Archive for the ‘Kritik Jobcenter Darmstadt’ Category

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„Wir machen es für lau!“ GALIDA will Verkehrsmittelwerbung der best!agers-Kampagne auf Pkws fortsetzen

17. Dezember 2015

Mit Ende des Jahres 2015 findet das Programm „Perspektive 50plus“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sein Ende. Im Rahmen des Jobcenter Darmstadt firmierte dieses Programm unter dem Titel „Jobs für best!agers“.

Unter der Leitung der hochmotivierten Bereichsleiterin, kreierte das best!agers-Team über viele Jahre hinweg immer wieder erstaunlich innovative Ideen. So bildeten spezielle Events für ältere Langzeiterwerbslose über 50 Jahre, wie z.B. der sogenannte „Aktionstag Gesundheit“ auf dem Sportgelände des SKV Rot-Weiß Darmstadt, welchen sogar die Satiresendung „heute show“ des ZDF würdigte, oder die einmalige Aktion eines „Job-Speed-Dating“ in der Orangerie, beeindruckende Höhepunkte.

Aber auch im Alltagsgeschäft zur „nachhaltigen Verbesserung der Chancen für ältere arbeitslose Menschen auf dem Arbeitsmarkt“ wurde das best!agers-Team nicht müde, stets neue Ideen auf den Weg zu bringen. So zum Beispiel die Einführung eines wöchentlichen „Chor-Workshop“, der Einkauf von speziellen Motivationsseminaren für von „multiplen Vermittlungshemmnissen“ Betroffene, oder die, unter dem Signum Praktikum stattfindende, kostenlose Probearbeit in fragwürdigen Gewerbebetrieben.

Neue Wege ging das Jobcenter auch mit einer Verkehrmittelwerbung auf Bussen der HEAG-mobilo in Darmstadt. Seit 2013 wurden Busse der Verkehrgesellschaft mit großflächigen Werbebotschaften über das „Potential“ älterer Langzeiterwerbsloser (best!agers) geschmückt. Damit „… erfolgt eine laufende Reflektion von Arbeitgebern durch kontinuierliche Wahrnehmung“, so Sozialdezernentin Barbara Akdeniz auf eine Kleine Anfrage im Oktober 2014.

Bis heute belaufen sich die Gesamtkosten dieser Buswerbung auf rund 43.000 Euro. Leider stehen mit Ablauf diesen Jahres keine weiteren Steuergelder zur Fortsetzung dieser Werbemaßnahme, die das Straßenbild Darmstadts nachhaltig über drei Jahre prägte, zur Verfügung.

Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) schlägt nun vor, dem Jobcenter Darmstadt zur Fortsetzung der Werbemaßnahme anzubieten, die „Dienstfahrzeuge“ ihrer Mitglieder einzusetzen.

„Wir wollen nicht hinnehmen, dass die Botschaft der best!agers-Kampagne mir nichts dir nichts aus dem Stadtbild Darmstadts verschwindet“, so Helmut Angelbeck, Aktivist der GALIDA.
„Wenn uns das Jobcenter Darmstadt mit entsprechenden Aufklebern der Kampagne ausstattet, werden wir unsere „Dienstwagen-Flotte“ damit ausrüsten und damit dafür Sorge tragen, dass die Botschaft über das Potential älterer Langzeiterwerbsloser auch in Zukunft im Stadtverkehr Darmstadts erhalten bleibt“, erläutert Angelbeck.
„Das Motto lautet: Wer nicht wirbt, der stirbt. Selbstredend wollen wir dabei nicht monatlich knapp 1.200 Euro dafür kassieren, wie das HEAG-mobilo gemacht hat. Wir machen es für lau!“, so Helmut Angelbeck abschließend.

