Archive for the ‘Aktionen gegen Ausbeuterbetriebe’ Category

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Darmstädter Abgründe: Ausbeuterunternehmer und Jobcenter gehen juristisch gegen Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative (GALIDA) vor

13. März 2016

Nicht erst nach den weltbekannten Romanen von Upton Sinclair (u.a. Der Dschungel, 1906) wissen wir, welche Errungenschaften die Gewerkschaften mittlerweile in ihrer langen Geschichte erkämpft haben: Eine Humanisierung des Arbeitsmarktes, weg von demutshaften Erniedrigungen auf der Suche nach Arbeit um jeden Preis.
Dass diese Zustände auch aktuell noch nicht der Vergangenheit angehören, zeigt ein Strafverfahren gegen die Gewerkschaftliche Arbeitsloseinitiative Darmstadt (GALIDA). Die hatte im Jahr 2014 Front gegen die Praktiken eines Darmstädter Wäschereiunternehmens gemacht, welches mit äußerst fragwürdigen Arbeitsbedingungen am Markt agiert.

Dank Unterstützung des Jobcenter Darmstadt, welches in einem Programm der sog. “Begleiteten Bewerbung“ unter Androhung von Sanktionen im ALG II-Bezug massenhaft Erwerbslose auf dem Hof der Wäscherei antreten lies, kam auch ein Mitstreiter der GALIDA in den zweifelhaften “Genuss“ einer Probearbeit.

Selbstverständlich hat die GALIDA daraufhin alle Hebel in Bewegung gesetzt und in zahlreichen Veröffentlichungen und Anzeigen bei den zuständigen Ämtern für Arbeitsschutz und Zoll (Fahndungsgruppe Schwarzarbeit) diesen unserer Ansicht nach offensichtlichen Skandal öffentlich gemacht.

Doch: Das Imperium schlägt zurück. In einer ganzen Reihe von juristischen Scharmützeln überzog uns der Inhaber des Wäschereibetriebs und die Leitung des Jobcenter Darmstadt mit Unterlassungserklärungen, Strafanzeigen und Drohungen. Für alle bekannten GALIDA-Aktivisten wurde es in der Folge im Jobcenter Darmstadt ungemütlich.

Wir alle wissen: Recht haben und Recht bekommen sind bekanntermaßen in einem Rechtssystem, in dem zunehmend vor allem finanzielle Ressourcen für eine gute Verteidigung eine Rolle spielen, zwei unterschiedliche Aspekte.

Nach Würdigung unserer finanziellen Lage haben wir uns entschlossen, kein Prozessrisiko über ca. 6000,- Euro einzugehen. Daher mussten wir den Strafbefehl akzeptieren und haben nun inkl. Rechtsanwaltskosten eine Summe von 2500,- Euro aufzubringen.

Wer helfen möchte, dass wir auch zukünftig noch aktionsfähig sind, der kann uns mit kleinen Beiträgen unterstützen:

Bunte Hilfe Darmstadt
Stichwort: GALIDA
Konto: DE37 5085 0150 0011 0033 54 – BIC: HELADEF1DAS

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Darmstädter Echo vom 11.03.2016: Geldstrafe wegen übler Nachrede

13. März 2016

von Marc Wickel

GALIDA Arbeitsloseninitiative muss 1800 Euro bezahlen / „Übertriebene Behauptungen“

DARMSTADT – Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (Galida) muss wegen übler Nachrede 1800 Euro Geldstrafe bezahlen.

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Für die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (Galida) wird diese Tage ein Strafbefehl in einer Sache von 2014 manifest. Sie soll 1800 Euro Geldstrafe wegen übler Nachrede zahlen.

Im Sommer 2014 hatte die Initiative auf ihrer Website beschrieben, wie eine vom Jobcenter Darmstadt initiierte „Begleitete Bewerbung“ abgelaufen sein soll. Galida monierte auf ihrer Website im August 2014 Auswahlkriterien der Firma, den Gesprächston, Ar-beitsbedingungen, unbezahlte Überstunden und Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz.

Texte zeitnah aus dem Netz genommen

Weiterhin kritisierte Galida namentlich Jobcenter-Mitarbeiter – und wählte dabei Worte wie „Selektion“ und „Laderampe“. Das Jobcenter zeigte Galida wegen Verleumdung und übler Nachrede an. „Von der Strafanzeige erfuhren wir Ende März 2015“, schildert Galida-Vertreter Frank Gerfelder-Jung dem ECHO. „Wir hatten die Texte dann zeitnah aus dem Blog genommen.“

Das Amtsgericht Darmstadt entschied schließlich in einem Strafbefehl, der Staatsanwaltschaft zu folgen, und stellte üble Nachrede fest. „Die auch in der sprachlichen Darstellung übertriebenen Behauptungen der Galida waren völlig haltlos“, so das Amtsgericht. Das Gericht verwies auf mehrere Zeugen, die unter anderem auch in dem Betrieb zur Probe gearbeitet hatten. Diese Frauen hatten laut Strafbefehl von freundlicher Arbeitsatmosphäre und guten Arbeitsplatzbedingungen gesprochen. Auch die Jobcenter-Mitarbeiter hatten den Galida-Schilderungen widersprochen.

