Archive for the ‘Darmstädter Bündnis für soziale Gerechtigkeit’ Category

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DGB-Senioren fordern 50-Prozent-Sozialticket

26. Dezember 2016

Darmstädter Echo vom 23.12.2016:

DGB-Senioren fordern 50-Prozent-Sozialticket

ÖPNV Viele Hartz IV-Empfänger sind von Fahrten mit Bus und Bahn ausgeschlossen

DARMSTADT – (red). Die Senioren des DGB fordern in einem offenen Brief die Einführung eines 50-Prozent-Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr in Darmstadt. Sozialleistungsempfänger sollten einen städtischen Zuschuss von 50 Prozent für den ÖPNV erhalten, so der DGB.

Zwar habe die Stadt Darmstadt mit der Teilhabecard einen guten Beitrag geleistet – in Darmstadt seien etwa 19 000 Menschen berechtigt, die Karte zu nutzen. Menschen, die allerdings auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, würden jedoch immer noch eingeschränkt. Beispiel: Wer Hartz IV bezieht, habe laut Regelsatz 20,57 Euro für die Nutzung von Bus und Bahn zur Verfügung. Die DGB-Senioren argumentieren: „In der Tarifzone 2 – hier leben die meisten Sozialleistungsempfänger – kostet eine Tageskarte 4,90 Euro, eine Wochenkarte 20 Euro, eine Monatskarte gültig ab neun Uhr 54,50 Euro. Somit wären pro Monat nur vier Fahrten in die Stadt finanzierbar, Wochen- oder Monatskarten sind außerhalb jeglicher Ausgabendeckung.“

Die Magistratskoalition (Grüne/CDU) und Uffbasse schlagen vor, ein einkommenabhängiges Sozialticket einzuführen. In der Diskussion sei eine 30 prozentige Bezuschussung durch die Stadt. Viel zu wenig, findet der DGB.

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Darmstädter Echo vom 30.11.2016: Kritik am Fragenkatalog

1. Dezember 2016

Von Marc Wickel

SOZIALTICKET Linke und GALIDA kritisieren Vorgehen der Stadt

DARMSTADT – Die Stadt Darmstadt prüft zur Zeit, ob in der Stadt ein Sozialticket für Langzeitarbeitslose eingeführt werden kann. Ein Sozialticket würde für ALG II-Bezieher günstigere ÖPNV-Fahrkarten innerhalb Darmstadts bedeuten, die es für Sozialhilfebezieher und Rentner in Grundsicherung auch gibt.

Seit Kurzem werden nun ALG II-Bezieher mit einem anonymen Fragebogen zu ihrer ÖPNV-Nutzung befragt. Gefragt wird beispielsweise, wie häufig man in den vergangenen vier Wochen mit Öffentlichen Verkehrsmitteln in Darmstadt unterwegs war, oder wie oft man eben nicht mit dem ÖPNV unterwegs war.

Linke plädiert für Ermäßigung von 50 Prozent

Die Linkspartei im Stadtparlament und die Arbeitsloseninitiative GALIDA kritisieren nun die Art der Fragestellung. „Anstatt also zu fragen, wie häufig die Befragten das Sozialticket nutzen würden, wird lediglich danach gefragt, wie oft sie aktuell den ÖPNV verwenden“, sagte die Linken-Stadtverordnete Kris Hartmann dem ECHO. Sie und ihre Fraktion befürchten, dass die Ergebnisse am Ende so interpretiert werden könnten, dass die Betroffenen kein Sozialticket bräuchten, da sie den ÖPNV auch ohne dieses benutzen. Oder dass sie keines bräuchten, weil sie den ÖPNV sowieso nicht nutzen. Die Linksfraktion im Stadtparlament plädiert beim Sozialticket für eine Ermäßigung um 50 Prozent, weil das ungefähr dem Anteil für Verkehr im Hartz-IV-Regelsatz entspreche, so Kris Hartmann.

Frank Gerfelder-Jung von der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) wies gegenüber dem ECHO darauf hin, dass nach seinen Informationen der Fragebogen in einer Version sechs Seiten gehabt habe.

Er befürchtet, dass die kürzere Umfrage keine validen Ergebnisse bringen wird und am Ende nur Aktionismus sei. „Man demonstriert nach außen hin, dass man etwas macht.“ Die GALIDA plädiert zudem als Übergangsregelung den Ein-Drittel-Zuschuss auf Monatskarten für alle Sozialtransferbezieher wieder einzuführen, der 2010 abgeschafft worden war. Das habe damals 150 000 Euro im Jahr gekostet, so Frank Gerfelder-Jung.