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Direkter Kontakt zu Sachbearbeitern

10. Dezember 2015

Jobcenter –  Linke stellt Telefonnummern ins Netz / „Zeichen für Transparenz“

Darmstädter Echo, von Harald Pleines

Der Kontakt zu Sachbearbeitern des Jobcenters Darmstadt läuft über ein
Callcenter der Arbeitsagentur in Wetzlar. Um für einen direkten Dialog zu
sorgen, hat die Partei “ Die Linke“ jetzt das Telefonverzeichnis des
Jobcenters auf ihrer Homepage veröffentlicht.

Im Gegensatz zu anderen öffentlichen Verwaltungseinrichtungen hat das
Jobcenter die Durchwahlnummern seiner Mitarbeiter nicht öffentlich gemacht, beklagt die Linke und hat deshalb „als Zeichen für Transparenz“ ein Telefonverzeichnis auf ihrer Homepage (linke-darmstadt.de) veröffentlicht. Die Liste nennt zwar nicht die Namen von Mitarbeitern, aber Zuständigkeiten, Telefondurchwahlen und Faxnummern, Organisationszeichen und Zimmernummer.

Leistungsempfänger wüssten aus leidiger Erfahrung, so erklärt die Partei,
dass ein Gespräch mit dem Callcenter nicht die direkte Kommunikation mit dem Sachbearbeiter ersetzen könne. Oft dauere die Weiterleitung zu lange.

Da fast alle Jobcenter in der Bundesrepublik ähnlich verfahren, hat das
Verwaltungsgericht Leipzig nach einer entsprechenden Klage mit Urteil vom 10. Januar 2013 entschieden, dass sie bei Anträgen nach dem
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) interne Telefonlisten mit Durchwahlen
herausgegeben müssen. Inzwischen wurden einige Jobcenter zur
Veröffentlichung verurteilt, haben aber Rechtsmittel eingelegt, sodass wohl das Bundesverwaltungsgericht entscheiden muss.

Darauf wartet auch das Jobcenter Darmstadt, wie dessen Leiter Andreas Heun auf Anfrage sagte. Er verteidigte die Zwischenschaltung eines Callcenters. Der direkte telefonische Kontakt zu den Sachbearbeitern sei
arbeitsorganisatorisch schwierig, da die Mitarbeiter in der Regel im
Gespräch mit einem Leistungsbezieher seien: „Da stört natürlich ein Anruf, und der Mitarbeiter kann da auch nicht offen am Telefon reden. Ich bin froh, dass wir das Callcenter haben.“ Der betreffende Sachbearbeiter werde, wenn er gerade nicht am Arbeitsplatz sei, durch eine E-Mail aus Wetzlar über das Anliegen informiert. In der Regel sei die Angelegenheit binnen zwölf bis 24 Stunden erledigt.

Schutz der Mitarbeiter vor Angriffen

Er sieht die Veröffentlichung „nicht so dramatisch“. So habe die
Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) ein
Telefonverzeichnis mit Nummern der Teamleitungen. Zudem gebe es eine VIP-Nummer mit direktem Kontakt zur Geschäftsleitung. Ein nicht unwesentlicher Punkt sei allerdings die Sicherheit, betonte Heun mit
Verweis auf tätliche Angriffe auf Mitarbeiter von Jobcentern. Der
Personalrat sei gegen eine Veröffentlichung der Direktwahlen und fordere,
die Mitarbeiter vor Übergriffen zu schützen.

LabourNet Germany (30.11.2015):

http://www.labournet.de/politik/erwerbslos/arbeitsamt/schikanen/jobcenter-telefonlisten/

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Nutzen sie ihre Chance auf einen 1-Jahres-Bescheid !

9. Oktober 2015

Um das Jobcenter Darmstadt vor Ermessensnichtgebrauch zu schützen, weisen sie künftig ihre jeweilige Integrationsfachkraft (Fallmanager/in) darauf hin, dass die Behörde zu prüfen habe, ob in ihrem Fall, im Rahmen des rechtlich gebundenen Ermessens, die Kriterien für einen 12-Monats-Bescheid vorliegen.

