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Sozialticket für Darmstadt – JETZT ! (II)

11. September 2016

Hier der Beitrag unseres Kollegen Frank Gerfelder-Jung in der Herbstausgabe der Zeitung der Linksfraktion Darmstadt (Auflage: 40.000 Exemplare).

In vielen deutschen Städten, auch in Hessen gibt es schon Sozialtickets. Ein Sozialticket ist eine Ermäßigung auf Zeitkarten oder Einzelfahrscheine des Nahverkehrs. Es wird nach sozialen Gesichtspunkten gewährt. Hiermit ist beabsichtigt, ohnehin wegen Armut benachteiligte Menschen nicht noch durch für sie unerschwingliche Fahrpreise vom sozialen Leben abzuschneiden

Eigentlich müssten die sogenannten Regelleistungsbedarfe in den gesetzlichen Sicherungssystemen eine Grundversorgung auch für die Mobilität sicherstellen. Das Problem ist: Diese Bedarfe berücksichtigen nicht die im Öffentlichen Nahverkehr üblichen Preise. Sie werden nicht angepasst,  wenn die Preise des ÖPNV mal wieder angehoben werden. Der aktuelle Bedarfssatz für die Nutzung von Verkehrsmitteln des Nah- und Regionalverkehrs beträgt für einen alleinstehenden Erwachsenen 20,57 € im Monat, bei Eheleuten bzw. Lebenspartnerschaften, Kindern und Heranwachsenden entsprechend anteilig weniger.

Eine einfache Fahrt von Kranichstein in die Innenstadt kostet mit der Tageskarte 4,90 €. Als „Regelbedarf“ lässt sich also gerade viermal in die Stadt fahren. Eine Monatskarte muss von anderen Bedürfnissen abgezwackt werden, denn die kostet für Preisstufe 2 volle 68,10 €!

„Regelbedarfe“ für Verkehr

So heißt seit 2011 der frühere „Regelsatz“, wie er Armutshaushalten als höchste Bedarfsstufe 1 zusteht:

Für Verkehr insgesamt sind angesetzt: 25,45 €

darunter:

– Fahrräder u. Zubehör 2,01 €

– Fahrräder: Wartung / Reparatur 0,64 €

– Öffentlicher Nahverkehr 20,57 €

– Reisen 2,23 €

Das soziale Gewissen der Grünen

In Darmstadt gab es bereits bis 2010 eine einheitliche Regelung eines Fahrtkostenzuschusses für Sozialtransferempfänger. Damals erhielten Hartz-IV- und Sozialhilfebezieher eine Ermäßigung um ein Drittel auf HEAG-Monatsfahrkarten. Der derzeitige OB Jochen Partsch (Grüne), 2010 noch Sozialdezernent einer SPD/Grünen-Koalition, strich diesen geringfügigen Zuschuss für alle Hartz-IV-Empfänger ersatzlos. Die Stadt sparte somit bis heute über 1.000.000 €. So durfte die überwiegende Zahl der bedürftigen Darmstädter Bürgerinnen und Bürger auch einen Teil zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes beitragen.

Anfang Mai dieses Jahres haben acht GALIDA-Aktivisten Anträge auf diese 1/3-Ermäßigung beim Sozialamt gestellt. Grundlage für diesen Schritt bildet ein Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom Oktober 2014. Das Gericht hatte rechtskräftig entschieden: Die Stadt Augsburg darf Hartz-IV-Empfänger nicht willkürlich von einer freiwilligen kommunalen Leistung wie dem Sozialticket ausschließen. Dies verstoße gegen das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Gleichbehandlung (§ 3, Absatz 1 des Grundgesetzes).

Das Rechtsamt der Stadt Darmstadt hatte bereits im Herbst 2015 eine unmissverständliche Stellungnahme zu diesem Urteil verfasst. Wir forderten mit einer Anfrage den genauen Wortlaut ein. Das Rechtsamt kommt zu dem Schluss: „Eine rechtssichere Lösung wäre es daher, auch SGB II (Hartz IV)-Leistungsempfängern den (städtischen) Fahrtkostenzuschuss zur Verfügung zu stellen.“

Der Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) reicht diese Stellungnahme des Rechtsamtes offensichtlich nicht. Ähnlich wie ihren Kollegen Rafael Reißer (CDU) im Fall des Hessenderbys scheinen Gerichtsurteile und juristische Ratschläge sie nicht zu berühren. So erhielt unsere Fraktion auf eine Mündliche Frage in der letzten Stadtverordnetenversammlung die Antwort der Sozialdezernentin, dass die acht Anträge der GALIDA-Aktivisten „innerhalb der gesetzlichen Frist von 6 Monaten beschieden“ würden.

Sozialticket auf die lange Bank geschoben

In der Kooperationsvereinbarung der Koalition mit Uffbasse wird unter dem Stichwort „Günstigerer ÖPNV“ ausgeführt: Die Koalitionäre prüfen zunächst die Einführung des „Wiener Modells“ und ziehen nur „bei negativem Ergebnis der Prüfung“ ein Sozialticket in Erwägung.

Nach dem „Wiener Modell“ würde eine Jahreskarte für Darmstadt 365 € kosten (aktuell 681 €). Ein Euro am Tag sind aber mehr als 30 Euro im Monat. Das ist auch mehr als 20.57 € (siehe oben)! Wien ist auch viel größer als Darmstadt. Und dann müsste auf jeden Fall eine Jahreskarte genommen werden. Das ist für Wenignutzer eine Zumutung. Offenbar ist, dass der Magistrat auf lange Verhandlungen mit dem RMV hofft. So wird die Einführung eines Sozialtickets praktisch auf die lange Bank geschoben.

Was tun?

Wir erwarten von den Koalitionären die Zusage, dass die Einführung einer Sozialticketregelung jetzt auf die Tagesordnung kommt. Das heißt für uns als Forderung: Die sofortige Einführung des 1/3-Zuschusses auf HEAG-Monatsfahrkarten für alle Sozialtransferempfänger in Darmstadt.

Im zweiten Schritt sollen im Rahmen einer Arbeitsgruppe der Stadt, in Kooperation mit dem Darmstädter „Bündnis für soziale Gerechtigkeit“ zeitnah Verfahrensweise und Umsetzung einer Sozialticketregelung erarbeitet werden. Diese Kooperation hat sich bei der Einführung der „Teilhabecard“ 2013 bewährt.

Für die Zukunft aber bedeutet für uns eine Sozialticketregelung, die diesen Namen tatsächlich verdient, einen Anspruch auf Preisermäßigung von 50 % für Monats- und Einzelfahrkarten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Einführung eines solchen Sozialtickets im Rahmen der Teilhabecard erfolgt. Damit würde für den größten Teil der Sozialtransferempfänger in Darmstadt, die Menschen die Leistungen

  • nach Hartz IV (SGB II)
  • dem SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt / Grundsicherung im Alter)
  • dem Asylbewerberleistungsgesetz oder
  • Wohngeld

erhalten, zumindest ansatzweise eine Gerechtigkeitslücke geschlossen. Es könnte damit ein Zeichen gesetzt werden, dass die politisch Verantwortlichen in unserer Stadt bereit und willens sind, soziale Teilhabe ganz praktisch in die Tat umzusetzen.

Und wenn schon eine österreichische Stadt als Modell genommen wird: Wie wäre es mit unserer Schwesterstadt Graz. Dort kostet die Jahreskarte für das Stadtgebiet ganze 228 €. Das sind 19 € im Monat!

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