Archive for the ‘Praktische Hilfen’ Category

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Breaking News: Neue Hartz IV-Mietobergrenzen in Darmstadt gelten rückwirkend zum 1.07.2016

8. März 2017

Die beschlossenen neuen Mietobergrenzen (siehe Blogbeitrag vom 28.02.17) für Hartz IV- und SGB XII-Leistungsempfänger in Darmstadt gelten rückwirkend zum 1. Juli 2016!

Das heißt: Alle diejenigen Leistungsempfänger, die im letzten dreiviertel Jahr Kostensenkungsaufforderungen im Hinblick auf ihre Miete erhalten haben, ob nun vom Jobcenter oder vom Sozialamt, sollten an Hand der neuen Mietobergrenzen beim zuständigen Amt Rückforderungen geltend machen.

Gutes Gelingen beim Behördenweg, denn es geht um euer Geld!

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Streng öffentlich statt streng geheim!

26. November 2015

Linkspartei veröffentlicht das Telefonverzeichnis des Jobcenters Darmstadt

Wenn Empfängerinnen und Empfänger von Hartz-IV-Leistungen ihre Sachbearbeiterin oder ihren Sachbearbeiter im Darmstädter Jobcenter telefonisch erreichen wollen, haben sie schlechte Chancen. Sie müssen ihr Anliegen einem „Service-Center“ vortragen, das es dann – hoffentlich – an die zuständige Person weiter leitet. Denn im Gegensatz zu anderen öffentlichen Verwaltungseinrichtungen macht das Jobcenter Darmstadt die Durchwahlnummern ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht öffentlich. Mit ihrer 2008 getroffenen Entscheidung, den Dienst eines Callcenters der Arbeitsagentur in Wetzlar einzukaufen, folgen die Darmstädter Verantwortlichen der Abschottungsstrategie der Bundesagentur für Arbeit.

Die Betroffenen wissen aus leidiger Erfahrung, dass ein Gespräch mit dem Callcenter nicht die direkte Kommunikation mit den zuständigen Sachbearbeiter_innen ersetzen kann. Auch die Reaktionszeit entspricht oft nicht der Dringlichkeit des Problems, etwa wenn eine Kaution zu entrichten ist oder eine versprochene Zahlung nicht eintrifft. Die Kommunikationsverweigerung der Behörde löst nicht nur Ärger und Wut bei den Betroffenen aus. Sie ist auch mitverantwortlich für eine hohe Zahl von Widersprüchen und Verfahren vor den Sozialgerichten.

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 10.01.2013 entschieden, dass Jobcenter bei Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) die internen Telefonlisten mit den Durchwahlnummern herausgeben müssen. Das IFG gilt für alle Jobcenter, die in gemeinsamer Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit und Kommune verwaltet werden (§50 Absatz 4, Satz 2 SGB II). Zwischenzeitlich wurden bundesweit etliche Jobcenter gemäß IFG dazu verurteilt, ihre Geheimniskrämerei zu beenden. Aber sie haben gegen die erstinstanzlichen Urteile Rechtsmittel eingelegt. Eine endgültige Entscheidung wird wohl das Bundesverwaltungsgericht treffen müssen.

„Wir haben uns dazu entschlossen, ein Zeichen für Transparenz zu setzen“, erklärt Uli Franke, Kreisvorsitzender der Linkspartei in Darmstadt. „Andere Jobcenter, wie zum Beispiel Neue Wege im Landkreis Bergstraße, haben offensichtlich keine Probleme, die Kontaktdaten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Internet zu veröffentlichen. Der Arbeitsablauf einer Behörde, auch eines Jobcenters, wird nicht durch seine telefonische Erreichbarkeit gefährdet“, ergänzt Franke. Das Jobcenter müsse personell so ausgestattet werden, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Kapazität haben, auf Anrufe direkt reagieren zu können.

Nach dem Motto „Streng öffentlich statt streng geheim“ stellt die Linkspartei das vollständige Telefonverzeichnis mit den Nummern aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Darmstädter Jobcenters auf der Homepage 

http://www.die-linke-darmstadt.de/aktuelles/jobcenter_telefonliste/  

der Öffentlichkeit zur Verfügung.