In der Regel den Hartz IV-EmpfängerInnen wenig bekannt und vom Jobcenter Darmstadt kaum genutzt, existiert im Sozialgesetzbuch II ein Paragraf, der es der Behörde ermöglicht, Hartz IV-Leistungsberechtigten den Bewilligungszeitraum von Arbeitslosengeld II auf zwölf Monate zu verlängern.

In § 41 Absatz 1 SGB II heißt es dazu:

„… Die Leistungen sollen jeweils für sechs Monate bewilligt und monatlich im Voraus erbracht werden. Der Bewilligungszeitraum kann auf bis zu zwölf Monate bei Leistungsberechtigten verlängert werden, bei denen eine Veränderung der Verhältnisse in diesem Zeitraum nicht zu erwarten ist.“ (http://dejure.org/gesetze/SGB_II/41.html)

Eine zeitliche Ausdehnung der Leistungsbewilligung bietet nicht nur den Hartz IV-EmpfängerInnen selbst Vorteile, sondern den entsprechenden SachbearbeiterInnen im Jobcenter auch eine Arbeitsentlastung.

Schon seit Jahren weisen wir die Geschäftsführung des Jobcenter Darmstadt auf diese gesetzliche Regelung hin. War es zu Beginn unserer Intervention der Einwand der Jobcenterleitung, dass mit der alten Leistungssoftware (A2LL) das Erstellen eines verlängerten Bewilligungsbescheides nur bedingt möglich sei, so wurde eine entsprechende Prüfung mit der Installation der neuen Software (ALLEGRO) zugesagt. Tatsächlich bietet nun diese Leistungssoftware unproblematisch die Möglichkeit, Bewilligungsbescheide auf ein Jahr auszustellen.

Laut Auskunft der Geschäftsführung existiert keine Dienstanweisung für die Verlängerung des Alg II-Bewilligungszeitraums. Die Verlängerung erfolgt jeweils als Einzelfallentscheidung. Diese wird entsprechend der Empfehlungen der Bundesagentur für Arbeit getroffen.

Danach kommt der längere Bewilligungszeitraum auf zwölf Monate in Betracht, wenn keine wesentliche Veränderung der Verhältnisse in dem Zeitraum zu erwarten ist.

Das ist zum Beispiel der Fall, wenn:

  • kein Einkommenszufluss oder ein regelmäßiger Einkommenszufluss zu erwarten ist

  • zwar Änderungen erwartet werden, diese aber bereits bei der Entscheidung über den Antrag berücksichtigt werden können

  • Leistungsberechtigte einen 1-Euro-Job (Arbeitsgelegenheit) wahrnehmen

  • Leistungsberechtigten eine Arbeitsaufnahme auf absehbare Zeit nicht zumutbar ist

Nutzen sie ihre Chance auf einen 1-Jahres-Bescheid, und entlasten sie gleichzeitig die MitarbeiterInnen im Jobcenter.

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Jobcenter Darmstadt spart an Hilfen für Langzeiterwerbslose

13. Mai 2015

Die Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit (BA) verwenden immer mehr Finanzmittel, die eigentlich für Qualifizierungen und andere Fördermaßnahmen von Langzeiterwerbslosen vorgesehen sind, zur Deckung ihrer Verwaltungskosten.

Von den 3,1 Milliarden Euro, die im „Eingliederungstitel“ der BA bereitstanden, wurden im Jahr 2014 mehr als eine halbe Milliarde Euro oder fast 15 Prozent in die jeweiligen Verwaltungsbudgets der Jobcenter umgeschichtet. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor.

Tariflohnerhöhungen, steigende IT- und Heizkosten führten in den Jobcentern zu höheren Verwaltungsausgaben, so das BMAS. Das dafür vorgesehene Budget wurde in den vergangenen Jahren jedoch eingefroren. Die Jobcenter greifen deshalb seit Jahren zunehmend auf den Eingliederungstitel zurück. Dieser Trick ist ihnen erlaubt, weil Verwaltungs- und Eingliederungstitel gegenseitig deckungsfähig sind.

