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Darmstädter Echo vom 11.03.2016: Geldstrafe wegen übler Nachrede

13. März 2016

von Marc Wickel

GALIDA Arbeitsloseninitiative muss 1800 Euro bezahlen / „Übertriebene Behauptungen“

DARMSTADT – Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (Galida) muss wegen übler Nachrede 1800 Euro Geldstrafe bezahlen.

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Für die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (Galida) wird diese Tage ein Strafbefehl in einer Sache von 2014 manifest. Sie soll 1800 Euro Geldstrafe wegen übler Nachrede zahlen.

Im Sommer 2014 hatte die Initiative auf ihrer Website beschrieben, wie eine vom Jobcenter Darmstadt initiierte „Begleitete Bewerbung“ abgelaufen sein soll. Galida monierte auf ihrer Website im August 2014 Auswahlkriterien der Firma, den Gesprächston, Ar-beitsbedingungen, unbezahlte Überstunden und Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz.

Texte zeitnah aus dem Netz genommen

Weiterhin kritisierte Galida namentlich Jobcenter-Mitarbeiter – und wählte dabei Worte wie „Selektion“ und „Laderampe“. Das Jobcenter zeigte Galida wegen Verleumdung und übler Nachrede an. „Von der Strafanzeige erfuhren wir Ende März 2015“, schildert Galida-Vertreter Frank Gerfelder-Jung dem ECHO. „Wir hatten die Texte dann zeitnah aus dem Blog genommen.“

Das Amtsgericht Darmstadt entschied schließlich in einem Strafbefehl, der Staatsanwaltschaft zu folgen, und stellte üble Nachrede fest. „Die auch in der sprachlichen Darstellung übertriebenen Behauptungen der Galida waren völlig haltlos“, so das Amtsgericht. Das Gericht verwies auf mehrere Zeugen, die unter anderem auch in dem Betrieb zur Probe gearbeitet hatten. Diese Frauen hatten laut Strafbefehl von freundlicher Arbeitsatmosphäre und guten Arbeitsplatzbedingungen gesprochen. Auch die Jobcenter-Mitarbeiter hatten den Galida-Schilderungen widersprochen.

„Jetzt geht es um den Strafbefehl“

Die Arbeitsloseninitiative hatte wegen der Arbeitsbedingungen auch das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt als Aufsichtsbehörde eingeschaltet. Aber laut Gericht konnte das RP die negativen Befunde am Ende nicht nachvollziehen. Galida ist nach Rücksprache mit einer Anwältin mit ihren Behauptungen nicht in eine Hauptverhandlung gegangen, in der alle Zeugen nochmal befragt worden wären. „Jetzt geht es um den Strafbefehl“, sagt Frank Gerfelder-Jung. „Wir wollen mit dem Amtsgericht nochmal über die Tagessatzhöhe sprechen.“

Das ECHO hat das Jobcenter, das im Auftrag der Stadt und der Arbeitsagentur arbeitet, um eine Stellungnahme gebeten – ohne Erfolg: Das Jobcenter ließ über die städtische Pressestelle mitteilen, dass es gegenwärtig keine Stellung beziehe, da es sich um ein laufendes Verfahren handele.

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