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„Wir brauchen Sofortmaßnahmen gegen Stromsperren“

11. Dezember 2014

Kaum steht Weihnachten vor der Tür, schon meldet sich der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Michael Siebel zu Wort und verbreitet im Darmstädter Echo vom 10. Dezember sein „ihn persönlich bewegendes Erlebnis.“ Siebel schildert „einen zwei Jahre zurückliegenden Besuch bei einem Hartz-IV-Empfänger im Kerzenlicht, weil dem Mann wegen ausbleibender Zahlungen der Strom abgestellt worden war. Im folgenden Monat, so Siebel, habe der Mann wieder Geld bekommen und sollte nun von 340 Euro Monatszuwendung eine Gebühr von 216 Euro für die Wiedereinschaltung des Stroms zahlen. Bei einem Anruf bei dem damaligen HSE-Vorstandsvorsitzenden Albert Filbert habe er die Antwort bekommen, das sei halt so.“

Die Krokodilstränen und die Unwissenheit des Sozialdemokraten Siebel sind für diejenigen, die nicht vergessen haben, wer der Hauptverantwortung für die Einführung von Hartz IV trägt, nur schwer erträglich. Sollte Herr Siebel tatsächlich gewillt sein, derartige Zustände zu ändern, dann müsste er die jüngste Initiative des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles e.V. zwingend unterstützen und seiner Partei ans Herz legen.

Tacheles e.V. fordert angesichts neuer Rekordstände bei Mahnverfahren in Zusammenhang mit Energieschulden und der hohen Zahl von Stromsperren gesetzliche Maßnahmen, um Energiearmut wirksam zu bekämpfen und die Versorgung der betroffenen Haushalte sicher zu stellen.
Von den rund 350.000 Stromsperren im Jahr 2013 wurden ca. 200.000 bei Bezieherinnen und Beziehern von SGB-II-Leistungen verhängt. „Kein Wunder“, findet Harald Thomé vom Verein Tacheles, „denn im Hartz-IV-Regelsatz eines alleinstehenden Erwachsenen fehlen monatlich 13,32 EUR, um den durchschnittlichen Haushaltsenergiebedarf eines Ein-Personen-Haushalts zu decken. Energiearmut und Stromschulden sind mit dieser systematischen Bedarfsunterdeckung vorprogrammiert“, ergänzt Thomé.


Der Erwerbslosenverein ist mit der Kritik an den unzureichenden Energieanteilen in den Regelbedarfen der Sozialleistungen nicht allein. 2012 schon hatte das breite „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ aus Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und Erwerbslosenvertretern neben anderem Punkten gefordert, den Energieanteil im Regelsatz bedarfsdeckend aufzustocken.

Um solche, für einen Sozialstaat unhaltbaren Zustände abzustellen, hat Tacheles e.V. nun ein Forderungspapier veröffentlicht, in dem ein Bündel von Sofortmaßnahmen gefordert wird. Diese beinhalten unter anderem:

• Herausnahme der Haushaltsenergie aus den Regelbedarfen nach dem SGB II/SGB XII
• Einführung einer bedarfsorientierten Haushaltsenergiepauschale zusätzlich zum Regelbedarf
• Schaffung von Energiesicherungsstellen und Meldepflicht bei drohender Versorgungseinstellung


Mittelfristig geht es darum, Energiesperren ganz zu verbieten und zumindest den Energiegrundbedarf jedes Haushalts sicher zu stellen. Die im kommenden Frühjahr anstehenden Gesetzesänderungen beim Alg II müssen zum Anlass genommen werden, um die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, die Versorgung einkommensarmer Haushalte mit einem Mindestmaß an Energie sicher zu stellen. Dieses Ziel verfolgt das Forderungspapier, das Tacheles zur Diskussion stellt. „Eine ausreichende Versorgung mit Strom ist die Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Dasein“, erklärt Thomé. „Die Bundesregierung und Verantwortliche in der Sozialverwaltung haben die Zustände viel zu langen ignoriert. Nun ist der Gesetzgeber in der Verantwortung, mit konsequenten Maßnahmen dringend Abhilfe zu schaffen!“

http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1756/

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