Archive for the ‘Kritik Kreisagentur für Beschäftigung DA-DI’ Category

h1

„Das führt die Menschen in Angst und Not“, AGENDA 2010: Die Hartz-IV-Kritikerin und freigestellte Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann spricht im DGB-Haus

14. April 2014

Darmstädter Echo, von Alexandra Welsch

Die als „Hartz-IV-Rebellin“ angekündigte Inge Hannemann sprach im DGB-Haus. Die Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin ist seit einem Jahr vom Dienst freigestellt, weil sie die Behördenpraxis öffentlich kritisiert.

Der Hans-Böckler-Saal im DGB-Haus ist bis auf die letzte Stuhlreihe so voll, dass spät Eintrudelnde am Rand stehen müssen. „Macht’s doch wie im Jobcenter, Türen abschließen“, ruft eine Zuhörerin, „es ist ja die Pünktlichkeit nicht gewahrt.“ Es wird nicht der einzige sarkastische Einwurf bleiben, der die Diskussion mit der als „Hartz-IV-Rebellin“ angekündigten Inge Hannemann begleitet.
Die Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin ist seit April 2013 vom Dienst freigestellt, nachdem sie die aus ihrer Sicht menschenverachtende Jobcenter-Praxis wiederholt öffentlich kritisiert hatte. Seither reist sie durch die Republik, um die Arbeitsmarktpolitik der Agenda 2010 anzuprangern. Ihre Petition „Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Leistungseinschränkungen und Sanktionen“ schaffte es am 17. März in den Petitionsausschuss des Bundestags. Eine zweite Anhörung ist beantragt.

„Es stimmt überhaupt nichts mehr im System“

„Ich merkte, es stimmt überhaupt nichts mehr im System“, erläutert die Mitvierzigerin im Gewerkschaftshaus, wo sie auf Einladung des verdi-Erwerbslosenausschusses und anderer Arbeitsloseninitiativen sprach. „Mich hat zornig gemacht, wie wir die Erwerbslosen zu behandeln hatten.“
Im Zentrum ihrer Kritik steht die Sanktionierungspraxis, also das Kürzen von Geldleistungen im Falle des Nicht-Befolgens von Behördenforderungen. „Es gibt immer mehr Druck von oben, dass wir immer sanktionieren sollen“, berichtet sie. „Das führt die Menschen in Angst und Not.“ Hannemann stellt klar, dass sie keine Kuschelpädagogin sei. „Ich habe viel gefordert.“ Pünktlichkeit zum Beispiel, und dass sich ihre Kunden bewerben – aber dort wo es Sinn macht. Doch im Behördenalltag, wo ein Mitarbeiter teils mehr als 400 Fälle betreue, fehle für eine individuelle Vermittlung die Zeit. Stattdessen würden von vornherein Hemmnisse deklariert, die keine sein müssten – von alleinerziehend bis älter als 50.

Aus dem Leistungsbezug drängen und den Niedriglohnsektor ausbauen

Ihrer Ansicht nach verfolgt Hartz IV nicht wirklich das Ziel, Arbeitslosen eine Berufsperspektive zu bieten, sondern sie mittels Sanktionsdruck aus dem Leistungsbezug zu drängen und den Niedriglohnsektor auszubauen. Die Zahl der Leiharbeitsfirmen habe mit der Agenda 2010 stark zugenommen, in Hamburg etwa seien es mittlerweile über 1000. Und sie verdienten daran zusätzlich: Sie erhielten von der Bundesagentur für Arbeit einen fünfzigprozentigen Zuschuss für auf sechs Monate befristete Anstellungen. Dafür müssten sie eigentlich nachbeschäftigen, doch das werde kaum kontrolliert, und viele Leute würden nach dem halben Jahr mit fadenscheinigen Begründungen entlassen.
Hannemann, die auch Mitglied bei Verdi ist, kämpft daher für eine Abschaffung von Hartz IV und favorisiert stattdessen das bedingungslose Grundeinkommen. „Einfach aus der Logik heraus, dass wir nie wieder Vollbeschäftigung haben werden.“ Helfen könnte auch, Arbeitszeit beim Einzelnen zu verkürzen und dadurch mehr Jobs für alle zu schaffen. Selbst die Rückkehr zum alten System hält sie für besser als Hartz IV: Da habe man nach einem Jahr Arbeitslosigkeit Sozialhilfe bekommen, und die sei wenigstens nicht kürzbar gewesen. Das Hartz-IV-System aber schaffe immer mehr Obdachlose, weil der Regelsatz für Wohnungen viel zu niedrig sei und sich die Leute die Miete nicht mehr leisten könnten.

