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Darmstädter Echo vom 18.02.2016: Sozialticket auch für Hartz IV-Empfänger

18. Februar 2016

Von Karin Walz

NAHVERKEHR Ermäßigung auf Fahrpreise Thema in der Magistratskommission

DARMSTADT – Die Frage, ob Hartz IV-Empfänger eine Ermäßigung bei der Benutzung von Bussen und Straßenbahnen erhalten sollen, hat am Mittwoch die Magistratskommission Soziale Sicherung beschäftigt.

In der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) werden pro Monat 20,56 Euro für Fahrten mit Bus oder Bahn angesetzt. Da eine Monatskarte für die Darmstädter Innenstadt bereits 44 Euro kostet, reicht die SGB II-Pauschale dafür nicht aus. „Und wenn man nur Einzelfahrten ansetzt, können pro Monat lediglich fünf Fahrten absolviert werden“, führte Helmut Angelbeck als Vertreter des DGB aus.

Bereits in der letzten Sitzung der Magistratskommission Soziale Sicherung im Juli 2015 war deshalb von Gewerkschaftsseite die Frage aufgeworfen worden, inwieweit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg auf Darmstadt übertragbar sei. Dort war entschieden worden, dass das den Beziehern von Altersgrundsicherung (SGB XII) gewährte Sozialticket für den ÖPNV aus Gründen der Gleichbehandlung grundsätzlich auch Hartz IV-Empfängern zustehe. Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) hatte zugesagt, den Sachverhalt durch das Rechtsamt prüfen zu lassen.

Dort sei man zu dem Schluss gekommen, dass das Urteil auch auf Darmstadt anwendbar sei, erläuterte sie nun den Kommissionsmitgliedern: „Das heißt, entweder alle bekommen etwas oder keiner.“ Aus fachlicher Sicht sei es unstrittig, den SGB II-Beziehern eine umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und die über die Teilhabekarte gewährten Vergünstigungen auch auf den ÖPNV auszuweiten. Es gäbe aber noch zahlreiche Detailfragen zu klären: den Kreis der Berechtigten, die Höhe des Zuschusses, die Finanzierung. Zudem müssten weitere Förderwege geprüft werden. Es gelte, eine „seriöse Bedarfs- und Umsetzungsanalyse“ durchzuführen.

Entfernungs- statt Wabenprinzip?

Michael Siebel (SPD) wies zudem darauf hin, dass beim RMV gerade geprüft werde, ob – neben den Sondertarifen für Studenten und Job-Ticket-Inhaber – ein entsprechender Tarif für Sozialhilfeempfänger eingeführt werden könne. Außerdem werde erwogen, die Ticketpreise vom Waben- auf ein Entfernungsprinzip umzustellen. Damit sollten Ungerechtigkeiten bei Fahrten im Grenzbereich von Tarifgebieten ausgeräumt werden. Davon würden – zumindest in Einzelfällen – auch Sozialhilfeempfänger profitieren.

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