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GALIDA-Musterantrag für ALG II-Sozialticket bei Bus & Bahn

4. Mai 2016

Ohne Antrag kein rechtsmittelfähiger Bescheid für eine Ermäßigung bei Bus & Bahn in Darmstadt – daher stellt die GALIDA aktuell mehrere Anträge zur Erteilung der 1/3 Ermäßigung beim Kauf von HEAG-Monatskarten. Wir sind gespannt auf die Antwort…

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Darmstadt, 01.05.2016

Amt für Soziales und Prävention

Amtsleitung

Frankfurter Str. 71

64293 Darmstadt

Antrag auf 1/3 Ermäßigung für den Kauf von HEAG-Monatsfahrkarten

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich die sogenannte 1/3 Ermäßigung auf HEAG-Monatsfahrkarten.

Meines Wissens erhalten Sozialtransferempfänger nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) und dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) von der Wissenschaftsstadt Darmstadt diese Leistung auf Antrag.

Ich selbst beziehe Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II, auch Hartz IV genannt).

Wie Sie sicherlich wissen, bemisst sich der notwendige Lebensunterhalt im SGB XII, wie im SGB II, nach Regelbedarfssätzen, die nach dem Regelbedarfsermittlungs-gesetz (§ 28 SGB XII) ermittelt und fortgeschrieben werden.

Da diese besagten Regelbedarfe in beiden Rechtskreisen identisch sind, gebietet es m. E. das Recht auf Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), dass ich ebenfalls die besagte kommunale 1/3 Ermäßigung auf HEAG-Monatsfahrkarten in Anspruch nehmen kann.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 07.10.2014 – Az. Au 3 K 14.1030, Au K 14.1032, Au K 14.1039, Au 3 K 14.1040.

Ich bitte Sie, um die zeitnahe Erstellung eines rechtsmittelfähigen Bescheids Ihrerseits für diesen Antrag.

Mit freundlichen Grüßen

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