Darmstadts Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) erklärte dem ECHO, dass die Umfrage im Jobcenter stattfinde. Mitarbeiter würden die Jobcenterbesucher ansprechen und gegebenenfalls den Bogen mit den Menschen zusammen ausfüllen. In Darmstadt lebten rund 6000 Bedarfsgemeinschaften, sagte die Dezernentin, wenn innerhalb der nächsten vier Wochen 600 bis 1000 Bögen zurückkämen, hätte man eine gute Größe zum Weiterplanen.

Wie viele Seiten der Bogen während der Entwurfsphase hatte, hält die Dezernentin aber nicht für relevant. Wichtig seien die zurückgelegten Wege und Tarifzonen, erklärte sie.

Die Regelung von 2010 einfach wieder einzuführen, hält Barbara Akdeniz für schwierig, zumal die 150 000 Euro die Kosten von vor bald sieben Jahren waren. „Wir müssen das schon sorgfältig angehen“, betonte Barbara Akdeniz und erinnerte daran, dass alle Gruppen im „Bündnis für Soziale Gerechtigkeit“ an dem Konzept beteiligt seien.

Die Fragebögen sollen von der Nahverkehrsorganisation Dadina ausgewertet werden und die Ergebnisse am 31. Januar 2017 im Bündnis vorgestellt werden. Und am Ende müsse einem Sozialticket auch das Stadtparlament zustimmen, sagte die Sozialdezernentin, die auch daran erinnerte, dass das Projekt zwischen Grünen, CDU und Uffbasse nach der Kommunalwahl vereinbart worden war. „Mein Ziel ist, das bis zum 1. Juli 2017 einführen zu können“, so Barbara Akdeniz.

  • RECHTSGRUNDLAGE

    Der ALG II-Satz liegt zur Zeit für einen Singlehaushalt bei 404 Euro im Monat (plus Miete). 25,45 Euro davon sind für ÖPNV und Verkehr vorgesehen. Eine Monatskarte für eine Zone (beispielsweise Darmstadt-Innenstadt, also ohne Arheilgen, Eberstadt, Kranichstein oder Wixhausen) kostet zur Zeit 43,10 Euro.

    Rechtlicher Hintergrund ein Sozialticket einzuführen, ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg von 2014: Wenn es ÖPNV-Vergünstigungen für Bedürftige gibt, dürfe man ALG II-Bezieher wegen des Gleichheitsgrundsatzes nicht ausschließen.

    Das Rechtsamt der Stadt hält Darmstadt und Augsburg für vergleichbar, ein Sozialticket könnte laut Amt eine eine rechtssichere Lösung sein. (mawi)

    http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/kritik-am-fragenkatalog_17507176.htm

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Stadt Darmstadt lehnt Anträge auf Bus & Bahn Ermäßigungen für Erwerbslose ab…

18. Oktober 2016

Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) hat Widerspruch gegen die Ablehnung ihrer acht Musteranträge zur Bewilligung eines 33% Zuschuss für die Monatskarte bei Bus & Bahn eingelegt. Die GALIDA-Aktiven hatten am 04. Mai 2016 einen entsprechenden Antrag gestellt, den die Stadt am 29.09.2016 nun offiziell abgelehnt hat.

Ablehnungsbescheid Bus & Bahn Ermäßigung der Stadt Darmstadt vom 29.09.2016

Die Stadt Darmstadt hatte diese kommunale Leistung vor einigen Jahren gestrichen, gewährt sie aber im Bereich SGB XII fortlaufend weiter. Die GALIDA sieht hier eine Ungleichbehandlung von ALG II Berechtigten und beruft sich auf ein entsprechendes Urteil (mehr zum Hintergrund in Artikeln auf diesem Blog).

