Archive for the ‘Beratung’ Category

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Breaking News: Neue Hartz IV-Mietobergrenzen in Darmstadt gelten rückwirkend zum 1.07.2016

8. März 2017

Die beschlossenen neuen Mietobergrenzen (siehe Blogbeitrag vom 28.02.17) für Hartz IV- und SGB XII-Leistungsempfänger in Darmstadt gelten rückwirkend zum 1. Juli 2016!

Das heißt: Alle diejenigen Leistungsempfänger, die im letzten dreiviertel Jahr Kostensenkungsaufforderungen im Hinblick auf ihre Miete erhalten haben, ob nun vom Jobcenter oder vom Sozialamt, sollten an Hand der neuen Mietobergrenzen beim zuständigen Amt Rückforderungen geltend machen.

Gutes Gelingen beim Behördenweg, denn es geht um euer Geld!

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Neue Mietobergrenzen im SGB II und SGB XII für Darmstadt

28. Februar 2017

Der Darmstädter Magistrat hat neue Mietobergrenzen für Berechtigte von ALG II, Sozialhilfe und Grundsicherung erlassen. Eine gute Entscheidung!

Ein 1-Personen-Haushalt darf beispielsweise zukünftig inkl. Heizung einen Betrag von 470,- Euro im Monat für seine Wohnung ausgeben.

Die genaue Tabelle gibt es hier unter: mietobergrenzen-2017-fur-berechtigte-nach-alg-ii-sozialhilfe-und-grundsicherung-in-darmstadt   Es ist die zweite Tabelle auf Seite 7!

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Streng öffentlich statt streng geheim!

26. November 2015

Linkspartei veröffentlicht das Telefonverzeichnis des Jobcenters Darmstadt

Wenn Empfängerinnen und Empfänger von Hartz-IV-Leistungen ihre Sachbearbeiterin oder ihren Sachbearbeiter im Darmstädter Jobcenter telefonisch erreichen wollen, haben sie schlechte Chancen. Sie müssen ihr Anliegen einem „Service-Center“ vortragen, das es dann – hoffentlich – an die zuständige Person weiter leitet. Denn im Gegensatz zu anderen öffentlichen Verwaltungseinrichtungen macht das Jobcenter Darmstadt die Durchwahlnummern ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht öffentlich. Mit ihrer 2008 getroffenen Entscheidung, den Dienst eines Callcenters der Arbeitsagentur in Wetzlar einzukaufen, folgen die Darmstädter Verantwortlichen der Abschottungsstrategie der Bundesagentur für Arbeit.

Die Betroffenen wissen aus leidiger Erfahrung, dass ein Gespräch mit dem Callcenter nicht die direkte Kommunikation mit den zuständigen Sachbearbeiter_innen ersetzen kann. Auch die Reaktionszeit entspricht oft nicht der Dringlichkeit des Problems, etwa wenn eine Kaution zu entrichten ist oder eine versprochene Zahlung nicht eintrifft. Die Kommunikationsverweigerung der Behörde löst nicht nur Ärger und Wut bei den Betroffenen aus. Sie ist auch mitverantwortlich für eine hohe Zahl von Widersprüchen und Verfahren vor den Sozialgerichten.

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 10.01.2013 entschieden, dass Jobcenter bei Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) die internen Telefonlisten mit den Durchwahlnummern herausgeben müssen. Das IFG gilt für alle Jobcenter, die in gemeinsamer Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit und Kommune verwaltet werden (§50 Absatz 4, Satz 2 SGB II). Zwischenzeitlich wurden bundesweit etliche Jobcenter gemäß IFG dazu verurteilt, ihre Geheimniskrämerei zu beenden. Aber sie haben gegen die erstinstanzlichen Urteile Rechtsmittel eingelegt. Eine endgültige Entscheidung wird wohl das Bundesverwaltungsgericht treffen müssen.

„Wir haben uns dazu entschlossen, ein Zeichen für Transparenz zu setzen“, erklärt Uli Franke, Kreisvorsitzender der Linkspartei in Darmstadt. „Andere Jobcenter, wie zum Beispiel Neue Wege im Landkreis Bergstraße, haben offensichtlich keine Probleme, die Kontaktdaten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Internet zu veröffentlichen. Der Arbeitsablauf einer Behörde, auch eines Jobcenters, wird nicht durch seine telefonische Erreichbarkeit gefährdet“, ergänzt Franke. Das Jobcenter müsse personell so ausgestattet werden, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Kapazität haben, auf Anrufe direkt reagieren zu können.

Nach dem Motto „Streng öffentlich statt streng geheim“ stellt die Linkspartei das vollständige Telefonverzeichnis mit den Nummern aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Darmstädter Jobcenters auf der Homepage 

http://www.die-linke-darmstadt.de/aktuelles/jobcenter_telefonliste/  

der Öffentlichkeit zur Verfügung.

