wirft.

 

Die SPD ist nicht nur mit den Arbeitsgemeinschaften AfA, AsF und Jusos in unserem Bündnis vertreten. Vielmehr sollte sie auch ein grundsätzlicher – und verlässlicher (!)– Bündnispartner im Kampf gegen Rechts sein. Wenn die SPD – insbesondere in Person ihrer Vorsitzenden als Repräsentantin der Partei  –  Organisationen, die auch nur im Verdacht stehen, Gegner einer pluralistischen und diskriminierungsfreien Gesellschaft zu sein die Hand reicht oder mit solchen kooperieren sollte, steht die künftige Bündnisfähigkeit der SPD im Kampf gegen Faschismus, Nationalismus und Rassismus unter Umständen zur Diskussion. Dies wollen wir nicht und es kann ganz sicher auch nicht im Interesse ihrer Partei sein.

 

Wir erwarten daher im gegenseitigen Interesse, dass Sie in Zukunft auf eine Zusammenarbeit mit burschenschaftlichen Verbindungen jedweder Art oder ähnlichen Organisationen verzichten.

 

Entsprechend Ihres Gesprächsangebots in Ihrer bündnisoffenen Stellungnahme möchten wir Sie gerne einladen, in einer öffentlichen Veranstaltung über den Themenkomplex Burschenschaften zu diskutieren.

 

Mit freundlichen Grüßen,

i. A.

des Bündnisses gegen Rechts in Darmstadt und Umgebung

(Ein Zusammenschluss von Verbänden, Organisationen, Parteien, Arbeitsgemeinschaften und privaten Unterstützern)

 

Monika Kanzler-Sackreuther

(Kreisvorsitzende  der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten/Kreisvereinigung Südhessen –Darmstadt/Dieburg/Groß-Gerau)

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