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Frankfurter Rundschau vom 24.05.2016: Hoffen aufs Sozialticket

26. Mai 2016

Hoffen aufs Sozialticket

Rechtsamt hält Klagen für denkbar / Lösungssuche.

 

Empfänger von Hartz-IV-Leistungen können in Darmstadt darauf hoffen, wie andere Sozialschwache verbilligte Fahrkarten für den Öffentlichen Nahverkehr zu erhalten. Aufgrund einer Kleinen Anfrage der Linken liegt der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (Galida) nun eine Antwort der Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) vor, die sich auf eine Stellungnahme des städtischen Rechtsamts zu einem von Galida ins Feld geführten Urteil aus Augsburg beruft. Das dortige Verwaltungsgericht hatte 2014 entschieden, dass die Stadt Augsburg Hartz-IV-Empfänger nicht willkürlich von einer freiwilligen kommunalen Leistung wie dem Sozialticket ausschließen dürfe.

Akdeniz beantwortet Anfrage

Das Darmstädter Rechtsamt kommt zur Einschätzung, dass das Augsburger Urteil keine unmittelbare Auswirkung auf das „Darmstädter Modell Fahrtkostenzuschuss SGB XII“ habe. Allerdings erscheine es nicht ausgeschlossen, dass auch hier Hartz-IV-Empfänger unter Berufung auf das Augsburger Urteil Fahrtkostenzuschüsse einklagen könnten.

Entsprechende Klagen hatte Galida bereits angekündigt, wollte allerdings zuvor das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen abwarten. Die Grünen hatten sich vor der Kommunalwahl offen für die Forderung der Galida gezeigt.

Frank Gerfelder-Jung von Galida stellte in Aussicht, dass man die acht eingereichten Anträge zurückziehen werde, sollte es zu einer Lösung kommen. Damit wäre auch die angekündigte Klage vom Tisch. Akdeniz kündigte in ihrer Antwort an: „Meine Verwaltung (wird) unter Beteiligung der Verbände prüfen, wie eine sinnvolle und gerechte, aber auch finanzierbare Lösung gefunden werden kann, die einer rechtlichen Überprüfung zu jeder Zeit standhält.“ (ryp)

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