Schichteten die Jobcenter 2011 noch 245 Millionen Euro aus dem Eingliederungstitel um, waren es 2014 bereits 522 Millionen Euro und damit 113 Prozent mehr als 2011. Auch das Jobcenter Darmstadt beteiligte und beteiligt sich an dieser rekordverdächtigen Umverteilung.

Im Haushaltsjahr 2015 verfügt das Jobcenter Darmstadt über ein Gesamtbudget von 13,8 Mio. Euro. Davon entfallen 7,5 Mio. Euro auf den Verwaltungshaushalt und 6.3 Mio. Euro auf den Eingliederungstitel. Geplant ist eine Umschichtung von 1,677 Mio. Euro vom Eingliederungsbudget in den Verwaltungshaushalt. Dieser entspricht damit einer voraussichtlichen Höhe von 9,177 Mio. Euro. Die Verwaltungskosten des Jobcenter Darmstadt betragen fast das Doppelte der Mittel, die für die Integration von Langzeiterwerbslosen vorgesehen sind. Für das Neugeschäft im Eingliederungsbudget verbleibt nach Abzug des Umschichtungsbetrages, der nicht verausgabten Bindungen aus 2014 und den Vorbindungen ein Gesamtbetrag von 2,99 Mio. Euro.

„Dies ist wahrhaft ein trauriger Rekord für Langzeiterwerbslose in Darmstadt“, so Frank Gerfelder-Jung von der GALIDA.

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Team Wallraff und die Bundesagentur für Arbeit – Verheizt und aufgeladen

25. März 2015

von Inge Hannemann (http://altonabloggt.com/2015/03/21/verheizt-und-aufgeladen/)

Wallraff und sein Team deckten auf. In der RTL Reportage, vom 16.03.2015, „Wenn der Mensch auf der Strecke bleibt“ offenbarte diese gravierende Missstände in deutschen Jobcentern. Unsinnige Maßnahmen, erschreckende Aussagen von Mitarbeitern und nervöse Aussagen durch den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, zeigten schonungslos die tägliche Realität im Umgang mit den Erwerbslosen.

Wallraff war bereits Ende Februar Gast bei der monatlichen Pressekonferenz der Bundesagentur für Arbeit, in der die beschönigten Arbeitslosenzahlen verkündet werden. Dadurch aufgeschreckt, ahnte die BA etwas und versendete bereits im Vorfeld eine Mail an die Mitarbeiter. „Zwar kenne sie noch nicht die genauen Inhalte, die Sendung wird aber sicher kritisch ausfallen“, so die Nürnberger Pressestelle. Weiter heißt es: „Auch wenn die Sendereihe stark zugespitzt ist, müssen wir sie ernst nehmen“. Die Mitarbeiter werden aufgefordert auch in den nächsten Wochen der BA und den Pressesprechern vor Ort mitzuteilen, wenn diese von Journalisten angesprochen werden.

Einen Tag später wandte sich der Vorstand per Mail erneut an die Mitarbeiter und man nehme die „geschilderten kritischen Sachverhalte sehr ernst“ und „wo systematisch Fehler und Mängel vorliegen, wollen wir gemeinsam mit Ihnen nach guten Lösungen suchen“. Weiter schreiben sie: (…) „wenn Sie Anregungen oder Kritik haben, an Ihre Vorgesetzten oder Personalräte wenden. Ändern können wir nur die Dinge, von denen wir wissen“.