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Nutzen sie ihre Chance auf einen 1-Jahres-Bescheid !

9. Oktober 2015

Um das Jobcenter Darmstadt vor Ermessensnichtgebrauch zu schützen, weisen sie künftig ihre jeweilige Integrationsfachkraft (Fallmanager/in) darauf hin, dass die Behörde zu prüfen habe, ob in ihrem Fall, im Rahmen des rechtlich gebundenen Ermessens, die Kriterien für einen 12-Monats-Bescheid vorliegen.

In der Regel den Hartz IV-EmpfängerInnen wenig bekannt und vom Jobcenter Darmstadt kaum genutzt, existiert im Sozialgesetzbuch II ein Paragraf, der es der Behörde ermöglicht, Hartz IV-Leistungsberechtigten den Bewilligungszeitraum von Arbeitslosengeld II auf zwölf Monate zu verlängern.

In § 41 Absatz 1 SGB II heißt es dazu:

„… Die Leistungen sollen jeweils für sechs Monate bewilligt und monatlich im Voraus erbracht werden. Der Bewilligungszeitraum kann auf bis zu zwölf Monate bei Leistungsberechtigten verlängert werden, bei denen eine Veränderung der Verhältnisse in diesem Zeitraum nicht zu erwarten ist.“ (http://dejure.org/gesetze/SGB_II/41.html)

Eine zeitliche Ausdehnung der Leistungsbewilligung bietet nicht nur den Hartz IV-EmpfängerInnen selbst Vorteile, sondern den entsprechenden SachbearbeiterInnen im Jobcenter auch eine Arbeitsentlastung.

Schon seit Jahren weisen wir die Geschäftsführung des Jobcenter Darmstadt auf diese gesetzliche Regelung hin. War es zu Beginn unserer Intervention der Einwand der Jobcenterleitung, dass mit der alten Leistungssoftware (A2LL) das Erstellen eines verlängerten Bewilligungsbescheides nur bedingt möglich sei, so wurde eine entsprechende Prüfung mit der Installation der neuen Software (ALLEGRO) zugesagt. Tatsächlich bietet nun diese Leistungssoftware unproblematisch die Möglichkeit, Bewilligungsbescheide auf ein Jahr auszustellen.

Laut Auskunft der Geschäftsführung existiert keine Dienstanweisung für die Verlängerung des Alg II-Bewilligungszeitraums. Die Verlängerung erfolgt jeweils als Einzelfallentscheidung. Diese wird entsprechend der Empfehlungen der Bundesagentur für Arbeit getroffen.

Danach kommt der längere Bewilligungszeitraum auf zwölf Monate in Betracht, wenn keine wesentliche Veränderung der Verhältnisse in dem Zeitraum zu erwarten ist.

Das ist zum Beispiel der Fall, wenn:

  • kein Einkommenszufluss oder ein regelmäßiger Einkommenszufluss zu erwarten ist

  • zwar Änderungen erwartet werden, diese aber bereits bei der Entscheidung über den Antrag berücksichtigt werden können

  • Leistungsberechtigte einen 1-Euro-Job (Arbeitsgelegenheit) wahrnehmen

  • Leistungsberechtigten eine Arbeitsaufnahme auf absehbare Zeit nicht zumutbar ist

Nutzen sie ihre Chance auf einen 1-Jahres-Bescheid, und entlasten sie gleichzeitig die MitarbeiterInnen im Jobcenter.

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Neoliberale Legenden: Minierhöhung von Hartz IV ab 1.01.2016

12. September 2015
Von Susan Bonath (junge Welt, 11.09.2015)

Die Lebenshaltungskosten steigen, insbesondere die Strompreise. Nun werden auch die Hartz-IV-Sätze erhöht: Je nach Altersgruppe sollen Leistungsbezieher das Mehr an Lebenshaltungskosten mit einem Plus von fünf, vier oder drei Euro kompensieren. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) frohlockte: 404 Euro werde ein Alleinstehender ab Januar bekommen, für ein Kleinkind unter sechs werden 237 Euro gezahlt.