„Gehen Sie nie alleine zum Jobcenter, nehmen Sie sich einen Beistand mit“

Zum Schluss gab Inge Hannemann Langzeitarbeitslosen noch ein paar handfeste Tipps mit auf den Weg: „Wiedereingliederungsvereinbarungen nicht unterschreiben.“ Dann komme stattdessen eine nach Verwaltungsakt zustande, und nur die sei gerichtlich einklagbar. Auch solle man grundsätzlich alles schriftlich machen. „Und gehen Sie nie alleine zum Jobcenter, nehmen Sie sich einen Beistand mit.“ Mitarbeiter seien dann durchaus freundlicher oder sachlicher.

h1

Piratenpartei führt die Veröffentlichung von Telefonlisten der Jobcenter fort

23. Januar 2014

Damit setzen die Piraten das Transparenz-Projekt von Harald Thomé fort, der das Kostenrisiko für mögliche Rechtsverfahren nicht mehr tragen mochte, die ihm von mehreren Jobcentern angedroht wurden. Thomé entschied sich am 8. Januar 2014, das Projekt aufzugeben. Die Piratenpartei erklärt hierzu: „Wir führen es weiter, denn als Partei können wir den Einschüchterungsversuchen von Jobcentern gelassener entgegentreten als eine Einzelperson.“

Jobcenter sind Behörden der sozialen Grundsicherung. Ihre Sachbearbeiter dürfen und sollten sich nicht hinter unpersönlichen Callcenter-Rufnummern verstecken! Die Telefonlisten sind im Geiste des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) § 5 von den Jobcentern herauszugeben. Und zwar an jeden, der danach fragt. Es kann nicht angehen, dass Bürgerinnen und Bürger die Telefonliste »ihres« Jobcenters mühsam erfragen oder teilweise sogar einklagen müssen.

Auch die GALIDA fordert, dass Behörden Informationen gemäß IFG grundsätzlich maschinenlesbar, in offenen Formaten und für jede Art der Nutzung frei über das Internet bereitstellen müssen. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, aber durchaus auch in ihrem eigenen Interesse – denn so lassen sich viele unnötige Nachfragen vermeiden.

Einige Jobcenter haben das verstanden und die Listen selbst ins Internet gestellt. Danke dafür! Den anderen Jobcentern hilft in diesem Fall die Piratenpartei und übernimmt das für sie. Hier nun der entsprechende Link:

https://wiki.piratenpartei.de/Telefonlisten_Jobcenter

h1

Ausbeutung auf Probe in Südhessen

20. Juni 2013
Darmstädter Echo | von Meike Mittmeyer

Arbeitsmarkt – Unbezahltes Arbeiten vor einer Anstellung ist in vielen Branchen üblich – Manche nutzen das aus

SÜDHESSEN. Die 20 Jahre alte Johanna Sperl (Name geändert) aus dem Kreis Groß-Gerau hat schon eine ganze Menge Jobs gehabt. Dabei steht sie erst ganz am Anfang ihres Berufslebens – in einer Phase zwischen Abitur und Studienbeginn, einer Phase des Orientierens und Ausprobierens. Um ein paar Erfahrungen zu sammeln und etwas Geld zu verdienen, bewarb sie sich auf Stellenausschreibungen für Aushilfsjobs in Bekleidungsgeschäften, Drogerien, Bowlingcentern und Cafés in der Umgebung. Vielerorts durfte sie auch sofort anfangen zu arbeiten – oft aber nicht länger als ein paar Stunden. Denn sie wurde mehrfach nur zum unbezahlten Probearbeiten eingeladen.