17.10.2016: Sozialamt Darmstadt: Abgabe der GALIDA - Widersprüche gegen die Ablehnung der Ermäßigung bei Bus & Bahn für Erwerbslose

17.10.2016: Sozialamt Darmstadt: Abgabe der GALIDA – Widersprüche gegen die Ablehnung der Ermäßigung bei Bus & Bahn für Erwerbslose

Gestern reichten die GALIDA-Aktivisten Helmut Angelbeck und Frank Gerfelder-Jung die Widersprüche im Sozialamt der Stadt Darmstadt ein. Der 2. Schritt zu einer möglichen Klage…

GALIDA – Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid der Stadt Darmstadt für Bus & Bahn Ermäßigung für Erwerbslose

Ermäßigung wurde ersatzlos gestrichen

Wie Gerfelder-Jung ankündigte, wolle man die politisch Verantwortlichen mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht auf der Basis eines Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg veranlassen, „endlich Farbe zu bekennen“. Das Gericht hatte geurteilt, dass im Sinne der grundgesetzlich geschützten Gleichbehandlung Hartz-IV-Bezieher nicht von ermäßigten Monatskarten („Sozialtickets“) ausgeschlossen werden dürften.

Während es in Darmstadt für SGB-XII-Empfänger und Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine Ein-Drittel-Ermäßigung auf Heag-Monatskarten gebe, habe Oberbürgermeister Jochen Partsch 2010, in seiner damaligen Funktion als Sozialdezernent, diese freiwillige Leistung der Kommune für Hartz-IV-Empfänger ersatzlos gestrichen.

17.10.2016: Sozialamt Darmstadt: Abgabe der GALIDA - Widersprüche gegen die Ablehnung der Ermäßigung bei Bus & Bahn für Erwerbslose

17.10.2016: Sozialamt Darmstadt: Abgabe der GALIDA – Widersprüche gegen die Ablehnung der Ermäßigung bei Bus & Bahn für Erwerbslose

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Darmstädter Echo vom 07.10.2016: Magistrat prüft Sozialticket

8. Oktober 2016

NAHVERKEHR Stadträtin Akdeniz: Dadina erarbeitet Fragebogen zur Ermittlung des Bedarfs

Von Karin Walz

DARMSTADT. Die Arbeitsloseninitiative „Galida“ fordert seit Monaten ein
Nahverkehrs-Sozialticket für die Bezieher von Arbeitslosengeld II. In den
Bürgerhaushalt 2016 wurden darüber hinaus Vorschläge zur Einführung eines
Kurzstreckentickets sowie eines Bürgertickets nach Wiener Vorbild
eingebracht. Letzteres ermöglicht – ähnlich dem Semesterticket für
Studenten – allen Bürgern gegen Zahlung einer Umlage (beispielsweise ein
Euro pro Tag) die Benutzung von Bussen und Straßenbahnen. All diese
Vorschläge, so erläuterte Stadträtin Barbara Akdeniz (Grüne) in der
Magistratskommission Soziale Sicherung, würden jetzt geprüft.

„Wir werden sicherlich nicht auf das „Wiener Modell“ warten“, sagte die
Dezernentin mit Blick auf den Zeitrahmen der möglichen Einführung eines
Sozialtickets. Die Initiative „Galida“ beruft sich auf ein Urteil des
Verwaltungsgerichts Augsburg. Das hatte mit Hinweis auf das Gleichheitsgebot
verbilligte Fahrscheine für Bezieher von ALG II gefordert, wenn den
Empfängern von Grundsicherung eine solche Ermäßigung gewährt wird – das ist in Darmstadt der Fall.

Von „Galida“-Aktiven gestellte Anträge zur Gewährung ermäßigter
Monatsfahrkarten wurden vom Amt für Soziales und Prävention abgelehnt. Dabei hatte das Rechtsamt der Stadt in einer Stellungnahme die Vergleichbarkeit mit der Situation in Augsburg festgestellt.

Finanzielle Belastung der Stadt

Akdeniz sagte, die Nahverkehrsorganisation Dadina erstelle derzeit einen
Fragebogen, mit dessen Hilfe der Bedarf an einem ermäßigten Ticket bei
Hartz-IV-Beziehern abgefragt werden soll. Damit sollten die finanzielle
Belastung der Stadt und mögliche Auswirkungen auf das Nahverkehrs-Angebot ermittelt werden.

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GALIDA-Aktion: Datterich für Sozialticket!

25. September 2016

HEAG bezahle, wann mer Geld hat, des is kah Kunst: awwer bezahle, wann mer kahns hat, des is e Kunst…“

Strahlender Sonnenschein begleitete heute die GALIDA-Datterich-Aktion für die Einführung eines Sozialticket für Bus & Bahn in Darmstadt. 50% Ermässigung für Erwerbslose, Grundsicherungs- und Wohngeldempfänger und Flüchtlinge!