Was Politiker der Linkspartei und Vertreter von Wohlfahrtsverbänden zu Recht als »schlechten Witz« bezeichneten, treibt die Wirtschaftslobby, wie gewohnt, zur Weißglut: Ein »Anreiz zur Nichtarbeit« sei die Erhöhung, tönte Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, in der Bild. Christian Freiherr von Stetten, CDU-Bundestagsabgeordneter sowie Präsidiumsmitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, wittert gar ein »Geschäftsmodell Hartz IV«. Es sei »kein Wunder«, dass »angebotene Arbeit konsequent abgelehnt« werde, posaunte er die neoliberale Mär vom »faulen Hartzer«, der selbst schuld an seiner Lage sei, via Welt in die Öffentlichkeit. So als hätten die Abwanderung globaler Konzerne, inklusive Verlagerung der Arbeitsplätze in noch billigere Länder, die fortschreitende Automatisierung der Produktion und die steigende Verschuldung der Kommunen mit all dem rein gar nichts zu tun.

Die Parolen dieser Herren haben mit der Realität nichts zu tun. Laut Regelsatztabelle darf ein Alleinstehender derzeit für 142 Euro monatlich essen und trinken, ein Jugendlicher für 107 Euro, für ein Kleinkind müssen 83 Euro reichen. Für Strom und Wohnungsreparaturen sind nur 33,36 Euro vorgesehen, für die Pflege eines Babys stehen Eltern inklusive Windeln ganze zehn Euro zur Verfügung. Und genau 1,01 Euro monatlich sollen für häusliche Bildung eines Schulkindes reichen.

Vom »Erwerbslosen im Wohlstand« kann also nicht die Rede sein, zumal nicht einmal die Hälfte der Hartz-IV-Bezieher tatsächlich ohne Job ist. An ein »Geschäftsmodell« ist schon gar nicht zu denken. Zumal den Betroffenen der Sanktionsapparat der Jobcenter im Nacken sitzt. Ein abgelehntes »Angebot«, egal wie unsinnig eine Maßnahme sein mag, zu wenige nachgewiesene Bewerbungen: All das führt zu einer Leistungskürzung um 30, 60 und schließlich 100 Prozent. Niedrige Sozialleistungen, verbunden mit drohenden Strafen, machen nicht nur den Beziehern selbst Angst. So werden Löhne unten gehalten, Arbeitskämpfe eingedämmt. Denn wer fürchtet, in die Armut zu rutschen, wehrt sich kaum, macht unbezahlte Überstunden und erträgt selbst mieseste Arbeitsbedingungen. Da hilft auch das von SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles propagierte Programm »für soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt« mit 10.000 Stellen für »Langzeitarbeitslose« nichts. Letztere sollen demnächst, wie bereits Millionen Beschäftigte, für einen Lohn, der kaum über Hartz-IV-Niveau kommt, dem Fetisch namens »Arbeit um jeden Preis« huldigen. Profiteur bleibt die Wirtschaft.

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Viele Ermäßigungen in Darmstadt mit der Teilhabecard – Ab 2015 sollen einkommensschwache Senioren und kinderreiche Familien von der Teilhabecard profitieren

21. November 2014

Darmstädter Echo, von Wolfgang Görg

Fast 16.000 Darmstädter sind auf Sozialleistungen angewiesen. Geld für Theater, Museum, oder Schwimmbad haben sie kaum. Mit der Teilhabecard will die Stadt einkommensschwachen Bürgern den Zugang zu Kultureinrichtungen verschaffen. Ab nächsten Januar soll ein größerer Personenkreis von einem neu strukturierten Angebot profitieren.

Waldemar Sarezki geht gerne ins Theater und ins Landesmuseum. Doch bleibt ihm vom Arbeitslosengeld II zu wenig übrig, um sich solche Besuche regelmäßig leisten zu können. Hin und wieder schafft er es dennoch. „Mit der Teilhabecard ist das möglich“, sagt der Zweiundsechzigjährige. Auf die Karte der Stadt gibt es Rabatt bei Eintritten. Eine Theaterkarte kostet beispielsweise noch 4,25 Euro. Einkommensschwachen Bürgern, die Grundsicherung oder Hartz IV erhalten, soll damit die Teilnahme an Kulturleben ermöglicht werden. Ab nächstem Jahr soll ein größerer Personenkreis davon profitieren.