Gesagt, getan! Reagiert haben Personalratsvorsitzende der Jobcenter mit einem offenen Brief an den Vorstand. Gerade die nachgeschossene Mail am Tag nach der Sendung hat empörte Reaktionen hervorgerufen. Kolleginnen und Kollegen meldeten sich reihenweise bei den Personalräten. Sie kritisieren, dass „ihre Arbeit anstrengend und belastend ist und nicht nur sein kann – und das ununterbrochen seit Bestehen der Jobcenter und nicht nur temporär“. Dies sei immer wieder von Kolleginnen und Kollegen, Personalräten und der Arbeitsgruppe der Personalratsvorsitzenden der Jobcenterpersonalräte zur Sprache gebracht wurden. Es scheint, als fühlten sie sich vergauckelt, wenn sie davon schreiben, dass die BA „von den in der Sendung zur Sprache gebrachten Sachverhalten bisher nichts erfahren hätten“. Recht haben sie. Und recht haben sie, wenn sie weiter schreiben: „Das wäre allerdings noch verwunderlicher“ und „abgesehen davon erschiene ein Vorstand, der nicht weiß, was in dem von ihm zu verantwortenden Bereich vor sich geht, nicht gerade in einem guten Licht“. “Selbst wenn man annehmen müsste, er (der Vorstand – Anmerkung Hannemann), wolle die Realität auch gar nicht zur Kenntnis nehmen, wäre es auch nicht besser“, so der Brief weiter.

Zwar ist der Vorstand der BA bereit sich nochmals mit dem Team Wallraff zu treffen, was Bundesarbeitsministerin Nahles bis dato verweigert, ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die derzeitige und vergangene Realität ausgesessen wird. Kritik, Anmerkungen und Überlastungsanzeigen werden ignoriert oder mundtot gemacht. Missstände scheint es für den BA-Vorstand nicht zu geben und somit ist Kritik hinfällig.

Gerade die Mail am Tag nach der Sendung zeigt in meinen Augen nichts anderes als eine Beschwichtigung und eben leider keine ernst gemeinte gewollte Veränderung. Weiterhin stellt es sich so dar, dass die Herren Alt, Weise und Becker von “guten Arbeitsbedingungen” schreiben, die ihnen wichtig sind. Nun ist die Kritik an den Arbeitsbedingungen nicht neu und auch diesen Herren dürfte das bekannt sein. So kritisierten diese Arbeitsbedingungen bereits Personalräte aus Hannover, Köln und neu ein Brandbrief aus Hamburg. Ist es nicht viel mehr so, dass ein Vorstand, der so etwas schreibt, gar nicht weiß, um was es geht und somit Ignoranz zeigt? Ob gewollt oder nicht, ist hier in meinen Augen zweitrangig. Der Vorstand wünscht sich “eine offene, sachliche Diskussion in den JC, Medien, Politik und Gesellschaft“. Mitarbeiter, die versuchen so zu diskutieren, werden geschasst, diskriminiert oder gar kriminalisiert. Medien werden ebenso behandelt und z.T. als überspitzt oder nicht der Tatsache entsprechend betitelt. Die Politik wird ignoriert, außer es ist die CDU oder SPD. Nun kein Wunder, wenn sich der Vorstand innerhalb dieser Parteien tummelt. Und die Gesellschaft … ja, das sind die Betroffenen, die Wissenschaftler, die Mitarbeiter … die werden erst gar nicht angehört oder als “Spinner” und “Einzelfälle” bezeichnet. Ich denke, das ist ziemlich deutlich. Die Reportage zeigt zwar mehrheitlich die Situation der Mitarbeiter. Die Leidtragenden sind aber im Grunde genommen primär die Erwerbslosen. Arbeitsüberlastung, Zahlendruck usw. sind tragisch und dürfen nicht sein, aber viel schlimmer finde ich die Situation, dass die Erwerbslosen, aus der Folge daraus, somit um ihre Existenz kämpfen müssen und diese auch in krassen Fällen gefährdet und vernichtet wird. Auch demütigende Maßnahmen, wie ein Labyrinth mit “Bombenalarm” oder Lamas ausführen, finde ich durchaus bedenklich. Agiert werden muss auf beiden Seiten. Das System ist in meinen Augen nicht reformierbar und Konsequenzen, sei es auch personell, müssen folgen. Es gehört abgeschafft.