 

Wäre der Datterich heute unter uns, dann wäre er wohl Hartz IV-Empfänger. Er wüsste ein Lied davon zu singen, welche Folgen die ÖPNV-Preise für Bedürftige mit sich bringen und welche Hürden dadurch entstehen.

Hartz IV-„Regelbedarfe“ für Verkehr

So heißt seit 2011 der frühere „Regelsatz“, wie er Armutshaushalten als höchste Bedarfsstufe 1 zusteht: Für Verkehr insgesamt sind angesetzt: 25,45€, darunter:

Öffentlicher Nahverkehr 20,57 €

– Fahrräder u. Zubehör 2,01 €

– Fahrräder: Wartung / Reparatur 0,64 €

– Reisen 2,23 €

Eine einfache Fahrt von Kranichstein oder Eberstadt in die Innenstadt kostet mit der Tageskarte 4,90 €. Als Regelbedarf lässt sich also gerade viermal in die Stadt fahren. Eine Monatskarte muss von anderen Bedürfnissen abgezwackt werden, denn die kostet für Preisstufe 2 volle 68,10 €!

Sozialticket für Darmstadt muss her !

In vielen deutschen Städten, auch in Hessen gibt es schon Sozialtickets. Ein Sozialticket ist eine Ermäßigung auf Zeitkarten oder Einzelfahrscheine des Nahverkehrs. Es wird nach sozialen Gesichtspunkten gewährt. Damit ist beabsichtigt, ohnehin wegen Armut benachteiligte Menschen nicht noch durch für sie unerschwingliche Fahrpreise vom sozialen Leben abzuschneiden.

Für die GALIDA bedeutet eine Sozialticketregelung in Darmstadt einen Anspruch auf Preisermäßigung von 50 % für Monats- und Einzelfahrkarten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Einführung eines solchen Sozialtickets im Rahmen der bestehenden „Teilhabecard“ erfolgt. Damit würde dem größten Teil der Sozialtransferempfänger in Darmstadt, die Menschen die Leistungen nach Hartz IV, dem SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt / Grundsicherung im Alter), dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Wohngeld erhalten, geholfen.

Die politisch Verantwortlichen in unserer Stadt könnten hiermit ein Zeichen setzen und soziale Teilhabe ganz praktisch in die Tat umsetzen.

Denn der Datterich würde zweifellos sagen:

„…is des Sozialticket e Nutze for Dammstadt odder net? – E bedeidender Nutze, ohne Froog.

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Sozialticket für Darmstadt – JETZT ! (II)

11. September 2016

Hier der Beitrag unseres Kollegen Frank Gerfelder-Jung in der Herbstausgabe der Zeitung der Linksfraktion Darmstadt (Auflage: 40.000 Exemplare).

In vielen deutschen Städten, auch in Hessen gibt es schon Sozialtickets. Ein Sozialticket ist eine Ermäßigung auf Zeitkarten oder Einzelfahrscheine des Nahverkehrs. Es wird nach sozialen Gesichtspunkten gewährt. Hiermit ist beabsichtigt, ohnehin wegen Armut benachteiligte Menschen nicht noch durch für sie unerschwingliche Fahrpreise vom sozialen Leben abzuschneiden

Eigentlich müssten die sogenannten Regelleistungsbedarfe in den gesetzlichen Sicherungssystemen eine Grundversorgung auch für die Mobilität sicherstellen. Das Problem ist: Diese Bedarfe berücksichtigen nicht die im Öffentlichen Nahverkehr üblichen Preise. Sie werden nicht angepasst,  wenn die Preise des ÖPNV mal wieder angehoben werden. Der aktuelle Bedarfssatz für die Nutzung von Verkehrsmitteln des Nah- und Regionalverkehrs beträgt für einen alleinstehenden Erwachsenen 20,57 € im Monat, bei Eheleuten bzw. Lebenspartnerschaften, Kindern und Heranwachsenden entsprechend anteilig weniger.

Eine einfache Fahrt von Kranichstein in die Innenstadt kostet mit der Tageskarte 4,90 €. Als „Regelbedarf“ lässt sich also gerade viermal in die Stadt fahren. Eine Monatskarte muss von anderen Bedürfnissen abgezwackt werden, denn die kostet für Preisstufe 2 volle 68,10 €!