Seniorencard hat ausgedient

Einkommensschwache ältere Menschen und kinderreiche Familien können künftig die Vorteile der weißen Chipkarte nutzen. Diese Personenkreise erhalten zwar schon jetzt Rabatte, beispielsweise mit der Seniorencard. Aber das sind eher abgespeckte Varianten der Teilhabecard. So gibt es für große Familien Ermäßigungen oder freien Eintritt in Hallen- und Freibädern, Theatern sowie im Vivarium, für Senioren zudem noch auf der Mathildenhöhe, im Schlossmuseum, in der Stadtbibliothek und Volkshochschule. Künftig wird die Seniorencard durch die Teilhabecard ersetzt, die in 24 Einrichtungen zu einem ermäßigten oder freien Eintritt berechtigt.

„Wir wollen die Systeme übersichtlicher gestalten“, begründet Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) den Schritt. Die Neuregelung weist Verbesserungen auf, aber auch Einschränkungen.

So gibt es in Bädern und im Vivarium unbegrenzt kostenfreie Eintritte. Doch bei Theaterbesuchen ist das Angebot für Senioren und Kinderreiche reduziert worden. Derzeit erhalten finanzschwache ältere Bürger drei Gutscheine im Jahr für freie Eintritte im Staatstheater und im Halbneun-Theater. Für Kinderreiche gibt es für ein Kind mit Begleitperson pro Quartal einen Gutschein für Staatstheater, Kikeriki- und Hoffart-Theater, Mollerhaus und Nachbarschaftsheim. Künftig ist nur das Staatstheater im Angebot, mit ermäßigtem, aber nicht freiem Eintritt. Die anderen Theater sind nicht mehr aufgelistet.

„Dafür bekommen mehr Personenkreise das gesamte Angebot“, sagt Sozialdezernentin Akdeniz und sieht dadurch den Nachteil zumindest ausgeglichen. Durch die Einbeziehung von Senioren und Kinderreichen sind tatsächlich mehr Personenkreise in das System einbezogen. Doch sind künftig weniger von ihnen berechtigt, eine Karte zu erhalten. Der Grund: Die Einkommensgrenzen sind heruntergesetzt worden, bei älteren Einzelpersonen auf ein Einkommen von etwa 1173 Euro netto (zuvor 1244 Euro). Das gilt aber nur für neue Anträge.

Größer ist der Unterschied bei Kinderreichen. Erhielt eine fünfköpfige Beispielfamilie bislang bei einem Einkommen von 5828 Euro noch Ermäßigungen, liegt die Grenze ab 2015 bei 4371 Euro. Aus der Sicht von Dezernentin Akdeniz ist dieser Schritt unter sozialen Gesichtspunkten vertretbar.

Wie viele Darmstädter von der Karte Gebrauch machen werden, vermag man im Sozialdezernat nicht abzuschätzen. Rund 16.000 Menschen leben in Darmstadt von Sozialleistungen. Unter dem derzeit geltenden Modus wurden rund 3200 Karten ausgegeben. Hinzu kommen mehr als 850 Bürger, die eine Seniorencard haben oder als kinderreiche Familien ihr Anrecht auf Ermäßigungen nutzen. Für nächstes Jahr hat die grün-schwarze Koalition 67.500 Euro eingeplant.

Waldemar Sarezki ist im Grunde mit der Teilhabecard zufrieden. Einen Verbesserungsvorschlag hat er jedoch. „Die Stadt könnte die Ermäßigung von ÖPNV-Tickets wieder einführen“, sagt er. Aus Kostengründen war dies für Langzeitarbeitslose gestrichen worden. Menschen, die von der Grundsicherung leben müssen, bekommen den Abschlag aber noch. „Entweder alle oder keiner“, sagt Sarezki.

