Archive for the ‘Presseinformationen’ Category

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Breaking News: Neue Hartz IV-Mietobergrenzen in Darmstadt gelten rückwirkend zum 1.07.2016

8. März 2017

Die beschlossenen neuen Mietobergrenzen (siehe Blogbeitrag vom 28.02.17) für Hartz IV- und SGB XII-Leistungsempfänger in Darmstadt gelten rückwirkend zum 1. Juli 2016!

Das heißt: Alle diejenigen Leistungsempfänger, die im letzten dreiviertel Jahr Kostensenkungsaufforderungen im Hinblick auf ihre Miete erhalten haben, ob nun vom Jobcenter oder vom Sozialamt, sollten an Hand der neuen Mietobergrenzen beim zuständigen Amt Rückforderungen geltend machen.

Gutes Gelingen beim Behördenweg, denn es geht um euer Geld!

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Darmstädter Echo vom 07.10.2016: Magistrat prüft Sozialticket

8. Oktober 2016

NAHVERKEHR Stadträtin Akdeniz: Dadina erarbeitet Fragebogen zur Ermittlung des Bedarfs

Von Karin Walz

DARMSTADT. Die Arbeitsloseninitiative „Galida“ fordert seit Monaten ein
Nahverkehrs-Sozialticket für die Bezieher von Arbeitslosengeld II. In den
Bürgerhaushalt 2016 wurden darüber hinaus Vorschläge zur Einführung eines
Kurzstreckentickets sowie eines Bürgertickets nach Wiener Vorbild
eingebracht. Letzteres ermöglicht – ähnlich dem Semesterticket für
Studenten – allen Bürgern gegen Zahlung einer Umlage (beispielsweise ein
Euro pro Tag) die Benutzung von Bussen und Straßenbahnen. All diese
Vorschläge, so erläuterte Stadträtin Barbara Akdeniz (Grüne) in der
Magistratskommission Soziale Sicherung, würden jetzt geprüft.

„Wir werden sicherlich nicht auf das „Wiener Modell“ warten“, sagte die
Dezernentin mit Blick auf den Zeitrahmen der möglichen Einführung eines
Sozialtickets. Die Initiative „Galida“ beruft sich auf ein Urteil des
Verwaltungsgerichts Augsburg. Das hatte mit Hinweis auf das Gleichheitsgebot
verbilligte Fahrscheine für Bezieher von ALG II gefordert, wenn den
Empfängern von Grundsicherung eine solche Ermäßigung gewährt wird – das ist in Darmstadt der Fall.

Von „Galida“-Aktiven gestellte Anträge zur Gewährung ermäßigter
Monatsfahrkarten wurden vom Amt für Soziales und Prävention abgelehnt. Dabei hatte das Rechtsamt der Stadt in einer Stellungnahme die Vergleichbarkeit mit der Situation in Augsburg festgestellt.

Finanzielle Belastung der Stadt

Akdeniz sagte, die Nahverkehrsorganisation Dadina erstelle derzeit einen
Fragebogen, mit dessen Hilfe der Bedarf an einem ermäßigten Ticket bei
Hartz-IV-Beziehern abgefragt werden soll. Damit sollten die finanzielle
Belastung der Stadt und mögliche Auswirkungen auf das Nahverkehrs-Angebot ermittelt werden.

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Darmstädter Echo vom 26.09.2016 zur GALIDA-Datterich Aktion

26. September 2016

Original-Artikel unter: Artikel Darmstädter Echo vom 26.09.2016 zur GALIDA-Aktion

Von Marc Wickel

SOZIALTICKET Arbeitsloseninitiative „Galida“ fordert ermäßigte ÖPNV-Tarife für ALG II-Bezieher

DARMSTADT – „Heag bezahle, wann mer Geld hat, des is kah Kunst, awwer bezahle, wann mer kahns hat, des is e Kunst…“ Mit diesem etwas angepassten Datterich-Zitat und in Biedermeierkostümen forderten am Sonntag Galida-Mitglieder für Darmstadt ein ÖPNV-Sozialticket. Die Aktion der gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative war an der Haltestelle Darmstadtium, während der „Feurige Elias“ auf seine nächste Fahrt vorbereitet wurde. Der Bahnbetrieb verlief reibungslos.