„Regelbedarfe“ für Verkehr

So heißt seit 2011 der frühere „Regelsatz“, wie er Armutshaushalten als höchste Bedarfsstufe 1 zusteht:

Für Verkehr insgesamt sind angesetzt: 25,45 €

darunter:

– Fahrräder u. Zubehör 2,01 €

– Fahrräder: Wartung / Reparatur 0,64 €

– Öffentlicher Nahverkehr 20,57 €

– Reisen 2,23 €

Das soziale Gewissen der Grünen

In Darmstadt gab es bereits bis 2010 eine einheitliche Regelung eines Fahrtkostenzuschusses für Sozialtransferempfänger. Damals erhielten Hartz-IV- und Sozialhilfebezieher eine Ermäßigung um ein Drittel auf HEAG-Monatsfahrkarten. Der derzeitige OB Jochen Partsch (Grüne), 2010 noch Sozialdezernent einer SPD/Grünen-Koalition, strich diesen geringfügigen Zuschuss für alle Hartz-IV-Empfänger ersatzlos. Die Stadt sparte somit bis heute über 1.000.000 €. So durfte die überwiegende Zahl der bedürftigen Darmstädter Bürgerinnen und Bürger auch einen Teil zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes beitragen.

Anfang Mai dieses Jahres haben acht GALIDA-Aktivisten Anträge auf diese 1/3-Ermäßigung beim Sozialamt gestellt. Grundlage für diesen Schritt bildet ein Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom Oktober 2014. Das Gericht hatte rechtskräftig entschieden: Die Stadt Augsburg darf Hartz-IV-Empfänger nicht willkürlich von einer freiwilligen kommunalen Leistung wie dem Sozialticket ausschließen. Dies verstoße gegen das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Gleichbehandlung (§ 3, Absatz 1 des Grundgesetzes).

Das Rechtsamt der Stadt Darmstadt hatte bereits im Herbst 2015 eine unmissverständliche Stellungnahme zu diesem Urteil verfasst. Wir forderten mit einer Anfrage den genauen Wortlaut ein. Das Rechtsamt kommt zu dem Schluss: „Eine rechtssichere Lösung wäre es daher, auch SGB II (Hartz IV)-Leistungsempfängern den (städtischen) Fahrtkostenzuschuss zur Verfügung zu stellen.“

Der Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) reicht diese Stellungnahme des Rechtsamtes offensichtlich nicht. Ähnlich wie ihren Kollegen Rafael Reißer (CDU) im Fall des Hessenderbys scheinen Gerichtsurteile und juristische Ratschläge sie nicht zu berühren. So erhielt unsere Fraktion auf eine Mündliche Frage in der letzten Stadtverordnetenversammlung die Antwort der Sozialdezernentin, dass die acht Anträge der GALIDA-Aktivisten „innerhalb der gesetzlichen Frist von 6 Monaten beschieden“ würden.

Sozialticket auf die lange Bank geschoben

In der Kooperationsvereinbarung der Koalition mit Uffbasse wird unter dem Stichwort „Günstigerer ÖPNV“ ausgeführt: Die Koalitionäre prüfen zunächst die Einführung des „Wiener Modells“ und ziehen nur „bei negativem Ergebnis der Prüfung“ ein Sozialticket in Erwägung.

Nach dem „Wiener Modell“ würde eine Jahreskarte für Darmstadt 365 € kosten (aktuell 681 €). Ein Euro am Tag sind aber mehr als 30 Euro im Monat. Das ist auch mehr als 20.57 € (siehe oben)! Wien ist auch viel größer als Darmstadt. Und dann müsste auf jeden Fall eine Jahreskarte genommen werden. Das ist für Wenignutzer eine Zumutung. Offenbar ist, dass der Magistrat auf lange Verhandlungen mit dem RMV hofft. So wird die Einführung eines Sozialtickets praktisch auf die lange Bank geschoben.

Was tun?

Wir erwarten von den Koalitionären die Zusage, dass die Einführung einer Sozialticketregelung jetzt auf die Tagesordnung kommt. Das heißt für uns als Forderung: Die sofortige Einführung des 1/3-Zuschusses auf HEAG-Monatsfahrkarten für alle Sozialtransferempfänger in Darmstadt.