„Fünf Stunden am Tag musste ich Kleidung aus Kisten ausräumen und auf Bügel hängen, sonst nichts“, erzählt die junge Frau von einem Erlebnis in einem Weiterstädter Bekleidungsgeschäft. In einem anderen Laden sei sie sogar zwei volle Arbeitstage lang für Aushilfstätigkeiten eingespannt worden – Geld bekam sie dafür nicht. Und gehört hat sie von den Arbeitgebern danach auch nie wieder. Als sie nachfragte, hieß es, es bestehe doch kein Bedarf mehr. „Da fühlt man sich schon irgendwie ausgebeutet“, ärgert sich Sperl.

Probearbeiten dient nur dem Schnuppern

Und das auch zu Recht, sagt der auf Arbeitsrecht spezialisierte Darmstädter Anwalt Markus Bär. Denn sofern beim Probearbeiten eine echte Arbeitsleistung erbracht werde, sei diese auch in jedem Fall zu vergüten. Das Probearbeiten – das sich juristisch korrekt Einfühlungsverhältnis nennt – habe lediglich den Zweck, die Voraussetzungen für eine mögliche weitere Zusammenarbeit zu klären. Diese Zeit dient also dem Kennenlernen der künftigen Einsatzfelder.

„Der Arbeitnehmer untersteht während dieser Zeit lediglich dem Hausrecht des Arbeitgebers, nicht aber seinem Direktionsrecht“, sagt Bär. Heißt im Klartext: „Es besteht keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung. Eine bestimmte Arbeitszeit muss nicht eingehalten werden.“ Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in einem Urteil aus dem Jahr 2007 klar festgelegt.

Auch Horst Gobrecht von der Gewerkschaft Verdi, zuständig für den Fachbereich Handel, findet für Erfahrungen wie die von Johanna Sperl klare Worte: „Das ist nach meiner Rechtsauffassung illegal. Probearbeiten muss bezahlt werden. Wird es nicht bezahlt, hintergehen die Firmen die Sozialversicherung.“ Zwar führe Verdi keine genauen Statistiken, allerdings bezeichnet der Gewerkschaftsvertreter die Ausbeutung unbezahlter Probearbeiter in einigen Branchen als „durchaus üblich“.

Er berichtet von Fällen aus der Gastronomie, bei denen jungen Leuten Ausbildungsplätze versprochen wurden. Vorher sollten sie jedoch entgeltfrei bei großen Feierlichkeiten wie Hochzeiten als Kellner aushelfen. „Danach haben die Betroffenen nie wieder was von der Firma gehört“, sagt er. Er rät Betroffenen, die nach solchen Erfahrungen mit leeren Händen dastehen, das Gehalt für die geleistete Arbeit einzuklagen.

Nach Auskunft von Arbeitnehmeranwalt Bär haben solche Klagen zwar schon Aussicht auf Erfolg – allerdings nur, wenn der Kläger auch beweisen kann, dass er während des Probearbeitens eine echte Arbeitsleistung erbracht hat. Dafür braucht man Zeugen, also etwa Arbeitskollegen. Bär gibt jedoch zu bedenken, dass sich ein solcher Prozess lange hinziehen und sehr teuer werden kann. Der Aufwand stehe dann schnell in keinem Verhältnis mehr zu der Summe, die sich einklagen ließe. In den meisten Fällen sei es mit der Beweislage ohnehin schwierig. „Darauf spekulieren viele Firmen natürlich“, sagt Bär. Es gibt nur wenige Fälle, in denen ausgebeutete Arbeitskräfte vor Gericht gezogen sind. Er schätzt aber, dass die Dunkelziffer recht hoch sein dürfte.

Von der Grundidee her hat das Probearbeiten ganz andere Absichten: Bei der Bundesagentur für Arbeit ist es üblich, Jobsuchenden Probe-Beschäftigungen zu vermitteln – allerdings wird für diese Zeit auch das Arbeitslosengeld weitergezahlt, erläutert Judith Sturm, Pressesprecherin der Darmstädter Arbeitsagentur. „Und unfallversichert sind die Betroffenen selbstverständlich auch.“ Im besten Fall mündet die Probearbeit dann in ein festes Anstellungsverhältnis.

