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Darmstädter Echo vom 06.05.2016: Galida bereitet Klage gegen die Stadt vor

6. Mai 2016

NAHVERKEHR Arbeitsloseninitiative will Einführung eines Sozialtickets erreichen

DARMSTADT – Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiattive Darmstadt (Galida) vermutet, dass auch eine von Uffbasse gestützte grün-schwarze Koalition keine zeitnahe Einführung eines ÖPNV-Tickets für Hartz-IV-Empfänger bringen wird, und bereitet daher eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt vor.

„Seit mittlerweile drei Jahren ist klar und auch mit den politisch Verantwortlichen der Stadt besprochen, dass die Teilhabecard der Stadt ein Sozialticket für den ÖPNV enthalten soll, denn auch Hartz-IV-Empfänger haben ein Recht auf Mobilität“, so Helmut Angelbeck von der Galida. Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) habe vor über zwei Jahren Prüfungen zugesagt. Jedoch seien diese Versprechungen im Sande verlaufen.

Grüne versprechen Machbarkeitsstudie

Die Grünen hätten in einer Stellungnahme vor der Kommunalwahl angekündigt, dass sie „die Idee eines Sozialtickets ausdrücklich“ unterstützen würden. Deshalb wollten sie, „dass eine Machbarkeitsstudie durchgeführt wird“. Das, was die Grünen über mehr als zwei Jahre nicht getan haben, werde so zu einer vermeintlich neuen politischen Agenda erhoben, krisisierte Angelbeck.

Zusätzlich verknüpfe man das Thema Sozialticket aus Sicht der Galida unzulässigerweise mit dem Thema günstige RMV-Tarife für alle. Frank Gerfelder-Jung ergänzte: „Die Grünen verbummeln dieses für Erwerbslose so wichtige Thema Sozialticket, und mit der Vorgehensweise ,Machbarkeitsstudie’ sind wir bei der Kommunalwahl 2021 auch noch nicht weiter.“

Ermäßigung wurde ersatzlos gestrichen

Wie Gerfelder-Jung ankündigte, wolle man die politisch Verantwortlichen mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht auf der Basis eines Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg veranlassen, „endlich Farbe zu bekennen“. Das Gericht hatte geurteilt, dass im Sinne der grundgesetzlich geschützten Gleichbehandlung Hartz-IV-Bezieher nicht von ermäßigten Monatskarten („Sozialtickets“) ausgeschlossen werden dürften.

Während es in Darmstadt für SGB-XII-Empfänger und Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine Ein-Drittel-Ermäßigung auf Heag-Monatskarten gebe, habe Oberbürgermeister Jochen Partsch 2010, in seiner damaligen Funktion als Sozialdezernent, diese freiwillige Leistung der Kommune für Hartz-IV-Empfänger ersatzlos gestrichen.

Die Linke brachte am Mittwoch eine Kleine Anfrage ein, mit der sie wissen will, wie die dem Magistrat vorliegende Stellungnahme des Rechtsamts zu dieser Thematik ausgefallen sei.

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