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Nutzen sie ihre Chance auf einen 1-Jahres-Bescheid !

9. Oktober 2015

Um das Jobcenter Darmstadt vor Ermessensnichtgebrauch zu schützen, weisen sie künftig ihre jeweilige Integrationsfachkraft (Fallmanager/in) darauf hin, dass die Behörde zu prüfen habe, ob in ihrem Fall, im Rahmen des rechtlich gebundenen Ermessens, die Kriterien für einen 12-Monats-Bescheid vorliegen.

In der Regel den Hartz IV-EmpfängerInnen wenig bekannt und vom Jobcenter Darmstadt kaum genutzt, existiert im Sozialgesetzbuch II ein Paragraf, der es der Behörde ermöglicht, Hartz IV-Leistungsberechtigten den Bewilligungszeitraum von Arbeitslosengeld II auf zwölf Monate zu verlängern.

In § 41 Absatz 1 SGB II heißt es dazu:

„… Die Leistungen sollen jeweils für sechs Monate bewilligt und monatlich im Voraus erbracht werden. Der Bewilligungszeitraum kann auf bis zu zwölf Monate bei Leistungsberechtigten verlängert werden, bei denen eine Veränderung der Verhältnisse in diesem Zeitraum nicht zu erwarten ist.“ (http://dejure.org/gesetze/SGB_II/41.html)

Eine zeitliche Ausdehnung der Leistungsbewilligung bietet nicht nur den Hartz IV-EmpfängerInnen selbst Vorteile, sondern den entsprechenden SachbearbeiterInnen im Jobcenter auch eine Arbeitsentlastung.

Schon seit Jahren weisen wir die Geschäftsführung des Jobcenter Darmstadt auf diese gesetzliche Regelung hin. War es zu Beginn unserer Intervention der Einwand der Jobcenterleitung, dass mit der alten Leistungssoftware (A2LL) das Erstellen eines verlängerten Bewilligungsbescheides nur bedingt möglich sei, so wurde eine entsprechende Prüfung mit der Installation der neuen Software (ALLEGRO) zugesagt. Tatsächlich bietet nun diese Leistungssoftware unproblematisch die Möglichkeit, Bewilligungsbescheide auf ein Jahr auszustellen.

Laut Auskunft der Geschäftsführung existiert keine Dienstanweisung für die Verlängerung des Alg II-Bewilligungszeitraums. Die Verlängerung erfolgt jeweils als Einzelfallentscheidung. Diese wird entsprechend der Empfehlungen der Bundesagentur für Arbeit getroffen.

Danach kommt der längere Bewilligungszeitraum auf zwölf Monate in Betracht, wenn keine wesentliche Veränderung der Verhältnisse in dem Zeitraum zu erwarten ist.

Das ist zum Beispiel der Fall, wenn:

  • kein Einkommenszufluss oder ein regelmäßiger Einkommenszufluss zu erwarten ist

  • zwar Änderungen erwartet werden, diese aber bereits bei der Entscheidung über den Antrag berücksichtigt werden können

  • Leistungsberechtigte einen 1-Euro-Job (Arbeitsgelegenheit) wahrnehmen

  • Leistungsberechtigten eine Arbeitsaufnahme auf absehbare Zeit nicht zumutbar ist

Nutzen sie ihre Chance auf einen 1-Jahres-Bescheid, und entlasten sie gleichzeitig die MitarbeiterInnen im Jobcenter.

One comment

  1. Erwerbsloser von Jobcenter-Mitarbeiter erpresst / Eingliederungsvereinbarung nichtig / 5 Jahre Knast für Fallmanager
    https://aufgewachter.wordpress.com/2015/10/19/erwerbsloser-von-jobcenter-mitarbeiter-erpresst-eingliederungsvereinbarung-nichtig-5-jahre-knast-fuer-fallmanager/



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