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Sozialticket für Darmstadt – JETZT !

4. Mai 2016

Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) vermutet, dass auch eine von der Wählervereinigung Uffbasse gestützte grün-schwarze Koalition in Darmstadt keine zeitnahe Einführung eines ÖPNV-Sozialtickets für Hartz-IV-Empfänger bringen wird.

 

„Seit mittlerweile drei Jahren ist klar und auch mit den politisch Verantwortlichen der Stadt besprochen, dass die Teilhabecard ein Sozialticket für den ÖPNV enthalten soll: Denn auch Hartz-IV-Empfänger haben ein Recht auf Mobiltät“, so Helmut Angelbeck von der GALIDA. Sozialdezernentin Akdeniz hatte vor über zwei Jahren entsprechende zielführende Prüfungen zugesagt. Jedoch sind alle diese Versprechungen im Sande verlaufen.

 

Die Darmstädter Grünen verkündeten in einer Stellungnahme kurz vor der Kommunalwahl, dass sie „die Idee eines Sozialtickets ausdrücklich“ unterstützen würden. Deshalb wollten sie, „dass eine Machbarkeitsstudie durchgeführt wird“. Das was die Grünen über mehr als zwei Jahre nicht getan haben, wird so zu einer vermeintlich neuen politischen Agenda erhoben.

 

Zusätzlich verknüpft man das Thema Sozialticket aus Sicht der GALIDA unzulässiger Weise mit dem Thema günstige RMV-Tarife für alle. Frank Gerfelder-Jung von der GALIDA: Sozialdezernentin Akdeniz ist bereits mit der finanziell überschaubaren Forderung nach einer RMV-weiten Lösung für ein Sozialticket beim RMV abgeblitzt. Jetzt wird so getan, als ob diese XXL-Lösung eine zeitnahe Umsetzungsvariante wäre. Die Grünen verbummeln dieses für Erwerbslose so wichtige Thema Sozialticket schon lange und mit der Vorgehensweise „Machbarkeitsstudie“ sind wir bei der Kommunalwahl 2021 auch noch nicht weiter“.

GALIDA bereitet Klage vor

Die GALIDA plant nun, wie bereits in der Presse angekündigt, die politisch Verantwortlichen mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt zum Handeln zu bewegen.

„Wir werden auf der Basis eines Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg die Verantwortlichen in Darmstadt veranlassen endlich Farbe zu bekennen“, so Gerfelder-Jung.

 

Schon lange gibt es in Darmstadt für SGB XII-Empfänger und Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine 1/3 Ermäßigung auf HEAG-Monatsfahrkarten. OB Jochen Partsch hatte 2010, in seiner damaligen Funktion als Sozialdezernent, diese freiwillige Leistung der Kommune für Hartz-IV-Empfänger ersatzlos gestrichen.

 

„Die GALIDA-Aktivisten werden wegen dieses willkürlichen Ausschlusses von Hartz-IV-Empfängern, der gegen das Recht auf Gleichbehandlung nach § 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verstößt, gegen die Stadt Darmstadt Klage einreichen. Wir werden dann ja sehen, welches „Rechtsbewusstsein“ in einer sozialpolitischen Frage die Verantwortlichen an den Tag legen“, so Gerfelder-Jung abschließend.

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