„Jetzt geht es um den Strafbefehl“

Die Arbeitsloseninitiative hatte wegen der Arbeitsbedingungen auch das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt als Aufsichtsbehörde eingeschaltet. Aber laut Gericht konnte das RP die negativen Befunde am Ende nicht nachvollziehen. Galida ist nach Rücksprache mit einer Anwältin mit ihren Behauptungen nicht in eine Hauptverhandlung gegangen, in der alle Zeugen nochmal befragt worden wären. „Jetzt geht es um den Strafbefehl“, sagt Frank Gerfelder-Jung. „Wir wollen mit dem Amtsgericht nochmal über die Tagessatzhöhe sprechen.“

Das ECHO hat das Jobcenter, das im Auftrag der Stadt und der Arbeitsagentur arbeitet, um eine Stellungnahme gebeten – ohne Erfolg: Das Jobcenter ließ über die städtische Pressestelle mitteilen, dass es gegenwärtig keine Stellung beziehe, da es sich um ein laufendes Verfahren handele.

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GALIDA auf dem 1. Mai 2015 in Darmstadt

2. Mai 2015

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Wir gratulieren unserem Sprecher Helmut Angelbeck zu seinem 60. Geburtstag am 01. Mai 2015!

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Lohnsklaven in Deutschland – Ausbeutung in der Fleischindustrie

25. Juni 2013

Stundenlöhne von fünf Euro brutto, ungeregelte Einsatzzeiten und Jobs ohne Versicherung: In der deutschen Fleischindustrie werden zahlreiche osteuropäische Arbeiter ausgenutzt, von Betrieben und dubiosen Vermittlungsfirmen. Eine Reportage.

Sehr gute ARD-Reportage:

Lohnsklaven in Deutschland – Ausbeutung bei Wiesenhof & Co.

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Ausbeutung auf Probe in Südhessen

20. Juni 2013
Darmstädter Echo | von Meike Mittmeyer

Arbeitsmarkt – Unbezahltes Arbeiten vor einer Anstellung ist in vielen Branchen üblich – Manche nutzen das aus

SÜDHESSEN. Die 20 Jahre alte Johanna Sperl (Name geändert) aus dem Kreis Groß-Gerau hat schon eine ganze Menge Jobs gehabt. Dabei steht sie erst ganz am Anfang ihres Berufslebens – in einer Phase zwischen Abitur und Studienbeginn, einer Phase des Orientierens und Ausprobierens. Um ein paar Erfahrungen zu sammeln und etwas Geld zu verdienen, bewarb sie sich auf Stellenausschreibungen für Aushilfsjobs in Bekleidungsgeschäften, Drogerien, Bowlingcentern und Cafés in der Umgebung. Vielerorts durfte sie auch sofort anfangen zu arbeiten – oft aber nicht länger als ein paar Stunden. Denn sie wurde mehrfach nur zum unbezahlten Probearbeiten eingeladen.

„Fünf Stunden am Tag musste ich Kleidung aus Kisten ausräumen und auf Bügel hängen, sonst nichts“, erzählt die junge Frau von einem Erlebnis in einem Weiterstädter Bekleidungsgeschäft. In einem anderen Laden sei sie sogar zwei volle Arbeitstage lang für Aushilfstätigkeiten eingespannt worden – Geld bekam sie dafür nicht. Und gehört hat sie von den Arbeitgebern danach auch nie wieder. Als sie nachfragte, hieß es, es bestehe doch kein Bedarf mehr. „Da fühlt man sich schon irgendwie ausgebeutet“, ärgert sich Sperl.

Probearbeiten dient nur dem Schnuppern

Und das auch zu Recht, sagt der auf Arbeitsrecht spezialisierte Darmstädter Anwalt Markus Bär. Denn sofern beim Probearbeiten eine echte Arbeitsleistung erbracht werde, sei diese auch in jedem Fall zu vergüten. Das Probearbeiten – das sich juristisch korrekt Einfühlungsverhältnis nennt – habe lediglich den Zweck, die Voraussetzungen für eine mögliche weitere Zusammenarbeit zu klären. Diese Zeit dient also dem Kennenlernen der künftigen Einsatzfelder.