„Es ist hart, für nichts zu arbeiten“

Bei Johanna Sperl sah das anders aus: Sie war nicht arbeitslos gemeldet und bewarb sich selbstständig auf Stellenanzeigen, ohne Vermittlungshilfe durch die Arbeitsagentur. „Darauf haben wir dann natürlich keinen Einfluss“, sagt Sprecherin Sturm. „In Einzelfällen kommt das leider vor, ist aber nicht die Masse.“ Konkrete Zahlen würden allerdings nicht erfasst. Mittlerweile hat Johanna Sperl einen Aushilfsjob in einer Bekleidungskette gefunden, der ihr Spaß macht. 7,80 Euro verdient sie da pro Stunde. „Bekommen habe ich den Job ganz unkompliziert ohne Probearbeiten.“

Obwohl ihre ersten Erfahrungen mit dem Arbeitsmarkt in den vergangenen paar Monaten eher durchwachsen waren, nimmt sie dennoch etwas Positives daraus mit: „Wenn ich jetzt sehe, dass zum Beispiel ein Verkäufer in einem Geschäft oder ein Kellner mal ziemlich schlecht gelaunt ist, denke ich nicht mehr: Servicewüste Deutschland. Sondern: ich kann das echt nachvollziehen. Denn ich weiß, wie hart es ist, für wenig oder sogar nichts zu arbeiten.“

Stellungnahmen aus Arbeitgeber-Sicht waren trotz mehrfacher Nachfrage nicht zu bekommen. Die IHK Darmstadt fühlt sich nicht zuständig und verwies sogleich auf den Unternehmerverband Hessischer Einzelhandel Mitte-Süd mit Sitz in Frankfurt, der sich aber auch nicht äußerte.

h1

GALIDA hält Kritik an der Kreisagentur für Beschäftigung DA-DI für berechtigt

24. Mai 2013

Die Kritik der REGE e.V. an der Kreisagentur für Beschäftigung Darmstadt-Dieburg (KfB) trifft den Nagel auf den Kopf. Dass Frau Lück – Erste Kreisbeigeordnete, Sozialdezernentin und ehemalige Leiterin der Kreisagentur – dies selbstredend für „Humbug“ hält, verwundert die GALIDA nicht.

Die politisch Verantwortlichen für die Kreisagentur haben Kritik bereits in der Vergangenheit immer an sich abperlen lassen.

Ob es die Berechnung der sogenannten Angemessenheitsgrenzen bei den Kosten der Unterkunft anging und angeht, die Besetzung der Position des Ombudsmannes oder die sehr häufig falschen Bescheide der KfB, stets versuchen Frau Lück und Herr Roman Gebhardt – derzeitiger Leiter der KfB – Kritik zu bagatellisieren, herunterzuspielen und Kritiker zu verunglimpfen.

Ob sich Mitarbeiter der KfB vielfach weigern Fahrtkosten zu offiziellen Meldeterminen zu erstatten, Bewerbungskosten angemessen zu gewähren oder Antragsbearbeitungen verschleppen, stets sind es angeblich die Hartz IV-Berechtigten, die „Auskünfte zurückhielten“ oder „mangelnde Mitwirkung“ an den Tag legten.

Mithin, so meinen es wohl Frau Lück und Konsorten, ist es die Unfähigkeit der Betroffenen selbst, ihre Interessen wahrzunehmen und durchzusetzen.

Den Umstand, dass angeblich die Zahl der Widersprüche bei der KfB zurückginge, als Beweis dafür zu werten, dass die Behörde einwandfrei arbeite, ist absurd. Die reine Anzahl der Widersprüche gibt nicht wieder, welchen nun stattgegeben oder welche, in Form von Klagen, am zuständigen Sozialgericht entschieden wurden.

Die hohe Mitarbeiterfluktuation in der KfB ist mittlerweile nicht nur regional allgemein bekannt. Die quasi permanenten Stellenanzeigen der KfB in den entsprechenden Medien machen deutlich, dass die KfB offensichtlich überdimensional viel Personal verschleißt. Das hat seine Gründe wohl nicht nur im unattraktiven „Berufsbild“ des Behördenmitarbeiters, sondern auch ganz spezifisch in der Leitungsverantwortlichkeit für die KfB.

h1

Neue Kritik an Kreisagentur für Beschäftigung DA-DI

21. Mai 2013

Darmstädter Echo, 21. Mai 2013

Unattraktives Berufsbild

Hartz IV – Große Fluktuation bei Mitarbeitern der Kreisagentur für Beschäftigung

DARMSTADT-DIEBURG. Die Kreisagentur für Beschäftigung hat Schwierigkeiten, frei werdende Stellen zu besetzen. Die Reinheimer Erwerblosengemeinschaft sieht darin einen Grund für fehlerhafte Bescheide.