Stadt schiebe das Thema auf die lange Bank

Ein Sozialticket wäre eine ÖPNV-Ermäßigung für ALG II-Bezieher. Denn mit dem für ÖPNV vorgesehenen Anteil im ALG II komme man bei den RMV-Tarifen nicht weit, erläuterte Frank Gerfelder-Jung von der Galida (siehe Box).

Grüne, CDU und Uffbasse haben sich nach Kommunalwahl für ein Sozialticket ausgesprochen, erinnerte die Galida. Zudem gibt es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg: Wenn es ein Sozialticket für Grundsicherungsbezieher gebe, müssten ALG II-Bezieher gleich behandelt werden. „Es gibt auch eine Stellungnahme des Rechtsamts zum Augsburger Urteil“, die liegt seit Herbst vergangenen Jahres vor“, weist Frank Gerfelder-Jung hin, der findet, dass die Stadt das Thema auf die lange Bank schiebt.

Das Rechtsamt der Stadt fand in seiner Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei, dass die Lage in Darmstadt mit der in Augsburg vergleichbar sei. Ein Sozialticket wäre laut Rechtsamt eine rechtssichere Lösung. Aber weil solche Zuschüsse freiwillige kommunale Leistungen seien, könnte Gleichbehandlung aber auch sein, gar keine Gruppe zu bezuschussen.

Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) erklärte auf ECHO-Anfrage, dass sie Anfang September mit der Dadina und städtischen Dezernaten über das Sozialticket gesprochen habe. Unter anderem prüfe man das „Wiener Modell“ (365 Euro für eine Jahreskarte) und befrage ALG II-Bezieher. Man müsse auch die Folgen durch mehr Fahrgäste mit dem RMV und dem Landkreis untersuchen. „Weiterhin wurden die verschiedenen Möglichkeiten eines gesondert finanzierten Tickets für Darmstädter Teilhabecard-Inhaberinnen und -inhabern erörtert“, sagte Barbara Akdeniz. Die Dadina werde das berechnen und der Politik, dem Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und der Kommission Soziale Sicherung vorstellen.

Die Galida und die Linkspartei, die ebenfalls ein Sozialticket fordert, wollen Darmstadt aber nicht an Wien (1,7 Millionen Einwohner) orientieren. Sie verweisen auf Darmstadts Schwesterstadt Graz (280 000 Einwohner), wo eine Jahreskarte für das Stadtgebiet 228 Euro koste. Die Galida fordert aber auch, nicht länger zu warten und übergangsweise wieder den, 2010 abgeschafften, Ein-Drittel-Zuschuss auf Monatskarten für alle Sozialtransferbezieher in Darmstadt einzuführen. Das habe damals 150 000 Euro im Jahr gekostet, sagte Frank Gerfelder-Jung.

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GALIDA-Aktion: Datterich für Sozialticket!

25. September 2016

HEAG bezahle, wann mer Geld hat, des is kah Kunst: awwer bezahle, wann mer kahns hat, des is e Kunst…“

Strahlender Sonnenschein begleitete heute die GALIDA-Datterich-Aktion für die Einführung eines Sozialticket für Bus & Bahn in Darmstadt. 50% Ermässigung für Erwerbslose, Grundsicherungs- und Wohngeldempfänger und Flüchtlinge!

 

Wäre der Datterich heute unter uns, dann wäre er wohl Hartz IV-Empfänger. Er wüsste ein Lied davon zu singen, welche Folgen die ÖPNV-Preise für Bedürftige mit sich bringen und welche Hürden dadurch entstehen.

Hartz IV-„Regelbedarfe“ für Verkehr

So heißt seit 2011 der frühere „Regelsatz“, wie er Armutshaushalten als höchste Bedarfsstufe 1 zusteht: Für Verkehr insgesamt sind angesetzt: 25,45€, darunter:

Öffentlicher Nahverkehr 20,57 €

– Fahrräder u. Zubehör 2,01 €

– Fahrräder: Wartung / Reparatur 0,64 €

– Reisen 2,23 €

Eine einfache Fahrt von Kranichstein oder Eberstadt in die Innenstadt kostet mit der Tageskarte 4,90 €. Als Regelbedarf lässt sich also gerade viermal in die Stadt fahren. Eine Monatskarte muss von anderen Bedürfnissen abgezwackt werden, denn die kostet für Preisstufe 2 volle 68,10 €!