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Nutzen sie ihre Chance auf einen 1-Jahres-Bescheid !

9. Oktober 2015

Um das Jobcenter Darmstadt vor Ermessensnichtgebrauch zu schützen, weisen sie künftig ihre jeweilige Integrationsfachkraft (Fallmanager/in) darauf hin, dass die Behörde zu prüfen habe, ob in ihrem Fall, im Rahmen des rechtlich gebundenen Ermessens, die Kriterien für einen 12-Monats-Bescheid vorliegen.

In der Regel den Hartz IV-EmpfängerInnen wenig bekannt und vom Jobcenter Darmstadt kaum genutzt, existiert im Sozialgesetzbuch II ein Paragraf, der es der Behörde ermöglicht, Hartz IV-Leistungsberechtigten den Bewilligungszeitraum von Arbeitslosengeld II auf zwölf Monate zu verlängern.

In § 41 Absatz 1 SGB II heißt es dazu:

„… Die Leistungen sollen jeweils für sechs Monate bewilligt und monatlich im Voraus erbracht werden. Der Bewilligungszeitraum kann auf bis zu zwölf Monate bei Leistungsberechtigten verlängert werden, bei denen eine Veränderung der Verhältnisse in diesem Zeitraum nicht zu erwarten ist.“ (http://dejure.org/gesetze/SGB_II/41.html)

Eine zeitliche Ausdehnung der Leistungsbewilligung bietet nicht nur den Hartz IV-EmpfängerInnen selbst Vorteile, sondern den entsprechenden SachbearbeiterInnen im Jobcenter auch eine Arbeitsentlastung.

Schon seit Jahren weisen wir die Geschäftsführung des Jobcenter Darmstadt auf diese gesetzliche Regelung hin. War es zu Beginn unserer Intervention der Einwand der Jobcenterleitung, dass mit der alten Leistungssoftware (A2LL) das Erstellen eines verlängerten Bewilligungsbescheides nur bedingt möglich sei, so wurde eine entsprechende Prüfung mit der Installation der neuen Software (ALLEGRO) zugesagt. Tatsächlich bietet nun diese Leistungssoftware unproblematisch die Möglichkeit, Bewilligungsbescheide auf ein Jahr auszustellen.

Laut Auskunft der Geschäftsführung existiert keine Dienstanweisung für die Verlängerung des Alg II-Bewilligungszeitraums. Die Verlängerung erfolgt jeweils als Einzelfallentscheidung. Diese wird entsprechend der Empfehlungen der Bundesagentur für Arbeit getroffen.

Danach kommt der längere Bewilligungszeitraum auf zwölf Monate in Betracht, wenn keine wesentliche Veränderung der Verhältnisse in dem Zeitraum zu erwarten ist.

Das ist zum Beispiel der Fall, wenn:

  • kein Einkommenszufluss oder ein regelmäßiger Einkommenszufluss zu erwarten ist

  • zwar Änderungen erwartet werden, diese aber bereits bei der Entscheidung über den Antrag berücksichtigt werden können

  • Leistungsberechtigte einen 1-Euro-Job (Arbeitsgelegenheit) wahrnehmen

  • Leistungsberechtigten eine Arbeitsaufnahme auf absehbare Zeit nicht zumutbar ist

Nutzen sie ihre Chance auf einen 1-Jahres-Bescheid, und entlasten sie gleichzeitig die MitarbeiterInnen im Jobcenter.

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Jobcenter Darmstadt spart an Hilfen für Langzeiterwerbslose

13. Mai 2015

Die Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit (BA) verwenden immer mehr Finanzmittel, die eigentlich für Qualifizierungen und andere Fördermaßnahmen von Langzeiterwerbslosen vorgesehen sind, zur Deckung ihrer Verwaltungskosten.

Von den 3,1 Milliarden Euro, die im „Eingliederungstitel“ der BA bereitstanden, wurden im Jahr 2014 mehr als eine halbe Milliarde Euro oder fast 15 Prozent in die jeweiligen Verwaltungsbudgets der Jobcenter umgeschichtet. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor.

Tariflohnerhöhungen, steigende IT- und Heizkosten führten in den Jobcentern zu höheren Verwaltungsausgaben, so das BMAS. Das dafür vorgesehene Budget wurde in den vergangenen Jahren jedoch eingefroren. Die Jobcenter greifen deshalb seit Jahren zunehmend auf den Eingliederungstitel zurück. Dieser Trick ist ihnen erlaubt, weil Verwaltungs- und Eingliederungstitel gegenseitig deckungsfähig sind.

Schichteten die Jobcenter 2011 noch 245 Millionen Euro aus dem Eingliederungstitel um, waren es 2014 bereits 522 Millionen Euro und damit 113 Prozent mehr als 2011. Auch das Jobcenter Darmstadt beteiligte und beteiligt sich an dieser rekordverdächtigen Umverteilung.