Werner Bischoff ist Vorsitzender der Reinheimer Erwerbslosengemeinschaft (Rege), die sich als Anlaufstelle für Hartz-IV-Empfänger um deren Belange kümmert. Seit geraumer Zeit beobachtet er eine erhöhte Fehlerquote bei den Bescheiden der Kreisagentur für Beschäftigung (KfB). „Unsere Erfahrung sagt aus, dass 60 Prozent der Bescheide falsch sind“, sagt Bischoff.

„Humbug“, sagt die Erste Kreisbeigeordnete und Sozialdezernentin Rosemarie Lück (SPD) dazu. In der Regel würden Auskünfte zurückgehalten oder es mangele an Mitwirkung. „Wir können nur auf das reagieren, was wir wirklich wissen.“

Werner Bischoff findet vor allem bei der Berechnung der Kosten der Unterkunft häufig Fehler. Er nennt ein Beispiel: Eine Familie bekommt im August 2012 ihr viertes Kind. Im Regelsatz wird das vierte Kind berücksichtigt, bei der Miete nicht. Noch dazu bezieht sich der Mietkostenzuschuss auf die Bemessungsgrundlagen von 2008, obwohl diese 2010 und 2013 angehoben wurden. Besagte Familie bekam nun rund 1800 Euro zurückerstattet. Außer den Mietkosten waren auch die Heizkosten fehlerhaft berechnet worden.

Die Heizkosten wurden laut KfB deshalb nicht in der tatsächlichen Höhe anerkannt, weil kein aktueller Nachweis über die Heizkostenabschläge vorgelegt wurde. Mittlerweile seien auch die Heizkosten anhand der Kontoauszüge angepasst worden, erläutert Kreispressesprecher Frank Horneff.

Zahl der Widersprüche geht zurück

Rege-Vorsitzender Werner Bischoff führt die fehlerhaften Bescheide darauf zurück, dass es bei der KfB eine Stellenbesetzungssperre gibt und die Sachbearbeiter zu wenig Ruhe und Zeit haben. Die Reinheimer Fälle seien bislang von drei Sachbearbeitern bearbeitet worden. „Die kannten ihre Fälle und konnten oft unbürokratisch helfen“, sagt Bischoff, der früher für Die Linke/DKP im Kreistag saß.

Nun seien aber in kurzer Zeit ein Sachbearbeiter und eine Sachbearbeiterin ausgeschieden, so Bischoff. „Allein dies wirft kein gutes Bild auf die Arbeit der Kreisagentur für Beschäftigung des Landkreises Darmstadt-Dieburg.“

Die Arbeit der ausgeschiedenen Sachbearbeiter werde aufgeteilt, oftmals kämen so fremde Fälle zu neuen Sachbearbeitern, die die Hilfesuchenden aus Reinheim nicht kennen und zudem schon stark belastet seien. Darunter leide die Qualität der Bescheide, argumentiert Bischoff, „mehr Klagen vor den Sozialgerichten sind automatisch die Folge“.

Die Statistik bestätigt Bischoffs Annahmen nicht. Die Anzahl der Widersprüche sei rückläufig, sagt die Erste Kreisbeigeordnete. 2012 sind 853 Widersprüche eingegangen, im Vergleich zu 1007 in 2011 und 1165 in 2010. Zudem wird noch im Mai eine Mitarbeiterin aus der Elternzeit zurückkehren und für Reinheim arbeiten.

Rege und Kreisverwaltung hatten für Anfang Mai einen Gesprächstermin vereinbart. Als die Erste Kreisbeigeordnete dem Verein mitteilte, dass sie keine allgemeinen Daten zur Verfügung stellen werde, sagte Bischoff den Termin kurzerhand ab. Mit anderen Beratungsstellen sei die Zusammenarbeit gut, sagt Lück. Nur mit der Rege funktioniere sie nicht.