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„Team Wallraff“: Langzeitsarbeitslose werden aussortiert

17. März 2015

„Team Wallraff“ deckt auf: Undercover im Jobcenter

Neuer Einsatz für „Team Wallraff“. Knapp zehn Jahre gibt es in Deutschland
Hartz IV. Umstritten ist es seit seiner Einführung. Neun Monate hat „Team
Wallraff“ recherchiert. Als Praktikant ließ sich Reporter Torsten Misler
undercover einschleußen. Dabei erlebt er Schockierendes. „Es geht ja darum,
dass irgendwelche Zahlen stimmen und Menschen bleiben dabei oftmals auf der
Strecke“, verrät ihm eine Arbeitsvermittlerin über das Jobcenter. „Also, da
wird nur Arbeitslosigkeit verwaltet“, erzählt eine andere. Gemeinsam mit den
Arbeitssuchenden sollen die Vermittler den Menschen eine neue Perspektive
geben. Zu viele „Kunden“ und zu wenig Arbeitskräfte. Pro Mitarbeiter kommen
fast 420 Kunden. Doch die offizielle Statistik wird von der Bundesagentur
für Arbeit geschönt. Viele Menschen zählen bei den Berechnungen nicht mit.

Langzeitarbeitslose werden aussortiert

Hilfe durch das Jobcenter, die eigentlich keine ist. „Man hat ungefähr ein
Drittel der Kunden, für die man etwas machen kann“, erzählt ein Mitarbeiter
des Jobcenters. Schwierige Fälle werden behördenintern ausgesondert und als
Schrankfälle abgelegt. Denn 50 Prozent der Langzeitarbeitslosen sind dauerhaft auf die Hilfe vom Amt angewiesen. Die meisten Jobcenter-Angestellten sind frustriert und dies lassen sie an den Hartz IV-Empfängern aus.

Sinnfreie Maßnahmen!

In einem fünfwöchigen Motivationskurs für Langzeitarbeitslose sollen den Hartz IV-Empfängern neue Perspektiven gezeigt werden. Vom Forscher bis zum Astronaut ist alles möglich. Doch für viele Teilnehmer sind diese Kurse verschwendete Lebenszeit. Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen reichen von Ausflügen mit Lamas bis hin zum Stuhlballett. „Das ist wie eine fahrlässige Körperverletzung, die man an den Teilnehmern begeht“, erklärt Arbeitsmarkt-Experte Prof. Stefan Sell. Und auch die Statistiken haben ein niederschmetterndes Ergebnis für die Maßnahmen. Nur ein Teilnehmer pro Maßnahme hat am Ende vielleicht einen Job. Bewerbungstraining, Excel-Kurse und auch Motivationstrainings bringen nichts. Doch die Maßnahmen müssen durchgeführt werden, um die Vorgaben der Vorgesetzten zu erfüllen.

Lamatour als Maßnahme für Arbeitslose

Eine geführte Lama-Tour für Arbeitslose in Süddeutschland klingt zunächst
wie ein schlechter Scherz, doch diese Maßnahme ist pure Realität. Den Sinn
des Ausflugs für die arbeitspolitische Zukunft der Teilnehmer auf Kosten der
Steuerzahler ist unklar. Hauptsache die Arbeitslosen, die eine solche
Maßnahme durchführen, fallen aus der offiziellen Statistik raus. Auch wer
krank ist, sei nicht arbeitslos. 1,17 Millionen Menschen, die ohne Arbeit
waren, tauchten in der Statistik im Oktober 2014 nicht auf. Gründe waren
Weiterbildungen, Krankschreibungen sowie besondere Regelungen für Ältere.
Prof. Sell fordert, sinnlose Maßnahmen zu streichen. Doch Heinrich Alt von
der Bundesagentur für Arbeit sieht hierbei keine Notwendigkeit. Die
Maßnahmen seien seiner Meinung nach sinnvoll und helfen den Menschen, eine
Arbeit zu finden.