„Der Arbeitnehmer untersteht während dieser Zeit lediglich dem Hausrecht des Arbeitgebers, nicht aber seinem Direktionsrecht“, sagt Bär. Heißt im Klartext: „Es besteht keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung. Eine bestimmte Arbeitszeit muss nicht eingehalten werden.“ Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in einem Urteil aus dem Jahr 2007 klar festgelegt.

Auch Horst Gobrecht von der Gewerkschaft Verdi, zuständig für den Fachbereich Handel, findet für Erfahrungen wie die von Johanna Sperl klare Worte: „Das ist nach meiner Rechtsauffassung illegal. Probearbeiten muss bezahlt werden. Wird es nicht bezahlt, hintergehen die Firmen die Sozialversicherung.“ Zwar führe Verdi keine genauen Statistiken, allerdings bezeichnet der Gewerkschaftsvertreter die Ausbeutung unbezahlter Probearbeiter in einigen Branchen als „durchaus üblich“.

Er berichtet von Fällen aus der Gastronomie, bei denen jungen Leuten Ausbildungsplätze versprochen wurden. Vorher sollten sie jedoch entgeltfrei bei großen Feierlichkeiten wie Hochzeiten als Kellner aushelfen. „Danach haben die Betroffenen nie wieder was von der Firma gehört“, sagt er. Er rät Betroffenen, die nach solchen Erfahrungen mit leeren Händen dastehen, das Gehalt für die geleistete Arbeit einzuklagen.

Nach Auskunft von Arbeitnehmeranwalt Bär haben solche Klagen zwar schon Aussicht auf Erfolg – allerdings nur, wenn der Kläger auch beweisen kann, dass er während des Probearbeitens eine echte Arbeitsleistung erbracht hat. Dafür braucht man Zeugen, also etwa Arbeitskollegen. Bär gibt jedoch zu bedenken, dass sich ein solcher Prozess lange hinziehen und sehr teuer werden kann. Der Aufwand stehe dann schnell in keinem Verhältnis mehr zu der Summe, die sich einklagen ließe. In den meisten Fällen sei es mit der Beweislage ohnehin schwierig. „Darauf spekulieren viele Firmen natürlich“, sagt Bär. Es gibt nur wenige Fälle, in denen ausgebeutete Arbeitskräfte vor Gericht gezogen sind. Er schätzt aber, dass die Dunkelziffer recht hoch sein dürfte.

Von der Grundidee her hat das Probearbeiten ganz andere Absichten: Bei der Bundesagentur für Arbeit ist es üblich, Jobsuchenden Probe-Beschäftigungen zu vermitteln – allerdings wird für diese Zeit auch das Arbeitslosengeld weitergezahlt, erläutert Judith Sturm, Pressesprecherin der Darmstädter Arbeitsagentur. „Und unfallversichert sind die Betroffenen selbstverständlich auch.“ Im besten Fall mündet die Probearbeit dann in ein festes Anstellungsverhältnis.

„Es ist hart, für nichts zu arbeiten“

Bei Johanna Sperl sah das anders aus: Sie war nicht arbeitslos gemeldet und bewarb sich selbstständig auf Stellenanzeigen, ohne Vermittlungshilfe durch die Arbeitsagentur. „Darauf haben wir dann natürlich keinen Einfluss“, sagt Sprecherin Sturm. „In Einzelfällen kommt das leider vor, ist aber nicht die Masse.“ Konkrete Zahlen würden allerdings nicht erfasst. Mittlerweile hat Johanna Sperl einen Aushilfsjob in einer Bekleidungskette gefunden, der ihr Spaß macht. 7,80 Euro verdient sie da pro Stunde. „Bekommen habe ich den Job ganz unkompliziert ohne Probearbeiten.“

Obwohl ihre ersten Erfahrungen mit dem Arbeitsmarkt in den vergangenen paar Monaten eher durchwachsen waren, nimmt sie dennoch etwas Positives daraus mit: „Wenn ich jetzt sehe, dass zum Beispiel ein Verkäufer in einem Geschäft oder ein Kellner mal ziemlich schlecht gelaunt ist, denke ich nicht mehr: Servicewüste Deutschland. Sondern: ich kann das echt nachvollziehen. Denn ich weiß, wie hart es ist, für wenig oder sogar nichts zu arbeiten.“

Stellungnahmen aus Arbeitgeber-Sicht waren trotz mehrfacher Nachfrage nicht zu bekommen. Die IHK Darmstadt fühlt sich nicht zuständig und verwies sogleich auf den Unternehmerverband Hessischer Einzelhandel Mitte-Süd mit Sitz in Frankfurt, der sich aber auch nicht äußerte.