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GALIDA protestiert gegen Hartz-IV-Änderungen

5. März 2016

Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) protestiert am 10. März 2016 um 14:00 Uhr in Frankfurt/Main vor der SPD-Kreisgeschäftsstelle in der Fischerfeldstraße gegen die von der Schwarz-roten Bundesregierung geplanten Gesetzesänderungen rund um Hartz IV, die mit August diesen Jahres in Kraft treten sollen.

Die Änderungen würden von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) als „Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung“ von Hartz IV verkauft, seien aber in weiten Teilen eine Verschärfung, urteilt die GALIDA. Entbürokratisiert werden soll lediglich der Verwaltungsaufwand in den Jobcentern, wo bürokratische Streitereien um ein paar Euro mehr oder weniger bislang ganze Verwaltungsabteilungen bis hin zu den Sozialgerichten beschäftigt haben.

In einem Rundschreiben im Februar stellten die Jobcenter-Personalräte allerdings klar, dass die vermeintliche Entbürokratisierung und Vereinfachung von Hartz IV eine reine Luftbuchung sei. Bei dem geplanten Gesetz handele es sich „um keine Reform, noch nicht einmal ein Reförmchen und in der Summe auch nicht um Rechtsvereinfachungen“, so die Jobcenter-Personalräte.

Zu den Verschlechterungen im Gesetzesentwurf zählen nach Ansicht von GALIDA die verschärfte Anrechnung von Nachzahlungen, Änderungen im Bereich Kosten der Unterkunft (Miete) und viele mehr.

Die drastischen 100 %-Sanktionen gegen Jugendliche, welche ursprünglich entfallen sollten, werden im Gesetzesentwurf mit keinem Wort erwähnt. Die skandalöse und auch verwaltungsintensive Sanktionspraxis bei Hartz IV bleibt damit weiterhin unverändert.

Die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits 2014 geforderten Verbesserungen bezüglich Energiekosten, Elektrogeräten, Regelbedarf, usw. blieben im Gesetzesentwurf unberücksichtigt. Das vom Verfassungsgericht garantierte Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums werde damit von CDU/CSU und SPD weiterhin systematisch ausgehöhlt.

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