Sechs Arbeitslose soll ein Mitarbeiter des Jobcenters pro Monat in einen Job
vermitteln. Werden die Vorgaben verfehlt, droht Ärger. Doch keiner
profitiert von diesen Quoten. Für die Jobcenter-Mitarbeiter sorgen diese nur
für Druck und Stress. Jeder fünfte Mitarbeiter hat nur einen befristeten
Arbeitsvertrag.

Überarbeitete Jobcenter, Existenzangst bei Arbeitslosen
Doch nicht nur die Mitarbeiter in den Jobcentern sind unzufrieden, auch die
Menschen die Hilfe erhoffen. Drohungen und Gewalt sind an der Tagesordnung.
„Ich habe erlebt, dass Mitarbeiter Briefe ungeöffnet in den Papierkorb
geworfen haben“, berichtet die ehemalige Jobcenter-Angestellte Inge
Hannemann. Anträge werden oft nicht schnellstmöglich bearbeitet und liegen
mehrere Monate unbearbeitet auf den Schreibtischen. Arbeitssuchende geraten
so in extreme Existenznot. Der Personalmangel führt dazu, dass das
notwendige Pensum nicht erreicht wird. Aktenvernichtung ist laut „Team
Wallraff“ an der Tagesordnung.

Ein handfester Skandal! Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit will davon
nichts wissen und weist die Vorwürfe zurück. Doch die Recherchen von
Enthüllungsjournalist Günter Wallraff und seinem Reporterkollegen belegen,
dass die Mitarbeiter wegen akuten Personalmangels und einem hohen
Krankenstand oftmals hoffnungslos überfordert sind. Aus meiner Sicht sind
Jobcenter heute immer noch Geldverbrennungsmaschinen mit einer völlig
desolaten Personalstruktur“, berichtet ein Mitarbeiter. Das ist
menschenverachtend und kann so nicht weitergehen“, fordert Günter Wallraff.
„Was wir bei unseren Recherchen aufgedeckt haben, sind keineswegs
Einzelfälle“, sagt er. Mit Steuergeldern würden „absurde und entwürdigende
Maßnahmen durchgeführt, Statistiken geschönt und Mängel verwaltet.“ Die
Politik sei gefragt.

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„Team Wallraff“ undercover in Hummel-Maßnahme

