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Darmstädter Echo vom 24.05.2016: GALIDA: „Da muss jetzt was passieren“

24. Mai 2016

Von Harald Pleines

SOZIALTICKET Arbeitsloseninitiative sieht sich in ihrer Forderung nach ermäßigten Fahrkarten bestätigt

DARMSTADT – Empfänger von Hartz-IV-Leistungen können darauf hoffen, wie andere Sozialschwache in den Genuss verbilligter Fahrkarten für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr zu kommen.

Aufgrund einer Kleinen Anfrage der Linken liegt der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) nun eine Antwort der Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) vor, die sich auf eine Stellungnahme des städtischen Rechtsamts zu einem von GALIDA ins Feld geführten Urteil aus Augsburg beruft.

Das dortige Verwaltungsgericht hatte am 7. Oktober 2014 entschieden, dass die Stadt Augsburg nicht Hartz-IV-Empfänger willkürlich von einer freiwilligen kommunalen Leistung wie dem Sozialticket für Bezieher von Wohngeld oder Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz ausschließen dürfe. Dies, so die Richter in ihrem rechtskräftigen Urteil, verletze das grundgesetzliche Recht auf Gleichbehandlung.

Das Rechtsamt kommt zur Einschätzung, dass das Augsburger Urteil keine unmittelbare Auswirkung auf das „Darmstädter Modell Fahrtkostenzuschuss SGB XII“ habe.

Rechtsamt: Klagen denkbar

Allerdings erscheine es nicht ausgeschlossen, dass auch hier Hartz-IV-Empfänger unter Berufung auf das Augsburger Urteil Fahrtkostenzuschüsse einklagen könnten.

Entsprechende Klagen hatte GALIDA bereits vor einigen Wochen angekündigt, wollte allerdings zuvor das Ergebnis der laufenden Koalitionsverhandlungen abwarten. Die Grünen hatten sich vor der Kommunalwahl offen für die Forderung der GALIDA gezeigt.

„Da muss jetzt was passieren“, sagte Frank Gerfelder-Jung am Montag. Er stellte in Aussicht, dass GALIDA die bisher eingereichten acht Anträge zurückziehen werde, sollte es zu einer befriedigenden Lösung kommen. Damit wäre auch die angekündigte Klage vom Tisch.

Gerfelder-Jung machte aber zugleich klar, dass es im Fall weiterer zeitlicher Verzögerungen wie etwa einem Verweis auf noch notwendige Analysen doch noch zu einer Klageerhebung kommen könnte.

Akdeniz kündigte in ihrer Antwort an die Linken an: „Meine Verwaltung (wird) unter Beteiligung der Verbände prüfen, wie eine sinnvolle und gerechte, aber auch finanzierbare Lösung gefunden werden kann, die einer rechtlichen Überprüfung zu jeder Zeit standhält.“

http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/galida-da-muss-jetzt-was-passieren_16924862.htm

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