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Tageszeitung Junge Welt: »Hartz-IV-Bezieher sollen zu Fuß gehen«

26. Februar 2016

Erwerbsloseninitiative kämpft für bezahlbares Sozialticket für den Nahverkehr in Darmstadt.
Ein Gespräch mit Helmut Angelbeck

 

In Darmstadt regiert eine Koalition aus Grünen und CDU, ein Sozialticket für den Nahverkehr für Erwerbslose gibt es dort nicht. Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt, GALIDA, fordert nun, es endlich einzuführen. Können Erwerbslose bislang überhaupt am sozialen Leben teilnehmen?


Sie können sich nur eingeschränkt in der Stadt bewegen. Zwar gibt es hier sei Juli 2013 eine Teilhabecard für Hartz-IV-Bezieher. Kostenfreien Eintritt in Schwimmbäder, Museen, bis hin zum Staatstheater gibt es, sowie Ermäßigungen für vielfältige kulturelle und sportliche Aktivitäten. Die Karte garantiert zu vielen Angeboten Zugang, der nicht an zufällig vorhandene »Restkarten« gebunden ist. Alles ganz toll, aber die Hartz-IV-Bezieher müssen dort erst mal hinkommen. Ihre Mobilität ist nicht geregelt. Im Regelsatz von monatlich 404 Euro sind bei Alleinstehenden nur 25,45 Euro Verkehrspauschale vorgesehen, davon 20,56, um Busse und Bahnen zu nutzen; der Rest fürs Schuhe besohlen, etc. Erwerbslose haben aber viele Termine: beim Jobcenter oder bei Behörden, sie müssen Bewerbungsgespräche wahrnehmen, Ärzte konsultieren, Freunde oder Bekannte besuchen und eben kulturelle Einrichtungen aufsuchen. Was Darmstädter Verhältnisse angeht, reicht das Geld für etwa fünf Tageskarten zu jeweils etwa vier Euro in der Tarifzone I, begrenzt auf die Stadtmitte. Wer freilich wie viele Ärmere nicht im Stadtzentrum wohnt, kommt damit nicht aus.
 

Wieso stellt GALIDA die Forderung jetzt?

Wir haben vom Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg erfahren: Was Sozialhilfe- und Wohngeldempfängern sowie Menschen mit Grundsicherung im Alter nach Sozialgesetzbuch XII zugestanden wird, ist Hartz-IV-Beziehern nicht zu versagen. Eine Ungleichbehandlung ist rechtswidrig. Doch hier in Darmstadt läuft es einfach weiter so. Das wollen wir nicht hinnehmen.

 

Sie beschuldigen nun die Stadtregierung einer Hinhaltetaktik, um den Kommunalwahlkampf zu überstehen.

Da am 6. März die Kommunalwahlen in Darmstadt anstehen, hat der ver.di- Erwerbslosenausschuss verschiedene Parteien angeschrieben, wie sie es mit dem Sozialticket halten. Wir fordern 50 Prozent Ermäßigung, damit Nutzer es finanzieren können. Eine Monatskarte im engsten Tarifbereich in Darmstadt kostet mindestens 43,10 Euro. Die Grünen hatten eingeräumt, die Gerichtsentscheidung in Augsburg zu kennen, wollen aber zunächst mit einer »Machbarkeitsstudie« die Höhe der Kosten prüfen. Dabei ist gar nicht gesagt, dass alle Hartz-IV-Bezieher die Karte beantragen würden. Viele würden vermutlich das verbilligte Ticket nicht in Anspruch nehmen, sondern weiterhin zu Fuß laufen. Die Partei Die Linke tritt hingegen für den Nulltarif für Hartz-IV-Bezieher ein – im Umlageverfahren von allen Bürgern zu finanzieren.
Ist es aus Ihrer Sicht knauserig, die jeweils 20 Euro Bezuschussung nicht leisten zu wollen?

Daran ist zu erkennen, dass die Grünen eine Mittelstandspartei sind. Zum Beispiel bezuschussen sie über ein Jobticket die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Stadt. Hartz-IV-Bezieher aber sollen zu Fuß gehen oder zu Hause bleiben.

 

GALIDA ist dafür bekannt, Forderungen gegen die Diskriminierung Erwerbsloser stets aktiv anzugehen. Was planen Sie?

Beim 2. Darmstädter Sozialforum am Mittwoch werden wir mit verschiedenen Initiativen des Bündnisses für soziale Gerechtigkeit gemeinsam über den öffentlichen Personennahverkehr für Hartz-IV-Bezieher debattieren. Nötigenfalls ist GALIDA entschlossen, die Gleichbehandlung der Erwerbslosen auf dem Klageweg zu erzwingen – nach dem erwähnten Augsburger Beispiel. Wir haben der Sozialdezernentin Barbara Akdeniz von den Grünen, die dort ebenso teilnehmen wird, gesagt, sie solle bloß nicht auf die Idee kommen, etwa die Sozialhilfe-Bezieher nach SGB XII nach unten korrigieren zu wollen, um bei Hartz-IV-Beziehern sparen zu können.
Interview: Gitta Düperthal

junge Welt, 23.02.2016 (www.jungewelt.de)

 

Veranstaltung »Wird der ÖPNV in Darmstadt für viele unbezahlbar?«, Mittwoch, 24. Februar, 19 Uhr, Offenes Haus, Rheinstr. 31, Darmstadt

2 Kommentare

  1. Auch hier in Frankfurt /Main ist der öffentliche Nahverkehr unerschwinglich für u.a., Hartz 4ler. Zwar gibt es ein Sozialticket – es kostet aber 54,90 Euro ! Keine Partei -auch die Linke nicht !- setzt sich im jetzigen Kommunalwahlkampf für ein bezahlbares Sozialticket ein.


  2. Mittlerweile kostet das Frankfurter Sozialticket über 60 Euro – Migranten im Asylverfahren zahlen 20 Euro.



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