16. März 2015

Die neue Folge der Reportagereihe „Team Wallraff“ (Montag, 16.3., 21.15 Uhr) dokumentiert erhebliche Missstände in deutschen Jobcentern. Enthüllungsjournalist Günter Wallraff und ein Reporterkollege belegen mit ihren Recherchen, dass die Mitarbeiter wegen akuten Personalmangels und einem hohen Krankenstand oftmals hoffnungslos überfordert sind. Ihrem Auftrag, Langzeitarbeitslose zu beraten und wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, können viele Jobcenter deshalb kaum nachkommen – zu Lasten der Kunden und auch der Steuerzahler. Betroffene Hartz IV-Empfänger geraten in Existenznot, weil sich die Auszahlungen mitunter monatelang verzögern. Weil es zu viele Kunden für zu wenige Mitarbeiter gibt, hat das „Team Wallraff“ auch erlebt, dass Vorschriften umgangen wurden. Einem RTL-Reporter gelingt es als erstem TV-Journalisten, über einen längeren Zeitraum undercover in mehreren Jobcentern zu recherchieren. Als Praktikant erlebt er dort, wie groß die Wut und der Stress der Mitarbeiter sind und wie dringend ihr Wunsch nach Veränderungen ist. Drei Aussagen von Mitarbeitern, die stellvertretend für viele stehen: „Letztendlich ist das Jobcenter eine Institution, die so viel mit sich selbst zu tun hat, dass wir gar keine Kunden brauchen“… „Aus meiner Sicht sind Jobcenter heute immer noch Geldverbrennungsmaschinen mit einer völlig desolaten Personalstruktur.“… „Also, da wird nur Arbeitslosigkeit verwaltet.“ Im Laufe der Recherchen spricht der Reporter mit rund 30 Vermittlern, die nach eigenen Angaben jeweils einen Kundenstamm von 250 bis 500 Langzeitarbeitslosen betreuen müssen. Das allerdings entspricht in keiner Weise den Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit. Die sehen vor, dass bei Arbeitslosen, die älter als 25 Jahre sind, ein Arbeitsvermittler maximal 150 Kunden helfen soll. „Team Wallraff“ zeigt auch, wie Arbeitslosenstatistiken geschönt werden und bekommt sogar Hinweise darauf, dass gelegentlich Akten vernichtet werden. Enthüllungsjournalist Günter Wallraff erlebt mit, wie Hartz IV-Empfänger in völlig sinnlose Maßnahmen gesteckt werden. Als Tourist getarnt, führt er zusammen mit Langzeitarbeitslosen Lamas spazieren. Und in Gesprächen mit ehemaligen Jobcenter-Mitarbeitern und bei der Bundesagentur erfährt er, wie konsequent ausgerechnet die Bundesagentur für Arbeit durch Zeitverträge das Prinzip des Hire und Fire bei einigen Ihrer Mitarbeiter anwendet. Eine Betroffene berichtet ihm, dass sie sage und schreibe 14 Mal befristet eingestellt und wieder vor die Tür gesetzt wurde. Günter Wallraff: „Was wir bei unseren Recherchen aufgedeckt haben, sind keineswegs Einzelfälle. Die Mitarbeiter der Jobcenter sind völlig überfordert mit ihrem Auftrag, Hartz IV-Empfänger qualifiziert und mit genügend Zeit zu beraten. Stattdessen werden mit Steuergeldern absurde und entwürdigende Maßnahmen durchgeführt, Statistiken geschönt und Mängel verwaltet. Die Politik ist jetzt gefordert und ich bin überzeugt, dass wir mit unseren Rechercheergebnissen eine klare Diskussionsgrundlage geschaffen haben.“ Im Januar 2005 und damit vor gut zehn Jahren wurde das umstrittene Arbeitslosengeld II eingeführt. Heute sind insgesamt etwa sechs Millionen Deutsche auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. Nachdem das „Team Wallraff“ hunderte von Hinweisen frustrierter Jobcenter-Mitarbeiter und verzweifelter Hartz IV-Empfänger erhalten hatte, nahmen Günter Wallraff und sein Reporterkollege im Sommer letzten Jahres ihre Recherchen auf. Unterstützt wurden sie dabei von Professor Stefan Sell, einem Wirtschaftswissenschaftler, der früher selbst ein Arbeitsamt geleitet hat. „Team Wallraff“ sprach mit Informanten, ehemaligen und aktiven Jobcenter-Mitarbeitern sowie Gewerkschaftsvertretern. Mit den Rechercheergebnissen konfrontierten sie Hans-Jürgen Weise, den Chef der Bundesagentur für Arbeit, und seinen Vorstandskollegen Heinrich Alt. Auch Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, wurde für eine Stellungnahme angefragt, die jedoch abgelehnt wurde.

Hinweis: Um betroffene Jobcenter-Mitarbeiter und Arbeitssuchende bestmöglich zu schützen, werden die Orte der Jobcenter, in denen der RTL-Reporter recherchierte, auch nach Ausstrahlung der Sendung nicht genannt.

Ausstrahlung: Montagabend, 16. März, um 21.15 Uhr bei RTL.

http://rtl-now.rtl.de/team-wallraff-reporter-undercover.php