Forderung: Abschlag bei ÖPNV-Tickets

Auch die gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative GALIDA fordert dies bei der Umstrukturierung der Teilhabecard. „Das ist schon ein Thema“, sagt Frank Gerfelder-Jung. Er verweist auf die Zusage der Sozialdezernentin, sich beim Land Hessen und dem Rhein-Main-Verkehrsverbund um finanzielle Unterstützung zu bemühen. Entsprechende Anfragen gab es, sagt Barbara Akdeniz. „Es gibt aber noch keine Antworten.“

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Neue Miethöchstgrenzen für Hartz IV und Sozialhilfe in Darmstadt

29. Juli 2014

In der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung vom 24. Juli 2014 wurden die neuen Angemessenheitsgrenzen für die Bedarfe der Unterkunft in Darmstadt für die Rechtskreise SGB II und SGB XII auf Basis des Mietspiegels 2014“ mehrheitlich verabschiedet.

In Folge dieser neuen Mietangemessenheitsgrenzen für Hartz IV und die Sozialhilfe in Darmstadt, werden jetzt die jeweiligen Mieten der LeistungsempfängerInnen bis zu den besagten Grenzwerten von den zuständigen Behörden in Gänze übernommen:

Person(en)

Alte Angemessenheitsgrenze

in Euro

Neue Angemessenheitsgrenze

in Euro

1

395,00

462,00

2

472,00

545,00

3

554,00

653,00

4

654,00

777,00

5

738,00

904,00

6

771,00

1.036,00

7

803,00

1.174,00

8

840,00

1.135,00

„Die Sonderregelung bei Alleinerziehenden, allein erziehenden Schwangeren und Schwangere, wonach bei ihnen ein zusätzlicher Bedarf für eine weitere Person berücksichtigt wird, bleibt aufrechterhalten.

Gleiches gilt auch für die Sonderregelung bei der Ausübung eines Umgangsrechts. Für jedes Kind, für das im Rahmen der Ausübung des Umgangsrecht eine Übernachtungsmöglichkeit in der Wohnung des umgangsberechtigten Elternteiles zur Verfügung gestellt werden muss, erhöht sich die Mietobergrenze um 44,- EUR.

Bei Wohnungen mit energetischer Ausstattung und Beschaffenheit gemäß Tabelle 2 des relevanten Mietspiegels sind die dortigen Zuschläge bei der Grundmiete bei der Berechnung der Angemessenheitsgrenze zu berücksichtigen.“ (Zitat: Vorlage-Nr. 2014/0241)

Die Original-Vorlage: Neufestlegung_Angemessenheitsgrenzen_Darmstadt

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Inge Hannemann – Jobcenter-Rebellin aus Hamburg kommt am 10. April nach Darmstadt

28. März 2014
Whistleblowing gegen Hartz IV – Für eine soziale Mindestsicherung statt Sanktionen
Inge Hannemann, Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin, hat Hartz IV und die Behördenpraxis ihres Arbeitgebers öffentlich kritisiert. Die Bundesagentur für Arbeit hat sie als „Gefahr“ für die Mitarbeiter tituliert und vom Dienst freigestellt. Doch sie spricht nur aus, was offensichtlich ist: „Hartz IV schafft eine existenzielle Erpressbarkeit bei den Betroffenen und produziert einen der größten Niedriglohnsektoren Europas.“

Hartz IV hat die Armut anwachsen lassen. Zwei Drittel der Beschäftigten, die erwerbslos werden, müssen zum Jobcenter gehen und Hartz IV beantragen. Sie müssen ihr Leben vor den Fallmanagern ausbreiten und wer nicht spurt, dem werden mittels Sanktionen die Lebensgrundlagen entzogen. Doch nicht die Fallmanager sind verantwortlich für die zunehmende Armut, den steigenden Sanktionsdruck und die fortschreitende Isolation der Betroffenen. Es ist das System Hartz IV.

Wie lässt sich Solidarität gegen das Hartz IV-Regime organisieren?

Vortrag und Diskussion am 10. April um 18:30 Uhr im DGB-Haus in Darmstadt (Rheinstraße 50, Hans-Böckler-Saal)