Im zweiten Schritt sollen im Rahmen einer Arbeitsgruppe der Stadt, in Kooperation mit dem Darmstädter „Bündnis für soziale Gerechtigkeit“ zeitnah Verfahrensweise und Umsetzung einer Sozialticketregelung erarbeitet werden. Diese Kooperation hat sich bei der Einführung der „Teilhabecard“ 2013 bewährt.

Für die Zukunft aber bedeutet für uns eine Sozialticketregelung, die diesen Namen tatsächlich verdient, einen Anspruch auf Preisermäßigung von 50 % für Monats- und Einzelfahrkarten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Einführung eines solchen Sozialtickets im Rahmen der Teilhabecard erfolgt. Damit würde für den größten Teil der Sozialtransferempfänger in Darmstadt, die Menschen die Leistungen

  • nach Hartz IV (SGB II)
  • dem SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt / Grundsicherung im Alter)
  • dem Asylbewerberleistungsgesetz oder
  • Wohngeld

erhalten, zumindest ansatzweise eine Gerechtigkeitslücke geschlossen. Es könnte damit ein Zeichen gesetzt werden, dass die politisch Verantwortlichen in unserer Stadt bereit und willens sind, soziale Teilhabe ganz praktisch in die Tat umzusetzen.

Und wenn schon eine österreichische Stadt als Modell genommen wird: Wie wäre es mit unserer Schwesterstadt Graz. Dort kostet die Jahreskarte für das Stadtgebiet ganze 228 €. Das sind 19 € im Monat!

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GALIDA lobt Sozialdezernentin Akdeniz Sozialticket im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU verankert

17. Juni 2016

Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) begrüßt die
Absicht der künftigen Koalitionspartner von Grünen und CDU, ein Sozialticket
im ÖPNV für bedürftige Menschen in Darmstadt einzuführen.

Der GALIDA wurde jüngst der Inhalt des Grün-Schwarzen Koalitionsvertrages
von wohlwollenden Kreisen zugespielt. Darin heißt es zum Thema
„Teilhabegerechtigkeit und soziales Darmstadt“:
„Mobilität ist ein wesentlicher Faktor von Teilhabe. Das Wiener Modell
(Jahreskarte für 365 Euro) wird geprüft … Alternativ soll die Möglichkeit
eines Sozialtickets (für Personen mit Teilhabekarte) sowie eines
Kurzstreckentickets untersucht und eingeführt werden.“

„Mit diesem Passus aus dem Koalitionsvertrag ist es Sozialdezernentin
Barbara Akdeniz gelungen, sich im jahrelangen Ringen mit ihrem alten und
künftigen Partner, der CDU, durchzusetzen. Ebenso gelang es ihr
offensichtlich innerparteiliche Gegenpositionen zu überwinden und damit
endlich den Weg für ein Sozialticket in Darmstadt freizumachen“, so Frank
Gerfelder-Jung von der GALIDA.

Damit erfüllt Stadträtin Akdeniz ihr Versprechen gegenüber dem Darmstädter
„Bündnis für soziale Gerechtigkeit“. Sie hatte zugesagt, das Thema
Sozialticket in einer künftigen Koalitionsvereinbarung „verankern“ zu
wollen.

Die GALIDA geht davon aus, dass, identisch wie bei der Einführung der
Teilhabekarte, bei der Etablierung des Sozialtickets, die vertrauensvolle
Zusammenarbeit zwischen der Sozialdezernentin und dem „Bündnis für soziale
Gerechtigkeit“ eine Fortsetzung erfahren wird.

Als ersten Schritt erwartet die GALIDA, dass Stadträtin Akdeniz die von acht
Hartz-IV-Empfänger*innen Anfang Mai gestellten Anträge auf
Ein-Drittel-Ermäßigung bei HEAG-Monatsfahrkarten durch ihre Behörde positiv
bescheiden lässt. Dies wäre ein erstes Zeichen dafür, den dringenden
Handlungsbedarf anzuerkennen. Damit würde für die Betroffenen, über 13.000
Hartz-IV-Leistungsempfänger in Darmstadt, deutlich werden, dass das Recht
auf Mobilität im ÖPNV nicht vom Geldbeutel abhängen darf.

„Wir gehen davon aus, dass es nunmehr möglich sein wird, zeitnah ein
Sozialticket für alle bedürftigen Menschen in Darmstadt zu etablieren und
zwar im Rahmen einer Sozialticketlösung, die diesen Namen tatsächlich
verdient“, so Gerfelder-Jung abschließend.