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Jobcenter Darmstadt spart an Hilfen für Langzeiterwerbslose

13. Mai 2015

Die Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit (BA) verwenden immer mehr Finanzmittel, die eigentlich für Qualifizierungen und andere Fördermaßnahmen von Langzeiterwerbslosen vorgesehen sind, zur Deckung ihrer Verwaltungskosten.

Von den 3,1 Milliarden Euro, die im „Eingliederungstitel“ der BA bereitstanden, wurden im Jahr 2014 mehr als eine halbe Milliarde Euro oder fast 15 Prozent in die jeweiligen Verwaltungsbudgets der Jobcenter umgeschichtet. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor.

Tariflohnerhöhungen, steigende IT- und Heizkosten führten in den Jobcentern zu höheren Verwaltungsausgaben, so das BMAS. Das dafür vorgesehene Budget wurde in den vergangenen Jahren jedoch eingefroren. Die Jobcenter greifen deshalb seit Jahren zunehmend auf den Eingliederungstitel zurück. Dieser Trick ist ihnen erlaubt, weil Verwaltungs- und Eingliederungstitel gegenseitig deckungsfähig sind.

Schichteten die Jobcenter 2011 noch 245 Millionen Euro aus dem Eingliederungstitel um, waren es 2014 bereits 522 Millionen Euro und damit 113 Prozent mehr als 2011. Auch das Jobcenter Darmstadt beteiligte und beteiligt sich an dieser rekordverdächtigen Umverteilung.

Im Haushaltsjahr 2015 verfügt das Jobcenter Darmstadt über ein Gesamtbudget von 13,8 Mio. Euro. Davon entfallen 7,5 Mio. Euro auf den Verwaltungshaushalt und 6.3 Mio. Euro auf den Eingliederungstitel. Geplant ist eine Umschichtung von 1,677 Mio. Euro vom Eingliederungsbudget in den Verwaltungshaushalt. Dieser entspricht damit einer voraussichtlichen Höhe von 9,177 Mio. Euro. Die Verwaltungskosten des Jobcenter Darmstadt betragen fast das Doppelte der Mittel, die für die Integration von Langzeiterwerbslosen vorgesehen sind. Für das Neugeschäft im Eingliederungsbudget verbleibt nach Abzug des Umschichtungsbetrages, der nicht verausgabten Bindungen aus 2014 und den Vorbindungen ein Gesamtbetrag von 2,99 Mio. Euro.

„Dies ist wahrhaft ein trauriger Rekord für Langzeiterwerbslose in Darmstadt“, so Frank Gerfelder-Jung von der GALIDA.

One comment

  1. Erwerbsloser schreibt Bewerbung, wie es ihm vom Jobcenter befohlen wurde

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    soeben erhalte ich von meinem Jobcenter einen Stelleninformationsvorschlag mit dem Zwang per Rechtsfolgenbelehrung mich bei Ihnen bewerben zu müssen, damit ich keine Leistungskürzung per Sanktionsbescheid erhalte.

    Hiermit entschuldige ich mich bei Ihnen für diese Unannehmlichkeit.

    Bitte teilen Sie meiner Fallmanagerin und meinem Rechtsanwalt innerhalb von drei Werktagen mit, ob Sie von dieser angebotenen Form der Zwangsarbeit profitieren wollen oder nicht, damit ggfs. mein Rechtsanwalt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßbourg meine Rechte als freier Mensch gegenüber Ihrer Firma einfordern kann.

    Ich weise Sie schon jetzt darauf hin, daß vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßbourg erhebliche Kosten entstehen können. Für die eventuelle Übernahme entsprechender Gerichts- und Anwaltskosten erkundigen Sie sich bitte bei Ihrem Jobcenter.

    Die aktuellen Gebühren- und Kostensätze des EUGH entnehmen Sie bitte hier

    Sollten Sie von dem o.g. Angebot keine Verwendung machen, so betrachten Sie bitte dieses Schreiben als gegenstandslos.

    Mit freundlichen Grüßen
    -Der Aufgewachte-

    https://aufgewachter.wordpress.com/2015/04/24/erwerbsloser-schreibt-bewerbung-wie-es-ihm-vom-jobcenter-befohlen-wurde/



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