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Darmstädter Echo vom 14.07.2017: Galida wird Stadt verklagen

14. Juli 2017

SOZIALTICKET Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative spricht bei Aktion vor dem Verwaltungsgericht von Untätigkeit

DARMSTADT – Eigentlich sollte es seit 1. Juli ein Sozialticket für arme Darmstädter geben. Der Magistrat hatte die Vorlage hierzu aber am 13. Juni während der laufenden Stadtparlamentssitzung zurückgezogen. Am Donnerstag erinnerte die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (Galida) mit einem Dutzend Unterstützern vor dem Verwaltungsgericht in der Julius-Reiber-Straße an ihre Sozialticket-Anträge aus dem Jahr 2016. Damals hatten Galida-Mitglieder und ALG II-Bezieher bei der Sozialbehörde eine Ein-Drittel-Ermäßigung für den Öffentlichen Personennahverkehr beantragt, da Rentner mit Grundsicherung und Asylbewerber diesen Anspruch in Darmstadt haben.

Über Widersprüche noch nicht entschieden

Die Sozialverwaltung hatte die Anträge abgelehnt; dagegen widersprachen die Antragsteller. Über die Widersprüche hat die Stadt noch nicht entschieden. Vor der Stadtparlamentssitzung im Juni hatte die Behörde darauf verwiesen, dass eine Regelung ab 1. Juli komme; die Antragsteller hatten sich darauf eingelassen.

„Wir klagen daher die Stadt Darmstadt wegen Untätigkeit an“, sagte Galida-Mitglied Frank Gerfelder-Jung vor dem Verwaltungsgericht und erinnerte daran, dass die Widerspruchsbescheide normalerweise spätestens nach drei Monaten hätten kommen müssen. Das Verwaltungsgericht werde nun der Stadt eine Frist setzen, so Gerfelder-Jung.

Freilich war die Aktion vor dem Verwaltungsgericht in der Julius-Reiber-Straße eher ein Symbol, wie Gerfelder-Jung einräumte, da an der Klage noch gearbeitet werde. Aber laut Gewerkschaft Verdi ist sie so gut wie auf dem Weg. Verdi klagt im Rahmen des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes für sieben Antragssteller, weil sie Gewerkschaftsmitglieder sind.

„Bevor nicht über unsere Widersprüche entschieden ist, können wir kein Sozialticket einklagen“, erläuterte Galida-Mitglied Helmut Angelbeck die Abläufe. Dass das Sozialticket am 13. Juni nicht beschlossen werden konnte, liegt für Angelbeck daran, dass die grün-schwarze Koalition für ihre Grundsteuererhöhung keine Mehrheit bekam. Dass auch die Linkspartei, die das Sozialticket will, gegen die Steuererhöhung war, sei „politisch kurzsichtig“ gewesen, findet Angelbeck.Galida sieht für die dann folgende Klage auf ein Sozialticket gute Chancen. Denn das Verwaltungsgericht Augsburg hatte bereits 2014 entschieden, dass Transferleistungsbezieher gleich behandelt werden müssen. Und das Rechtsamt Darmstadt hält das Urteil für übertragbar.

„Aus meiner Sicht ist das Sozialticket nur verschoben“, sagte Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) dem ECHO. Allerdings hänge das auch von den Haushaltsberatungen für 2018 ab. Sie erinnerte daran, dass das Ticket kein Galida-Produkt sei, sondern aus dem Bündnis für soziale Gerechtigkeit stamme. Mit den Worten „Galida ist ein Teil des Bündnisses“, erinnerte sie daran, dass dort unter anderem auch Caritas, Diakonie oder Verdi aktiv seien. Die Stadt werde die Widersprüche ablehnen, kündigt sie mit Blick auf die Untätigkeitsklage an. Dann warte man ab.

Eine anderer Weg wäre, dass der RMV ein Sozialticket anbietet. Darauf hatte die Stadt in ihrer Magistratsvorlage zum Sozialticket hingewiesen. Der RMV erklärte hierzu auf ECHO-Nachfrage: „Ein verbundweites Sozialticket ist nicht geplant.“

One comment

  1. Als Betroffene finde ich es toll, endlich einmal auf eine aufmüpfige, engagierte Erwerbsloseninitiative zu stoßen! Ich würde gerne Kontakt zu Ihnen aufnehmen.



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