Im Haushaltsjahr 2015 verfügt das Jobcenter Darmstadt über ein Gesamtbudget von 13,8 Mio. Euro. Davon entfallen 7,5 Mio. Euro auf den Verwaltungshaushalt und 6.3 Mio. Euro auf den Eingliederungstitel. Geplant ist eine Umschichtung von 1,677 Mio. Euro vom Eingliederungsbudget in den Verwaltungshaushalt. Dieser entspricht damit einer voraussichtlichen Höhe von 9,177 Mio. Euro. Die Verwaltungskosten des Jobcenter Darmstadt betragen fast das Doppelte der Mittel, die für die Integration von Langzeiterwerbslosen vorgesehen sind. Für das Neugeschäft im Eingliederungsbudget verbleibt nach Abzug des Umschichtungsbetrages, der nicht verausgabten Bindungen aus 2014 und den Vorbindungen ein Gesamtbetrag von 2,99 Mio. Euro.

„Dies ist wahrhaft ein trauriger Rekord für Langzeiterwerbslose in Darmstadt“, so Frank Gerfelder-Jung von der GALIDA.

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Neue Miethöchstgrenzen für Hartz IV und Sozialhilfe in Darmstadt

29. Juli 2014

In der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung vom 24. Juli 2014 wurden die neuen Angemessenheitsgrenzen für die Bedarfe der Unterkunft in Darmstadt für die Rechtskreise SGB II und SGB XII auf Basis des Mietspiegels 2014“ mehrheitlich verabschiedet.

In Folge dieser neuen Mietangemessenheitsgrenzen für Hartz IV und die Sozialhilfe in Darmstadt, werden jetzt die jeweiligen Mieten der LeistungsempfängerInnen bis zu den besagten Grenzwerten von den zuständigen Behörden in Gänze übernommen:

Person(en)

Alte Angemessenheitsgrenze

in Euro

Neue Angemessenheitsgrenze

in Euro

1

395,00

462,00

2

472,00

545,00

3

554,00

653,00

4

654,00

777,00

5

738,00

904,00

6

771,00

1.036,00

7

803,00

1.174,00

8

840,00

1.135,00

„Die Sonderregelung bei Alleinerziehenden, allein erziehenden Schwangeren und Schwangere, wonach bei ihnen ein zusätzlicher Bedarf für eine weitere Person berücksichtigt wird, bleibt aufrechterhalten.

Gleiches gilt auch für die Sonderregelung bei der Ausübung eines Umgangsrechts. Für jedes Kind, für das im Rahmen der Ausübung des Umgangsrecht eine Übernachtungsmöglichkeit in der Wohnung des umgangsberechtigten Elternteiles zur Verfügung gestellt werden muss, erhöht sich die Mietobergrenze um 44,- EUR.

Bei Wohnungen mit energetischer Ausstattung und Beschaffenheit gemäß Tabelle 2 des relevanten Mietspiegels sind die dortigen Zuschläge bei der Grundmiete bei der Berechnung der Angemessenheitsgrenze zu berücksichtigen.“ (Zitat: Vorlage-Nr. 2014/0241)

Die Original-Vorlage: Neufestlegung_Angemessenheitsgrenzen_Darmstadt

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Inge Hannemann – Jobcenter-Rebellin aus Hamburg kommt am 10. April nach Darmstadt

28. März 2014
Whistleblowing gegen Hartz IV – Für eine soziale Mindestsicherung statt Sanktionen
Inge Hannemann, Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin, hat Hartz IV und die Behördenpraxis ihres Arbeitgebers öffentlich kritisiert. Die Bundesagentur für Arbeit hat sie als „Gefahr“ für die Mitarbeiter tituliert und vom Dienst freigestellt. Doch sie spricht nur aus, was offensichtlich ist: „Hartz IV schafft eine existenzielle Erpressbarkeit bei den Betroffenen und produziert einen der größten Niedriglohnsektoren Europas.“

Hartz IV hat die Armut anwachsen lassen. Zwei Drittel der Beschäftigten, die erwerbslos werden, müssen zum Jobcenter gehen und Hartz IV beantragen. Sie müssen ihr Leben vor den Fallmanagern ausbreiten und wer nicht spurt, dem werden mittels Sanktionen die Lebensgrundlagen entzogen. Doch nicht die Fallmanager sind verantwortlich für die zunehmende Armut, den steigenden Sanktionsdruck und die fortschreitende Isolation der Betroffenen. Es ist das System Hartz IV.

Wie lässt sich Solidarität gegen das Hartz IV-Regime organisieren?

Vortrag und Diskussion am 10. April um 18:30 Uhr im DGB-Haus in Darmstadt (Rheinstraße 50, Hans-Böckler-Saal)