Seit 2011 gibt es in der Kreisverwaltung – und damit auch für die KfB – eine Stellenwiederbesetzungssperre. Das ist eine der Auflagen, die das Regierungspräsidium Darmstadt bei der Genehmigung des defizitären Haushalts gemacht hat. Doch in der Regel würden beantragte Stellen in der „Materiellen Hilfe“ genehmigt, sagt Lück. Zudem wolle das Sozialministerium das Regierungspräsidium auffordern, bei der Stellenbesetzung nicht so streng zu sein.

Handgreiflichkeiten und Beschimpfungen

Auch unabhängig davon ist die Personalsituation angespannt. Seit einigen Jahren seien kaum noch Verwaltungsfachkräfte und Sozialpädagogen zu bekommen, sagt Lück. „Der Arbeitsmarkt ist leer gefegt.“ Durch die ganzen Diskussionen um Hartz IV sei das Berufsbild nicht besonders attraktiv. Nicht immer läuft mit den Leistungsempfängern alles rund: Beleidigungen, Beschimpfungen, Handgreiflichkeiten – das alles kommt vor. Es habe schon Hausverbote und Strafanzeigen gegeben, sagt Lück. „Das alles macht nicht viel Lust, in diesem Bereich zu arbeiten.“

Hinzu kommt: Die Materie ist kompliziert, die Gesetzgebung unterliegt häufigen Änderungen. Um sich richtig einzuarbeiten, braucht es mindestens ein Jahr. Das Personal in der KfB würde ausreichen, wenn es stabil wäre, sagt Lück. Doch die Fluktuation ist groß. In der Abteilung „Materielle Hilfen“ liege die durchschnittliche Zugehörigkeit eines Leistungssachbearbeiters bei drei Jahren und zehn Monaten, sagt die Sozialdezernentin. „Die Leute sind trotzdem gut aufgehoben.“

h1

Nachhilfe für den Hartz IV-Ombudsmann

26. September 2012
GALIDA-Protest vor der Kreisagentur für Beschäftigung Darmstadt-Dieburg im September 2012

GALIDA-Protest vor der Kreisagentur für Beschäftigung Darmstadt-Dieburg im September 2012

Am 26. September statteten die Kollegen der GALIDA der Kreisagentur für Beschäftigung (KfB) des Landkreises Darmstadt-Dieburg einen Besuch ab. Den Anlass bildete die Premiere des durch den Kreistag benannten Hartz IV-Ombudsmannes, Herrn Friedel Röder, der an diesem Tag seine erste Sprechstunde abhielt.

Wir hatten, eigens für die „Kunden“ der KfB. Info-Flyer angefertigt, die die Einrichtung einer Hartz IV-Ombudsstelle als das würdigen was sie ist: eine Alibiveranstaltung der politisch Verantwortlichen des Landkreises. Pünktlich zum Beginn der Öffnungszeit der KfB begannen wir unser Informationsmaterial zu verteilen, und binnen kürzester Zeit waren ¾ der Flyer ausgegeben. Aber es dauerte ebenfalls nicht lange, bis die Leitung der KfB, Herr Roman Gebhardt und die „Hausherrin“ Frau von Massow auf der Bildfläche erschienen. Brüsk wies Herr Gebhardt einen unserer Kollegen darauf hin, dass er es sich verbitte, dass er fotografiert würde. Mit dem provokanten Satz: „Ich merke mir ihr Gesicht!“ versuchte Herr Gebhardt unseren Kollegen einzuschüchtern. Frau von Massow erklärte, dass sie jetzt vom Hausrecht Gebrauch mache und forderte uns ultimativ auf, das weitere Verteilen unserer Flyer sofort einzustellen und das Gelände der Kreisverwaltung umgehend zu verlassen. Wir wiesen sie bestimmt aber höflich darauf hin, dass wir noch einen Termin beim neuen Hartz IV-Ombudsmann hätten und besuchten ihn sodann schnurstracks (Kreisverwaltung Darmstadt-Dieburg, Trakt 1, 4. Stock, Zimmer 1414).

