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Stadt Darmstadt lehnt Anträge auf Bus & Bahn Ermäßigungen für Erwerbslose ab…

18. Oktober 2016

Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) hat Widerspruch gegen die Ablehnung ihrer acht Musteranträge zur Bewilligung eines 33% Zuschuss für die Monatskarte bei Bus & Bahn eingelegt. Die GALIDA-Aktiven hatten am 04. Mai 2016 einen entsprechenden Antrag gestellt, den die Stadt am 29.09.2016 nun offiziell abgelehnt hat.

Ablehnungsbescheid Bus & Bahn Ermäßigung der Stadt Darmstadt vom 29.09.2016

Die Stadt Darmstadt hatte diese kommunale Leistung vor einigen Jahren gestrichen, gewährt sie aber im Bereich SGB XII fortlaufend weiter. Die GALIDA sieht hier eine Ungleichbehandlung von ALG II Berechtigten und beruft sich auf ein entsprechendes Urteil (mehr zum Hintergrund in Artikeln auf diesem Blog).

17.10.2016: Sozialamt Darmstadt: Abgabe der GALIDA - Widersprüche gegen die Ablehnung der Ermäßigung bei Bus & Bahn für Erwerbslose

17.10.2016: Sozialamt Darmstadt: Abgabe der GALIDA – Widersprüche gegen die Ablehnung der Ermäßigung bei Bus & Bahn für Erwerbslose

Gestern reichten die GALIDA-Aktivisten Helmut Angelbeck und Frank Gerfelder-Jung die Widersprüche im Sozialamt der Stadt Darmstadt ein. Der 2. Schritt zu einer möglichen Klage…

GALIDA – Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid der Stadt Darmstadt für Bus & Bahn Ermäßigung für Erwerbslose

Ermäßigung wurde ersatzlos gestrichen

Wie Gerfelder-Jung ankündigte, wolle man die politisch Verantwortlichen mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht auf der Basis eines Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg veranlassen, „endlich Farbe zu bekennen“. Das Gericht hatte geurteilt, dass im Sinne der grundgesetzlich geschützten Gleichbehandlung Hartz-IV-Bezieher nicht von ermäßigten Monatskarten („Sozialtickets“) ausgeschlossen werden dürften.

Während es in Darmstadt für SGB-XII-Empfänger und Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine Ein-Drittel-Ermäßigung auf Heag-Monatskarten gebe, habe Oberbürgermeister Jochen Partsch 2010, in seiner damaligen Funktion als Sozialdezernent, diese freiwillige Leistung der Kommune für Hartz-IV-Empfänger ersatzlos gestrichen.

17.10.2016: Sozialamt Darmstadt: Abgabe der GALIDA - Widersprüche gegen die Ablehnung der Ermäßigung bei Bus & Bahn für Erwerbslose

17.10.2016: Sozialamt Darmstadt: Abgabe der GALIDA – Widersprüche gegen die Ablehnung der Ermäßigung bei Bus & Bahn für Erwerbslose

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