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Neoliberale Legenden: Minierhöhung von Hartz IV ab 1.01.2016

12. September 2015
Von Susan Bonath (junge Welt, 11.09.2015)

Die Lebenshaltungskosten steigen, insbesondere die Strompreise. Nun werden auch die Hartz-IV-Sätze erhöht: Je nach Altersgruppe sollen Leistungsbezieher das Mehr an Lebenshaltungskosten mit einem Plus von fünf, vier oder drei Euro kompensieren. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) frohlockte: 404 Euro werde ein Alleinstehender ab Januar bekommen, für ein Kleinkind unter sechs werden 237 Euro gezahlt.

Was Politiker der Linkspartei und Vertreter von Wohlfahrtsverbänden zu Recht als »schlechten Witz« bezeichneten, treibt die Wirtschaftslobby, wie gewohnt, zur Weißglut: Ein »Anreiz zur Nichtarbeit« sei die Erhöhung, tönte Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, in der Bild. Christian Freiherr von Stetten, CDU-Bundestagsabgeordneter sowie Präsidiumsmitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, wittert gar ein »Geschäftsmodell Hartz IV«. Es sei »kein Wunder«, dass »angebotene Arbeit konsequent abgelehnt« werde, posaunte er die neoliberale Mär vom »faulen Hartzer«, der selbst schuld an seiner Lage sei, via Welt in die Öffentlichkeit. So als hätten die Abwanderung globaler Konzerne, inklusive Verlagerung der Arbeitsplätze in noch billigere Länder, die fortschreitende Automatisierung der Produktion und die steigende Verschuldung der Kommunen mit all dem rein gar nichts zu tun.

Die Parolen dieser Herren haben mit der Realität nichts zu tun. Laut Regelsatztabelle darf ein Alleinstehender derzeit für 142 Euro monatlich essen und trinken, ein Jugendlicher für 107 Euro, für ein Kleinkind müssen 83 Euro reichen. Für Strom und Wohnungsreparaturen sind nur 33,36 Euro vorgesehen, für die Pflege eines Babys stehen Eltern inklusive Windeln ganze zehn Euro zur Verfügung. Und genau 1,01 Euro monatlich sollen für häusliche Bildung eines Schulkindes reichen.

Vom »Erwerbslosen im Wohlstand« kann also nicht die Rede sein, zumal nicht einmal die Hälfte der Hartz-IV-Bezieher tatsächlich ohne Job ist. An ein »Geschäftsmodell« ist schon gar nicht zu denken. Zumal den Betroffenen der Sanktionsapparat der Jobcenter im Nacken sitzt. Ein abgelehntes »Angebot«, egal wie unsinnig eine Maßnahme sein mag, zu wenige nachgewiesene Bewerbungen: All das führt zu einer Leistungskürzung um 30, 60 und schließlich 100 Prozent. Niedrige Sozialleistungen, verbunden mit drohenden Strafen, machen nicht nur den Beziehern selbst Angst. So werden Löhne unten gehalten, Arbeitskämpfe eingedämmt. Denn wer fürchtet, in die Armut zu rutschen, wehrt sich kaum, macht unbezahlte Überstunden und erträgt selbst mieseste Arbeitsbedingungen. Da hilft auch das von SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles propagierte Programm »für soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt« mit 10.000 Stellen für »Langzeitarbeitslose« nichts. Letztere sollen demnächst, wie bereits Millionen Beschäftigte, für einen Lohn, der kaum über Hartz-IV-Niveau kommt, dem Fetisch namens »Arbeit um jeden Preis« huldigen. Profiteur bleibt die Wirtschaft.

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