Herr Röder begrüßte uns als Kollegen und wir überreichten ihm, für den ja Hartz IV „absolutes Neuland“ darstellt, einen SGB II-Leitfaden, eine einschlägige Literaturliste und eine Anmeldung für ein Hartz IV-Grundlagenseminar. Wir hoffen, dass Herr Röder von diesen Geschenken regen Gebrauch macht und sein Versprechen, sich ins SGB II einzuarbeiten, tatsächlich und zum Nutzen der Hartz IV Leistungsempfänger einlöst.

GALIDA mit Flyern in und um der Kreisagentur für Beschäftigung

GALIDA mit Flyern in und um der Kreisagentur für Beschäftigung

Hartz IV Nachhilfe für Ombudsmänner der Kreisagentur für Beschäftigung Darmstadt-Dieburg

Hartz IV Nachhilfe für Ombudsmänner der Kreisagentur für Beschäftigung Darmstadt-Dieburg

h1

… Verstehen, Vertrauen und Verarschen?

13. September 2012
Darmstädter Echo, 13. September 2012

Zuhören, reden und schlichten

Soziales – Die Suche nach den neuen Ombudsmännern des Kreises war schwierig. Ernennungsurkunden übergeben

DARMSTADT-DIEBURG. Sie kennen sich im Sozialgesetz nicht aus, bringen aber soziale Kompetenzen mit: Friedel Röder und Gerhard Dahms sind die neuen ehrenamtlichen Ombudsmänner des Landkreises Darmstadt-Dieburg.

Friedel Röder lässt auf sich zukommen, was ihn in seiner ersten Sprechstunde am Mittwoch (26.09.) von 15 bis 17 Uhr erwartet. Erst einmal will er zuhören und sich im Anschluss beim zuständigen Sachbearbeiter schlau machen. Ganz unvorbereitet ist er indes nicht. Um zu sehen, wie Hartz-IV-Beratungen ablaufen, hat er schon bei der Kreisagentur für Beschäftigung (KfB) hospitiert.
Friedel Röder, Jahrgang 1955, ist verheiratet, hat drei Kinder und lebt in Groß-Zimmern. Er arbeitet seit mehr als 40 Jahren bei der Sparkasse Darmstadt und ist dort seit 2008 freigestellter Personalratsvorsitzender. Als solcher sei es seine „Hauptaufgabe, zu schlichten und Menschen zusammenzubringen“. Das Sozialgesetzbuch (SGB) II, das die Grundsicherung für Arbeitssuchende regelt, sei für ihn „vollkommenes Neuland“, sagt Röder. Er gehe unbefangen heran.
Der Münsterer Gerhard Dahms, Jahrgang 1951, verheiratet, ein Kind, wird Röder vertreten. Er hat Elektrotechnik und Wirtschaftswissenschaften studiert, arbeitet als selbstständiger Berater, hat eine Weinhandlung und ist seit Jahrzehnten gewerkschaftlich und für die SPD kommunalpolitisch aktiv. „Ich habe kein Interesse, SGB-II-Fachmann zu werden“, sagt Dahms. „Es geht darum, Verständnis und Verstehen herzustellen.“
Der Kreistag hat am 10. September 2010 beschlossen, eine Ombudsstelle einzurichten. Die Stelle ist ehrenamtlich, auf zwei Jahre befristet, dem Bürgerbüro angeschlossen und hat zum Ziel, zwischen Hartz-IV-Beziehern und der Verwaltung zu schlichten. Nach längerer Suche hatte die Kreisverwaltung drei Bewerbungen vorliegen. Am 25. Juni hat der Kreistag beschlossen, die Stelle mit Röder und Dahms zu besetzen. Gestern überreichte die Erste Kreisbeigeordnete Rosemarie Lück (SPD) die Ernennungsurkunden.
Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) kritisierte die Stelle und ihre Besetzung als „Alibi-Veranstaltung“, insbesondere, weil den Ombudsmännern Kenntnisse im SGB II fehlten, wie Sprecher Frank Gerfelder-Jung sagte (wir haben berichtet).
“Primär geht es darum, den gesunden Menschenverstand einzusetzen und zu vermitteln“, sagt KfB-Leiter Roman Gebhardt, und zwar von jemandem, der von extern komme und nicht Teil der Organisation sei. „Es ist für uns kein Alibi, es ist ein neues Zugehen auf die Menschen“, sagt Lück. „Spezialisten des SGB II fallen nicht vom Himmel.“