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Verdi Darmstadt: Mehrzahl der Parteien in Darmstadt unterstützt Einführung eines Sozialtickets – Grün-Schwarze Koalition hält sich bedeckt

19. Februar 2016

Pressemeldung
Mehrzahl der Parteien in Darmstadt unterstützt Einführung eines Sozialtickets – Grün-Schwarze Koalition hält sich bedeckt

 
Der ver.di-Erwerbslosenausschuss Südhessen wendete sich im Januar in einem Schreiben an die Parteien und Wählervereinigungen, die in Darmstadt zur kommenden Kommunalwahl antreten. Wir fragten die kandidierenden Parteien/Wählervereinigungen nach ihrer Haltung zur Einführung eines Sozialtickets für Darmstadt.

ver.di Südhessen setzt sich, gemeinsam mit dem Bündnis für soziale Gerechtigkeit, seit langem für die Einführung eines Sozialtickets ein. Wir vertreten die Ansicht, dass ein Sozialticket Mobilität für alle sichern, Ausgrenzung verhindern und für Jede/n bezahlbar sein muss.

Im Sozialgesetzbuch II (SGB II) sind derzeit für einen Einpersonenhaushalt 25,43 € pro Monat im Regelbedarfssatz für Verkehrsleistungen veranschlagt (Stand: 01.01.2016). In Darmstadt allerdings kostet eine Monatsfahrkarte im Rahmen des ÖPNV mindestens 43,10 €.

2010 wurde die 1/3 Ermäßigung auf Monatsfahrkosten der DADINA für Hartz IV-Leistungsempfänger (SGB II) ersatzlos gestrichen. Mithin existiert zurzeit nur für eine sehr geringe Zahl von Sozialtransferempfängern (SGB XII) diese Mobilitätsbeihilfe.

Unseres Erachtens soll das Modell eines Sozialtickets in Darmstadt folgenden Kriterien genügen:
– der Preis darf nicht höher als die im Regelleistungsbedarf des SGB II veranschlagte Summe für Nahverkehrsleistungen sein,
– Ausgestaltung als gleitende Zeitkarte,
– unbürokratische und nicht stigmatisierende Ausgabe,
– ein Adressatenkreis, der sich am Nettoeinkommen – d.h. Menschen mit geringem Einkommen bzw. die Transferleistungen beziehen – orientiert.

Eine Umsetzungsvariante für ein entsprechendes Sozialticket könnte mit einer Implementierung in die seit dem 01.07.2013 existierende „Teilhabecard“ einhergehen.
Mittlerweile haben auf unser Schreiben fast alle kandidierenden Parteien/ Wählervereinigungen reagiert. Nur Grüne und CDU sahen sich bisher nicht in der Lage schriftlich zu antworten.

Michael Siebel teilte für die SPD mit, dass sie unsere Initiative zur Einführung eines Sozialtickets unterstütze. Die Partei strebe allerdings an, dass ein solches Sozialticket nicht nur für Darmstadt, sondern für ganz Hessen gelten sollte.

Uffbasse und Linke erläuterten, dass sie ein Sozialticket schon lange forderten. Perspektivisch streben beide eine kostenlose Nutzung des ÖPNV an.

Der Fraktionsvorsitzende der Uwiga, Herr Helmut Klett, erklärte, dass für ihn nicht einsichtig sei, warum die grün-schwarze Koalition in Darmstadt ein äußerst großzügiges Jobticket finanziere, aber für bedürftige Menschen keine Mittel für eine ÖPNV-Ermäßigung bereitstelle.

Leif Blum teilte im Namen der FDP mit, dass sie im Rahmen eines Gesamtkonzepts der Einführung eines Sozialtickets offen und positiv gegenüberständen.

Die Fraktionsvorsitzende der Piraten, Frau Claudia Stricker, verwies auf ihr Kommunalwahlprogramm und den darin enthaltenen Vorschlag nach einem fahrscheinlosen und umlagefinanzierten ÖPNV.

Die „Partei“ erklärte in einer E-Mail, dass sie unser Modell eines Sozialtickets „vollstens“ unterstütze.

Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Herr Oliver Stienen, ließ auf telefonische Nachfrage wissen, dass seine Partei eine solch schwerwiegende und kostenträchtige Entscheidung lieber etwaigen künftigen Koalitionsverhandlungen vorbehalten wolle und deshalb eine schriftliche Stellungnahme nicht erfolge. Laut Herrn Stienen wisse man sich dahingehend einig mit seinem Koalitionspartner.

Der Stadtverordnete der CDU und Vorsitzende des CDA Darmstadt, Herr Peter Mayer, erklärte, dass er voraussichtlich am 17. Februar, im Rahmen der öffentlichen Sitzung der Magistratskommission Soziale Sicherung, die Position seiner Partei erläutern werde.

Das Bündnis für soziale Gerechtigkeit veranstaltet am 24. Februar 2016 im Offenen Haus (Rheinstr. 31) ein Sozialforum mit dem Titel: „Wird der ÖPNV in Darmstadt für viele unbezahlbar?“

Dort ist es für die Öffentlichkeit möglich, gemeinsam mit den Bündnisvertretern und der derzeitigen Sozialdezernentin, Frau Barbara Akdeniz (Grüne), über die Einführung eines Sozialtickets für Darmstadt zu diskutieren.

Diese Pressemeldung als PDF: PM_Bez EA_Sozialticket-17-03-2016

Presserechtlich verantwortlich: Karin Harder, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Bezirk Südhessen, Rheinstr. 50, 64283 Darmstadt, Tel. 06151/3908-11, E-Mail: karin.harder@verdi.de, Fax: 06151/398088

One comment

  1. S T E L L U N G N AHME

    Stellungnahme Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Darmstadt
    zur Einführung eines Sozialtickets

    Unsere Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Wissenschaftsstadt Darmstadt im Juli 2013 die Teilhabecard eingeführt hat.

    Damit wurde ein umfassendes Angebote für Menschen mit geringem Einkommen etabliert. Von der kostenlosen Nutzung Darmstädter Schwimmbäder, kostenlosem Musikunterricht an der Akademie für Tonkunst bis hin zu Ermäßigungen beim Eintritt
    zu kulturellen Einrichtungen bietet die Teilhabecard eine Fülle von sozialen, sportlichen und kulturellen Teilhabemöglichkeiten.

    Sie garantiert einen selbstbestimmten Zugang zu den Angeboten, der nicht an zufällig vorhandene „Restkarten“ gebunden ist. Dieses Vorzeigemodell, in den auch das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche einfließt, wird sehr gut
    angenommen.

    Natürlich gehört zur Teilhabe auch Mobilität. Deshalb unterstützen wir die Idee eines Sozialtickets ausdrücklich. Da dies mit hohen Kosten verbunden ist, müssen Förderund Zuschussmöglichkeiten gesucht und geprüft werden.

    Unser Ziel ist die Einrichtung eines solidarisch finanzierten Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit möglichst geringen Kosten für die Darmstädter Bevölkerung. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass eine Machbarkeitsstudie durchgeführt wird, die die Weichen für eine grünere und mobilere Stadt für alle stellt.



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