Sozialticket für Darmstadt muss her !

In vielen deutschen Städten, auch in Hessen gibt es schon Sozialtickets. Ein Sozialticket ist eine Ermäßigung auf Zeitkarten oder Einzelfahrscheine des Nahverkehrs. Es wird nach sozialen Gesichtspunkten gewährt. Damit ist beabsichtigt, ohnehin wegen Armut benachteiligte Menschen nicht noch durch für sie unerschwingliche Fahrpreise vom sozialen Leben abzuschneiden.

Für die GALIDA bedeutet eine Sozialticketregelung in Darmstadt einen Anspruch auf Preisermäßigung von 50 % für Monats- und Einzelfahrkarten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Einführung eines solchen Sozialtickets im Rahmen der bestehenden „Teilhabecard“ erfolgt. Damit würde dem größten Teil der Sozialtransferempfänger in Darmstadt, die Menschen die Leistungen nach Hartz IV, dem SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt / Grundsicherung im Alter), dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Wohngeld erhalten, geholfen.

Die politisch Verantwortlichen in unserer Stadt könnten hiermit ein Zeichen setzen und soziale Teilhabe ganz praktisch in die Tat umsetzen.

Denn der Datterich würde zweifellos sagen:

„…is des Sozialticket e Nutze for Dammstadt odder net? – E bedeidender Nutze, ohne Froog.

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GALIDA lobt Sozialdezernentin Akdeniz Sozialticket im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU verankert

17. Juni 2016

Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) begrüßt die
Absicht der künftigen Koalitionspartner von Grünen und CDU, ein Sozialticket
im ÖPNV für bedürftige Menschen in Darmstadt einzuführen.

Der GALIDA wurde jüngst der Inhalt des Grün-Schwarzen Koalitionsvertrages
von wohlwollenden Kreisen zugespielt. Darin heißt es zum Thema
„Teilhabegerechtigkeit und soziales Darmstadt“:
„Mobilität ist ein wesentlicher Faktor von Teilhabe. Das Wiener Modell
(Jahreskarte für 365 Euro) wird geprüft … Alternativ soll die Möglichkeit
eines Sozialtickets (für Personen mit Teilhabekarte) sowie eines
Kurzstreckentickets untersucht und eingeführt werden.“

„Mit diesem Passus aus dem Koalitionsvertrag ist es Sozialdezernentin
Barbara Akdeniz gelungen, sich im jahrelangen Ringen mit ihrem alten und
künftigen Partner, der CDU, durchzusetzen. Ebenso gelang es ihr
offensichtlich innerparteiliche Gegenpositionen zu überwinden und damit
endlich den Weg für ein Sozialticket in Darmstadt freizumachen“, so Frank
Gerfelder-Jung von der GALIDA.

Damit erfüllt Stadträtin Akdeniz ihr Versprechen gegenüber dem Darmstädter
„Bündnis für soziale Gerechtigkeit“. Sie hatte zugesagt, das Thema
Sozialticket in einer künftigen Koalitionsvereinbarung „verankern“ zu
wollen.

Die GALIDA geht davon aus, dass, identisch wie bei der Einführung der
Teilhabekarte, bei der Etablierung des Sozialtickets, die vertrauensvolle
Zusammenarbeit zwischen der Sozialdezernentin und dem „Bündnis für soziale
Gerechtigkeit“ eine Fortsetzung erfahren wird.

Als ersten Schritt erwartet die GALIDA, dass Stadträtin Akdeniz die von acht
Hartz-IV-Empfänger*innen Anfang Mai gestellten Anträge auf
Ein-Drittel-Ermäßigung bei HEAG-Monatsfahrkarten durch ihre Behörde positiv
bescheiden lässt. Dies wäre ein erstes Zeichen dafür, den dringenden
Handlungsbedarf anzuerkennen. Damit würde für die Betroffenen, über 13.000
Hartz-IV-Leistungsempfänger in Darmstadt, deutlich werden, dass das Recht
auf Mobilität im ÖPNV nicht vom Geldbeutel abhängen darf.

„Wir gehen davon aus, dass es nunmehr möglich sein wird, zeitnah ein
Sozialticket für alle bedürftigen Menschen in Darmstadt zu etablieren und
zwar im Rahmen einer Sozialticketlösung, die diesen Namen tatsächlich
verdient“, so Gerfelder-Jung abschließend.

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Darmstädter Echo vom 06.05.2016: Galida bereitet Klage gegen die Stadt vor

6. Mai 2016

NAHVERKEHR Arbeitsloseninitiative will Einführung eines Sozialtickets erreichen

DARMSTADT – Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiattive Darmstadt (Galida) vermutet, dass auch eine von Uffbasse gestützte grün-schwarze Koalition keine zeitnahe Einführung eines ÖPNV-Tickets für Hartz-IV-Empfänger bringen wird, und bereitet daher eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt vor.

„Seit mittlerweile drei Jahren ist klar und auch mit den politisch Verantwortlichen der Stadt besprochen, dass die Teilhabecard der Stadt ein Sozialticket für den ÖPNV enthalten soll, denn auch Hartz-IV-Empfänger haben ein Recht auf Mobilität“, so Helmut Angelbeck von der Galida. Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) habe vor über zwei Jahren Prüfungen zugesagt. Jedoch seien diese Versprechungen im Sande verlaufen.

Grüne versprechen Machbarkeitsstudie

Die Grünen hätten in einer Stellungnahme vor der Kommunalwahl angekündigt, dass sie „die Idee eines Sozialtickets ausdrücklich“ unterstützen würden. Deshalb wollten sie, „dass eine Machbarkeitsstudie durchgeführt wird“. Das, was die Grünen über mehr als zwei Jahre nicht getan haben, werde so zu einer vermeintlich neuen politischen Agenda erhoben, krisisierte Angelbeck.

Zusätzlich verknüpfe man das Thema Sozialticket aus Sicht der Galida unzulässigerweise mit dem Thema günstige RMV-Tarife für alle. Frank Gerfelder-Jung ergänzte: „Die Grünen verbummeln dieses für Erwerbslose so wichtige Thema Sozialticket, und mit der Vorgehensweise ,Machbarkeitsstudie’ sind wir bei der Kommunalwahl 2021 auch noch nicht weiter.“

Ermäßigung wurde ersatzlos gestrichen

Wie Gerfelder-Jung ankündigte, wolle man die politisch Verantwortlichen mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht auf der Basis eines Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg veranlassen, „endlich Farbe zu bekennen“. Das Gericht hatte geurteilt, dass im Sinne der grundgesetzlich geschützten Gleichbehandlung Hartz-IV-Bezieher nicht von ermäßigten Monatskarten („Sozialtickets“) ausgeschlossen werden dürften.

Während es in Darmstadt für SGB-XII-Empfänger und Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine Ein-Drittel-Ermäßigung auf Heag-Monatskarten gebe, habe Oberbürgermeister Jochen Partsch 2010, in seiner damaligen Funktion als Sozialdezernent, diese freiwillige Leistung der Kommune für Hartz-IV-Empfänger ersatzlos gestrichen.

Die Linke brachte am Mittwoch eine Kleine Anfrage ein, mit der sie wissen will, wie die dem Magistrat vorliegende Stellungnahme des Rechtsamts zu dieser Thematik ausgefallen sei.

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GALIDA reicht Musteranträge für Darmstädter Sozialticket ein – 1. Schritt zur möglichen Klage…

4. Mai 2016

Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) hat heute mehrere Musteranträge für die Bewilligung einer 33% Ermäßigung von Monatskarten bei Bus & Bahn in Darmstadt eingereicht.

Die Stadt Darmstadt hatte diese kommunale Leistung vor einigen Jahren gestrichen, gewährt sie aber im Bereich SGB XII fortlaufend weiter. Die GALIDA sieht hier eine Ungleichbehandlung von ALG II Berechtigten und beruft sich auf ein entsprechendes Urteil (mehr zum Hintergrund in Artikeln auf diesem Blog).

Heute reichten die GALIDA-Aktivisten Helmut Angelbeck und Frank Gerfelder-Jung die Anträge im Sozialamt der Stadt Darmstadt ein. Der 1. Schritt zu einer möglichen Klage…